Falko Liecke (CDU), Neuköllns Stadtrat für Jugend und Gesundheit, während einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/Stache)
Audio: radioBerlin 88,8 |10.10.2018 | Falko Liecke | Bild: dpa/Stache

Interview | Falko Liecke, Jugendstadtrat Neukölln - "Schluss mit der Wattebausch-Politik gegen Clans"

Verbrechen und Gewalt arabischer Clans färben auf deren jugendlichen Nachwuchs ab. Falko Liecke, Jugendstadtrat von Neukölln, will mit Druck verhindern, dass eine neue Generation von Straftätern heranwächst und fordert ein Berlin-weites Clan-Konzept.

rbb: Neukölln ist schon lange ein spezielles Pflaster. Im Moment berichten wir noch mehr als sonst über kriminelle Großfamilien. Die Realität inspiriert Serien wie "4 Blocks", von der gerade die zweite Staffel anläuft. Sie als Jugendstadtrat kümmern sich vor allem um die Jungen, den Nachwuchs der Clans, wenn man so will.

Falko Liecke: Die Clans haben sehr viel Nachwuchs. Wir haben sehr, sehr viele Kinder, aber auch Jugendliche, die extrem straffällig sind. Das ist ein Phänomen, das ich sehr systematisch angehen will.

Was bedeutet "extrem straffällig"?

Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Diebstahl, schwerer Diebstahl, schwerer Raub ...

Wie alt sind die Straftäter denn so?

Na, strafmündig sind sie ab 14. Da geht es schon in diese Richtung, aber es gibt auch viele jüngere, gerade so im Grundschulbereich, was sehr erschreckend ist, und die auch schon schwere Beleidigungen gegenüber ihren Lehrern aussprechen, Gewalttaten gegen Mitschüler, Sachbeschädigung. Da will ich nicht länger zuschauen.

Was können Sie tun?

Wir haben zum Beispiel in Neukölln eine Arbeitsgruppe Kinder- und Jugendkriminalität geschaffen, die mit drei Sozialarbeitern unterwegs ist. Die gehen in die Familien rein, sprechen mit den Täten, deren Eltern und Geschwistern, deren Cousins, mit allen, die irgendwie dazugehören. Die machen deutlich, dass wir hinschauen, dass wir auch gewillt sind zu intervenieren oder mit den Familiengerichten zu sprechen, um diese Kriminalität einzudämmen und zu verhindern, dass Kinder oder auch Jugendliche weiter kriminell werden.

Am Ende muss auch Druck von den Richtern kommen, die entsprechende Urteile sprechen - und nicht die fünfzehnte Bewährungsstrafe oder irgendwelche Sozialstunden verhängen.

Falko Liecke

In Dokumentationen zu dem Thema habe ich - häufig männliche - Mitglieder dieser Familien gesehen, die vor Gericht über milde Urteile lachen. Nehmen die Sie denn ernst?

Ich glaube, das Hauptthema ist, nicht nur von einer Stelle aus Druck zu machen. Es muss vom Jugendamt, von der Schule, von der Polizei ud von der Staatsanwaltschaft Druck kommen. Und am Ende auch von den Richtern, die entsprechende Urteile sprechen - und nicht die fünfzehnte Bewährungsstrafe oder irgendwelche Sozialstunden verhängen. Das hat tatsächlich wenig bis keine Wirkung. Ich habe hier immer ein Lieblingszitat aus der Akte eines Intensivtäters: 'Es bleibt festzustellen dass der Angeschuldigte von keinerlei Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu beeindrucken war.' Und das ist genau der Kernsatz für mich, wo ich sage: Schluss mit der Wattebausch-Politik. Es muss viel mehr Druck aus allen Richtungen kommen und zwar permanent und nicht nur immer diese kleinen Einzelmaßnahmen, die nicht funktionieren.

Ich stelle mir jetzt mal vor, ich bin in so eine Familie hineingeboren. Ich bin ein Junge und will die Liebe und den Respekt meiner Eltern, meiner Brüder. Das heißt: Der Weg ist erst mal ein bisschen vorgezeichnet. Wenn Sie jetzt zu mir kommen und sagen: 'Das ist schlecht', dann werde ich natürlich trotzdem eher meinen Eltern glauben. Wie können Sie also langfristig auf mich einwirken?

Der Punkt ist, dass wir Druck von ganz vielen Stellen aus immer wieder ausüben und auch die Schulpflicht durchsetzen - auch mit den Familienrichtern über entsprechende Weisungen arbeiten. Wir brauchen Fallkonferenzen, um so etwas auch systematisch durchzuführen. Damit kann man schon beeindrucken. Es gibt natürlich Fälle, die einfach sagen 'Ist mir alles egal, und wenn ich die fünfzehnte Bewährungsstrafe bekomme, ist mir das auch wurscht.' Man kann sozusagen nicht jeden retten. Aber wir müssen bei den Kleinsten anfangen. Und je früher wir reingehen in die Familien und dort auch deutlich machen, dass wir Druck ausüben, dann funktioniert das - jedenfalls ist das die Erfahrung, die wir bisher gemacht haben.

Müsste es nicht eine Vernetzung geben für die ganze Stadt?

