Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, am früheren Flughafen Tempelhof (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
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Video: rbb|24 | 04.09.2018 | Mareike Witte | Bild: dpa/Britta Pedersen

Faktencheck - Was auf Lompschers Kappe geht und was nicht

Berlin braucht deutlich mehr Wohnungen als in absehbarer Zeit gebaut werden. Die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke) steht in der Kritik mit ihrer Wohnungsbaupolitik. Was ist dran an den Vorwürfen? Von Thorsten Gabriel

Neue Wohnungen braucht Berlin – doch es werden nicht so viele gebaut wie benötigt. Deshalb steht vor allem die zuständige Senatorin unter Druck: Katrin Lompscher von der Linken. Am Dienstag legt sie im Senat ihr Wohnungsbau-Beschleunigungsprogramm vor. An die Öffentlichkeit gelangt war es allerdings bereits schon in der Woche zuvor. Anlass für uns zu fragen: Wo hakt's beim Wohnungsbau? Und für welche Haken ist die Senatorin selbst verantwortlich?  

Die Kritik: Seit Katrin Lompscher Senatorin ist, wurden weniger Baugenehmigungen erteilt.

Das stimmt – für das vergangene Jahr. Und auch in diesem Jahr sah es anfangs ähnlich aus. Doch die Halbjahresstatistik weist nun ein Plus gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 2,5 Prozent aus. Der Trend lautet damit: Tendenz steigend. Es bleibt aber eine Momentaufnahme.

Die Kritik: Lompscher sorgt nicht für ausreichend Sozialwohnungen

Ja und nein. Ja, es fehlen Sozialwohnungen, obwohl Berlin wieder neue günstige Wohnungen baut. Doch dieser Neubau kommt nur langsam in Schwung. Es gibt zudem ein zweites Problem: Viele alten Sozialwohnungen verlieren jedes Jahr ihre Bindung und landen auf dem freien Markt.

- Der Grund: Etliche Eigentümer haben die Niedrigzinsphase am Kapitalmarkt genutzt, um ihre Darlehen beim Land vorzeitig zurückzuzahlen. Mit der Rückzahlung verloren die Sozialwohnungen auch vorzeitig ihre Bindung und mussten damit nicht mehr nur an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vergeben, sondern konnten frei angeboten werden.  

- Die Folge: Trotz Neubaus gibt es unterm Strich immer weniger Sozialwohnungen. Diese Entwicklung haben wiederum Lompschers Amtsvorgänger begünstigt.

Die Kritik: Lompscher hat den Dachgeschossausbau gebremst

Man kann die Baustatistik so deuten. Vor einem Jahr verfügte Lompschers Verwaltung, dass für Dachgeschossausbauten keine Straßenbäume mehr zurückgeschnitten oder gefällt werden dürften. Dies ist häufig nötig, um Raum zu schaffen für Feuerwehreinsätze. (Im Idealfall wird dieser sogenannte zweite Rettungsweg baulich durch ein weiteres Treppenhaus geschaffen.

Da dies jedoch mit höheren Kosten verbunden ist, gilt es auch als zweiter Rettungsweg, wenn Raum freigehalten wird, damit die Feuerwehr im Notfall ihre Drehleiter ausfahren kann. Die Zahl neuer Wohnungen in bestehenden Gebäuden sank 2017 daraufhin – wenn auch nur um 0,8 Prozent. Ein klarer Zusammenhang lässt sich nicht herstellen. Lompscher schlägt in ihrem Neubau-Beschleunigungsprogramm aber nun vor, die Baumschnitt-Vorgabe zurückzunehmen.

Die Kritik: Lompscher verhindert schnelles Bauen durch zu viel Bürgerbeteiligung

Das ist ein in Zahlen schwer messbarer Vorwurf. Fest steht aber: Lompscher räumt der Bürgerbeteiligung höhere Priorität ein als alle ihre Amtsvorgänger. Neubau brauche Akzeptanz in der Nachbarschaft, argumentiert sie. Dies führt bei Bauprojekten aber immer wieder dazu, dass später gebaut wird und weniger Wohnungen entstehen als ursprünglich geplant.

Der Senat lässt gerade Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in einem großeren Prozess erarbeiten. [leitlinien-beteiligung.de]

Die Kritik: Lompscher will gar nicht bauen, sie kümmert sich nur um Bestandsmieter

Stimmt so schwarz-weiß natürlich nicht. Aber dass "Bauen, bauen, bauen" nicht ihr Mantra ist, daraus macht die Senatorin von der Linken kein Geheimnis. Und vor allem in der Anfangszeit trat sie stärker mit mietenpolitischen Initiativen in Erscheinung.

Das kam in der Wohnungswirtschaft nicht so gut an. Wohl auch deshalb kündigt sie in ihrem Beschleunigungsprogramm nun an, mit einer Öffentlichkeits-Kampagne für ein besseres Neubauklima sorgen zu wollen.

