Windenergieanlagen des Windparks Odervorland in Sieversdorf (Quelle: dpa/Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Initiative im Bundesrat - Brandenburg will Windrad-Genehmigungen erschweren

Immer wieder regt sich in Brandenburg Widerstand gegen den Bau neuer Windkraftanlagen. Mit einer Initiative im Bundesrat will die Landesregierung den Konflikt entschärfen. Die Forderung: Mehr Mitsprache beim Bau von Windrädern.

Brandenburgs Landesregierung hat eine Initiative zur Windkraft in den Bundesrat eingebracht, von der sie sich eine größere Akzeptanz für diese Energieform erhofft. Mit ihr sollen Kommunen mehr Mitsprache beim Bau neuer Anlagen bekommen. Die angestrebte Energiewende werde nur dann erfolgreich sein, wenn die Bürger sie vor Ort akzeptierten, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in der Länderkammer.

Der Landesverband Windenergie sprach hingegen von einem "unkoordinierten Alleingang", der dem Investitionsstandort Brandenburg schade. Die Bündnisgrünen kritisierten, die Regierung wolle den Windkraftausbau "torpedieren". Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagierte alarmiert. Ein entsprechendes Gesetz wurde "zu einer Verschärfung der schon heute angespannten Genehmigungssituation für Windenergieprojekte führen und damit den Ausbau ins Stocken bringen." Der Verband verwies auf Bayern, wo Abstandsregeln durchgesetzt wurden und der Ausbau praktisch zum Erliegen gekommen sei.

Privilegien beim Baurecht streichen

Die Bundesratsinitiative Brandenburgs soll keine Abstandsregeln durchsetzen. Vielmehr soll das bisherige Privileg für Windkraftanlagen gestrichen werden. Bislang sind die Anlagen gemäß Paragraf 35 Baugesetzbuch zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. "Wir wollen eine Demokratisierung der Entscheidungen", begründete Woidke den Vorstoß von Rot-Rot. "Es darf nicht über die Köpfe der Menschen entschieden werden, was über ihren Köpfen gebaut wird."

Viele Anwohner fühlten sich von Lärm, Schattenwurf oder auch nächtlich Blinkfeuer der Windräder belästigt, so der Regierungschef. Bundesweit stehe Brandenburg mit rund 3.750 Windenergieanlagen und einer installierten Leistung von rund 6.850 Megawatt an zweiter Stelle. Das Land habe beim Ausbau erneuerbarer Energien seine Hausaufgaben gemacht.

"Wahlkampfmanöver ohne Aussicht auf Erfolg"

Das sieht der Landesverband Windenergie anders: Statt mehr Akzeptanz zu schaffen, werde die Änderung des Baugesetzbuches die jahrelange Arbeit auf kommunaler und Landkreisebene zerstören und Konflikte anheizen, prophezeite sein Vorsitzender, Jan Hinrich Glahr. Dabei müsse schon mit Blick auf die Zukunft der Energieregion Lausitz die Windkraft weiter ausgebaut werden.

Die Bundesvorsitzende und brandenburgische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, warf der Koalition eine "Rolle rückwärts bei der Energiewende" vor. Die Kommunen würden bei der Planung von Windkraftanlagen allein gelassen und Mindestabstände abgeschafft. Die Konsequenz seien "Flickenteppich-Regelungen".

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Heide Schinowsky, wertete die Bundesratsinitiative als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver ohne Aussicht auf Erfolg". Andere Bundesländer würden sie nicht unterstützen, weil der Ausbau der Windenergie ansonsten zum Erliegen käme. Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Dierk Homeyer und bemerkte, Abstandskriterien oder Mitspracherechte könnte das Land selbstständig regeln. Insofern sei die Initiative nicht mehr als ein Feigenblatt.

Zahl Genehmigungen für Windräder sinkt bundesweit

Neben Brandenburg hat auch Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gestartet. Diese sieht vor, den Ländern eigene Regelungen beim Abstand von Windrädern zu ermöglichen. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien bei den Bürgern müsse gesichert werden. "Dies würde den Ausbau in geordnete Bahnen lenken", begründete sie die verlangte Option, weitgehende Abstandsregeln festzulegen. Die Vorhaben von Brandenburg und NRW wurden in die Ausschüsse des Bundesrats überwiesen.

Bayern hatte in der Vergangenheit im Zuge einer Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) bereits eine Abstandsregel durchgesetzt. Windräder dürfen dort nur noch in einem Abstand von mindestens des zehnfachen ihrer Höhe gebaut werden. Das schränkt die Möglichkeiten erheblich ein und hat dafür gesorgt, dass in Bayern kaum noch gebaut wird. Die Windbranche ist ohnehin besorgt über die bundesweit sinkenden Genehmigungszahlen, die auch auf den wachsenden Widerstand gegen weitere Windräder in der Landschaft zurückzuführen sind.

Sendung:  rbb24, 19.10.2018, 13 Uhr

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 11.

