Screenshot der Internetseite "drohende-gefahr.de" vom 24.10.2018 (Bild: rbb)
Audio: rbb|24 | 24.10.2018 | Interview mit "Cop Map"-Sprecherin Nina Los | Bild: rbb

Aktion des Peng-Kollektivs - Jetzt wird auch die Polizei in Berlin überwacht

Die "Cop Map" soll vor Polizeigewalt und -willkür warnen. Die Macher um das Berliner Peng-Kollektiv betonen, dass das Projekt keine kurze Kunstaktion, sondern langfristig angelegt sei. Aus Sicht der Polizei birgt die Karte jedoch Gefahren. Von John Hennig

Zwischen Kottbusser Tor und Fraenkelufer in Berlin-Kreuzberg unterziehen Polizeibeamte gerade zahlreiche Menschen Personenkontrollen, auf der Kantstraße in Charlottenburg sind mehrere (oder ein mehrfach gesichteter) Streifenwagen zu sehen und in Köpenick ist die Polizei anscheinend gar nicht auf den Straßen unterwegs.

Die Karte auf der seit Montag eingerichteten Webseite mit dem martialisch klingenden Titel "Drohende Gefahr - Cop Map - Melde Cops in deiner Nähe" [externer Link] soll einen bestmöglichen Echtzeit-Eindruck vermitteln, wie präsent die Polizei ist - und zwar weltweit. Auch wenn sich die Meldungen an den ersten drei Tagen vor allem auf die deutschen Großstädte München, Hamburg und eben Berlin konzentrieren, wie Nina Los, Sprecherin des hinter der Webseite stehenden Peng-Kollektivs, auf Anfrage von rbb|24 sagt.

Potenzielle Opfer von Polizeigewalt schützen

Das liegt auch an den Initiatoren, dem vor allem in Berlin aktiven Peng-Kollektiv sowie der "Polizeiklasse München", ein Zusammenschluss von Künstlern der Akademie der Bildenden Künste in der bayrischen Landeshauptstadt. Und dort startet auch die Karte, wenn man die Webseite aufruft.  

Mit der Karte, auf der anonym und nicht personenbezogen Polizeipräsenz gemeldet und dokumentiert werden soll, kritisieren die Initiatoren, dass die Polizei etwa durch das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in München selbst zur Gefahr für Grundrechte, Freiheit und Demokratie werde. Zentral für die Rechtfertigung der Polizeieingriffe sei dabei das vage Konzept der "drohenden Gefahr", heißt es - und deshalb heißt auch die Webseite so. "Wir drehen den Spieß um", nennt es Los.

Deshalb sollen Menschen nun die Möglichkeit haben, die für bestimmte Gruppen "wie  People of Color, Obdachlose, Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, alternativ aussehende Menschen, Drogennutzer*innen, Ultras, Sexarbeiter*innen" auch im Alltag "drohende Gefahr" durch die Polizei zu melden und davor zu warnen, argumentiert Nina Los stellvertretend für die Macher der Webseite.

Kritik von CDU, AfD und Gewerkschaften

In Berlin wird das Internet-Portal vor allem von der CDU- und AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus scharf kritisiert. Die innenpolitischen Sprecher Burkard Dregger (CDU) und Karsten Woldeit (AfD) forderten am Mittwoch unabhängig voneinander Konsequenzen und die Webseite zu sperren. Dregger sprach von einem "Hassportal", das sich weder mit Kunst noch Satire rechtfertigen lasse. Polizisten würden als Feinde der Demokratie diffamiert, was "widerlich und abstoßend" sei. Chaoten und Verbrechern werde in die Hände gespielt, weil sie in Echtzeit erfahren könnten, wo sich gerade Einsatzkräfte aufhalten. Auch Woldeit argumentierte, die Meldungen auf der Seite seien dazu geeignet, "polizeiliche Maßnahmen zu sabotieren" und würden Polizeibeamte in noch größere Gefahr bringen, Opfer von gewalttätigen Angriffen zu werden.

Peng-Sprecherin Los betont, dass die "Cop Map" legal sei, weil sie nur Informationen beinhalte, die eh für jeden auf offener Straße zu beobachten seien. Die Karte soll auch gar nicht als Kunstaktion verstanden werden, sondern als politisches Experiment. "Ich finde auch Videomaterial wie das vom Kottbusser Tor vor einigen Wochen abstoßend, vielleicht haben wir da andere Geschmäcker", so Los. Zudem sei die Polizei "als Institution auch nicht gerade für Selbstkritik bekannt". Deshalb sei eine Möglichkeit nötig, sich gegen Polizeigewalt oder Racial Profiling zu wehren, wobei Los betont, dass es auch für Polizisten schwer sei, intern gegen Machtmissbrauch vorzugehen.