Die Kritik: Lompscher rechnet den Wohnungsbedarf kleiner als er ist

Da ist was dran. Die Senatorin spricht von einem Bedarf an 194.000 Wohnungen bis zum Jahr 2030. Sie stützt sich dabei auf die aktuelle Bevölkerungsprognose. Allerdings enthält diese Prognose drei Varianten für schwaches, mittleres und starkes Einwohnerwachstum. Lompschers Verwaltung orientiert sich an der mittleren. Die Wirklichkeit hat diese Prognose allerdings längst übertroffen, der Zuzug ist weitaus größer. Was bedeutet: Der Bedarf an neuen Wohnungen ist eigentlich noch viel größer. [Die Zahlen der Stadtentwicklungsplanung]

Beitrag von Thorsten Gabriel

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Antwort auf [IckBinAanBalina] vom 04.09.2018 um 13:19
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11 Kommentare

  1. 11.

    Das mit der Nachbindungsfrist stimmt nicht immer. Das Gropiushaus wurde über 32 Jahre, vom 01.06.1974 bis zum 31.05.2006 gefördert, in Höhe der Baukosten von ca. 61 Millionen DM. Hinzu kamen ca. 18,5 Millionen EUR öffentliche Darlehen. Die IBB hat, absolut rechtswidrig, ab dem 01.01.2008 eine Kostenmiete von 9,64 €/m² Wfl. kalt genehmigt. Die zuständige Bausenatorin findet diesen Vorgang völlig in Ordnung. Es kann auch sein, dass die hier zuständige Bauverwaltung Frau Lompscher und Ihren Staatssekretär mit Lügen versorgt, die übermittelten eindeutigen Beweise wurden offensichtlich nicht geprüft.

    Seit Jahrzehnten werden von der Politik nur schwerste Fehler begangen, von der Änderung der Besteuerung gemeinnütziger Gesellschaften bis zum Verkauf tausender geförderten Wohnungen aus aus dem Besitz der Städte und Gemeinden, auch in Berlin, ein Trauerspiel.

  2. 10.

    R2G findet sich mit Wohnungsnot ab.
    Weit über 100.000 Wohnungen wurden seit 2010 zu wenig gebaut, Lompscher zählt lieber erst seit 2013 und selbst diese Zahlen sind frisiert. 25.000 Wohnungen müssten in Berlin jedes Jahr fertig werden, um der zuzugsbedingt wachsenden Nachfrage zu entsprechen und den Wohnungsmarkt langsam wieder zu entspannen. Doch nur 15.000 Wohnungen entstehen. Von 2013 bis 2016 wurde die Zahl der Baugenehmigungen und Fertigstellungen verdoppelt. Seitdem Stillstand. Und jetzt ein Beschleunigungsprogramm ohne Effekte, aber viel Aufgewärmtem. Ein paar Dachausbauten werden wenig bringen, ein paar Personalstellen auch nicht. Lieber keine Konflikte, alles aussitzen, lange palavern...

  3. 9.

    Sehr geehrter Herr Meyer,

    ich bin geborener Berliner und habe auch nie in einer anderen Stadt gelebt. Der Name ist ganz bewusst so gewählt und wird auch so bleiben.

    Mit Verlaub - was ich tun und wie ich mich in Foren und Kommentarsektionen nennen oder nicht nennen sollte geht sowohl Sie als auch andere rein gar nichts an, solange es sich bei dem Namen um meine feindselige Schmähung handelt.

    Im Übrigen tut meine von Ihnen vermutete Herkunft auch rein gar nichts zur Sache und sollte damit kein Bestandteil dieser Diskussion sein.

    Mit freundlichen Grüßen
    IckBinAanBalina, denn ick bin een Balina

  4. 8.

    Schön, wenn Sie mit H4 oder Soz.-Hilfe das Leben toll finden. Natürlich auf Kosten der Allgemeinheit. Rund 415000 H4 Bezieher in einer Stadt, die 3,7 Mio. Einwohner hat. Ein toller Durchschnitt der Unproduktivität und der entsprechenden Steuerkosten. Wenn ich München und Berlin vergleiche, dann ist es offensichtlich, dass München inzw. Berlin in Sachen Lebensqualität, Kultur und sozialem Frieden und vor allem der Produktivität abhängt. Schade um eine Stadt wie Berlin, die im RRG Mief des Stillstandes und Rückwärtsdenkens verkommt. Da lobe ich mit lieber den erfolgreichen Weg, den München politisch unter Strauss und Stoiber gegangen ist: „Der Staat soll die Rahmenbedingungen setzen und die Unternehmen machen lassen.“ So wurde nicht nur Bayern, sondern auch München stark.

  5. 7.

    Ihre Kommentare lasse ich mal außen vor, aber als Hinzugezogener sollten sie es lassen, gequält berlinerisch Ihren Namen anzugeben. Wenn,,,, dann heißt es: Ickbinberlina oder ickineenberlina. Letzteres spricht hier niemand aus.
    Mit besserischen Grüßen
    Bollenpiepe

  6. 6.

    Wow is das nich geil! Ich finds hier in Berlin supi! Sie haben ja sowas von recht! Boah was bin ich froh ein Berliner zu sein!

  7. 5.

