Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, bei seiner Ankunft auf dem Flughafen in Berlin-Tegel (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Video: rbb|24 | 27.09.2018 | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Türkischer Präsident in Berlin - Erdogan zu Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Ehefrau Emine sind am Donnerstagmittag auf dem Flughafen in Berlin-Tegel gelandet. Das offizielle Programm des Staatsbesuchs beginnt am Freitag - doch schon sind erste Proteste laut geworden.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist am Donnerstagmittag in Begleitung seiner Frau Emine auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel gelandet. Zum Auftakt seines Besuchs wird er zunächst mit Vertretern von türkischen Organisationen und Unternehmen zusammenkommen.

Mit nach Berlin ist auch der türkische Innenminister Süleyman Soylu gereist. Er kam am Nachmittag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen. Es habe sich um einen "konstruktiven Austausch über die weiteren Schritte unserer Zusammenarbeit" gehandelt, teilte das Innenministerium mit.

Zahlreiche Proteste wegen Lage in der Türkei

Der Erdogan-Besuch findet auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier statt. Nach den Zerwürfnissen im deutsch-türkischen Verhältnis will er sich um bessere Beziehungen bemühen - schon vor dem Abflug verwies er auf gemeinsame Interessen etwa in der Wirtschaftspolitik. Steinmeier hatte Erdogan eingeladen, nachdem dieser zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt worden war. Allerdings sieht der Bundespräsident in dem Besuch noch keinen "Ausdruck von Normalisierung".

In Berlin muss Erdogan auf jeden Fall mit Protesten rechnen, die sich vor allem gegen Menschenrechtsverstöße in der Türkei richten. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" protestierte schon am Donnerstagmorgen in Tegel gegen die Inhaftierung von Journalisten in der Türkei.

Während des Erdogan-Besuchs gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Insgesamt sollen bis zu 4.200 Polizisten aus Berlin, sieben anderen Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz sein, teilte die Polizei mit.

Mehrere Politiker sagen Teilnahme an Staatsbankett ab

Am Freitagmorgen wird Erdogan von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen. Am Freitagmittag ist ein Mittagessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Am Abend folgt dann ein Staatsbankett im Schloss Bellevue.

Mehrere Politiker, unter anderem von Bündnis90/Die Grünen und den Linken, haben ihre Teilnahme aus Protest gegen Erdogans autoritäre Politik abgesagt. Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, will nicht an dem Bankett teilnehmen. Wie er der Tageszeitung "Die Welt" sagte, würde er einen einfachen Arbeitsbesuch bevorzugen. Ein Dialog habe nur Sinn, "wenn die Demokratiedefizite und die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei auch glasklar angesprochen werden", sagte der FDP-Politiker.

Das sieht auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International so. Sie forderte Steinmeier und Merkel auf, mit Erdogan Klartext zu reden. In allen Gesprächen müsse "vorrangig die dramatische Menschenrechtssituation in der Türkei" thematisiert werden, teilte Amnesty mit.

Scharfschützen auf dem Dach des Hotel Adlon

Berliner Polizist soll Erdogan-Gegner ausspioniert haben

Inwieweit die Kanzlerin den Forderungen der Menschenrechtler nachkommen wird, ist offen. Auf jeden Fall wird sie sich am Samstagmorgen erneut mit Erdogan treffen, diesmal zum Frühstück. Anschließend reist der türkische Präsident weiter nach Köln, wo er die neue Zentralmoschee des Moscheeverbands Ditib einweihen will. Der Verband steht wegen seiner Nähe zur türkischen Regierung in der Kritik.

Während Erdogan im Hotel Adlon weilt, ermittelt die Berliner Polizei gegen einen Mann aus den eigenen Reihen. Er soll in Berlin lebende türkische Oppositionelle ausgespäht haben. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" am Mittwoch darüber berichtet. Der Mann wurde laut der Zeitung dabei beobachtet, wie er den türkischen Geheimdienst über türkische Oppositionelle informiert habe, die in Berlin wohnen. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) nimmt den Vorwurf "sehr ernst".

