Schülerin mit Smartphone im Unterrichts (Quelle: dpa/Patrick Seeger)
Audio: Inforadio | 23.10.2018 | Amelie Ernst | Bild: dpa/Patrick Seeger

Trotz scharfer Kritik - AfD-Portal "Neutrale Schule" jetzt auch in Brandenburg online

Die AfD-Fraktion in Brandenburg hat nachgezogen: Wie in Berlin hat die AfD nun auch in Brandenburg ihr umstrittenes Beschwerdeportal für Schülerinnen, Schüler und Eltern eröffnet. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) will das Portal rechtlich prüfen lassen.

Einen Tag nach der AfD-Fraktion in Berlin hat am Dienstag nun auch die Brandenburger AfD-Fraktion ihre Beschwerdeportal für Schülerinnen, Schüler und Eltern freigeschaltet. Auf der Website der Fraktion werden sie aufgerufen, Verstöße gegen das Neutralitätsgebot durch Lehrkräfte zu melden.

Scharfe Kritik durch Parteien und Schülersprecher

Bei den anderen Parteien, bei Bildungsministerin Britta Ernst und Landtagspräsidentin Britta Stark (beide SPD) sowie bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stößt die Aktion auf scharfe Kritik - ebenso wie in Berlin, wo das entsprechende Portal kurz nach dem Start am Montag aus technischen Gründen zeitweise nicht mehr zu erreichen war.

Auch viele Eltern und Schüler lehnten diese Form der Denunziation ab, sagte Linken-Bildungspolitikerin Kathrin Dannenberg am Dienstag dem rbb. Die AfD ignoriere mit dem Start des Portals die breite gesellschaftliche Kritik an ihren Meldeportalen, so Dannenberg im rbb-Inforadio. Mit ihrem Meldeverfahren wolle die AfD Persönlichkeitsrechte und staatliche Kontrollmechanismen aushebeln.

Schule soll zum selbstständigen Denken anregen

Landesschülersprecher Lambert Wolff warf der AfD vor, das Thema bewusst zu instrumentalisieren: Für Kritik an Lehrkräften seien nicht Parteien zuständig, sondern überparteiliche Organe wie Schülervertretungen und Vertrauenslehrer. Dem schließt sich die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag an: Fast 30 Jahre nach der Wende sei man froh, einen Staat des Denunziantentums überwunden zu haben, so CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Lehrer müssten sich parteipolitisch neutral verhalten, sollten die Schüler aber auch zum selbstständigen Denken anregen. Zuvor hatte die Landesregierung angekündigt, die AfD-Plattform "Neutrale Schule" rechtlich prüfen zu lassen und Lehrkräfte, falls nötig, juristisch zu unterstützen.

Bildungsministerin Ernst schreibt Brief an die Lehrerschaft

Ursprünglich war der Start des Brandenburger AfD-Portals bereits für den vergangenen Freitag geplant. Es habe jedoch juristische und technische Probleme gegeben, wie der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, der "Berliner Zeitung" sagte.

Bildungsministerin Ernst sicherte allen Lehrern erneut Rechtsschutz zu, falls sie durch das Portal diskreditiert werden sollten. Dieses widerspreche dem "demokratischen Miteinander in der Schulgemeinschaft", schrieb die SPD-Politikerin in einem Brief an die Lehrerschaft des Landes. Die Pädagogen leisteten "verantwortungsvolle Arbeit, auch und gerade im Bereich der politischen Bildung" und indoktrinierten nicht, betonte Ernst.

Ihr Ressort behalte sich eine rechtliche Prüfung des Portals vor. "Wir werden Angriffe auf den Schulfrieden nicht dulden." Die Ministerin ermutigte die Lehrer ausdrücklich, sich weiterhin im Unterricht "mit allen Formen von Fremdenfeindlichkeit und politischem Extremismus auseinanderzusetzen".

"Irgendein Fehler in der Programmierung"

Das zentrale Element der beiden Beschwerdeportale in Berlin und Brandenburg ist ein Meldeformular, mit dem Schüler und Eltern melden können, wenn Lehrer ihrer Meinung nach gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen, indem diese zum Besipiel schlecht über die AfD reden. In Berlin war das Formular von Montagabend bis Dienstagfrüh jedoch offline.

