Illustration - Eine Frau öffnet Fensterläden an einem Tag im Kalender (Bild: imago/Alice Mollon)
Video: zibb | 31.10.2018 | Rainer Unruh | Bild: imago/Alice Mollon

Debatte über neuen Feiertag - Berlin sucht einen guten Grund zum Feiern

Vier Bundesländer haben den Reformationstag zum weiteren Feiertag gemacht. In Berlin wurde der Vorschlag hingegen abgewatscht. Doch man ist sich einig: Auch die Hauptstadt soll einen zusätzlichen Feiertag bekommen. Nur welchen? Von Christoph Reinhardt

Nur so viel ist sicher: An diesem Reformationstag werden die Berliner wieder arbeiten müssen. Ausdrücklich hatte sich das Abgeordnetenhaus im Sommer dagegen entschieden, den 31. Oktober dauerhaft in die Liste der gesetzlichen Feiertage aufzunehmen – im Gegensatz zu den vier norddeutschen Bundesländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die den Reformationstag ab diesem Jahr als Feiertag führen.

"Der Antrag wurde auch abgelehnt, weil er von der AfD kommt"

Kulturelle Gründe können das nur zum Teil erklären. Im Unterschied zu den traditionell protestantischen Ländern im Norden gehört in Berlin gerade noch jeder Siebte der evangelischen Kirche an. Dies ist in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern aber auch nicht anders – mit dem Reformationstag als Feiertag. Mindestens genauso wichtig dürften politische Gründe sein. Als ausgerechnet die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag stellte, wollten nicht einmal die Christdemokraten sich der AfD-Forderung nach einem konfessionellen Feiertag anschließen.

Sehr zum Ärger des Initiators und evangelischen AfD-Kulturpolitikers Martin Trefzer: "Der Antrag ist auch abgelehnt worden, weil er von der AfD kommt." Seine Fraktion hat nun eine Bürgerbefragung beantragt. Vielleicht könne sich aus dem Votum der Berliner doch noch eine Chance für den Reformationstag ergeben, hofft Trefzer. Ein weiteres Mal werde die AfD den abgewatschten Vorschlag jedenfalls nicht einbringen. "Es gibt in unserer Fraktion und unserer Partei auch sehr große Sympathien für den 17. Juni."

Keine Einigkeit über das genaue Datum

Ein Comeback des ehemaligen westdeutschen Nationalfeiertags (bis 1990 als "Tag der deutschen Einheit" – mit kleinem d) hatte bereits der Regierende Bürgermeister Michael Müller ins Spiel gebracht – wie auch den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar, den Internationalen Frauentag am 8. März und den Tag der Befreiung am 8. Mai. Nachdem Müller im Frühjahr die Diskussion in Schwung gebracht hatte, möchte er sich inzwischen aber gar nicht mehr zum Thema Feiertag äußern.

Die Phase des unverbindlichen lauten Nachdenkens ist vorbei, und innerhalb der rot-rot-grünen Koalition ist das Thema derzeit heikel. Dass es einen zusätzlichen Feiertag geben soll, ist in der Koalition unumstritten – wenn schon nicht mehr in diesem Jahr, dann wenigstens im nächsten. Aber über das genaue Datum besteht bisher keine Einigkeit.

Die Linke will den 8. Mai

Eindeutig positioniert haben sich bisher nur die Linken. "Für den Tag der der Befreiung am 8. Mai spricht sehr viel", sagt Landeschefin Katina Schubert. Die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Beendigung des Zweiten Weltkriegs sei für Berlin ein besonderer Tag, der trotz des Gedenkens an Unrecht und Leid auch zum Feiern geeignet sei. "Die Befreiung vom Nationalsozialismus war eine unglaubliche Leistung und hat erst die Chance eröffnet, in Deutschland demokratische Strukturen aufzubauen." Berlin habe außerdem schon sehr viele konfessionelle Feiertage, "jetzt brauchen wir noch einen Feiertag, der für das demokratische, emanzipatorische Berlin steht".