Für Ärger sorgt auch eine "Spitzel-App", über die in Deutschland lebende Türken Erdogan-Kritiker denunzieren können. Wie am Donnerstag bekannt wurde, haben Bundestagsabgeordnete der FDP deswegen Anzeige beim Generalbundesanwalt gestellt. Djir-Sarai forderte im ARD-Fernsehen, die Bundesregierung müsse sich nun "schnellstens um die Aufklärung dieser Vorwürfe bemühen" und den türkischen Botschafter einbestellen.

Polizei transportiert mindestens 60 Fahrräder ab

Aufgrund des Erdogan-Besuchs ist bis Samstag mit starken Verkehrsbehinderungen in der Berliner Innenstadt zu rechnen. Grund sind die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. In diesem Zusammenhang hat die Polizei für drei Zonen sogenannte Allgemeinverfügungen erlassen. Dort dürfen in jeweils markierten Bereichen keine Fahrzeuge oder Gegenstände abgestellt werden.

Auf Twitter war am Donnerstagnachmittag zu sehen, dass Fahrräder, die dennoch dort abgestellt waren, von der Polizei verladen und abtransportiert wurden. Laut Polizei handelte es sich um mindestens 60 Fahrräder. Wie ein Mitarbeiter des Polizeiabschnitts 34 rbb|24 sagte, sind die Fahrräder zu einem Stellplatz in der Invalidenstraße 57 gebracht worden. Dort können sie gegen einen entsprechenden "Eigentumsnachweis" abgeholt werden. Da beim Abtransport auch Schlösser durchtrennt wurden, kann es sich dabei zum Beispiel um den passenden Schlüssel handeln. Aber auch eine Rechnung, eine Fahrradcodierung oder entsprechende Fotos könnten vorgelegt werden.

Ob entstandene Schäden ersetzt werden oder die Besitzer der Fahrräder mit einem Bußgeld zu rechnen haben, kann nach Auskunft von Polizeisprecher Carsten Müller derzeit nicht gesagt werden.

Straßensperrungen und Flugverbot

Zeitweise werden manche Straßen auch gesperrt: Insbesondere am Freitag, wenn der türkische Präsident mehrfach zwischen Schloss Bellevue, Neuer Wache, dem Hotel Adlon und dem Bundeskanzleramt hin und her gefahren wird. Eine Reihe von Demonstrationen - die meisten gegen Erdogan - sowie die Aufbauarbeiten für den Tag der Deutschen Einheit auf der Straße des 17. Juni führen zu weiteren Sperrungen. Detaillierte Informationen dazu finden Sie hier.

Auch die Einrichtung einer Flugverbotszone über Berlin soll der Sicherheit des türkischen Präsidenten dienen. Nur Verkehrsmaschinen dürfen Berlin überqueren. Dagegen gilt für Sportflugzeuge und auch für Drohnen ein Flugverbot. Betroffen sind davon auch viele kleinere Flugplätze in Brandenburg. Ein Pilot in Strausberg, der sich nicht daran gehalten hat, muss nun mit einer fünfstelligen Geldstrafe rechnen.

Demonstration und Sonderbereiche der Polizei zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Quelle: rbb|24/OpenStreetMap)

Sendung:  Inforadio, 27.09.2018, 13:00 Uhr

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22 Kommentare

  1. 21.

    Was ich mich nur frage, warum so viele seiner Anhänger hier bei uns leben und auch zum Teil die doppeltestasstsangehörigkeit haben. Wenn es doch so toll ist, dann muss man doch ins „gelobte“ Land ziehen.

  2. 20.

    Benutze jemand hierzulande diesen Gruß wird er verklagt, benutzt ein Staatschef diesen Gruß und seine Anhänger grüßen entsprechend zurück passiert nichts.
    Einen Dank an unsere Gastgeber, nichts zu tun und zu schweigen.
    Aber er darf ja auch noch in der Neuen Wache einen Kranz niederlegen.
    Der Gastgeber macht sich damit lächerlich und damit ein ganzes Land.
    Vielen Dank dafür.