Nach Klick auf den entsprechenden Link erschien gegen 22.00 Uhr die Fehlermeldung "This form is disabled". Die Störung hielt bis zum frühen Dienstagmorgen an. Inzwischen ist das Portal wieder online. Der Pressesprecher der AfD-Fraktion, Andreas Heinzgen, erklärte rbb|24 am Dienstagvormittag auf Anfrage: "Wir können nicht genau feststellen, woran es lag. Es war irgendein Fehler in der Programmierung."

Twitter-Aktion #meldechallenge

Politiker der Grünen, Linken und der Piratenpartei feierten auf Twitter, dass das Meldeportal zeitweise nicht mehr zu erreichen war. Unter dem Hashtag #meldechallenge hatten beispielsweise die grüne Landesvorsitzende Nina Stahr und die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus, Regina Kittler, dazu animiert, das Portal mit Fake-Meldungen zu fluten.

AfD: "Unsere Server können deulich mehr verkraften"

AfD-Sprecher Heinzgen bestritt auf Anfrage, dass diese Fake-Meldungen die Server des Portals überlastet haben. "Es sind gar nicht so viele Meldungen eingegangen, die auf Unsinn ausgelegt sind. Unsere Server können deutlich mehr verkraften", sagte er.

Wie viele Meldungen bislang eingingen - und wie viele davon ernst gemeint waren - wollte Heinzgen nicht beantworten. Nach dem Herbstferien werde die AfD-Fraktion am 6. November eine Zwischenbilanz vorstellen.

GEW sieht neue Möglichkeit zum Pizzabestellen

Auch die Berliner Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten das Beschwerdeportal abgelehnt und warfen der AfD vor, zur Denunziation aufzurufen.

Wenn Lehrer an den Pranger gestellt würden, werde die Gewerkschaft Rechtsschutz gewähren. "Wir rufen die Kollegen auf, dass sie sich nicht einschüchtern lassen sollen und dass sie auch damit kreativ umgehen sollen", sagte der Berliner GEW-Vorsitzende Tom Erdmann am Montag. So könne man auf dem Portal auch ruhig eine Pizzabestellung einstellen. "Oder so eine Spaßmeldung, dass das Kind aus dem Kunstunterricht wieder ganz rot-grün-versifft nach Hause kommt", schlug Erdmann vor.

Angeblich kein Generalverdacht gegen Lehrer

Die AfD sieht sich zu Unrecht kritisiert. Von Denunziation oder gar einem Generalverdacht gegen Lehrer könne keine Rede sein, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Franz Kerker am Montag dem rbb. Das Portal sei notwendig, weil frühere Beschwerden oftmals nicht gegriffen hätten. So hätten Eltern berichtet, dass Schulleitungen auf Meldungen nicht reagierten.

Zudem gebe es viele Fälle, in denen Eltern oder Schüler sich nicht trauten, den Lehrern offen gegenüberzutreten, sagte Kerker. Anonyme Meldungen würden von der Partei sofort gelöscht. Man werde zudem nur Beschwerden nachgehen, die auch glaubhaft erschienen.

Bereits vor der Live-Schaltung des Portals hatte Kerker beteuert, die breite Lehrerschaft sei nicht betroffen. Wohl aber Fälle, in denen Kinder negativ beeinflusst würden und der AfD Rechtsradikalismus und Nazismus vorgeworfen werde. "Wir wollen, dass die Schule ein Ort der Neutralität ist." Inhaltlich habe man sich am Vorbild aus Hamburg orientiert: mit umfangreichen Texten über das staatliche Neutralitätsgebot und einem Aufruf zum Dialog [externer Link].

AfD will "Belege für den jeweiligen Fall"

Auf der Website der Berliner AfD-Fraktion findet sich das neue Portal als Unterseite. Unter dem Menüpunkt "Hilfe suchen" wurden dort am Montagnachmittag drei Möglichkeiten empfohlen: "Schulinterne Lösung suchen", "Hilfe durch die AfD-Fraktion Berlin", "Senat oder Abgeordnetenhaus konkaktieren".

Alle Informationen würden vertraulich behandelt, sagt AfD-Fraktionsmitglieder Kerker und fügt hinzu: "Es ist auch ganz wichtig, dass uns Belege geliefert werden für den jeweiligen Fall."

Datenschutzbeauftragte kann nicht tätig werden

Rechtlich ließe sich nichts gegen das Portal unternehmen, hatte Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Montag gesagt - denn die AfD nutzt eine Lücke im Datenschutzgesetz.

