22.10.2018, Berlin: Dilek Kolat (SPD), Gesundheitssenatorin von Berlin, schneidet gemeinsam mit Martin Zwick von der Berliner Stadtmission das symbolische rote Band zur Eröffnung der neuen Clearingstelle für Menschen mit ungeklärtem Krankenversicherungsschutz durch. (Quelle: dpa/Büttner)
Video: rbb|24 | 22.10.2018 | Heike Schüler | Bild: dpa/Büttner

Berliner Beratungsstelle offiziell eröffnet - Viele Solo-Selbstständige sind nicht krankenversichert

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat die Bedeutung der neuen Anlaufstelle für Menschen ohne Krankenversicherung betont. Ziel der Clearingstelle am Hauptbahnhof sei es, den Versicherungsschutz für die Betroffenen wieder herzustellen, sagte sie am Montag im rbb. Es werde außerdem ein Notfallfonds eingerichtet, so dass Krankenhäuser und Ärzte auch Menschen ohne Versicherungsschutz behandeln können, sagte Kolat.

In Berlin haben nach Angaben des Senats 60.000 Menschen keine Krankenversicherung. 25 bis 50 Prozent von ihnen sind demnach versicherbar.

Kolat erläuterte, dass es sich bei den Menschen ohne Versicherung oftmals um sogenannte Solo-Selbstständige handle. Viele von ihnen hätten ein Einkommen von nur 800 Euro monatlich und könnten sich daher keine Krankenversicherung leisten. Hinzu kämen EU-Bürger, deren Versicherungsschutz aus dem Heimatland aus verschiedenen Gründen oft nicht in Deutschland funktioniere. Auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus hätten Behandlungsbedarf. "Wenn man alle Gruppen zusammennimmt, ist das schon eine große Gruppe, für die die Clearingstelle da sein wird", so Kolat.

In den ersten Tagen 30 Menschen beraten

Berlins neue Anlaufstelle für Menschen ohne kompletten Krankenversicherungsschutz wurde am Montag offiziell im Beisein von Gesundheitssenatorin Kolat eröffnet. Doch bereits am 9. Oktober hat die Einrichtung im "Zentrum am Hauptbahnhof" ihre Arbeit aufgenommen. In den ersten Tagen sind demnach rund 30 Menschen beraten worden. Den Angaben zufolge wurde die Beratungsstelle in den ersten Wochen besonders häufig von ehemals Selbstständigen in Rente oder noch aktiven Selbstständigen ohne Krankenversicherung aufgesucht. 

Eine medizinische Einrichtung ist die neue Anlaufstelle nicht, es geht allein um logistische Hilfe. Im Kern gehe es darum zu schauen, warum ein Mensch keinen Krankenversicherungsschutz habe, sagte Kolat.

Eröfnung der Clearingstelle der Berliner Stadtmission am 22.10.2018 (Quelle: rbb/Matthias Bartsch)Eröffnung der Clearingstelle mit Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD). | Bild: rbb/Matthias Bartsch

Wird kein Kostenträger gefunden, hilft der Notfallfonds

Die Clearingstelle wird in diesem und nächstem Jahr mit je 1,5 Millionen Euro von der Gesundheitsverwaltung finanziert. Ziel ist es, möglichst vielen Ratsuchenden eine Behandlung zu ermöglichen: indem Ansprüche und Versicherungsmöglichkeiten geprüft werden, in bestimmten Fällen aber auch mit Mitteln aus einem Notfallfonds, mit denen etwa Krankenhauskosten beglichen werden können.

Die Clearingstelle prüft laut Senatsgesundheitsverwaltung zunächst individuell, ob ein Anspruch auf Krankenversicherunge besteht. Das gilt für deutsche Staatsangehörige ebenso wie für EU-Bürger oder Personen aus Nicht-EU-Staaten. Die Prüfung könne von wenigen Tagen bis zu mehreren Monaten dauern. Wird kein Kostenträger gefunden, übernimmt der Notfallfonds die Behandlungskosten. 

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7 Kommentare

  1. 7.

    Ihre Worte: "Obdachlose haben Anspruch auf Alg2, müssen aber für Stellenangebote erreichbar sein. Z.B. Postfach, Postanschrift in einer Beratungsstelle , Tagesstätte o.ä." - Und wenn Obdachlose nicht für Stellenangebote erreichbar sind, haben sie keinen Alg2-KK-Versicherungsschutz! Meinen Sie wirklich, Obdachlose verfügen über eine KK-Versicherungskarte? Zur Realität von Obdachlosen der folgende Link http://www.berber-info.de/

  2. 6.

    Warum sollen die Krankenkassen "in die Pflicht genommen" werden? Krankenkassen sind keine Wohlfahrtsorganisationen, sondern Versicherungen.

    Lt früherer Angaben von SPD Kolat ist ein großer Teil von Ausländern betroffen, der über keinen regulären Aufenthaltsstatus verfügt.Der hat von Gesetzes wegen das Land zu verlassen und muss nicht noch durch eine Sonderlocke vom hiesigen Steuerzahler die Krankenkasse in Deutschland bezahlt bekommen, damit er hier rechtswidrig noch länger bleibt. Es gibt schon ein Heer von Abschiebepflichtigen im Land. Die SZ meldete über eine halbe Million schon vor zwei Jahren.

    Und für die regulär Aufhältlichen der Tip, diese Art der Selbstständigkeit aufzugeben, und Hartz 4 beantragen, Da ist man dann auch automatisch krankenversichert.

  3. 5.

    Obdachlose haben Anspruch auf Alg2, müssen aber für Stellenangebote erreichbar sein. Z.B. Postfach, Postanschrift in einer Beratungsstelle , Tagesstätte o.ä.

    Mit Alg2 ist jeder krankenversichert.

    Im Obdachlosenbereich gibt es diverse kostenlose Arztsprechstunden.

    Obdachlose aus dem Ausland haben mit Alg2 schlechte Karten. Dank des neuen Gesetzes in Ungarn ( Kriminalisierung der Obdachlosen) werden auch dies zukünftig Berliner sein, nicht nur die Polen.

  4. 4.

    Eine Krankenversicherung muss Pflicht sein,ansonsten ist das Wettbewerbsverzerrung. Dasselbe gilt auch für Beiträge zur Rentenversicherung. Von vielen Unternehmen ist das natürlich nicht gewünscht.

  5. 3.

    Könnten auch Berlins nichtversicherte Obdachlose diese Container aufsuchen?

  6. 2.

    Also ich zahle bei der KKH 183,-€,inklusive Pflegeversicherung und das wird jedes Jahr neu berechnet´je nach Einkommen aus Selbstständigkeit.

  7. 1.

    Ein erster Schritt, immerhin wurde das Problem schon mal erkannt. Es wäre jedoch sinnvoll, auf dem Wege der Gesetzgebung die gesetzlichen Krankenkassen in die Pflicht zu nehmen. Die Beiräge der Selbständigen müssen auch in den untersten Einkommen prozentual berechnet werden. Wie soll man bei 800 € Gewinn rund 250 € Krankenkassen-Mindestbeitrag finanzieren - monatlich???

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