Einige Personen stehen vor dem Jobcenter in Berlin-Neukölln. (Quelle: imago/Jürgen Blume)
Audio: radioBerlin 88,8 | 30.10.2018 | Michael Ernst | Bild: imago/Jürgen Blume

Berlin soll Bundesratsinitiative starten - Regierungsfraktionen fordern weniger Hartz-IV-Sanktionen

Jobcenter können Hartz-IV-Bezieher sanktionieren - etwa wenn sie eine angebotene Stelle verweigern oder Termine nicht wahrnehmen. Das will Rot-Rot-Grün für junge Menschen und Familien mit Kindern nun ändern. Die Opposition spricht von einer "sozialen Hängematte".

Die Berliner Landesregierung soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, bestimmte Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus gestellt. Aus ihrer Sicht sollten jungen Menschen unter 25 Jahren und Familien mit Kindern keine Leistungen gekürzt werden.

Jobcenter sollten auch bei den Wohnkosten künftig nicht mehr kürzen dürfen, fordern SPD, Grüne und Linke. Die Sanktionen seien ein Grund, warum Menschen ihre Wohnung verlieren, sagte der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller zu dem Antrag. Angesichts der aktuellen Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt sei das "völlig unverhältnismäßig". Die Hartz-IV-Gesetze ändern kann nur der Bund. Über die Länderkammer hoffe man, die große Koalition zum Handeln zu bewegen, sagte Ziller. 

CDU und FDP wollen Sanktionen beibehalten

Kritik an dem Vorschlag kommt von der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn sagte, mit dem Vorschlag mache Rot-Rot-Grün die "soziale Hängematte weicher und komfortabler". Junge Hartz-IV-Empfänger müssten notfalls auch mit finanziellem Druck auf den richtigen Weg gebracht werden. Auch Florian Swyter (FDP) kritisierte die Initiative. Der Verzicht auf Sanktionsmöglichkeiten werde nicht dazu beitragen, junge Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Forderung nach Abschaffung von Sanktionen auch auf Bundesebene

Seit 2007 kann das Jobcenter Hartz-IV-Beziehern den Grundbetrag oder Sachleistungen kürzen, etwa wenn sie nicht zu Terminen erscheinen, eine Arbeitsstelle verweigern oder Nebeneinkommen verschweigen. Junge Hartz-IV-Empfänger dürfen laut Gesetz härter bestraft werden als ältere.

Erst im August hatte die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles die Diskussion mit ihrer Forderung angeheizt, die Sanktionen gegen Jugendliche abzuschaffen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Nahles unterstützt und eine Überprüfung der Sanktionen gefordert. Im Juni waren zwei Anträge der Fraktionen der Grünen und der Linken im Bundestag zur kompletten Abschaffung der Sanktionen gescheitert.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, jungen Hartz-IV-Empfängern werde das Geld zu 100 Prozent gekürzt, wenn sie zweimal nicht zu einem Termin erschienen sind. Dies ist nicht korrekt. Die Kürzung beträgt jeweils 10 Prozent. Wir haben den Beitrag geändert.

Kommentarfunktion am 02.11.2018, 17.25 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.  

77 Kommentare

  1. 77.
    Antwort auf [Max Kluse] vom 02.11.2018 um 15:05

    Wird ihr Kommentar dem Thema gerecht? Wer hat sie daran gehindert zum Thema beizutragen? Offensichtlich war es ihnen ja wichtiger auf meine angebliche Dünnhäutigkeit und auf angebliche "Kämpfer" hinzuweisen.

    Btw., kennen sie den Unterschied zwischen Meinung und strafrechtlich relevanten Unterstellungen? Ich ja.

    Irgendwann ist dann mal Schluß mit lustig.

  2. 75.

    Nachtrag.

    "Es tut mir leid, aber ich vernehme die ganze Zeit ständig nur "Die Anderen sind schuld!"."