Während bei Vereinen, Parteien und Unternehmen die Datenschützer den Aufbau solcher Datensammlungen zumindest behindern könnten, ist das Berliner Parlament ausdrücklich von dieser Kontrolle ausgenommen. Und weil die AfD-Fraktion ein Teil des Parlaments und nicht der Partei ist, kann auch die Berliner Datenschutzbeauftragte nicht einschreiten. Ob sich vielleicht andere Angriffspunkte finden lassen, will die Senatorin in den nächsten Tagen prüfen.

Scheeres sieht in dem Portal eine Gefahr für den Schulfrieden. "Ich halte überhaupt nichts von so einem Portal, was zum Ziel hat, Lehrkräfte zu denunzieren. So 'was benötigen wir nicht", sagte die Senatorin. Außerdem gebe es in Berlin genügend Möglichkeiten für Schüler und auch Eltern, die sich beschweren wollten - in der Schule, beim Beschwerdemanagement der Senatsschulverwaltung und bei der Antidiskriminierungsbeauftragten.

Sendung: Inforadio, 23.10.2018, 18.30 Uhr

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175 Kommentare

  1. 175.

    Na super, dann ist ja da genug Zeit um die Parallelen zwischen AfD und NSdAP aufzuzeigen. Es gibt natürlich auch Unterschiede. Schließlich ist die Technik einen Schritt weiter. Die AfD nutzt natürlich keinen Volksempfänger mehr, um ihre populistischen Fake News in die Welt zu posaunen. Sie hat das Internet zur Verfügung. Letzteres nutzt sie ja auch gerne um Lehrer denunzieren zu lassen, die Ihre Arbeit tun. Mensch was wäre das Leben leichter für die SED gewesen, wenn IMs das Internet gehabt hätten. Da hat es die AfD doch gut.

  2. 174.

    Oh, oh... DEN müssen Sie aber für AfD Wähler untertiteln, die haben es nicht so mit nachdenken... :-D

    Und erst recht nicht mit Satire und ähnlichen, denken sie Schlecky Silberstein.

  3. 173.

    wie nach dem Dritten Reich so auch nach der DDR. Die Leute, die in der Diktatur aufgewachsen sind und sozialisiert wurden sind ein temporäres Problem. Die LINKE hat Mitglieder, die nach der Wende geboren wurden. Einfach mal auf die Entwicklung schauen. BTW ich wähle nicht die LINKE. Die AfD auch nicht. Soweit lehne ich mich weder nach rechts noch nach links.

  4. 172.

    Also ich finde da auf Anhieb aber deutlich mehr als "Nichts":
    https://bildungsserver.berlin-brandenburg.de/fileadmin/bbb/unterricht/rahmenlehrplaene/Rahmenlehrplanprojekt/amtliche_Fassung/Teil_C_Geschichte_2015_11_10_WEB.pdf
    Konkret zu dem Thema empfehle ich dann Seiten 24 und 31.
    Weiterhin hier speziell zum Lerninhalt "Nationalsozialismus:
    https://bildungsserver.berlin-brandenburg.de/unterricht/faecher/gesellschaftswissenschaften/geschichte/themen/nationalsozialismus/
    https://bildungsserver.berlin-brandenburg.de/unterricht/faecher/gesellschaftswissenschaften/geschichte/themen/80-jahre-ns-machtuebernahme/
    Alles Lerninhalte 9. und 10. Schuljahr.

  5. 171.

    "Wenn die Jugendlichen den Namen der Hauptstadt nicht kennen, obwohl gelehrt, liegt das natürlich in erster Linie am Lehrer."

    Konztanze,
    sicher haben Sie Recht!
    Es liegt an mir, dass die kognitiven Fähigkeiten mancher Schüler nicht dem entsprechen, was wünschenswert wäre.
    Zu betonen ist, dass es nicht meine leiblichen Kinder sind.
    Für eine nähere Vertiefung des Beutelsbacher Konsenses empfehle ich Google.
    Vielleicht geben Sie mir auch die Schuld für Ihre kognitiven Unzulänglichkeiten.
    Dürfen Sie, ich nehme auch dies auf mich.
    Ansonsten möchte ich Ihnen nicht mehr antworten.
    Es macht in meiner Freizeit auf Dauer keinen Spaß, mich unter Niveau zu unterhalten.
    Ein guter Lehrer weiß, wann es keinen Zweck mehr hat.