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin äußerte sich besorgt. Kollegen würden unter Generalverdacht gestellt, sagten der Landesvorsitzende Norbert Cioma und Sprecher Benjamin Jendro. Es sei gefährlich, wenn auf diese Weise Straftäter gewarnt würden. "Es kann gefährlich für Leib und Leben aller Beteiligten sein, wenn die Vorbereitungen hoheitlicher Maßnahmen vorab bekannt werden. Das Ganze ist nicht kontrollierbar." Cioma ergänzte, man verstehe "ehrlich gesagt auch nicht so ganz, was die Initiatoren damit bezwecken wollen".

Symbolbild - Ein Polizist steht vor einer Gruppe von People of Colour (Bild: imago/Christian Mang)

Statistische Auswertung angekündigt

Insgesamt waren es 5.495 Meldungen bis Mittwochnachmittag, davon die meisten eben aus München und 795 aus Berlin, so Los auf Nachfrage von rbb|24. Für Brandenburg konnte sie keine detaillierten Zahlen nennen, auch wenn mindestens in Potsdam vereinzelt interaktive Streifenwagen auf der Karte unterwegs sind.

Auch wenn die Meldungen nach Auskunft der Macher nur stets für zwei Stunden sichtbar sind, um dem Echtzeit-Charakter gerecht zu werden, sollen die Daten langfristig genutzt werden. So sollen unabhängige Statistiken zeigen, wo es Schwerpunkte von Polizeikontrollen und -präsenz gibt. Vielleicht in einem Monat, kündigt Los eine erste Übersicht an.

Allerdings kritisieren Parteien und Polizeigewerkschaften bereits die Gefahr der Manipulation und des Missbrauchs. "Wir haben zum Beispiel Filter eingebaut", damit nicht unendlich viele Eingaben von einem Ort zu einer bestimmten Zeit ausgehen", sagt Los, "und wir haben etwa die Präsenz von berittener Polizei im System so eingepflegt, dass es nur dort geht, wo es auch berittene Polizei gibt." Dass die Organisierte Kriminalität die "Cop Map" für ihre Zwecke nutzen könnte, bezweifelt Los: "Ich glaube, dass Kriminelle andere Tools haben und nicht auf so eine öffentliche nutzerbasierte Plattform gewartet haben."

In den ersten Tagen würden zudem einige Menschen sicher auch noch aus Spaß Meldungen absetzen, sagt Los, aber über die Zeit würden das Tool eher Leute nutzen, die es wirklich brauchen "und die anderen trollen irgendjemand anderen voll". Das ganze Projekt sei langfristig und unbegrenzt angelegt.

Politisches Satire-Kollektiv erhielt Aachener Friedenspreis

Das Berliner Peng-Kollektiv hatte in der Vergangenheit bereits mehrere teils politische, teils künstlerische Aktionen initiiert, darunter auch die Aufforderung, in Supermärkten zu stehlen und direkt bei Gewerkschaften der Produzenten zu bezahlen. Zum erweiterten Netzwerk sollen mehr als 100 Menschen aus Wissenschaft, Medien, Politik, Kunst, Handwerk und Verwaltung gehören.

Erst Anfang September hatte das Kollektiv den Aachener Friedenspreis erhalten: Es verstehe es auf originelle Weise, "mit seinen satirischen, subversiven und grenzüberschreitenden Aktionen den Finger in die Wunde zu legen und uns die Verflechtungen zwischen der globalen und der lokalen Ebene zu erklären", sagte Christoph Kriescher, Vorstandsmitglied des Aachener Friedenspreis-Vereins, bei der Preisverleihung in der Aachener Aula Carolina.

Sendung: Abendschau, 24.10.2018, 19.30 Uhr

Beitrag von John Hennig

Kommentar

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70 Kommentare

  1. 70.

    Schade, nur München im Augenblick.

    Finde ich gut, da kann man sich die Verfolgung der aktuellen Polizeimeldungen sparen und sieht gleich in der Übersicht, wo Kriminalitätsschwerpunkte liegen.

  2. 69.

    RBB24!!
    Wenn ich beleidigend war, erwarte ich eine Stellungnahme, warum mein Beitrag von gestern 19:42 Uhr zensiert wurde. Knickt der rbb24 vor Leuten wie @IchMeinJaNur ein? Lesen Sie sich auch deren Kommentare durch?
    Eine eigenartige Diskussionskultur von Seiten des RBB ist das, wenn Beiträge, die schon längere Zeit öffentlich waren, im nachherein zensiert werden.
    Das ist ein Armutszeugnis für den RBB!

  3. 68.
    Antwort auf [Vivien a.] vom 29.10.2018 um 19:42

    Also wie immer. Wenn man keine Argumente hat geht man zu persönlichen Angriffen über. Das können sie und ihresgleichen ja besonders gut.