Petition will Frauentag zum Feiertag machen

Diesen Anforderungen würde der bisherige Geheimfavorit ebenfalls genügen. Rund 28.000 Unterstützer haben sich bisher der Online-Petition "Frauentag zum Feiertag angeschlossen. Initiatorin ist die SPD-Abgeordnete Iris Spranger, die zahlreiche Parteifreundinnen und sogar eine linke und eine grüne Abgeordnete als Erstunterzeichnerinnen gewinnen konnte. "Der 8. März ist eine Anerkennung für das, was Frauen täglich im Verborgenen und nicht Verborgenen leisten. Ein Feiertag zu Ehren der Frauen, die immer noch nicht gleichberechtigt sind, wäre einfach toll."

Innerhalb ihrer SPD ist Spranger schon weit gekommen. Am 17. November auf dem Landesparteitag bringen drei Kreisverbände einen entsprechenden Antrag ein, auch die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) unterstützt die Initiative. Spranger setzt darauf, dass ein Votum der Berliner SPD ansteckend ist – eine Woche nach den Sozialdemokraten halten die Grünen ihren Landesparteitag ab. "Ich hoffe sehr, dass auch die Grünen und Linken sich dem dann anschließen können. Ich habe viele Rückmeldungen aus den beiden Parteien bekommen."  

Lösung: Fraktionszwang aufheben?

Festlegen lassen will sich die Grünen-Fraktion derzeit jedenfalls nicht, stellt der parlamentarische Geschäftsführer Daniel Wesener klar. Anders als bei vielen politischen Entscheidungen gehe es beim Thema Feiertag nicht nur darum, eine "einfache Mehrheit durchzupeitschen", sondern dass der neue Feiertag auch eine breite Mehrheit in der Bevölkerung habe. "Mein persönlicher Favorit ist der 9. November. Aber es sollen so viele wie möglich mitsprechen, man sollte die Diskussion nicht nur im Parlament führen." Am Ende habe zwar das Abgeordnetenhaus über die Änderung des Feiertagsgesetzes zu entscheiden, aber es sei überlegenswert, dabei den klassischen Fraktionszwang ausnahmsweise aufzuheben.

FDP: "Jeder Feiertag kostet Wirtschaftskraft"

Noch bedeckter als die Grünen hält sich derzeit nur die CDU. Ihre Enthaltung beim AfD-Antrag für den Reformationstag hatte CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger noch damit begründet, dass es noch keine ernsthafte öffentliche Diskussion um den Feiertag gegeben habe. Jetzt äußert sich nur noch der Fraktionssprecher: Man werde abwarten, auf welchen Vorschlag sich die Koalition einige und sich dann dazu positionieren.

Die FDP dagegen hat keine Probleme, ihre Sicht der Dinge auszusprechen. "Jeder Feiertag kostet Wirtschaftskraft", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen Florian Swyter. "Wir haben derzeit in Berlin wirklich andere Probleme. Berlin ist im hinteren Drittel was die Wirtschaft angeht im Bundesvergleich. Auch die Verwaltung funktioniert nicht wie sie soll. Insofern sollte die Aufgabe sein, diese Probleme zu lösen statt nach irgendwelchen Feiertagen zu suchen."

Viel Zeit können sich die Fraktionen jedenfalls nicht mehr nehmen, wenn der neue Feiertag schon 2019 gelten soll. Nach den Parteitagen Mitte und Ende November dürfte die Debatte wieder offen geführt werden. Vor allem die Unterstützer des 8. März müssen dann aufs Tempo drücken, damit die Gesetzesänderung noch rechtzeitig kommt.

Abstimmung

Sendung: Radioeins, 31.10.2018, 6:40 Uhr

Beitrag von Christoph Reinhardt

Kommentar

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70 Kommentare

  1. 70.

    Helloween kommt aber nicht aus dem deutschen Raum.
    Wir Pommern haben auch so was wie Helloween.
    Es nennt sich Fastloben und wurde an Fastnacht begangen, hat aber nichts mit Fastnacht gemein.
    Der Spruch den die Kinder aufsagten ging so:
    Fasloben, Fastloben
    up en witten Schimmel,
    gifst mie wat den kommst in Himmel.
    Gifst mie nix kommst in ne Höll,
    krist wat mit de Düwelskell.

