Archivbild: Brandenburger Polizsiten bei einem Einsatz in der Fußgängerzone. (Quelle: imago/Weisflog)
Audio: Inforadio, 07.09.2018, Amelie Ernst | Bild: imago/Weisflog

Messenger-Dienste, Körperkameras - Rot-rote Landesregierung weitgehend einig bei Polizeigesetz

Lange wurde in der Brandenburger Regierung um ein neues Polizeigesetz gerungen. Nun scheint bei SPD und Linken in wichtigen Punkten Einigkeit zu herrschen - etwa der Überwachung von Textnachrichten. Strittige Punkte sollen offenbar gestrichen werden.

Die rot-rote Regierungskoalition hat sich auf einen Kompromiss bei der umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes geeinigt. Das hat der rbb aus Regierungskreisen erfahren. Der Entwurf ist allerdings noch nicht endgültig, eine Abstimmung mit den betroffenen Ministerien steht nach Informationen des rbb noch aus. Öffentlich bewerten die zuständigen Minister den Verhandlungsstand allerdings unterschiedlich.

Innenminister Karlheinz Schröter (SPD) sagte am Freitag: "In der Tat ist eine Einigung auch nach meiner Einschätzung in greifbare Nähe gerückt". Die Koalition befinde sich innerhalb einer abschließenden Gesprächsphase. Linke-Finanzminister Christian Görke äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur DPA vorsichtiger. "Wenn sich der Innenminister inhaltlich in den Punkten, die ganz elementar in die Rechte der Brandenburgerinnen und Brandenburger eingreifen, bewegt, dann ist eine Einigung möglich. Ich bin gespannt auf die weiteren Gespräche in der Regierung." In seinem Umfeld hieß es, bei den Gesprächen sei noch kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar.

Nein zu Online-Durchsuchung, Ja zu Überwachung von Messenger-Diensten

Die "Märkische Allgemeine" hatte berichtet, dass auf Druck der Linken die geplante Möglichkeit zur Online-Durchsuchung bei Verdächtigen sowie elektronische Fußfesseln für Terrorverdächtige gestrichen wurden. Erlaubt werden soll laut dem Bericht dagegen der polizeiliche Zugriff auf Messenger-Dienste, damit die Polizei bei Verdächtigen Textnachrichten abschöpfen kann. Die Beamten sollen zudem künftig mit Körperkameras ausgerüstet werden, um brenzlige Situationen aufzeichnen zu können.

Grüne kündigen Widerstand an, CDU und AfD fordern mehr Härte

Kritik an der Einigung kommt von den Grünen. Zwar habe die Linke einige besonders kritische Punkte wie die Online-Durchsuchung aus dem Gesetzentwurf herausverhandelt, so Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher: "In vielen anderen Punkten bleibt es jedoch bei dem Katalog der Grausamkeiten, den Innenminister Schröter ursprünglich vorgelegt hat". Vor allem der Einsatz von Spionagesoftware gegen Messenger-Dienste stelle einen "schwer wiegenden Eingriff in die Privatsphäre dar, von dem auch unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ereilt werden könnten". Dagegen kündigt sie Widerstand an, genauso wie gegen die geplante Ausweitung der Speicherfrist von Videoaufnahmen von derzeit vier Tagen auf bis zu zwei Wochen.

CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher bezeichnet das als herben Rückschlag für die Sicherheit der Brandenburger. Damit verweigere man der Polizei wichtige technische Hilfsmittel bei der Überwachung von Gefährdern. Auch der AfD geht der Kompromiss nicht weit genug. Thomas Jung, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion teilte mit: "Die Gesetzesnovelle ist nicht schlüssig, nicht stringent. Man hätte sie bundeseinheitlich dem bayerischen Polizeigesetz anpassen sollen. So kostet sie viele Überstunden in einem Land mit viel zu wenig Polizisten."

Regierung verhandelt bereits seit Monaten über Änderungen

Das Polizeigesetz ist bereits seit Monaten eine Belastungsprobe für die Koalition. Schröter hatte den Koalitionspartner zudem verärgert, weil er einen Gesetzesentwurf ohne Abstimmung mit der Linken ins Internet gestellt hatte. Später wurde das Dokument wieder entfernt. Schröter hatte im Juli angekündigt, das Gesetz im September ins Kabinett bringen zu wollen. Anschließend könnte es im Landtag beraten werden.