    Beweise haben sie keine aber dafür jede Menge strafrechtlich relevante Unterstellungen fernab der Realität, Beleidigungen und Schmähungen. Ihr Verhalten ist einfach nur primitiv.

    Nochmal, wo wird denunziert?

  4. 67.
    Antwort auf [Vivien a.] vom 29.10.2018 um 19:42

    @rbb-24 Warum lässt man hier Straftaten zu?

    Und dann noch auf einem erschreckend primitiven Niveau wie man es bereits von dem rechten **** hier gewohnt ist.

    "Wahrscheinlich finden Sie es sogar richtig, die Ordnung und die Sicherheit in dieser Stadt zu destabilisieren.
    Nicht nur "wahrscheinlich", wenn man Ihre beifallklatschenden Beiträge liest, wenn es um die linksradikalen Angriffe auf den Staat, der Infrastruktur, Parteien und einzelnen Bürger geht."

    Hier werde ich jetzt rechtliche Schritte in Betracht ziehen!

    Man muß sich von dem rechten **** nicht alles gefallen lassen.

  5. 66.
    Antwort auf [Vivien a.] vom 29.10.2018 um 19:42

    Wieso denuzieren? In der angebotenen Funktion geht es ums schlichte Melden von zB Streifenwagen, Kontrollen usw. Haben Sie sich die "cop map" überhaupt angeguckt?

    Wenn das unseren Staat destabilisiert, dann auch das Lesen von Polizeitickern oder Hören von Polizeifunk usw. Auch damit lassen sich Polizeiaktionen überblicken - allerdings genauso wenig "denunzieren". So ein übertriebener Quatsch.

    Ich fühle mich aktuell als Bürger dieser Demokratie vor allem durch gewaltbereite Rassisten und Hooligans bedroht. Die im übrigen ganz gezielt an Ihrer Kampferfahrung & entsprechender Fitness in zB Boxclubs arbeiten. Das Magazin Monitor hat dazu kürzlich berichtet - da wird mir ganz bange. Hier geht es um gezielte Angriffe auf Menschen (reale Beispiele gab es ja jüngst) und einen Kadavergehorsam im Sinne einer Ideologie, der sicherlich sehr bedenkenswert für dieses Land ist.




    Keine persönlichen Daten, keine

  6. 65.

    Na dann, Butter bei de Fische! Belege, Beweise dafür dass DIESES Kollektiv denunziert!

    Und den Blödsinn, den sie mir in den Mund legen wollen, lasse ich mal außen vor.

    Und da wird wieder keine Antwort kommen, das kennt man ja bereits von ihnen und ihresgleichen. Immer dann wenn vollmundig etwas behauptet wird und Beweise erbracht werden sollen. Aber immer in der Hoffnung dass etwas von dem Dreck hängenbleibt den man wirft.

  7. 64.

    Da bin ich ja froh Sie zu haben, der Alles und Jedes erklärt. Und natürlich, denunziert NUR die "rechtsextreme AfD". Allen Anderen liegt das total fern.

  8. 63.

    Sie verwechseln da absichtlich etwas. Der Aachener Friedenspreis ist nicht mit irgendwelchen Musikpreisen oder einem Oskar zu vergleichen aber das ihnen zu erklären übersteigt vermutlich ihren Horizont, sonst hätten sie diese hanebüchenen Beispiele nicht gebracht.

    Wo denunziert denn das Künstler Kollektiv? Sie verwechseln da was mit der rechtsextremen AfD.

  9. 62.

    Ich glaube, Berlin braucht ein genau so nachhaltiges Polizeigesetz wie in Bayern.
    Gerade dem linken und gewaltbereiten Spektrum muss Einhalt geboten werden. Zustände, wie sie um die Rigaer Straße, herrschen, sollten nachhaltig, effektiv, konsequenten beendet werden.
    Der Berliner Senat sollte sich hinter ihre Beamten stellen und Verunglimpfungen, Diffamierungen und Denunziation mit aller Kraft der Gesetzgebung verfolgen und abstrafen.
    Egal, ob die Denunzianten den Achener Friedenspreis bekommen haben oder die Goldene Himbeere.
    Was bedeuten also Preise?
    Ich denke da an Tom Cruise, Bushido, Kollegha u.a. Preisträger.

  10. 61.

    *lach* DAS war so vorhersehbar wie das sprichwörtlichen Amen! in der Kirche.

    Kennen sie die Fabel von dem Fuchs und den Trauben? :-D

    Sie und ihresgleichen WOLLEN nicht diskutieren. 100-fach bewiesen.