  2. 69.

    Der 21. Juni, Mittsommer wäre doch wohl nicht schlecht.
    Die Meisten freuen sich auf die warme Jahreszeit und er huldigt keiner Religion.
    An einem Feiertag sollte man doch etwas Feiern, warum nicht die wohl schönste Jahresteit?

  3. 68.

    Ich bin auch für den Reformationstag. Ich wohne in Brandenburg und arbeite in Berlin. Seit 28 Jahren muss ich meine Familie alleine zu Hause lassen, während ich an diesem Tag arbeiten muss. Das mit der Inselwirkung Berlins während der Mauer ist schon die richtige Bemerkung. Es ist für mich jedes Mal richtig gruselig, wenn ich an diesem Tag von der Arbeit komme und dann in Brandenburg auf leere Straßen stoße. Außerdem ist das dann auch sinnvoll, wenn Berlin dann einen anderen Feiertag als Brandenburg bekommt, haben wir die gleiche Situation wieder. Während ich dann zu Hause sitze, muss meine Familie an diesem Tag arbeiten. Das ist doch total sinnlos!! So wäre alles einheitlich und gut.

  4. 67.

    Der Reformationstag passt zu Berlin einfach nicht. Warum sollte eine dermaßen säkuläre Stadt, in der Atheisten die große Mehrheit der Bevölkerung stellen und Religion kaum eine Rolle spielt, einen weiteren christlichen/protestantischen Feiertag einführen?
    Der 9. November wäre ein hervorragender Gedenktag. Es wird eh jedes Jahr an die Reichspogromnacht erinnert, ebenso an den Mauerfall. Beides sind schicksalhafte Ereignisse in der deutschen Geschichte.

  5. 65.

    Das "mehrheitlich" bezog sich auch auf diejenigen, die überhaupt Christen sind. Auch in Brandenburg und sicher noch weiteren Bundesländern gibt es bestimmt mehr Atteisten und trotzdem gibt es dort den Reformationstag als Feiertsg.

  6. 64.

    Bevor wir irgendetwas in Berlin über Halloween faseln, sollten wir erst einmal den Allerheiligen-Feiertag einführen der die Grundlage für Halloween ist.

    Nichts desto trotz finde ich Halloweendeko cool, leider zu kurz die Zeit.

  7. 63.

    Halloween stammt ursprünglich aus Europa und wurde zur Pilgerzeit in Amerika "eingebürgert" - wenn man es genau nimmt, dann haben die USA uns (Europäern) Halloween nachgemacht ;-)

  8. 62.

    Ich bin für die Abschaffung aller Feiertage, da die Mehrheit eh nicht nach ihnen lebt und gedenkt oder wegen der Arbeit nicht gedenken kann.
    Im Gegenzug bin ich für einen Anhebung der Urlaubstage als Austausch.

  9. 61.

    Dies ist übrigens bei jedem Schichtarbeiter der in 3 Schichten ,7 Tage die Woche arbeitet immer so.Sinnlose Heulerei.

  10. 60.

    Warum sollte für Berlin ein nur für Berlin geltender Feiertag eingeführt werden ?
    Für mich ist der einzig logische Feiertag der Reformationstag.
    Alle Bundesländer um Berlin herum , Ostdeutschland bis hoch nach Norddeutschland, haben den 31.10.18 als Feiertag.
    Vergegenwärtigt man sich das auf einer Karte. erinnert das stark an die Insellage Berlins vor dem Mauerfall.
    Das Argument der FDP, "Jeder Feiertag kostet Wirtschaftskraft", basiert nicht auf aktuellen Zahlen.
    Beim BIP und BIP/Kopf lag Berlin 2017 jeweils auf Platz 7 mit dem höchsten Wachstum nach Bremen.
    Das der Antrag von der AFD kam uns deswegen nicht umgesetzt wurde, ist einfach nur lächerlich.
    Daran erkennt man mal wieder, daß den Politikern bzw. dem Senat die Wünsche der Bevölkerung völlig egal sind, Hauptsache die politische Ideologie bleibt gewahrt.
    Wenn ein neuer Feiertag eingeführt wird, schreibe ich das dem derzeitigem Senat gut, egal von wem die Idee kam.

