Freie Wähler starteten am 23.10.2018 vor dem Brandenburger Landtag eine Volksinitiative gegen Straßenbaukosten. (Bild: rbb/Dominik Lenz)
Video: Brandenburg aktuell | 23.10.2018 | Michael Schon | Bild: rbb/Dominik Lenz

Volksinitiative in Brandenburg gestartet - Freie Wähler wollen Beiträge zum Straßenausbau abschaffen

Die Freien Wähler haben am Dienstag eine Volksinitiative gestartet, um Hausbesitzern in Brandenburg von Kosten für den Straßenausbau zu befreien.

Freie Wähler starteten am 23.10.2018 vor dem Brandenburger Landtag eine Volksinitiative gegen Straßenbaukosten. (Bild: rbb/Dominik Lenz)
Péter Vida, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler | Bild: rbb/Dominik Lenz

Straßen seien Güter der Allgemeinheit und müssten deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida von den Freien Wählern. Bereits zuvor hatte er beklagt, die bisherigen Straßenausbaubeiträge seien sozial ungerecht, weil sie einseitig Anwohner belasten. "Wir müssen wegkommen von dieser einseitigen Belastung und hinkommen zu einer Finanzierung durch die Allgemeinheit, weil Straßen von allen genutzt werden."

Wenn Kommunen in Brandenburg Straßen ausbessern, müssen Hausbesitzer, deren Immobilien angrenzen, sich an den Kosten für den Straßenausbau beteiligen. Pro Haushalt werden oft mehrere tausend Euro fällig.

Für die jezt gestartete Volksinitiative müssen zunächst binnen eines Jahres 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Als weitere Schritte wären dann ein Volksbegehren und danach ein Volksentscheid denkbar.

Schröter: "Die Idee ist geeignet, das Land zu spalten"

Innnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) kritisierte auf Anfrage des rbb die Volksinitiative. "Wer soll denn die ausfallenden Beiträge der Anwohner kompensieren? Das Land kann das nicht, und auch die Kommunen können es nicht. Es würde dann vermutlich kaum noch eine Straße saniert werden", sagte Schröter.

Zudem sei die Idee "geeignet, das Land zu spalten." Denn wenn eine Straße neu asphaltiert werde, müssten Anlieger 90 Prozent der Kosten bezahlen - das stehe im Baugesetzbuch.  Sie hätten sicherlich kein Verständnis dafür, wenn diejenigen, die eine Straße vor der Tür haben, künftig die Sanierung geschenkt bekommen sollen.

Berlin hatte die Beiträge bereits 2012 abgeschafft

Vida argumentiert hingegen, dass Brandenburg mit den Pflichtbeiträgen in der Minderheit sei. Die meisten anderen Bundesländer hätten die Beiträge abgeschafft oder eine Kann-Regelung. Deshalb sei die Initiative in Brandenburg nichts Exotisches. Man setze sich nur für das ein, was in anderen Bundesländern schon selbstverständlich sei.

Vier Berliner Bezirke hatten Straßenausbaubeiträge im Jahr 2008 aufgrund klammer Kassen eingeführt. Im Jahr 2012 schaffte der Senat sie aber wieder ab.

Die Freien Wähler in Brandenburg übernehmen damit ein Erfolgsthema der bayrischen Freien Wähler: Der dortige Landesverband hatte kurz vor Weihnachten 2017 eine Unterschriftensammlung zur Abschaffung der kurz "Strabs" genannten Beiträge gestartet. In Bayern sammelte die Partei, die vor allem auf dem Land in Bayern viele Bürgermeister stellt, zusammen mit Bündnispartnern 340.000 Unterschriften.

Die bayrische CSU-geführte Landesregierung geriet dadurch so unter Druck, dass sie nachgab - im Juni beschloss der Landtag, die Beiträge abzuschaffen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 23.10.2018, 8:30 Uhr

Kommentar

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23 Kommentare

  1. 23.

    Oh man, dass ich nicht lache....in “Neubaugebieten der Besserverdiener“ sind die Straßen m. E. eher selten marode. In älteren Wohnsiedlungen, wo viele Rentner leben oder Menschen mit weniger Geld, die sich deshalb ein älteres Haus zugelegt haben, werden die Straßen saniert....

