Windräder vor dunklen Wolken (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg Aktuell | 04.09.2018 | Stephanie Teistler | Bild: dpa

Regierung beschließt Maßnahmen - Brandenburg führt Sonderabgabe für Windkraftbetreiber ein

Brandenburg liegt bei der Windenergie in Deutschland ziemlich weit vorn. Aber Kommunen und Bürger sind nicht immer glücklich über neue Windräder: Zu nah, zu laut, zu hässlich, lautet die Kritik. Jetzt sollen sie mehr Mitspracherecht bekommen - und auch mehr Geld.  

Windkraftbetreiber in Brandenburg sollen künftig eine Sonderabgabe an die Kommunen zahlen, in denen Windkraftanlagen aufgestellt werden. Das ist Teil eines Maßnahmenplans, den das Brandenburger Kabinett am Dienstag beschlossen hat.

Ziel ist es, die Akzeptanz der Windkraft zu erhöhen. Je nach Leistung der Windkraftanlage könnte die Zahlung etwa 5.000 Euro im Jahr ausmachen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Kabinettssitzung.

Brandenburg will darüber hinaus mit einem zweijährigen Moratorium einen Wildwuchs beim Bau von Windkraftanlagen verhindern. Derzeit können in Regionen, in denen die Regionalplanungen wegen Klagen keinen Bestand haben, mit relativ niedrigen bürokratischen Hürden Windkraftanlagen gebaut werden.

In Brandenburg betrifft das nach Angaben aus der Regierung zwei von fünf Planungsregionen, in denen derzeit kein gültiger Plan vorliegt: Havelland-Fläming und Prignitz-Oberhavel.

Ein Landesgesetz soll in diesen Fällen nun grundsätzlich die Genehmigung neuer Anlagen verhindern. Laut Woidke soll es aber auch in anderen Regionen künftig gelten, wenn ein Gericht einen Regionalplan aufhebt. Bereits genehmigte Anlagen sollen aber zu Ende gebaut werden dürfen.

Zu nah, zu laut, zu hässlich

Der Regierungschef kündigte außerdem eine Initiative im Bundesrat an, um den Gemeinden mehr Mitspracherecht beim Bau von Windkraftanlagen zu geben. Gewählte Volksvertreter müssten Einfluss auf Industrieansiedlungen in ihrer Region haben. "Ich will erreichen, dass die Kommunen aus dieser Bittstellerrolle rauskommen", sagte Woidke.

Mit der Bundesratsinitiative soll das bisherige Privileg für Windkraftanlagen gestrichen werden. Bislang waren die Anlagen gemäß Paragraf 35 Baugesetzbuch als sogenannte privilegierte Vorhaben zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. "Faktisch haben die Kommunen kein Veto-Recht gegen den Bau der Anlagen", sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.

Der Verband macht sich seit längerem für eine Änderung im Baugesetzbuch stark. Wenn die Privilegierung gestrichen wird, dürften die Anlagen nur aufgestellt werden, wenn Kommunen auch positiv darüber entschieden haben. "Das führt zu einer lokalen Diskussion", sagte Graf

Anwohner von Windkraftanlagen kritisieren immer wieder zu geringe Abstände zu Siedlungen, die Geräusche, Blinklichter bei Nacht sowie generell die "Verspargelung" der Landschaft. Ein Volksbegehren, das einen größeren Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen und ein Verbot von Anlagen im Wald forderte, war 2016 allerdings im ersten Anlauf gescheitert.

Freie Wähler mahnen Nachbesserungen an

Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Péter Vida, bezeichnete die Initiative der Landesregierung als längst überfällig. Im rbb warnte er allerdings vor unerwünschten Nebeneffekten einer Sonderabgabe für die Kommunen. "Die Zahlung ist natürlich erstmal eine gute Sache – aber sie darf nicht dazu führen, dass es einen Wettlauf der Kommunen gibt, die sagen: Wir holen uns die Windräder hier rein", sagte Vida dem rbb-Fernseh-Nachrichtenmagazin "Brandenburg Aktuell". Außerdem müsse man sich die Standorte sehr genau anschauen: "Es werden in einer bestimmten Gemeinde Windräder gebaut, die bekommt das Geld, aber die Bedrängungswirkung ist in andere Orte hinein." Vida sprach sich angesichts von Beschwerden über die Lautstärke von Windräder für Schallüberprüfungen aus: "Hier muss noch nachgesteuert werden."

Landesverband Windenergie fürchtet Einbrüche

Der Landesverband Windenergie zeigte sich angesichts der Regierungsinitiative alarmiert. Er beobachte mit Unverständnis und Sorge eine Umkehr in der Energiepolitik des Landes, hieß es in einer Mitteilung. Eine Streichung des Windkraftprivilegs sei "der faktische Einbruch des Windenergie-Zubaus", hieß es in einem Brief an Woidke.

Die CDU warf der rot-roten Koalition vor, viele Jahre auf die Sorgen der Bürger nicht gehört zu haben und jetzt kurzfristig zu agieren. Die Grünen kritisierten, dass das Land an der Braunkohle festhalten wolle, Investoren in Windkraft aber Steine in den Weg lege.

Aktuell stehen rund 3.750 Windkraftanlage in Brandenburg - ihre installierte Leistung beträgt 6.850 Megawatt. Damit liegt das Land nach Angaben des Verbandes Windenergie vom Frühjahr bei der Windenergie  im Ländervergleich auf Platz drei: hinter Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Sendung: Antenne Brandenburg, 04.09.2018, 16:30 Uhr

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 11.