    Jetzt verabschiede ich mich von Ihnen in meine Ferien!

  6. 170.

    Schauen Sie doch einfach mal in den Lehrplan in BRandenburg und suchen Sie das Fach Geschichte. Na, was finden Sie? Nix!

  7. 169.

    Wenn Sie andere Beiträge mal korrekt lesen und Ihre eigenen dabei mit berücksichtigen würden, käme bei den Antworten nicht solch ein schnippiger Unfug heraus! Dass Sie ein Problem mit Widerspruch haben, ist ja nun offensichtlich, dass dabei Ihr Umgangston leidet auch. Dann beschweren Sie sich aber nicht beständig, dass keiner mit Ihnen diskutieren will.
    Und ja, wenn dieses Geschichtskapitel im Geschichtsunterricht eines Gymnasiums (!) "nur kurz angeschnitten" wurde, dann darf man sich fragen, ob das die richtige Schule ist. Dann fand entweder fast gar kein Unterricht statt oder Ihre Behauptung stimmt nicht. Falls es so war, möchte ich lieber gar nicht wissen, was da noch alles im Argen liegt. Erklärt aber zumindest den Umstand, dass es heutzutage tatsächlich junge Menschen mit Abitur gibt, die 20% von etwas nicht im Kopf berechnen können. Bei solch gravierenden Zuständen und Defiziten in Berliner Schulen, würde ich für meine Kinder das Bundesland wechseln.

  8. 168.

    Na, da haben Sie ja die "Katze aus dem Sack" gelassen. Nach Ihren vier Punkten ist die Neutralitätspflicht also egal. Wenn die Jugendlichen den Namen der Hauptstadt nicht kennen, obwohl gelehrt, liegt das natürlich in erster Linie am Lehrer. Und das mit dem grünen Pullover ist Polemik pur.

  9. 167.

    Wo kommen bloß die ganzen AfD Wähler her, wenn wir alle schon immer von linken Lehrern unterrichtet und manipuliert wurden? ACHTUNG Das ist eine rhetorische Frage mit Sarkasmus.

  10. 165.

    Ja. Da hätte ich schon Sorge vor Denunziation. Das Hauptproblem ist meiner Ansicht nach immer noch und immer wieder die fehlende Bildung von zu Hause. Je weniger davon, desto schwerer haben es die Schulen und desto weniger wird das Pensum geschafft. Schlimm für die Lehrer und für die bildungswilligen Schüler. Und schlimm, weil sie, bald oder schon mündig, wahlberechtigt sind und durch ihre fehlende Bildung manipulier- und verführbar sind. Antwort meines Kindes, ob es möglich wäre, dass Mitschüler dieses Portal nutzen könnten: Keine Ahnung. Die Meisten interessieren sich doch für nichts. Das ist eine erschütternde Aussage.

  11. 164.

    Kann es sein, dass manche hier das Ziel aus den Augen verlieren oder wird dies Plattform für Popagandazwecke genutzt?

    1.) Ein Lehrer kann nie neutral sein, denn schon allein bei der Auswahl des Stoffes, der Beispiele usw. kommt seine Persönlichkeit zum Tragen.
    2.) Kinder dürfen nicht wählen, wo ist da Wahlbeeinflussung?
    3.) Wenn sich junge Erwachsene von einem Lehrer beeinflussen lassen, dann muss das ein echt geiler Typ sein. Hättet ihr nicht auch gern solche Lehrer für Eure Kinder?
    4.) Bildung findet nicht nur in der Schule statt, sondern auch zu Hause. Kümmert Euch um Eure Kinder!

    Hier eine Frage mit Antworten unserer zukünftigen Elite (Doppelqualifizierung: vollschulische Berufsausbildung mit allgemeiner Fachhochschulreife). Der Stoff wurde ein 1/4 Jahr unterrichtet, die Fragen waren bekannt.

    Nennen Sie die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland vor 1990: 1. Köln, 2. Hamburg, 3. Schlesien.

    Soll ich Angst haben, wenn mich solche Schüler diskreditieren?

  12. 163.

