Das alte Stadthaus, Sitz der Senatsverwaltung für Inneres in Berlin-Mitte (Bild: dpa/Arco Images/Schoening)
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Audio: Inforadio | 11.10.2018 | Nina Amin | Bild: dpa/Schoening

Vier Monate nach Rückzug von Bernd Palenda - Neuer Chef des Berliner Verfassungsschutzes steht fest

Der Berliner Verfassungsschutz bekommt einen neuen Chef. Nach Informationen des rbb soll er vom Verfassungsschutz in Schleswig Holstein kommen. Der dortige Referatsleiter für Grundsatzfragen, Michael Fischer, wird demnach voraussichtlich noch in diesem Jahr die Leitung der Abteilung in der Senatsinnenverwaltung übernehmen. 

Bisheriger Chef bat um Versetzung

Der bisherige Verfassungsschutzchef Bernd Palenda hatte im Juni wegen Meinungsverschiedenheiten mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) überraschend um seine Versetzung gebeten. Vor allem mit Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) soll es Differenzen gegeben haben.

Geisel hatte zuvor angekündigt, den Verfassungsschutz künftig strenger zu kontrollieren. In Berlin ist der Verfassungsschutz eine Abteilung der Senatsverwaltung für Inneres, ihr Chef also vom Amt her Abteilungsleiter. Dass der Abgang Palendas im zeitlichen Zusammenhang mit dieser Ankündigung kam, überraschte selbst Experten im Fachausschuss.

Palenda hatte sich in der Vergangenheit immer für mehr Transparenz und stärkere Kontrolle eingesetzt. In Fraktionskreisen waren allerdings schon vor der Entscheidung Vermutungen geäußert worden, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Spitze der Innenverwaltung und dem Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung gestört war.

FDP-Innenpolitiker kritisiert Ausschreibung

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte, die Ausschreibung für die Führung des Verfassungsschutzes sei eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschrieben worden. Darauf würden die eingeforderten Kriterien hindeuten. So sei es ungewöhnlich, dass eine vorherige Tätigkeit bei einer Bundesbehörde eingefordert worden sei. In der Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage von Luthe verwies der Senat dagegen auf "übliche Formulierungen" und eine "sachgerechte Anforderung".

Bis zum Amtsantritt Fischers bleibt Katharina Fest provisorisch interimsweise verantwortlich, die das Amt vorübergehend übernommen hatte. Sie war zuvor Leiterin des Referats "Beschaffung".

Sendung: Abendschau, 11.10.2018, 19:30 Uhr

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