Figuren in Arbeitskleidung unterschiedlicher Branchen stehen vor Euro Geldmünzen
Bild: imago/Ralph Peters

Opposition hält nichts vom Test im kommenden Jahr - CDU kritisiert Grundeinkommen als "Etikettenschwindel"

Die Berliner CDU kritisiert das Vorhaben des Senats, im kommenden Jahr ein solidarisches Grundeinkommen zu testen. Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, hält die Idee für "Etikettenschwindel". Das Programm sei nicht neu, sondern entspreche der bekannten öffentlich geförderten Beschäftigung. "Sogar die jetzt vorgeschlagenen Tätigkeitsfelder entsprechen der seit Jahren gültigen "Positivliste" in Berlin", so Schultze-Berndt am Donnerstag in einer Presseerklärung.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte das Konzept des solidarischen Grundeinkommens vor etwa einem Jahr in die Debatte eingebracht. Bezieher von Arbeitslosengeld I sollen davor bewahrt werden, in Hartz IV abzurutschen und erhalten für eine Beschäftigung das Grundeinkommen. Getestet werden soll das Grundeinkommen in einem Praxistest im kommenden Jahr.

Für die Tätigkeiten vorgeschlagen sind etwa der Begleitservice bei S- und U-Bahn, die Tätigkeit als Integrationslotse, die Unterstützung älterer Menschen im Haushalt, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten.

CDU-Fraktion: Konzept behindert Weiterbildung von Fachkräften

Höchst problematisch sei, so Schultze-Berndt, "dass nicht Langzeitarbeitslose in einem solchen Programm gesellschaftliche Wertschätzung erfahren, sondern Kurzzeitarbeitslose (Arbeitslosengeld-1- Empfänger) vom Markt genommen werden sollen." In das Senatsprogramm würden ausgerechnet diejenigen übernommen, die durch Weiterbildung zu Fachkräften ausgebildet werden könnten, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Auch Florian Swyter von der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisiert, dass beim "sogenannten" solidarischen Grundeinkommen nur der Begriff neu sei. "Ansonsten handelt es sich bei diesem Test schlicht um öffentlich bezahlte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt, die aus guten Gründen 2011 abgeschafft wurden."

Das Modell sei damals wie heute falsch. Berlin solle eher "alles daransetzen, Menschen ohne Job für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Unsere Stadt braucht eine Bildungsoffensive, die jeden dazu befähigt, sein Leben selbst zu gestalten, statt ihn einfach mit Ersatzbeschäftigungen ruhig zu stellen. Die derzeitigen Maßnahmen sind vielleicht gut gemeint, aber keinesfalls gut gemacht", so Swyter.

AfD: "Offenbarungseid"

Ähnlich äußerte sich die AfD-Fraktion. "Was hier als soziale Wohltat verkauft wird, ist nichts anderes als der Offenbarungseid der rotrotgrünen Arbeitsmarktpolitik", sagte die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Brinker laut einer Mitteilung. "Offensichtlich hat der Senat nicht einmal mehr den Anspruch, Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen."

. Offensichtlich hat der Senat nicht einmal mehr den Anspruch, Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen.

 

Sendung: Inforadio, 04.10.2018, 06:15 Uhr

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Wann endlich versteht rot-rot-grün, dass es unmöglich ist, sich selbst an den Haaren aus dem Sumpf zu ziehen.
    Wenn der Staat aus Steuergeldern Menschen, die am regulären Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen können oder wollen, öffentliche Beschäftigung für Hiwi-Jobs (was bitte ist ein Integrationslotse?) aus der Staatskasse finanziert, führt das niemals netto zu wirtschaftlicher Belebung, sondern ist Harz-4-Plus auf Kosten all derer, die den Wohlstand in unserem Land real und durch harte Arbeit erwirtschaften. Diese werden aber immer weniger. Der Senat muss alles daran setzen, diesen Trend umzukehren, statt Symptombekämpfung mit falschen Mitteln zu betreiben.

  2. 2.

    Das hat nichts mit einem wirklichen Grundeinkommen zu tun!
    Müller missbraucht den Begriff für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der allerdings immer noch besser ist als diese deprimierenden 1,50 Euro-Jobs. Letztlich muss aber das Hartz4-Jobcenter-Gängelungssystem abgeschafft werden.

  3. 1.

    Das ist wieder eine hilflose und Sinnlose Idee des Rot-Rot-Grünen Senat. Es wird endlich Zeit das dieser Senat sofort aufgelöst wird und endlich wieder Politiker die Stadt führen die von einer Grossstadt Ahnung haben.

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