Amri-Untersuchungsausschuss - De Maizière entschied über "Aufpasserin" im Amri-Ausschuss

So 14.10.18 | 01:00 Uhr | Von Jo Goll
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Thomas de Maiziere (CDU)
Bild: dpa/Kay Nietfeld

Ex-Innenminister de Maizière hat selbst entschieden, die Beamtin Eva Maria H. als Beobachterin in den Amri-Ausschuss zu entsenden. Die Personalie ist brisant. Die Beamtin arbeitete früher selbst in der Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes.

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gerät in Zusammenhang mit einer umstrittenen Personalie im Amri-Untersuchungsausschuss in den Fokus. So hat De Maizière selbst nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) die fragwürdige Entscheidung getroffen, die Oberregierungsrätin Eva Maria H. als "Beobachterin" des Ministeriums in den Ausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz zu entsenden.

Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die dem rbb und den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE vorliegt. Darin heißt es: "Die Entscheidung, dass Frau Dr. H. als zuständige Mitarbeiterin der Bundesregierung für den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden ist", wurde von "Herrn Minister a.D. Dr. Thomas de Maizière auf Vorschlag der zuständigen Fachabteilungen getroffen."

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Eva Maria H. als Zeugin wichtig - gilt jetzt aber als befangen

Die Personalie ist hochumstritten. Die Beamtin des BMI hatte im Ausschuss bei der Befragung ehemaliger Kollegen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz darüber gewacht, dass keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit dringen. Die Ausschussmitglieder hatten allerdings erst Anfang Oktober erfahren, dass die Beamtin früher selbst in der Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes gearbeitet hatte. Damit ist sie auch als Zeugin für die Aufarbeitung des Anschlags für die Parlamentarier wichtig. Durch ihre Präsenz in den Ausschusssitzungen gilt sie nun jedoch als befangen. Erst nach Medienberichten hatte das Ministerium reagiert und die Mitarbeiterin Eva Maria H. aus dem Ausschuss abgezogen.

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Grüne wollen De Maizière als Zeugen laden

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, übt scharfe Kritik an der Bundesregierung und Ex-Minister De Maizière: "Schon unmittelbar nach dem Anschlag war es gerade der damalige Innenminister, der eine erstaunliche Energie darauf verwendete, die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Causa Anis Amri auszublenden", sagte Mihalic den FUNKE-Zeitungen.

Nun stehe im Raum, dass "die Personalie Frau H. eine politische war, die man bewusst eingesetzt hat, um die Rolle des BfV rund um Anis Amri zu vernebeln". Mihalic und die Grünen wollen De Maizière zu dem Sachverhalt nun auch als Zeugen im Untersuchungsausschuss befragen.

Sendung: Inforadio, 14.10.2018, 06.00 Uhr

Beitrag von Jo Goll

8 Kommentare

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  1. 8.

    Wie verhindert man, dass man nichts ändern muss aber trotzdem so tut als würde man proaktiv aufklären? Genau, man beschuldigt einfach den Vorgänger. Die Politik gibt ein wirklich erbärmliches Bild ab und damit meine ich ALLE Parteien, inklusive der AfD! Vielleicht ist es an der Zeit das Parteiensystem durch etwas neues und besseres abzulösen. Das dies möglich ist, hat die #Unteilbar Demo gestern eindrücklich bewiesen!

  2. 7.
    Antwort auf [gabriele acker] vom 14.10.2018 um 11:10

    Was haben denn nun die DDR und Ihre weiteren Anwürfe mit dem Fall Amri zu tun? Wo sehen Sie Diktatur und Zensur? Einfach mal informieren, was eine Diktatur ausmacht.

    Oder wollten Sie nur mal eine - sorry - unsubstantielles allgemeines Statement von sich geben?

    Für mich klingt Ihr Beitrag wie tiefer Frust allem und jedem gegenüber. Er hat inhaltlich nichts mit dem Thema zu tun und wäre bei vernünftiger Anwendung von Groß-, Kleinschreibung und richtiger Interpunktion evtl. sogar lesbar. Wenn auch nicht inhaltlich verständlich.

  3. 6.
    Antwort auf [Corinna] vom 14.10.2018 um 11:36

    Na klar gehört das Bundesinnenministeriums zum Staat Bundesrepublik Deutschland.

    Wenn jetzt das Ministerium oder unterstellte Behörden und/oder deren zuständige Verantwortliche versagen dann ist das aber eben KEIN Staatsversagen.

    Dann kann man "rumheulen" und jammern dass man "verarscht, für dumm verkauft und nicht geschützt." würde oder Aufklärung fordern. Notfalls müssen die Rollen die diverse Bundesbehörden inne haben neu überdacht werden. Zum Beispiel mit einer demokratischen Kontrolle und Überwachung damit ein solches Versagen nicht wieder vorkommt.

    Wenn es denn eines war.

  4. 5.
    Antwort auf [IchMeinJaNur] vom 14.10.2018 um 11:03

    Ich wollte "uns" nicht mitteilen es läge kein Staatsversagen vor.

    Die Symbiose von Staat und einzelnen Institutionen ist primär erkennbar.

  5. 4.

    wie immer keiner wird zur Verantwortung gezogen. die hinterbliebenen müssen mit ihrem schmerz alleine klar kommen und die Politiker schauen weg und das nennt sich dann Rechtsstaat. nein das nenne ich kriminell und unverantwortlich. ja das war schon in der ehemaligen DDR so und da hat sich rein gar nichts verändert. wir haben eine Diktatur und Zensur. Politik wird nur für die reichen gemacht und es ist denen da oben egal was unten passiert. symbolpolitik und Machtbesessenheit, das ist alles was die interessiert. dieser Amri-fall wird solange hinausgezögert bis er verjährt ist. ja so ist es mit allem, merkels aussitzen und weiter so.

  6. 3.
    Antwort auf [Corinna] vom 14.10.2018 um 10:47

    Hier liegt kein "Staatsversagen" vor, wollten sie uns das mitteilen?

    Hier liegt ein Versagen bestimmter Institutionen und deren verantwortlichen Leiter vor. Es ist nur noch nicht heraus ob das überhaupt ein Versagen war...

  7. 2.

    Warum sollte mich eine solche Nachricht verwundern oder gar erschüttern. Wir werden von unserem Staat doch nur noch verarscht, für dumm verkauft und nicht geschützt.

    Wie dieser sich im Fall Amri versucht reinzuwaschen, möge er mal den vielen Verletzten und den Hinterbliebenen eines zu vermeiden gewesenen Attentags erklären. Gibt es noch ein Land, das so gründlich versagt hat wie Deutschland?

  8. 1.

    Was hat dieser Mann eigentlich nicht verbockt? Oder ist das pure Absicht? Beide Vorstellungen sind gleich gruselig.

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