    Berlin ist Armuts-Hochburg. Ein Sammelsorium aus Dönerbuden, Spielhöllen, alternative Cafés und Galerien, und alle finden H4 und Sozialhilfe toll. Wählen LINKS und GRÜN, denn die halten die Fahne der "Solidarität" hoch. Das ist das Grundproblem, warum in Berlin die Masse an sozialem Wohnungsbau nötig ist. Frau Lompscher geht stets den Weg der Klientelpolitik. Die letzte, 140 Mil. Steuergeld teure Investition ist gerade die Ruine des Hauses der Statistik. Die Allgemeinheit zahlt - es ist halt das Geld der anderen, das Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Private Investoren & Bauherren sind für Frau Lompscher hingegen Finanzhaie und werden verbannt, wo es geht. Investoren, wie Siemens, werden vergrault. Ergebnis: Keine hohen EInkommen durch Arbeit, kein wirtsch. Wachstum. Hausbesetzungen werden hingegen von linksextr. (ehem.) Staatssekretär öffentlich als gut und sinnvoll befunden. Eine Geschichte, die so ganz typisch für Berlin unter RRG ist. Eine Politik des Rückschritts und Versagens.

  8. 4.

    Das ist zwar eine nicht vertrauensbildende Aktion, dass durch den Wegfall der Anschlussförderung Investoren insolvent wurden. Aber auch die Mieter gerieten in eine Unsicherheit bis hin zur Räumung. Deshalb - hier geht es um Daseinsvorsorge - muss zuerst die Situation der Mieter verbessert werden: die Durchsetzung der rechnerischen Kostenmiete muss per Gesetz gestoppt werden und die Wohnungen ins Vergleichsmietensystem überführt werden. Bisher stehen die betroffenen Wohnungen (und Mieter) ungeschützt jenseits Mietspiegel und Mietpreisbremse - das darf so nicht bleiben.

  9. 3.

    Und dann noch etwas Hintergrundwissen dazu, warum überhaupt derart viele Investoren versuchen, ihre Wohnungen aus der Förderung abzulösen. Das hat nämlich nicht nur finanzielle Gründe. Bei der historischen Wohnungsbauförderung in Berlin wurden sog. Aufwendungsdarlehen vergeben. Diese reichten jedoch nicht aus, sodass in der sog. Ruhephase der Aufwendungsdarlehen eine zusätzliche Anschlussförderung vergeben wurde, wodurch die Mieten für die Sozialmieter bezahlbar waren und die Eigentümer der Sozialbauten diese angemessen bewirtschaften konnten. In 2002/2003 wurde diese Anschlussförderung aus Kostengründen eingestellt. In der Folge gingen diverse der darauf angewiesenen Sozialimmobilieneigentümer in Insolvenz, Objekte mussten verkauft werden etc. Dies hat das Vertrauen der Investoren in die Berliner Politik massiv erschüttert. Vor rund 2 Jahren wurde die sog. Nachbindung von 10 auf 12 Jahre erhöht, was ebenfalls nicht gerade vertrauenserhöhend gewirkt hat. Es ist also eine Risikoabwägung

  10. 2.

    Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass sozialer Wohnungsbau bisher nicht wirklich "sozial" ist. Bei der historischen Förderung (Aufwendugnsdarlehen und -hilfen) haben einige Fehlannahmen dazu geführt, dass die Vermieter heute deutlich über dem Mietspiegel liegende Mieten verlangen dürften und müssten (sog. Kostenmiete). Diese beträgt teilweise zwischen 20 und 40 €/m². Selbstverständlich lassen sich diese Mieten aufgrund der Belegungsbindung (WBS als Voraussetzung) nicht am Markt für Sozialwohnungen durchsetzen.
    In den neuen Förderprogrammen (WFB 2014 bzw. 2015) wurden diese Fehler aus der Vergangenheit entsprechend als Lehre berücksichtigt und damit umgangen. Leider sind diese Programme für Investoren höchst unattraktiv.
    Im Übrigen sind 6,50 €/m² - das ist die durchschnittliche Miete im aktuellen sozialen Wohnungsbau - keineswegs niedrig. Das können sich eher die "besseren" Einkommen in den WBS-Grenzen leisten. Für die Ärmsten der Armen wiederum sind auch 6,50 €/m² unbezahlbar.

  11. 1.

    In den Artikel hat sich ein Fehler bzw. eine Unklarheit, die zu Missverständnissen führen wird, geschlichen. Beim sozialen Wohnungsbau gibt es eine sog. "Nachbindungsfrist". Das bedeutet, dass die Sozialwohnungen auch nach Rückführung des Förderdarlehens weiterhin für begrenzte Zeit in der Sozialbindung verbleiben - und somit weiterhin sozialen Wohnungsbau darstellen. Diese Nachbindungsfrist betrug bis vor ca. 2 Jahren 10 Jahre, mittlerweile wurde sie auf 12 Jahre erhöht. Wer also heute geförderte Sozialwohnungen am freien Kapitalmarkt umfinanziert, entzieht diese Wohnungen erst in aktuell 12 Jahren der Menge an Sozialbauten.

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