Das ist ein ganz, ganz entscheidender Punkt. Wir brauchen für Berlin eine abgestimmte Clan-Konzeption. Jeder Bezirk muss mitmachen. Jeder Bezirk braucht so eine AG "Kinder- und Jugendkriminalität". Jeder Bezirk braucht diese festen Verabredungen, in der Zusammenarbeit mit der Polizei, mit der Staatsanwaltschaft, mit den Gerichten. Anders wird es nicht funktionieren - sonst haben wir Verdrängung. So etwas haben wir ja auch schon erlebt in der Vergangenheit, dass die aus Neukölln rausgezogen sind und in Frieden weiterlebten. Das geht so nicht, und da erwarte ich auch vom Senat entsprechende Maßnahmen. Es gibt viel zu tun. Es gibt viele gute Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Und da muss jetzt endlich mal durchgezogen werden. Und ich stehe auch gerne als Neuköllner bereit, diese Maßnahmen zu begleiten.

Wenn Sie jetzt Ihr Instrumentarium insgesamt verbessern könnten - über wie viele Jahre reden wir, dass man mal eine echte Besserung sieht?

Das wird ein sehr langer Prozess werden, jetzt eine Änderung der Denkweise und der Strukturen hinzubekommen. Diese Menschen sind teilweise seit den 1970er-Jahren hier und konnten sehr, sehr häufig im Prinzip machen, was sie wollen. Diese Clans aufzubrechen mit entsprechenden Mitteln, das wird eine Weile dauern. Ich kann nicht sagen, ob es nun fünf oder zehn Jahre dauert. Aber es muss jetzt angefangen werden. Wir können nicht länger warten. Und ich bin fest entschlossen, alles zu beizutragen, damit wir da ein großes Stück vorankommen.

Haben Sie auch manchmal Angst? Denn sie sind ja als Person, als Name bekannt. Sie nennen Familien beim Namen. Das ist ja vielleicht auch nicht ganz ungefährlich. Gibt es da Furcht?

Es gibt keine Furcht. Ich möchte das System verändern. Ich möchte diese Menschen dazu anhalten und im schlimmsten Fall auch dazu zwingen, sich hier an unser Recht und Gesetz zu halten. Natürlich spreche ich auch mit den Sicherheitsbehörden, welche Schutzmöglichkeiten es gibt, aber momentan bin ich da recht entspannt, und ich glaube, dass auch die Debatte alleine schon viel Aufruhr bei diesen Familien ausgelöst hat. Das kriege ich zurückgespiegelt über meine Kolleginnen und Kollegen, die auch mit diesen Familien arbeiten. Und dann ist das schon ein guter Anfang. Wir müssen aber unbedingt dranbleiben und auch die notwendige Härte zeigen.

Das Interview führte Ingo Hoppe, radioBerlin 88,8. Der Text stellt eine verkürzte Version des Interviews dar, mit einem Klick in das Titelbild können Sie das Gespräch in voller Länge hören.

Sendung: radioBerlin 88,8, 10.10.2018, 11.10 Uhr

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Die Politik gibt es also zu: Gegen Schwerstkriminalität wurde in der Vergangenheit also „Wattebauschpolitik“ gemacht. Für mich heißt das nichts anderes, als dass der Staat seine rechtlichen Mittel nicht genutzt hat. Also keine Rechtsstaatlichkeit hergestellt hat. Interessant. Der Rechtsstaat existiert also nur, wo er grad Lust hat? Und wundert sich dann über die Politikverdrossenheit vieler Bürger.

  2. 4.

    Ehrlich, Herr Hoppe, was sollen Sachen wie "Ich stelle mir jetzt mal vor, ich bin in so eine Familie hineingeboren. Ich bin ein Junge und will die Liebe und den Respekt meiner Eltern, meiner Brüder. Das heißt: Der Weg ist erst mal ein bisschen vorgezeichnet." ?

    Würde jedes Kind wirklich so denken, wäre Deutschland voller Alkoholiker, Kettenraucher, Junkies, Raser, Diebe, Einbrecher usw. - ich stamme selbst aus einem problematischem Umfeld, bin weder Alkoholiker, noch Gewalttäter oder sonst irgendwie kriminell geworden, weil ich irgendwann gemerkt habe, dass es um MEIN Leben geht und nicht darum, als Lemming und Eigentum meiner "Eltern" zu fungieren.

    Mir sind auch genug Nachkommen türkischer Migranten bekannt, die ebenfalls aus problematischem, weil intellektuell rückständigen und/oder religiös verpeilten Familien stammen und die, obwohl dort "Familie" ja angeblich so viel gilt, sich von dieser losgesagt haben und IHREN Weg gegangen sind.

    Es geht um MUT und der fehlt Vielen.

  3. 3.

    Ich finde das, was Herr Liecke sagt, sehr gut und stimme ihm zu: Wir brauchen eine Vernetzung und viel mehr Druck von allen Seiten auf diese Clans. Es kann und darf nicht sein, dass mafiöse Organisationen ihr eigenes "Gesetz" auf die Tagesordnung stellen.

    Hier muss mit voller Härte vorgegangen werden.

  4. 2.

    Sehr gute Sache. Schön zu sehen, dass sich jemand engagiert. Nur die Rocker, Vietnamesische Mafia und die Russische Mafia ist genau so aktiv in Berlin. Sollten die Araber in die legale Wirtschaft (teilweise) integriert werden können, übernehmen wohl diese Gestalten das Territorium der Araber. Die Rocker wiederum sollen ja Kontakte zu den Rechten und den Hooligans haben. Auch dort sollte man schon im Jugendlichenalter ansetzen und eine Integration in Demokratie und Arbeitsmarkt fördern. Man muss immer eine wirtschaftliche Alternative anbieten, sonst wird das nichts.

  5. 1.

    Ich stelle mir gerade vor, dass die fliwgenden Händler im Görli keine Ware mehr bekommen, weil auch FHXB gegen die Clans vergeht.

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