    @Steffen: Sie wissen nicht einmal was die Mittelstufe ist, beurteilen aber die Schulen meiner Kinder? Geschichtsunterricht fand statt. Natürlich. An fast allen Berliner Schulen gibt es aber zu diesen Themen Defizite, weil so einige Themenbereiche zusammengeschrumpft wurden. Das war meine eigentliche Aussage. Und da viele junge Leute dadurch nicht auf dem Stand sind, können sie kaum beurteilen, was Lehrer sagen dürfen und was nicht. Das war meine Nebenaussage. Mein Fazit war, dass deswegen dieses Meldeportal umso mehr eine manipulative Obersauerei ist. Ich hoffe, dass jetzt alles geklärt ist. Sie dürfen natürlich anderer Meinung sein. Aber bitte zerreden Sie meine Kommentare nicht weiter. Vielen Dank!

  13. 162.

    Wollten sie sich eigentlich nicht mehr auf mein Niveau herunterlassen?

    Die ausführliche Antwort erfolgt später, keine Angst! Vorerst in Kürze. Seit wann ist kritisch hinterfragen mit denunzieren gleichzusetzen?

  14. 161.

    "Das ist einer der hauptsächlichen Zwecke für dieses abscheuliche Portal. Man will unkritische Kinder/Jugendliche die man so leichter indoktrinieren kann. "
    Das müssten Sie aber doch mal erklären! Die AfD stellt ein Portal ins WWW, bei dem sich Schüler beschweren können, die der Meinung sind, Lehrer würden nicht neutral unterrichten. Diese Schüler sind doch kritisch und hinterfragen!? Es wäre also davon auszugehen, dass die den Ideen der AfD ohnehin schon nahe stehen. Wieso sollte diese Partei da also ein Klima der Angst schaffen?
    Und anders herum: Wenn das Klima der Angst bei den Lehrern entstünde, würden die die AfD nicht mehr als rassistisch und fremdenfeindlich betiteln. Dann müssten sich Schüler mit dem Programm dieser Partei auseinander setzen. Nach Ihren diversen Ausführungen würde das für die AfD doch auch schlecht ausgehen!?
    Egal, wie ich es drehe und wende, Ihre Argumentation ist für mich nicht schlüssig.

  15. 160.

    Sie wollen mir ernsthaft weismachen, dass 50 Unterrichtsstunden Geschichte nicht stattfinden? Sorry, dann sind ihre Kinder auf die falsche Schule gegangen! Und dann sind sie nicht nur für eine AfD leicht manipulierbar!

  16. 159.

    Zur WAS?

    Mit den gleichen "Argumenten" könnte man auch die FDP bezichtigen und erst recht die cDU. Da waren genügend NSDAP Bonzen aktiv. Nicht nur Kiesinger.

    Btw. muß ich ihre Geschichtsklitterung gleich wieder zerstören, sorry. Auch bei den Blockflöten gab es IM's, die sich heute noch dort befinden und der Vollständigkeit halber sollte man auch die IM's im Westen erwähnen.

    Soviel zu ihrem OT. Aber in Geschichtsfälschungen waren Anhänger dieser rechtsextremen "Partei" schon immer Spitzenklasse oder warum echauffieren sie sich hier so?

  17. 158.

    Die dümmste Meinung des Tages. Schon mal was davon gehört, dass das bereits seit fast 30 Jahren Geschichte ist?

  18. 157.

    Es "würde" nicht vernachlässigt oder ausgelassen, es wird! Mittelstufe bezeichnet die Klassen 7-10, egal in welcher Schulform. Der 2. Weltkrieg wird normalerweise in den Klassen 9 und 10 durchgenommen. Thema verfehlt? Da gibt es kein Wenn und Aber. Das ist das furchtbarste Kapitel unserer Geschichte. Da müssen die Kids durch. In Mathe und Deutsch sucht man sich auch nicht aus, was man lernen mag. Und wenn dieses Thema gesellschaftlich Stück für Stück verloren geht, muss man sich nicht wundern, dass Heranwachsende so manipulierbar sind, wie von der AfD. Und dann werden diese jungen Menschen zur Denunziation missbraucht. Obwohl viele gar nicht richtig wissen, worum es geht. Wie verwerflich und perfide.

  19. 156.

    Die LINKE braucht "kein Portal zum denunzieren zu erschaffen" - da gebe ich Ihnen Recht.
    Die LINKE, vormals SED, PDS, hat die Denunziation verfeinert und zur Pervation ausgebaut. Abertausende IMs bespitzelt sich gegenseitig, geführt vor pervideren Spitzel. Abertausende, die sich jetzt bei den LINKEN tummeln. Nein, die LINKE braucht wahrlich kein Portal zum Denunzieren erschaffen.

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