Die AfD-Abgeordnete Jessica Bießmann vor einem Regal mit Hitler-Weinflaschen, rechts oben im Bild (Quelle: MySpace/privat)
Audio: Inforadio | 16.10.2018 | Nina Amin | Bild: MySpace/privat

Wegen Posen vor Hitler-Weinflaschen - AfD leitet Ausschlussverfahren gegen Jessica Bießmann ein

Die Berliner AfD-Abgeordnete Jessica Bießmann hat sich vor Jahren in pikanten Posen fotografieren lassen - vor Weinflaschen mit Hitler-Porträts im Hintergrund. Die Bilder sind noch immer im Netz. Nun erwägt die AfD Konsequenzen.

Die Berliner AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen die Abgeordnete Jessica Bießmann eingeleitet. Das habe der Landesvorstand einstimmig beschlossen, teilte der Sprecher der Berliner AfD, Ronald Gläser, am Dienstag mit. Einzelheiten nannte er nicht.

Die Berliner AfD-Abgeordnete Jessica Bießmann (Quelle: imago/Jens Jeske)
Jessica Bießmann im Abgeordnetenhaus | Bild: imago/Jens Jeske

AfD-Politikerin posierte vor Weinflaschen mit Hitler-Etikett

Hintergrund sind Fotos, die vor kurzem im Internet aufgetaucht sind [buzzfeed.com]. Darauf posiert Bießmann vor einem Regal, auf dem Weinflaschen mit Hitler-Etiketten stehen. Der sogenannte Führerwein kann in Italien frei verkauft werden und wird per Versandhandel auch nach Deutschland geliefert. Die Flaschen zu besitzen, ist nicht verboten, wohl aber, mit ihnen zu handeln oder sie öffentlich zu zeigen.

Die heute 37-jährige familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion hat die Aufnahmen laut einem Zeitungsbericht bedauert. Die zehn Jahre alten Fotos seien seien nicht in ihrer Wohnung entstanden, sagte die AfD-Politikerin der "B.Z.". Die Flaschen im Hintergrund habe sie nicht bemerkt. Die Wohnung habe einem Freund in einem Chemnitzer Vorort gehört, zu dem sie heute keinen Kontakt mehr habe.

Verwendung verfassungswidriger Zeichen?

Offen ist, ob Bießmann möglicherweise auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss - denn nach Informationen von rbb|24 wird derzeit noch nicht ermittelt. Da sich der mutmaßliche Tatort in Sachsen befindet, wären laut Berliner Polizei auch die sächsischen Ermittlungsbehörden zuständig. Offenbar sind diese aber noch nicht aktiv geworden. Wie Jana Ulbricht, Sprecherin der Chemnitzer Polizei, rbb|24 am Dienstag sagte, ist von einem Ermittlungsverfahren derzeit nichts bekannt.

In Deutschland ist die Verwendung und Veröffentlichung verfassungswidriger Kennzeichen verboten. Wer solche Zeichen dennoch verwendet, kann laut Paragraph 86 des Strafgesetzbuches "mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft" werden. Das Gericht kann zudem die Fähigkeit aberkennen, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Auch Hitler-Kopf kann ein verfassungswidriges Zeichen sein

Laut einer Darstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wird von der Rechtsprechung auch das "Kopfbild" Adolf Hitlers zu den verfassungswidrigen Kennzeichen gerechnet. Zur Begründung heißt es, dass entsprechende Bilder in der Zeit des Nationalsozialismus massenhaft verwendet wurden und dabei den NS-Staat in seiner Gesamtheit symbolisierten.

Sendung: Abendschau, 16.10.2018, 19.30 Uhr

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42 Kommentare

  1. 41.

    Ihr Name lässt ja schon auf ein gespaltenes Verhältnis zu Demokratie und Rechtstaat schließen. Wenn es wirklich so wäre, dass Millionen Menschen den GRÖFAZ mögen, wäre Gesinnungsschnüffelei vielleicht wirklich nötig. Zum Glück handelt es sich um eine kleine Gruppe, wobei auch da gilt: Je kleiner die Sekte, desto radikaler die Parolen.

  2. 40.

    Es gibt immer noch Millionen Menschen, die evtl. Adolf mögen , die staatl. Gesinnungsschnüffelei ist unerträglich u.
    einer Demokratie nicht würdig . Die Dt. staatl. Selbstkasteiung ist entlarvend, aich Dt.Bürger haben ein Recht auf Meinung
    auch wenn d. Meinung d. Macht-Eliten nicht zusagt .
    Wo ist jetzt d. Problem m. d. Dame ?

  3. 39.

    Ich denke sie WOLLEN nichts erkennen. Die Gesetze sind doch eindeutig. Auch in den USA ist der Handel und die Zurschaustellung von Nazisymbolen und -devotionalien nicht verboten, in A und D ja.

    Jugendsünden? Die häufen sich aber in dieser rechtsextremen "Partei".