    Ich finde den Ansatz richtig, denn wer dezentral Lasten übernimmt, muss zwingend darüber entscheiden dürfen. Und Windanlagen in niedriger Entfernung sind definitiv eine Belastung.
    Vorrang muss doch der Bürger und dürfen eben nicht die wirtschaftlichen Interessen haben!

  2. 10.

    Ich betrachte jegliches Entgegenkommen als Wahlkampfstrategie. Wer wird die finanziellen Zuwendungen tragen? Nur die Bürgerinnen und Bürger über den Strompreis. Keine Windkraftfirma wird einen Cent von ihrem Gewinn für die Kommunen abgeben. Selbst bei der Gewerbesteuer haben sie dafür gesorgt, dass für die Gemeinden kaum etwas übrig blieb. Das ganze Dilemma ist vergleichbar mit des Kaisers neue Kleider. Die Regierung tritt nackt unter das Volk und merkt das nicht einmal. "Die Kammerherren gingen und taten, als hielten sie etwas in der Luft: sie wagten es nicht, es sich merken zu lassen. dass sie nichts sehen konnten..denn dann hätten sie ja nicht zu ihrem Amte getaugt oder wäre sehr dumm gewesen." Aber er hat ja gar nichts an, rief ein Kind und zuletzt das ganze Volk. Das, was das Volk schon jahrelang beklagt, spielt in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle und hat praktisch keinen Einfluss auf die politische Entscheidungen. Warum sollen wir glauben, dass das sich ändern wird?

  3. 9.

    Die Autobahnen sind so voll, das sich das Tempolimit von selbst ergibt, grundsätzlich bin ich dafür. Falls es noch nicht alle mitbekommen haben, wir haben ein Klimaproblem. Mit verursacht durch das festhalten an der Braunkohle durch Woidke und Co.
    Der Erhalt von Natur und Landschaft im Oberen Rhinluch dürfte auch Ihrem Verein in den kommenden Jahren Probleme bereiten. Die flächendeckende Dürre ist erst der Anfang.

  4. 8.

    Es gibt Dinge, die man nicht mit Geld vergüten kann. Der Ansatz zur Sonderumlage ist ein billiger Versuch, Akzeptanz für eine Ideologie zu kaufen. Dreckiger kann man Umweltpolitik nicht betreiben.

  5. 7.

    Wenn immer mehr Windräder unsere Wälder kaputt machen und unsere Greifvögel erschlagen, dann kann man das auch nicht mit einer Ausgleichsabgabe an Kommunen und betroffene Bürger heilen. Deshalb ist ein Moratorium dringend erforderlich, um die Vor- und Nachteile der Windenergie auf den Prüfstand zu stellen und um die Energiepolitik insgesamt auch aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes kritisch zu hinterfragen. CO2 lässt sich durch viele Maßnahmen reduzieren, z. B. auch durch ein Tempolimit auf den Autobahnen.

  6. 5.

    Ich finde den Ansatz genau richtig. Die Kommunen brauchen in dieser Angelegenheit definitiv mehr Entscheidungskompetenz. Bei einer zentral gesteuerten Planungsvorgabe vom Land, kommen nur Verdruss bei den Leuten vor Ort auf.

    Ich finde es außerdem vollkommen korrekt eine Abgabe einzuführen, die dann den Kommunen zu Gute kommt. Gleichzeitig sollten die Ausgleichszahlungen an Eigentümer von Fallflächen um die Windräder anteilig an die Gemeinden gehen. Alle Bürger die in der Nähe von Windrädern wohnen tragen die Auswirkungen. Dann sollten die Erträge daraus nicht nur den Landeigentümern und Anlagenbetreiber zustehen. Beim Windpark in Schlalach läuft es genau so. Ein Teil der Einnahmen fließt in die Gemeinschaftskasse. Wenn Spielplätze, Kindergärten, Vereine, die Feuerwehr etc. daraus Mittel erhält und die Lebensqualität steigt, kompensiert dass die Auswirkungen der Anlagen.

  7. 4.

    Hat der braunkohleaffine Ministerpräsident auch eine Bundesrats- initiative in der Schublade, die den von Abbaggerung betroffenen Gemeinden mehr Mitspracherechte einräumt.....????
    Es macht mich immer wieder betroffen, wie beim rbb Landespolitiker ohne kritische journalistische Nachfragen, ihre politischen "Allgemeinplätze" in "Brandenburg Aktuell" platzieren können.... Dass Tatjana Jury lobenswerterweise vor einigen Tagen den Landesvater zur Causa Golze in die "Mangel" nahm, war leider eine Ausnahme.....

  8. 3.

    Energiewende? Sobald die Förderung wegfällt ist sowieso Schluß. Eine Energiewende hätte mit einer Dezentralisierung einhergehen müssen, dann wäre die Akzeptanz in der Bevölkerung vielleicht auch eine andere. Das was hier als Energiewende bezeichnet wird ist die Rosettenvergoldung von Aktionären auf Kosten der Allgemeinheit.

  9. 2.

    Hier hat Woidke wieder eine neue Einnahmequelle entdeckt. Das Haushaltsloch im Lande wird immer grösser und bisherige Einnahmequellen versiegen. Brandenburg ist dank Woidke und seiner linken Truppen zum Schuldner Musterland in Deutschland geworden.

  10. 1.

    Und da wird die Energiewende (vom Braunkohlebundesland) weiter ausgebremst und verteuert...

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