Sendung:  Brandenburg Aktuell, 07.09.2018, 19:30 Uhr

Kommentar

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10 Kommentare

  1. 10.

    Die „elektronische Fußfessel“ hat sich so gut bewährt, dass sogar mal jemand, dem sie „verordnet“ worden war, mit dem Flugzeug außer Landes geflohen ist. ;-)

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorismus-gefaehrder-fliegt-trotz-fussfessel-ins-ausland-a-1178292.html

    Oder hier, schon älter:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article134508765/Weitere-Salafisten-trotz-Fussfessel-geflohen.html

    Und das passiert nicht nur in Deutschland:
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/trotz-fussfesseln-drei-terrorverdaechtige-auf-der-flucht-a-484787.html

  2. 9.

    Der AfD-Mann ist ja goldig: „Man hätte sie bundeseinheitlich dem bayerischen Polizeigesetz anpassen sollen.“ – Einem Gesetz also, von dem jedes Kind weiß, dass es vorm Verfassungsgericht scheitern wird.

  3. 8.

    Danke für Ihren sehr aufhellenden Kommentar. Was nützt also ein schärferes und dubioses Polizeigesetz, wenn Grundlage, Umsetzung und Erfolg bereits vorher in Zweifel stehen?

  4. 7.

    Wie wär’s denn damit statt die Befugnisse der Polizei immer weiter auszudehnen einfach mehr Personal einzustellen damit die bestehenden Befugnisse auch umgesetzt werden können? In Deutschland sind zum Beispiel rund 175000 Haftbefehle nicht vollstreckt[1], wir haben aber überhaupt nur Platz für 73000 Inhaftierte[2]. Da wird offener Vollzug schon mit eingerechnet! In Berlin wird Diebstahl schon gar nicht mehr verfolgt, weil eh kein Personal da ist um die Verfahren zu bearbeiten[3]. Was hilft es denn noch weiter in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen?

    [1] https://kleineanfragen.de/bundestag/19/2914-nicht-vollstreckte-haftbefehle-als-gefahr-fuer-die-innere-sicherheit-2018
    [2] https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/BestandGefangeneVerwahrtePDF_5243201.pdf?__blob=publicationFile
    [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/kriminalitaet-diebstahl-wird-in-berlin-kaum-noch-verfolgt/20679408.html

  5. 6.

    Die Übeltäter werden nicht ausgehen und die Möglichkeiten - alle Bürger faktisch in den Verdacht mit einbeziehend - ihnen Herr zu werden, auch nicht.

    Ein Kreislauf ohne Ende, wer ihn, diesen Kreislauf, denn "spielen" will.
    Ich spiele nicht mit und nehme auch das Risiko freiwillig in Kauf. Es ist auch sonst gegeben. Jeden Tag sichtbar und hörbar, wenn wieder einmal jemand nahezu hemmungslos von seinen ihm zugestandenen Möglichkeiten Gebrauch macht.

  6. 5.

    Weniger Überwachung, weniger Befugnisse für die Polizei. Großartige Steilvorlage für die AfD seitens der Noch-Regierung in Potsdam für 2019. Schade!

  7. 4.

    Keine elektr. Fußfesseln für Terrorverdächtige ? Hat sich wohl für die Planung und die Durchführung von Anschlägen bewährt , macht auch keinen Sinn zu wissen, wo sich diese Menschen aufhalten und Versammeln.

  8. 2.

    @rbb Was sind den die Kriterien, um als "Verdächtiger" zu gelten? "der polizeiliche Zugriff auf Messengerdienste, damit die Polizei bei Verdächtigen Textnachrichten abschöpfen kann." Sind die "Verdächtigen", wie bei vielen Geheimdiensten dieser Welt, einfachheitshalber einfach alle - die sich z.B. irgendwo aufhalten?!

  9. 1.

    Mein Vertrauen in die Kompetenzen grüner Politiker bezüglich der inneren Sicherheit halten seit berliner GAL-Zeiten in überschaubaren Grenzen. Manchmal ist es besser, sich auf seine Kernthemen zu besinnen. Bedrohte Tierarten sind doch auch was schönes.

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