    Was haben die Fotos mit dem Direktmandat zu tun? Und was die Verfehlungen anderer Politiker? "whataboutism" pur.

    Die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Sachsen sind zuständig und in Sachsen...ticken die Uhren etwas anders...

  4. 37.

    Da muss man aber schon ein sehr scharfes Auge haben - oder wissen, wonach man suchen muss.

  5. 36.

    Laut deutschem Recht gilt das nicht für Personen die schon in der Öffentlichkeit stehen, wie Journalisten, Politiker etc.

  6. 35.

    Ich kann nichts von Hitler erkennen.Sollte es so sein,daß er auf Weinflaschen ist müßte man ein Einfuhrverbot erlassen,die EU gegen Italien vorgehen und im Fernsehen keine Dukumentationen ,wo Hitler zusehen ist,gezeigt werden.Ein Widerspruch. Es gibt Jugendsünden.Man muß ihre Aussagen glauben.Es ist Schwachsinn so was ins Netz,was nichts vergißt,zustecken.Auf der anderen Seite hat sie Fr. Bießmann,ein Direktmandat erworben.Ihre Wähler wissen warum sie sie
    gewählt haben.Das ist für Sie und die AfD wichtig.Viele andere gewählte haben auch Dreck anstecken!Bitte überall nachforschen.Was war mit den Grünen Politiker bei dem die Polizei Rauschgift im Auto gefunden hat ??Es ist ein Fehlausschluß der Berliner AfD.Bitte an die eigene Nase ziehen und Gesetze vergleichen und warten was von Staatswegen geschieht.Die Frau wider aufnehmen und in der AfD lassen und fragen ob der Berliner AfD-Vorstand zu selbst herlich ist !?! Ulrich Engel

  7. 34.

    Was Ihr Vergleich mit Kinderfotos erhellen soll, verstehe ich nicht.
    Diese Dame war damals schon volljährig.
    Und: Sie hat offensichtlich gegen die Veröffentlichung dieser Fotos nichts unternommen.
    Und wenn ihre zumindest frühere Nähe zu Verfassungsfeinden nicht strafrechtlich relevant sein sollte, was gut sein kann, zeigt es dennoch eine politische Haltung, von der sich die AfD-Fraktion jetzt distanzieren möchte.

  8. 33.

    Wie wäre es, erst einmal zu klären, ob das Recht am eigenen Bild verletzt wurde. Dann hätte sich nämlich die "Anklage" erledigt. Von wem darf ich Kinderfotos posten?

  9. 32.

    "Das gefährliche ist doch nicht die Existenz der AfD,"

    Es ist die Existent rechter Organisationen im allgemeinen.

    "sondern das Leute wie Sie das Potenzial unterschätzen. "

    Ich unterschätze weder das Potenzial, noch die akute Gefahr die von solchen "Parteien", Organisationen ausgeht.

  10. 30.

    Antwort auf Marco 19.58 Uhr

    Volle Zustimmung!


  11. 29.

    Was der Vergleich soll erschließt sich mir nicht. Außer ablenken vom eigentlichen Aspekt. Sie wissen schon wofür Hitler steht, oder? Dann sagen Sie mir bitte, wie man auf die Idee kommen kann, sich ein Abbild von Hitler in die Wohnung zu stellen oder sich mit diesem Abbild im Hintergrund ablichten zu lassen?

  12. 28.

    LOL:-) Netter Versuch hier. Ich stelle mir gerade vor, wie es wäre, wenn die AfD Führungsriege, besonders i.Sachsen, bekifft eine Rede hält.

  13. 27.

    Da wird wieder aus ein Punkt ein i gemacht aber wenn grüne Politiker vor ein canabis Pflanze steht ist das alles in Ordnung hier wird wieder die afd den schwarzen Peter zu geschoben

  14. 26.

    Voll zutreffend. Andererseits würde ich den Schlagabtausch mit deren Anhänger, Sympathisanten vermissen. Sehr interessant, was wiedereinmal hier von Stapel gelassen wird. Fast ebenso spannend wie der erschreckend aktuelle Kriminalroman von Friedrich Ani“ German Angst“( v. 2000), den ich zurzeit lese.

  15. 24.

    Ach, die von AfD Jüngern können ruhig weiter verschwunden bleiben, da hat hier keiner was dagegen. :-D

  16. 23.

    Sind Sie Gott oder die Gesinnungspolizei, daß Sie glauben zu wissen wer meinesgleichen sind?
    Billig ist einzig die Art und Weise, jemanden nur ob seiner Rechtschreibfehler runterzumachen. Also genau das, was Sie Ihren Gegnern gern unterstellen: Sich auf Grund einer vermeintlichen Schwäche über ihn zu erheben. Pfui!

    Und als extra Service noch ein Auszug aus dem Duden: "sie (in Großschreibung) Anrede an eine oder mehrere Personen (die allgemein üblich ist, wen die Anrede du bzw. ihr nicht angebracht ist)"

    Aber Anstand geht Ihnen ja offensichtlich auch ab.

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