Ronald Gläser bei einer Pressekonferenz am 06.10.2016 (Quelle: imago)
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Weiterverbreiteter Haftbefehl - Abwahl von Gläser als Ausschuss-Chef so gut wie sicher

Das Weiterverbreiten eines Haftbefehls zu einem Tötungsdelikt in Chemnitz hat für den Berliner AfD-Abgeordneten Ronald Gläser Konsequenzen: Bei der Sitzung des Datenschutzausschusses am kommenden Montag muss er den Vorsitz des Gremiums voraussichtlich abgeben.

Alle Abgeordnetenhausfraktionen außer der AfD unterstützen einen entsprechenden Abwahlantrag, wie Recherchen der Deutschen Presse-Agentur am Freitag ergaben.

SPD, Linke und Grüne sowie CDU und FDP sehen in Gläsers Verhalten einen eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz und halten ihn daher für ungeeignet, ausgerechnet den Datenschutzausschuss weiter zu leiten.

Haftbefehl auf Twitter geteilt

Gläser hatte eingeräumt, nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 35-jährigen Deutschen in Chemnitz Ende August die erste Seite eines Haftbefehls gegen einen damals tatverdächtigen Iraker bei Twitter geteilt zu haben. Darauf seien etwa Name und Geburtsdatum des Verdächtigen zu lesen gewesen.

Gläser bezeichnete den Tweet, den er kurz nach Veröffentlichung wieder löschte, bei der letzten Ausschusssitzung am 10. September als Fehler. Er habe nicht gewusst, dass das als Straftat gewertet werden könne.

Nach dem Messerangriff war es in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Ein inzwischen suspendierter Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden hatte zugegeben, den Haftbefehl gegen den Iraker, der
inzwischen wieder auf freiem Fuß ist, weitergegeben zu haben. Bilder des teils geschwärzten Dokuments kursierten danach im Internet und wurden von anderen weiterverbreitet, was ebenfalls strafbar sein kann.

Sendung: rbb24, 12.10.2018, 17:00 Uhr

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