  3. 19.

    Erdogan hat Anhängern in Berlin mit dem Rabia-Gruß zugewunken. Das ist ein Symbol der radikal-islamistischen Muslimbruderschaft und eine Geste, die Erdogan häufiger zeigt. Unterstützer des türkischen Präsidenten antworteten auch mit dem sogenannten Wolfsgruß der faschistischen Grauen Wölfe.
    In Ägypten ist die Muslimbruderschaft heute als Terror-Vereinigung verboten, im Westen gilt sie als radikal-islamistisch.

  4. 18.

    Eine profane Frage: Ist eigentlich öffentlich bekannt, wann ungefähr dieser Herr von und zu, Berlin wieder fliegend verlassen wird? Mir geht es nur um eine fotofragische Ablichtung seines Fliegers, welches keine Türkish Airline Maschine ist, sondern ein Regierungsflieger. Dankeschön.

  5. 16.

    Wie Erdogan tickt, zeigte er auf der Fahrt durch Berlin. Die BILD - Zeitung veröffentlich ein paar Fotos, wo er aus den geöffneten Autofenster den Gruß der Muslim - Brüder zeigt und Passanten mit dem Zeichen der faschistischen Grauen Wölfe zurück grüßen.

  6. 15.

    Wie könnte unser „Bundesuhu“ diesen Staatschef so offiziell einladen. Da bin ich mal der gleichen Meinung wie der FDP-Politiker. „Arbeitsbesuch“ wäre ausreichend gewesen und kein Straßenabsperren und chauffieren, sondern die BVG und S-Bahn hätte völlig gereicht. Das Touristenticket hätte man ja spendieren können *Ironie off*

  7. 14.
    Antwort auf [Leon] vom 27.09.2018 um 14:51

    @ Leon... Hoffetlich - den Richtigen -oder?

  8. 13.

    Wieder ein Beweis dass bei uns entweder nur ökonomische Belange zählen, oder Gegenleistungen erwartet werden. Dann werden solche Despoten eben mit einem Staatsempfang begrüßt oder dürfen Fußballweltmeisterschaften austragen.

  9. 12.

    Nicht willkommen!

  10. 11.
    Antwort auf [Leon] vom 27.09.2018 um 14:51

    Also ich finde es total bescheuert .
    Das man jemanden zu sich nach Hause einlädt, ud danach sagt , warum bist du da , ich mag dich nicht.
    Ironie

  11. 9.

    Den kann niemand leiden, das weiß er sicher auch selber. Aber es ist ein Staatsmann, den hat man anständig zu empfangen. Ob der Rahmen jetzt übertrieben ist darüber kann man streiten. Er kommt, vertritt sein Land und das hat man auch so zu akzeptieren. Alles andere wäre mit Sicherheit auch nicht unbedingt klug und weise.

  12. 8.

    ..am besten gleich wieder zurück in den Flieger und weiterfliegen!!

  13. 7.

    Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Herr Erdogan ist ein Staatsmann wie jeder anderer. Nicht mehr aber auch nicht weniger.

  14. 6.

    davon geht die Welt nicht unter

  15. 5.

    Salutschüsse für einen Diktator - Deutschland macht sich zum Lakaien eines Despoten - Glückwunsch - ich könnte kotzen......

  16. 4.

    Am schlimmsten, dass er in der Neuen Wache einen Kranz niederlegt - ER - der Krieg und Gewaltherrschaft lebt.
    Käthe Kollwitz und alle Opfer werden verächtlich auf ihn herabschauen und sich im Grabe umdrehen.
    Und das unser Frank-Walter dies auch noch protokollarisch ins Programm aufnehmen ließ ist für mein Dafürhalten eine Schande und eine schallende Ohrfeige für alle friedliebenden Menschen und Opfer, derer dort zu gedenken ist.

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