    Komisch, auch nach erneuten durchlesen des kompletten Fadens komme ich zu einem anderen Schluß, der sich auch mit meinen Erlebnissen deckt.
    Offensichtlich haben sie niemals Erfahrungen mit dem System Hartz IV machen müssen, erst recht nicht mit Sanktionen.

    Bis auf eine Ausnahme kamen hier keine Kommentare unmittelbar Betroffener, was ich sehr schade finde. Bei der Masse an Klagen bei den Sozialgerichten hätte ich auf mehr Kommentare gehofft.

    Aber bei Kommentaren wie "selbst schuld" und " nur "Die Anderen sind schuld!"." ist das auch nicht verwunderlich wenn man sich aus Scham und Angst vor gesellschaftlicher Ächtung lieber wegduckt.

    @rbb-24 Wäre das Thema nicht einen Beitrag mit Betroffenen wert, notfalls anonym?

  3. 74.

    Ebenso, und ich wiederhole mein Kompliment. So geht es doch auch.

    Schade dass sie jetzt schon aussteigen, ich dachte noch ein paar Runden und ich hätte aus ihnen einen feurigen Revoluzzer gemacht. :-D

    Immerhin waren wir uns schon bei Mindestlohn einig.

    Nein, Spaß beiseite. Ich habe aufgrund meiner früheren Tätigkeit genügend Schikanen erlebt. Auch und besonders bei U25 Leuten. Das JC Spandau ist sogar beim Sozialgericht berühmt-berüchtigt.

    Es hängt oft von dem Sachbearbeiter ab und dessen Willkür. Das dürfte aber nicht sein. Warum aber gibt es massenhaft Klagen, von denen ein großer Teil stattgegeben wird?

    BGE einführen und Hartz IV abschaffen. Sofort!

  4. 73.

    Es tut mir leid, aber ich vernehme die ganze Zeit ständig nur "Die Anderen sind schuld!". Komischerweise kommen Abertausende ohne Sanktionen durch. Wenn jemand trotz Erkrankung eine Sanktion bekommt, dann gibt es entweder Versäumnisse oder eine Vorgeschichte. Vielleicht sollten die Betroffenen auch mal überlegen, was von ihrer Seite falsch gelaufen ist? Natürlich berichten die immer von ungerechter Behandlung und angeblich grundloser Schikane. Eigene Fehler gibt niemand gern zu.
    Ich verabschiede mich dann mal aus diesem Diskurs, wir werden einander eh nicht überzeugen und die Ansichten sind wohl alle ausgetauscht. Wünsche einen schönen Abend!

  5. 72.

    Genau! Unf warum nicht gleich dieses asoziale Gesindel in ein Arbeitslager stecken?

    Ich glaube es hakt!

    Wieviele "Basis-Hartzer die noch nie gearbeitet haben" kennen sie denn?

    "Grünanlagen pflegen, Graffiti beseitigen, Fegen... " Verdrängung von regulären Jobs und somit verboten.

  6. 71.

    Es hat auch was mit Anstand zu tun wenn der Sachbearbeiter ihre Gründe anerkennt. Wenn sie Pech haben, und da sind sie nunmal auf Gedeih und Verderb dem Vermittler ausgeliefert, ja seiner Willkür ausgesetzt, da anerkennt er diese Gründe nicht.
    Und schon haben sie eine Sperre, bzw. Abzug. 10% mit Kindern können schon entscheidend sein ob sie am Monatsende hungern oder ihren Stromanbieter bezahlen können.

    Sicher, dagegen können sie klagen und meisten bekommen sie sogar recht. Nach 2 - 3 Jahren. Solange warten sie nämlich.

    Gehört auch alles zur Schikane und dem Signal "werde nur nie arbeitslos". Insofern war das realitätsfremdes Gefasel von dieser "Vivien a.".

    https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-sanktion-trotz-krankheit

  7. 70.