  2. 22.

    Also mal ehrlich, wenn man die Auftritte und geistreichen Abflüsse der "Sprechpuppe" Schröter als sogenannter Innenminister im TV sieht kann einem als Brandenburger nur schlecht werden, zum Fremdschämen dieser Typ.

  3. 21.

    MAZ“Die Grünen stufen die Volksinitiative indes als „Wahlkampfmanöver“ ein, wie Fraktionschef Axel Vogel sagte. ...Die Initiative würde neue Ungerechtigkeiten zwischen Hausbesitzern schaffen, die zahlen müssten und solchen, die von Straßenausbaubeiträgen befreit seien.“— Unterstützung sieht anders aus! Also nicht wählbar, leider!

  4. 20.

    Bin ganz Ihrer Meinung Herr Boche. In Werbig soll auch die B 102 verschönert werden, nämlich mit einem Bürgersteig, wo nie einer war und den so gut wie kein Mensch nutzt bzw. braucht. Und wer solls bezahlen: die Anlieger!! Die Anwohner werden nicht gefragt, sollen aber zahlen! So etwas nennt die SPD Sozialpolitik. Dabei sprudeln die Steuergelder milliardenfach in den bundesdeutschen Haushalt und wer bekommt das: die, die am lautesten schreien und die Großkonzerne. Danke für diese Sozialpolitik. Dann brauchen die sich nicht wundern, wenn die nächste Landtagswahl 2019 in die Hose geht! Mit mir als Wähler können die nicht mehr rechnen.

  5. 19.

    Ja klasse Idee. Belastungen der Besserverdiener, die im Neubaugebiet Häusle bauen und dann mit ihren dicken SUVs in die Innenstadt pendeln müssen radikal abgeschafft und auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Am besten noch die Pendlerpauschale anheben und an die Größe des Autos koppeln.

  6. 18.

    Herr Schröter wegen Leute wie ihnen ,ist die SPD im freien Fall !!!!!!
    Nichts für die Bürger tun.

  7. 17.

    Der Innenminister muß sich fragen lassen, warum die SPD eigentlich das Wort sozial in Ihrem Namen benutzt. Nur zur Täuschung und Tarnung ? Eigentümer, oder letzlich auch Mieter die das zahlen sollen, sind mehrheitlich keine Multimillionäre. Grundstückseigentümer zahlen doch bereits bei Erwerb eines Grundstücks Grunderwerbsteuer und später jährlich Grundsteuer an die Kommune. Folglich hat auch die Kommune für die Infrastruktur (und dazu gehört auch der Straßenausbau) aus diesen Steuermitteln zu sorgen. Außerdem bekommen Länder und Kommunen auch über den Finanzausgleich für jeden Einwohner Geld. Deswegen gibt es ja die Volkszählungen. Es wurde schon vielfach kritisiert, dass Länder und Kommunen Zuweisungen durch den Bund nicht rechtskonform verwenden. Wenn kein Geld vorhanden ist, dann bsw, wegen der Milliarden-Vergeudung für den BER. Fünf Milliarden Euro Schaden würde nicht einmal die Deutsche Bank als Peanuts bezeichnen.

  8. 16.

    Die Straßenausbausatzungen sind unsozial und reine Abzocke. Dazu haben sie noch eine verheerende Wirkung. Während bei Erstellung eines neuen Wohngebietes eine Beteiligung mit viel Mühe noch verständlich wird, ist eine Kostenbeteiligung bei der Sanierung bestehender Straßen einfach nur undemokratisch und unsozial.
    Ein Beispiel dafür: Jemand hat in einem Dorf ein Grundstück/Häuschen an einer Hauptverkehrsstraße. Der leidet nicht nur unter dem Verkehrslärm und dem Wertverlust seines Hauses. Nein, er wird auch noch abgezockt, weil die Gemeinde die Straße erst absichtlich verkommen lässt (sonst wäre ja eine Anwohnerbeteiligung nicht möglich!) und dann die Straße extra stabil und damit extra teuer von Grund auf sanieren muss. "Seine" Straße ist deutlich teurer als kleinere Nebenstraßen, weil sie mehr und schwereren Verkehr aushalten muss. Er selbst nutzt diese extra teure Straße aber am wenigsten und nicht mehr, als Bewohner von Nebenstraßen "ihre" nutzen. Ist das denn gerecht?

