01.09.2018, Sachsen, Chemnitz: Polizisten rennen am Rande der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben, zu einem Einsatz
imago stock&people
Audio: Inforadio | 08.10.2018 | Bernd Schlömer | Bild: imago stock&people

Interview | Einschüchterung politischer Gegner - "Wir können nicht weiter tatenlos zusehen"

Der Satiriker Schlecky Silberstein erhält Morddrohungen - Hintergrund ist wohl sein Beitrag über die AfD und ein darauf folgender "Hausbesuch". Jetzt befasst sich das Berliner Parlament mit der Sache. Der FDP-Politiker Bernd Schlömer hält das für dringend notwendig.

Christian Brandes - Künstlername Schlecky Silberstein - ist Autor und Satiriker, und er erhält Morddrohungen. Silberstein hatte in Berlin-Lichtenberg eine Parodie mit einem nachgebauten AfD-Infostand gedreht, mit Schauspielern, die als Skinheads verkleidet waren und einen dunkelhäutigen Mann jagten. Die AfD spricht von einem Fake-Video; ein AfD-Abgeordneter drehte seinerseits ein Video, in dem Silbersteins Wohnort öffentlich gezeigt wurde. Am Montag beschäftigt sich der Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Fall.

rbb: Bernd Schlömer, Sie sind Mitglied in diesem Ausschuss - warum gehört der Fall Silberstein Ihrer Meinung nach ins Parlament?

Der FDP Politiker Bernd Schlömer (Bild: Dieter Freiberg)
Bernd Schlömer (FDP) | Bild:

Bernd Schlömer: Wir müssen uns als Parlament überlegen, wie wir mit dem Phänomen des Rechtspopulismus wirksam umgehen können - und ich glaube, wir können nicht weiter tatenlos zusehen. Es gibt mehrere Meta-Strategien, um rechtspopulistisches Agieren zu bekämpfen - als da sind Ächtung, ignorieren, integrieren, kuratieren. Jetzt, wo Menschen konkret bedroht werden, im Nachgang zu diffamierenden Besuchen der AfD, ist es an der Zeit, dass wir uns diesem  Phänomen stellen. Wir müssen parlamentarisch aufklären, was wir tun können, um letztendlich Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen.

Diffamierender Besuch der AfD sagten Sie ... Da hat ein AfD-Abgeordneter im Hausflur von Silbersteins Produktionsfirma gedreht und auch das Klingelschild gefilmt. Damit war die Adresse im Netz. Welche Rolle spielt die AfD in dieser Sache?

Die AfD versucht letztendlich über das Instrument der Bloßstellung politische Agenda zu betreiben. Das widerspricht unserem Prinzip einer vielfältigen, weltoffenen Stadt, in der wir in Berlin leben wollen.

Sehen Sie denn einen direkten Zusammenhang zwischen der Morddrohung und dem Vorgehen der AfD, also dem Öffentlichmachen ihrer Sicht der Dinge?

Ja, das hängt unmittelbar zusammen. Im Nachgang des Besuchs und des Zeigens des Videos hat Schlecky Silberstein Morddrohungen erhalten - in einer Art und Weise, bei der wir einschreiten und uns solidarisch erklären müssen. Da ist zivilgesellschaftliches, bürgerschaftliches Engagement zum Wohle des Erhalts von liberalen Verfassungsprinzipien unbedingt notwendig.

Er ist nicht der Einzige, der hier ins Visier gerät: In einer Reportage vom 3. Oktober ist zu hören, wie rechte Gruppen politische Gegner namentlich nennen. Sind das bereits Drohungen?

Ja, natürlich sind das Drohungen. Und diese Menschen brauchen die Solidarität der Bürger und Bürgerinnen in Berlin, damit sie ihrer Arbeit nachgehen können. Pressefreiheit ist ein hohes Gut, es ist Grund Säule unseres Grundgesetzes und ein Grundrecht, das wir unbedingt schützen müssen - genauso wie Meinungsfreiheit, Satire, Wissenschaftsfreiheit. All das gilt es zu schützen. Und da ist eine Grenze sicherlich überschritten.

Aber ist das nicht auch bei Veranstaltungen der großen demokratischen Parteien üblich - dass politische Gegner namentlich genannt werden? Wo beginnt denn da die Bedrohung?  

Wir müssen uns anschauen: Was sind Fakten und was sind falsche Nachrichten? Was ist normale politische Agenda? "Fake News" ist ein Begriff, den man ausschließlich Rechtspopulisten zuschreibt. Es geht darum, gezielt Desinformation zu streuen, Informationen zu manipulieren und letztlich Unwahrheiten zu skizzieren. Im Rahmen einer politischen Agenda agiert man bei den großen demokratischen Parteien letztlich durch Pointierung der eigenen Position, aber man betreibt keine gezielte Desinformation - das kenne ich bislang nicht. Und ich glaube, das unterscheidet die AfD sehr deutlich von den etablierten großen Parteien.

Das Interview führte Martin Krebbers, Inforadio. Dieser Text ist eine gekürzte und redigierte Fassung. Das komplette Interview können Sie oben im Beitrag hören.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

Das könnte Sie auch interessieren