    Für Sanktionen bin ich auch nicht, aber in der Stadt gibt es viel zu tun, wie Grünanlagen pflegen, Graffiti beseitigen, Fegen...
    Ich denke dass gerade die Basis-Hartzer die noch nie gearbeitet haben um 4 Uhr rausgeklingelt werden sollten und Abmarsch zum Laubharken!

  8. 69.

    Auch hier muß ich widersprechen. Was hat die EU Arbeitnehmerfreizügigkeit mit den Löhnen zu tun?

    Mal ganz plakativ: Wer holt sich einen Bulgaren nach Berlin, wenn der den gleichen Lohn bekäme wie ein AN vor Ort?

    Rufen wirklich alle nach dem billigsten? Ich glaube nicht, von wenigen Freaks mal abgesehen die immer das tollste, neueste haben wollen und dafür freiwillig Versuchskaninchen, äh pardon Early Developer spielen.

    Ich nicht. Ich möchte hochwertige, langlebige und nachhaltige Produkte. Ein Schlauföhn wegwerfen nur weil man bewußt keine Android Updates anbietet? LineageOS, okay aber wer rootet schon sein Schlauföhn?
    Oder noch besser, nicht austauschbarer Akku. Sowas kommt mir nicht ins Haus. Und ich bin da nicht allein.

    Schade, dass sie auf die weiteren Standpunkte nicht eingegangen sind. Immerhin sind wir uns bei Mindestlöhnen einig, wenn auch ganz bestimmt nicht in der Höhe.

    Ich bleibe dabei: Wir brauchen das BGE und somit die Abschaffung von Hartz IV!

  9. 68.

    Jetzt werfen Sie aber nun wirklich alles völlig durcheinander! Der Preiskampf um Arbeitsleistung hat überhaupt nichts mit Hartz IV zu tun sondern mit Globalisierung und EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Da liegt die Ursache. Es sind ja nicht nur die großen Firmen, es sind tausende Handwerker, Millionen Privathaushalte und insbesondere auch staatliche Einrichtungen aller Art, die nach billigsten Preisen rufen oder diese per Ausschreibung quasi verlangen und damit die Preisspirale nach unten lostreten. Hartz IV ist "lediglich" anzulasten, dass arbeitslose Menschen dann gezwungen sind, diese niedrig entlohnten Arbeitsstellen anzunehmen. Das ist aber nicht die Ursache, sondern ein Symptom. Genau deshalb sind auch Mindestlöhne so wichtig und Vorschriften über soziale Standards in Ausschreibungen. Sonst kommen nämlich tatsächlich andere EU-Ausländer zum Erledigen dieser Arbeiten, die mit Hartz IV gar nichts am Hut haben.

  10. 67.

    Ich sagte doch, wir entfernen uns vom eigentlichen Thema auch wenn die Ursache dieselbe ist.

    Hartz IV verstärkt dieses Problem aber, indem man hier auf ein Reservoir von künstlich und absichtlich geschaffenen Billiglohnarbeitern zurückgreifen kann. Um selbst diese Preise noch zu unterbieten müssen dann selbst für Arbeiten, die normalerweise von Fachkräften durchgeführt werden müßten, z.B. Wanderarbeiter aus Rumänien rangekarrt werden.

    Oder Fleischkonzerne arbeiten mit Subunternehmern aus Polen, die die Arbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten und hausen lassen. Wohnen kann man das nicht nennen.

    All das ist die logische Folge von Hartz IV, bzw. der Agenda 2010. Aber billiger kann immer noch wer mehr.

    Statt auf Qualität der Waren und gut ausgebildetes Personal setzt man auf kurzfristige Renditen, exorbtante Gehälter für die Chefetage und Aktienkurse.

    Fortsetzung folgt...

  11. 66.

    Fortsetzung.