  11. 59.

    schön, dann sollte man den Tag wahrheitsgemäß aber auch eher Betttag nennen. Büßen tut doch eh niemand mehr, außer vielleicht die, die "im Bett" bisserl anders drauf sind.

    Und wie bereits erwähnt im ersten Posting: hier existieren nicht mehrheitlich Protestanten oder Anhänger anderer Religionen, sondern mehrheitlich Agnostiker und Atheisten.

  12. 58.

    Ganz pragmatisch: Reformationstag. Wir sind eine Region mit Brandenburg. Da sollte man sich mit den "freien" Tagen einig sein, Und Brandenburg hat den 31.10..... Einfach dranhängen und mal an die Bevölkerung denken. Diese Diskussion ist ohnehin nicht sachlich zu führen. Es gibt für jeden Tag Pro und Contra. Also entweder ein pragmatische Ansatz oder im Abgeordnetenhaus ohne Fraktionszwang abstimmen und entscheiden.

  13. 57.

    Wie wäre es denn mit dem Buß- und Bettag? Das wäre ebenfalls ein Tag, der die in Berlin mehrheitlich lebenden Prostestanten anspräche. Und das allerbeste wäre, dass dieser Tag im Gegensatz zu z.B. dem 31.10. immer auf einen Mittwoch und daher nie auf ein Wochenende fällt und damit jedes Jahr für alle, die Montag bis Freitag arbeiten müssten (und das wird ja wohl der Großteil sein), einen freien Tag bedeuten würde.

  14. 55.

    @andrae: na dann machen Sie sich mal sachkundig, was Herr Luther so zu den Juden sich geäußert hat.
    Lesen Sie mal:
    https://www.tagesspiegel.de/wissen/hass-auf-juden-luthers-boese-schriften/20071254.html

  15. 54.

    Der 8.März wäre passend. Berlin könnte sich dann einreihen in die Liste der Länder, die den Internationalen Frauentag als staatlichen Feiertag begehen. Unter diesen Ländern brauchte sich Berlin auch nicht zu verstecken:
    Angola, Armenien, Aserbaidschan, Burkina Faso, Eritrea, Georgien, Guinea-Bissau, Kasachstan, Kambodscha, Kirgisistan, Kuba, Laos, Madagaskar, Moldau, Mongolei, Nordkorea, Nepal, Russland, Sambia, Tadschikistan, Turkmenistan, Uganda, Ukraine, Usbekistan, Vietnam und Weißrussland (Quelle: Wikipedia).

  16. 53.

    Alles Quatsch, ich schlage den 30.04. als Feiertag vor (Hexentanz auf dem Brocken) und anschließend Tanz in den Mai, dann können wir HalloWien vergessen, ist so und so nicht deutsch! Wir müssen den Amis nicht alles nachmachen.

  17. 52.

    Du meine Güte. Da sieht man mal, wie irrational Politiker reagieren, sobald ein Vorschlag von der AfD kommt. Das ist doch nur peinlich. Berlin gehört traditionell zum protestantischen Gebiet. Wenn alle Länder drum herum den Reformationstag feiern und nur Berlin nicht, ist das schon reichlich Gaga. Was für ein Armutszeugnis.

    Im Übrigen fänd ich auch den 9, November i.O. Allein schon wegen der Novemberrevolution und wegen des Endes der unseligen Monarchie.

    Der 7. Oktober wäre übrigens auch noch frei. ;-)

  18. 51.

    Luther war ein beinharter Antisemit, der sich nicht nur in seinen Schriften, sondern auch durch Wort und Tat als ein solcher identifizierte.
    Einen, der derart Menschen verachtet, soll man feiern?


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