  9. 15.

    Ja ja,Partei bleibt Partei.
    Ist ihnen schon einmal aufgefallen das immer die sogenannte Opposition neue Schweine durch das Dorf treibt.Kommen die dann in die Regierung,Üps das haben wir garnicht so gemeint.

  10. 14.

    Grüne unwählbar??? Richtig ist das die Grünen im Landtag gegen den Antrag gestimmt haben. Man sollte sich aber auch die Mühe machen und nach dem warum fragen. Der Antrag enthielt Formfehler und wäre so nie durchgegangen.
    Sie dürfen davon ausgehen das die Sache überarbeitet wird und die Grünen dann zustimmen denn die Strassenausbausatzungen gehören abgeschafft.

  11. 12.

    Teil zwei.
    Unserer Gemeinde soll schöner werden. Aber auf wessen Schultern. Wir können das nicht mehr stemmen. Rentner müssen Kredite aufnehmen. Die Gemeindevertreter sollten sich schämen. Daher, weg mit den Beiträgen und schon wird überlegt welche Straße gemacht wird und welche nicht.

  12. 11.

    Es wird Zeit, dass verantwortlich mit dem Geld umgegangen wird. In unserer Gemeinde werden Straßen erneuert, welche nur die Bürgermeisterin erneuert haben möchte. Nämlich die, bei denen es ordentlich Förderung und Anwohnerbeiträge gibt. Egal ob Anwohner bis 40.000,- Euro zuzahlen müssen.

  13. 10.

    NUR EINE FRAGE :
    Warum sollen Grundstücksbesitzer für die Straßeninstandsetzung zahlen, wo täglich tausende Verkehrsteilnehmer die Straße benutzen und diese ABNUTZEN?
    Der Herr Minister sollte sich einmal die Grundsätze einer SOZIAL- politischen Partei durchlesen!
    Wenn Sie als SPD weiter regieren wollen, sollten Sie sich ENDLICH für die Bürger dieses Landes EINSETZEN!

  14. 9.

    Innnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) kritisierte auf Anfrage des rbb die Volksinitiative. "Wer soll denn die ausfallenden Beiträge der Anwohner kompensieren?
    Das ist schon ein Witzbold, ich denke nur an den Flughafen und an diverse andere Geldvernichtungsprojekte ... siehe Potsdamer Uferwege (12 Millionen geplant). Wozu zahlen die meisten Leute Steuern, Grundsteuer etc. - wofür?

  15. 8.

    Ob a. A. d. W. oder im Ortszentrum- Strassen gehören zur Infrastruktur und damit in die uneingeschränkte Obhut des Staates. Auch endlich Schluss mit „Ausbau“ u. „Erschließung“!…mal Landes-oder Bundesrecht! SPD, Linke, Grüne: unwählbar, leider!

  16. 7.

    Diese Gebühr gehört abgeschafft. Die Summen um die es da geht sind oft astronomisch. Die sich das einfallen lassen haben, haben sich wahrscheinlich schon das Vorkaufsrecht auf die Grundstücke gesichert, die die finanzielle Last nicht aufbringen können. Das ist Sittenwidrig. Nein, das ist noch ein Kosewort.
    Enteignungsabzocke trifft es noch eher.

  17. 6.

    Naja halt Populismus ihr Beitrag.
    In Thüringen will Rot-Rot-Grün diese Beiträge abschaffen,in Sachsen oder Hessen will das die CDU nicht.

  18. 5.

    "weil Straßen von allen genutzt werden" vor allem Strassen am A. der W., wo niemand ausser die extra dort hingezogenen lang kommen.

  19. 4.

    Die SPD und die Linken wissen halt immer gut mit dem Geld der Anderen umzugehen.
    War schon immer so. Konnten noch nie mit Geld umgehen.

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