    Dänemark wird nicht von Windstrom versorgt, das ist dort genauso ein sachlich verzichtbares, rein ideologisches Projekt wie bei uns. Das Land hat nach wie vor eine volle Kapazität konventioneller Kraftwerke und ist außerdem mit Schweden, Norwegen und Deutschland vernetzt und kann bei Flaute aus diesen Ländern Strom beziehen. Die absoluten Zahlen sind Dänemark zwar kleiner, aber pro Einwohner ist die Kostenlast proportional natürlich die gleiche, bzw. in Dänemark noch höher weil dort bezogen auf die Bevölkerung noch mehr Windräder stehen. Deswegen hat Dänemark die höchsten Strompreise Europas - Deutschland die zweithöchsten wegen der "Energiewende".

  2. 10.

    Nachts bei Flaute ist der Stromverbrauch bis zu 3/4 dessen am Tage, außerdem sind die Tage im Winter sehr kurz und es gibt dann oft tagelang stark bedeckten Himmel. Wir wissen dass der kombinierte Output Wind + Solar 1 - 2 Wochen lang fast 0 betragen kann. Machen Sie eine Google-Bildsuche nach "Dunkelflaute". Da finden Sie Verbrauch- und Einspeisungskurven von solchen Episoden.

    Die Langfrist-Summen der Stromerzeugung sind für die Schlussfolgerung irrelevant. Wesentlich ist, dass es solche Totalausfälle der wetterabhängigen Stromerzeuger gibt, und dass sie deswegen keine Kraftwerke ersezzen können. In einem Extremszenario wo alles mit Solarzellen und Windrädern vollgepflastert wäre, stünden die Kraftwerke dann vielleicht 95% der Zeit still, aber sie müssen vorgehalten werden - zu entsprechenden Kosten und Ressourcenverbrauch, der zu dem des Windsolargedöns dazu kommt.

  3. 9.

    Ich bin schon seit Jahren Kunde eines Ökostrom Anbieters. Bin von Vattenfall gewechselt wegen Atomstrom und weil es nicht mehr BEWAG war und Berlin gehörte. Zahle rund 30 € im Monat bekomme fast jedes Jahr was zurück.

    Die Brandenburger SPD ist ein rückständiger Haufen, will auch unter 5 Prozent kommen. Nein bin dchom seit Schröder kein Grünenwahler mehr.

    Strom vor Ort produzieren nicht und nor im Notfall per Stromleitung aus anderen Gegenden importieren.

    Wenn jedes Haus in Brandenburg grundsätzlich Solardächer haben müsste könnte mensch die Kohle schon morgen abschaffen. Und wer sich ein Haus leisten kann hat auch dafür Geld. Oder man steckt die Staatssubventionen in Großkapitalistische Unternehmen in die Bürger.

    Die 2 Mio Brandenburger haben genug Land um in der Pampas zu wohnen.

    Wenn die Linke die konservative Politik der Spd mitträgt gilt der Vorwurf natürlich auch gefen sie.

  4. 8.

    Immerhin besteht mit den FW in Bayern die Hoffnung, dass diese Regelung abgeschafft bzw. geändert wird und damit Vernunft in die Politik einkehrt.

  5. 7.

    In Dänemark leben geringfügig weniger Menschen als in Deutschland, deshalb genügen weniger Windräder zur Versorgung.

    Windräder Schäden den Menschen und Tieren in unmittelbarer Umgebung, sehen scheiße aus und sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Befürworter leben weit weg und haben keine Ahnung von der Belastung.

  6. 6.

    Nachts bei Flaute ist der Stromverbrauch so hoch wie am Tage? Und Dänemark verbraucht heute genauso viel Strom aus Kohlekraftwerken wie vor 40 Jahren? Das finde ich als Physikingenieur mit der Vertiefungsrichtung Umwelt- und Energietechnik höchst interessant. :-P

  7. 5.

    „Viele Anwohner fühlten sich von Lärm der Windräder belästigt“

    Es gibt auf dem Land drei Lärmquellen:
    1. Nachbarn mit Kreissäge und Rasenmäher.
    2. Die Dorfjugend mit frisiertem Mofa oder getuntem Golf.
    3. Trecker.

    Und dann fühlt sich jemand vom „Lärm der Windräder“ gestört? Daneben ist die Prinzessin auf der Erbse ja unsensibel wie ein Hauklotz!

  8. 4.

    Kein Land kann seinen Energiebedarf mit Windkraft decken, das ist physikalisch unmöglich weil bei Windstille kein Strom erzeugt wird. Nachts bei Flaute muss die gesamte Stromnachfrage aus konventionellen Kraftwerken bedient werden, so als ob nie Windräder und Solarzellen aufgestellt worden wären. Deswegen muss die konventionelle Kapazität so hoch bleiben wie vor der "Energiewende". Man kann mit Windrädern kein einziges Kraftwerk ersetzen, auch nicht in Dänemark.

  9. 3.

    Soviel ich weiß, kann Dänemark seinen gesamten Energiebedarf mit Windrädern decken. So hässlich Windräder sind, es ist das kleinere Übel. Lieber überall diese Spargel als neben einem Atomkraftwerk wohnen oder den Klimawandel unumkehrbar machen.

  10. 2.

    Hätte nicht gedacht, dass die Landesväter so was auf die Reihe kriegen.

  11. 1.

    Es reicht für Brandenburg.
    Es wird endlich Zeit,das die Südländer anfangen ihr Land zu Verspargeln.
    Kein Windrad mehr,wir haben genug um unseren Strom erzeugen !

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