    Sie sind doch so ein Fan von einem der Totengräber der sPD, Helmut Schmidt. Lesen sie mal was er 2003 geschrieben hat:

    https://www.zeit.de/2003/50/Kapitalismus

    Das "Plädoyer für mehr Moral" ist gescheitert. Wir brauchen eine regulierte, eine soziale Marktwirtschaft und dazu gehört die Abschaffung von Hartz IV und der Agenda 2010!

  12. 65.

    Ich sagte doch, wir entfernen uns vom eigentlichen Thema auch wenn die Ursache dieselbe ist.

    Hartz IV verstärkt dieses Problem aber, indem man hier auf ein Reservoir von künstlich und absichtlich geschaffenen Billiglohnarbeitern zurückgreifen kann. Um selbst diese Preise noch zu unterbieten müssen dann selbst für Arbeiten, die normalerweise von Fachkräften durchgeführt werden müßten, z.B. Wanderarbeiter aus Rumänien rangekarrt werden.

    Oder Fleischkonzerne arbeiten mit Subunternehmern aus Polen, die die Arbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten und hausen lassen. Wohnen kann man das nicht nennen.

    All das ist die logische Folge von Hartz IV, bzw. der Agenda 2010. Aber billiger kann immer noch wer mehr.

    Statt auf Qualität der Waren und gut ausgebildetes Personal setzt man auf kurzfristige Renditen, exorbtante Gehälter für die Chefetage und Aktienkurse.

    Fortsetzung folgt...

  13. 64.

    Sie haben mit Ihren Ausführungen absolut recht. Es gibt im Gegenzug für die Unterstützung nun mal Pflichten, die einzuhalten sind. Die einzuhalten, ist machbar. Und wenn wirklich mal was dazwischen kommt, hat man sich wenigstens abzumelden und zu entschuldigen. Wenn ein Mitarbeiter aber da sitzt und vergeblich auf seinen Klienten wartet, dann kann ich nachvollziehen, dass der sauer wird. Die Pflicht hat jeder Arbeitnehmer auch. Im Übrigen hat das auch was mit Anstand zu tun.

  14. 63.

    Nee, ich habe da nichts falsch verstanden. Das von Ihnen genannte Verfahren der Vergabe von Fremdarbeiten hat aber mit Hartz IV erst mal überhaupt nichts zu tun und gleich recht nicht mit den Sanktionen. Das gegenseitige Unterbieten der Preise, um einen Auftrag zu ergattern, würde auch ohne Hartz IV statt finden. Zum Problem wird es erst, wenn der niedrige Preis nur mit Dumpinglöhnen oder Scheinselbständigkeit erzielt werden kann. Solche Firmen finden aber immer seltener Mitarbeiter und müssen daher die Löhne sukzessive wieder erhöhen. Dauerhaft niedrige Löhne gibt es nur da, wo viel Konkurrenz besteht (Hilfstätigkeiten) oder wo die Zahlungen staatlich begrenzt sind (z.B. Pflege).

  15. 62.

    "Ohhh, der Erklärbär ist wieder da."

    Sie können es einfach nicht lassen mich hier dumm von der Seite anzumachen oder was?

    Und ihre Ausführungen sind wie immer inhaltsleere Floskeln. "...durch unser aller Geld alimentiert" ... "Sicher, es gibt Situationen, wo ein Termin beim Arbeitsamt nicht eingehalten kann, weil ein Arztbesuch, das Erkranken von Kindern u.a. dazwischen kommen kann,..."

    Nicht nur inhaltsleer, sondern realitätsfremdes Geschwafel.

  16. 61.

    Sie haben da was falsch verstanden. Große Firmen geben die Aufträge für Fachkräfte (Malerarbeiten z.B.) an Subunternehmen weiter die mit unterbezahlten HiWis arbeiten. Dadurch werden die Preise gedrückt, eine Abwärtsspirale ohne Ende. Könnte man unterbinden wenn man denn wollte. Durch festgeschriebene Mindestlöhne, egal woher der AN stammt. Wozu eine Fachkraft beschäftigen wenn der ungelernte AN aus Rumänien z.B. für 3 €/h arbeitet.