    Btw. dieses umdrehen von Tatsachen, sprich jemanden vorzuwerfen was man selbst macht scheint bei ihnen sehr beliebt zu sein. Es war plump, es ist plump und es wird immer plump bleiben.

    Es dennoch ständig zu wiederholen sagt vieles über die aus die es ständig verwenden.

  11. 60.

    Welcher Datenschutz wird verletzt? Wer wird diskiminiert?

    Was Bayern macht ist ein Schritt hin zum Polizeistaat.

  12. 59.

    Es wird doch andauernd über Datenschutz und Diskriminierung gesprochen. Das gilt wohl nicht für unsere Polizei. Mir sind noch keine erwähnten Kontrollen wiederfahren. Es gibt halt mal Kriminalitätsschwerpunkte und es richtig dort Kontrollen durchzuführen.Hier wird die Polizei kriminalisiert. Das ist Anarchie.

  13. 57.

    Vielleicht ist es vielen entgangen. Die Mitinitiatoren "Polizeiklasse München" sind Künstler der Müncher Akademie der Künste. Bei dieser handelt es sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

  14. 56.

    Whataboutism. Bleiben Sie doch einfach bei der jetzigen Aktion. Und berücksichtigen Sie auch, dass es mehrere Initiatoren gibt. Auch ich stehe der Aktion kritisch gegenüber. Jedoch kann ich den Sinn dahinter verstehen. Das bayrische Politeigesetz reizt nunmal. Kontrollen ohne besonderen Anlass sollte ein Staat nicht nötig haben. Sie könnten willkürlich wirken.

  15. 55.

    Da sind wir bei der Frage Was darf Kunst? Was darf Satire? Sie behaupten das Künstler Kollektiv hätte zu Straftaten aufgerufen.

    Ich bin der Meinung das war ein drastischer Hinweis auf die unmenschlichen Bedingungen wie diese Waren hergestellt werden.

    "Discounter klauen Menschenrechte

    Wir klauen zurück

    Und bezahlen die Richtigen!"

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/warum-das-peng-kollektiv-zum-ladendiebstahl-aufruft-a-1195756.html


    "Es verstehe es auf originelle Weise, "mit seinen satirischen, subversiven und grenzüberschreitenden Aktionen den Finger in die Wunde zu legen und uns die Verflechtungen zwischen der globalen und der lokalen Ebene zu erklären"..."

  16. 54.

    Die Polizei wird unter Generalverdacht gestellt? Aha. Soso...Das ist schon schlimm. Mit dem Meldeportal für Lehrer ist es aber doch Dasselbe!? Das ist dann aber okay? Natürlich hat die "Cop Map" auch negative Aspekte. Es scheint ja aber heutzutage legitim zu sein, Beamte jeglicher Art "öffentlicher" zu machen. Die AfD muckt jetzt auf? Da lachen ja die Hühner. Letztendlich gab es genügend Vorfälle, die so eine öffentliche Plattform rechtfertigen (war das nicht auch die Aussage vieler AfDler und Kommentatoren hier über die Lehreranschwärze-Plattform, weil ja alle Lehrer angeblich LINKS seien und ihr Neutralitätsgebot missachten?). Da muss jetzt halt in anderer Form auch die Polizei durch. Was des einen Freud ist des andren Leid...

  17. 53.

    S.o. "Das Berliner Peng-Kollektiv hatte in der Vergangenheit bereits mehrere teils politische, teils künstlerische Aktionen initiiert, darunter auch die Aufforderung, in Supermärkten zu stehlen und direkt bei Gewerkschaften der Produzenten zu bezahlen." Stehlen ist eine Straftat, die Anstiftung, bzw. Aufforderung zu einer Straftat kann auch als Straftat bewertet werden.

  18. 52.

    :o))
    Mein Gott Sie erregen sich ja immer mehr ! Da muss man vorsichtig sein wegen der Gesundheit ! :o))

    Nein mit Ihnen ist keine sinnvolle Diskussion möglich . Das haben hier schon viele festgestellt. Sie akzeptieren einfach nichts als Ihre eigene Wahrheit !
    Und deswegen werde ich jetzt auch nicht weiter drauf eingehen.
    Schönen Tag noch !

  19. 51.

    Oh, natürlich. Ihr GENIAL! als Claquer war total sachlich. Und auch der Beitrag auf den sich das bezog war total sachlich.

    Wie es in den Wald...

    Aber sie können es ja mal ausnahmsweise mit Argumenten versuchen, dann könnte daraus sogar eine sinnvolle Diskussion werden. Erfahrungsgemäß bleibt es aber bei ihnen und ihresgleichen bei Beleidigungen, Schmähungen und Abschweifen vom Thema weil eben keine Argumente vorhanden sind.

    Wo also sind die Aktionen von peng! linksextremistisch oder gar kriminell?

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