    Das Ergebnis sieht dann auch entsprechend aus. Ich erinnere an die Fälle bei der Mall of Berlin.

    Die Wirtschaft hat es versäumt Fachkräfte auszubilden und die Schulen lässt man vergammeln weil u.a. großen Firmen sich die Steuern schönrechnen können. Jetzt ernten wir das Ergebnis dessen was Scharen von Mc K*nsey & Co. den Unternehmen engebläut haben und diese nur zu willig umgesetzt haben.

    Auch wenn hier eins in das andere greift, nämlich aufgrund des entfesselten Raubtierkapitalismus, wir entfernen uns vom eigentlichen Thema.

  17. 60.

    Ich finde es gut und richtig, dass das Arbeitsamt Sanktionen aussprechen darf und soll. Letztlich wird der Aspirant durch unser aller Geld alimentiert und hat somit Pflichten. Sicher, es gibt Situationen, wo ein Termin beim Arbeitsamt nicht eingehalten kann, weil ein Arztbesuch, das Erkranken von Kindern u.a. dazwischen kommen kann, ABER in der heutigen Zeit, wo Jeder ein Mobiles sein Eigen nennt, jeder Frazebook hat, Internet, kann man problemlos sein Versäumnis erklären und einen neuen Termin ausmachen. Wer das alles nicht für nötig erachtet, der MUSS sanktioniert werden. Konsequent und rigoros. Das macht auch das ganze System fragwürdig.
    Darum bin ich gegen die Abschaffung der Sanktionen.
    Ohhh, der Erklärbär ist wieder da.

  18. 59.

    Wo habe ich unterstellt der ArbeitNehmer (AN) wäre "selbst schuld"? Im Gegenteil, ich schrieb "Das liegt aber in erster Linie an den AG (ArbeitGebern)selbst."

    Wir brauchen statt der Agenda 2010 ein BGE UND einen echten Mindestlohn.

    Die Qualität stellt teilweise in der Tat ein Problem dar. Teilweise werden aber viel zu hohe Erwartungen an Schulabgängern gestellt. Und wenn wir unsere Schulen vergammeln lassen ist das auch kein Wunder aber das ist ein anderes Thema.

    "Da stellt der Betrieb lieber einen zB 55 jährigen Langzeitarbeitslosen ein, sofern der noch will."

    Sie meinen eher ob der noch KANN! Ich unterstelle ihnen niemals in einem handwerklichen Beruf gearbeitet zu haben wenn sie solche Sätze schreiben. Vom Schreibtisch aus lassen sich solche Sätze leicht schreiben.

  19. 58.

    "Wer braucht gut ausgebildete Fachkräfte, wenn er auf HiWis, auch wenn die Qualität der Ausführung darunter leidet, zurückgreifen kann?" Sehen Sie, genau da liegen unsere Ansichten um Galaxien auseinander. Keine Firma, die auch nur mittelfristig überleben will, kann es sich leisten, auf gut ausgebildete Fachkräfte zu verzichten. Sie kann es sich in einer globalisierten Welt aber auch nicht leisten, Hilfsarbeiten von hochbezahlten Fachkräften ausführen zu lassen. Dies führt dazu, dass qualifizierte Fachkräfte sehr gut verdienen können und auch gefragt sind, während Hilfsarbeiterjobs zunehmend schlecht bezahlt und mittelfristig sogar von Robotern ersetzt werden. Geringqualifizierte sind damit die Verlierer. Um so wichtiger wird eine fundierte Bildung und Ausbildung, gerade in den Berufen mit Zukunft. Dazu gehört auch ein exzellenten staatliches Schulwesen, das aktuelle versagt da gerade auf ganzer Linie, zum Schaden von Deutschlands Zukunft.

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