Klaus W. Feldmann (r), Vorsitzender Richter am Landgericht, eröffnet den Revisionsprozess von zwei Angeklagten wegen eines Brandanschlages auf eine Turnhalle in Nauen, die als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte. Einer der Angeklagten (l) hatte Revision gegen die Höhe der Gesamtstrafe eingelegt und hält sich zu Verhandlungsbeginn einen Aktenordner vor das Gesicht. (Quelle: dpa/Settnik)
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Video: rbb|24 | 10.10.2018 | Bild: dpa/Settnik

Nach Brand in Nauen - Neuer Befangenheitsantrag im Prozess um zerstörte Turnhalle

Der zweite Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen ist kurz nach Beginn vertagt worden. Der Verteidiger des Hauptangeklagten wirft den Richterinnen Befangenheit vor. Von Lisa Steger

Vor dem Landgericht Potsdam ist der neu aufgerollte Prozess um den Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) am Mittwoch kurz nach Beginn unterbrochen und auf Donnerstag vertagt worden. Grund ist ein Befangenheitsantrag gegen zwei Richterinnen. Am Donnerstag will der Vorsitzende Richter Klaus Feldmann mitteilen, wie über die Anträge entschieden wurde.

Ein Prozess mit Formfehlern

Im Februar des Jahres 2017 hatte das Landgericht Potsdam den heute 31-jährigen Maik Schneider zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Acht Jahre davon erhielt er, weil er die zur Flüchtlingsunterkunft bestimmte Turnhalle angezündet und das Auto eines Polen demoliert hatte. Anderthalb Jahre kamen für andere Taten hinzu.

Der gleichaltrige Dennis W. bekam sieben Jahre Haft, fünfeinhalb Jahre davon für das Anzünden der Halle. Verurteilt wurde er darüber hinaus, weil er das Auto, das sein Freund Maik beschädigt hatte, abgebrannt und Türschlösser am Nauener Büro der Linken verklebt hatte. Bei beiden Männern kamen bis dahin nicht verbüßte Bewährungsstrafen hinzu.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil über Maik Schneider komplett auf, weil das Landgericht den Befangenheitsantrag gegen einen Schöffen zu Unrecht abgelehnt hatte. Das Urteil über Dennis W. kippte der BGH, weil die Gesamtstrafe rechtsfehlerhaft bestimmt worden war; ebenso war es wohl bei Maik Schneider.

Aufs erste Urteil zurückgegriffen

Auch der neue Prozess begann wieder mit einem Befangenheitsantrag. Maik Schneiders Verteidiger halten zwei Richterinnen für voreingenommen, denn diese hatten im Sommer entschieden, dass Schneider in Untersuchungshaft bleiben muss. Die Haftbeschwerde der Anwälte wurde abgelehnt, einen mündlichen Termin gab es nicht.

Die Richterinnen hatten sich dabei auf das erste Urteil bezogen und daraus gefolgert, der dringende Tatverdacht bestehe fort; auch im neuen Verfahren sei wieder eine hohe Strafe zu erwarten. Doch dieses erste Urteil hat der BGH bekanntermaßen aufgehoben, argumentieren die Verteidiger.

Staatsanwaltschaft will weiter verhandeln

Laut Verteidiger Sven-Oliver Milke enthält das erste Urteil viele angreifbare Formulierungen. In dem Text, der dem rbb vorliegt, attestieren die Richter dem Angeklagten - strafschärfend - eine "menschenverachtende, fremdenfeindliche Gesinnung" und eine "Missachtung demokratischer Prozesse und Entscheidungen". Das müsse jedoch erst noch bewiesen werden, sagen die Anwälte.

Zudem halten die Verteidiger die Strafkammer für falsch besetzt, weil ein Richter, der laut Geschäftsverteilungsplan zur Kammer gehöre, jetzt anderswo eingesetzt sei. Die Staatsanwaltschaft äußerte zu dieser sogenannten "Besetzungsrüge" nicht. Den Befangenheitsantrag hält sie für unbegründet und möchte weiterverhandeln. Sollte der Antrag am Donnerstag abgelehnt werden, geht es weiter. Wird ihm dagegen stattgegeben, wäre der Prozess geplatzt und müsste irgendwann in neuer Besetzung noch einmal beginnen.

Alles auf Anfang

Hinzu kommt: Der Mitangeklagte Dennis W. möchte, dass sein Verfahren abgetrennt wird. Er will einen eigenen Prozess, weil es bei ihm nur noch um die Höhe der Strafe geht. Auch darüber muss das Gericht jetzt entscheiden. Maik Schneider, der zerknirscht wirkte, will vorerst zu den Vorwürfen schweigen. Klar scheint nach dem ersten Tag, dass die Verteidiger sich vorgenommen haben zu kämpfen.

In einem Eingangsstatement erklärte Sven-Oliver Milke, einer von Schneiders drei Verteidigern, alles müsse auf den Prüfstand. "Es gibt kein vollumfängliches Geständnis." Milke zufolge ist vollkommen unklar, ob der Angeklagte die Halle wirklich komplett abbrennen oder aber nur beschädigen wollte: "Er hat seine Fähigkeit zur Brandlegung überschätzt." Und weiter: "Was im Kopf des Angeklagten vorgegangen ist, ist jedem Außenstehenden verschlossen."

Aus Sicht der Verteidung war das Urteil überzogen

So allerdings hatte Schneider schon im ersten Verfahren argumentiert. Ohne Erfolg. Ein Gerichtschemiker und ein Brandsachverständiger hatten als Gutachter festgestellt, dass so, wie der Brand gelegt war, die vollständige Zerstörung der Halle gar nicht zu vermeiden war. Vor dem Halleneingang hatten die Angeklagten acht Autoreifen, eine Palette, eine 60-Liter-Mülltonne und eine Propangasflasche abgestellt. Zudem hatten sie all dies mit Brandbeschleuniger übergossen.

Verteidiger Sven-Oliver Milke hat jedoch einen zweiten Pfeil im Köcher: Die Urteile seien hart gewesen, weil damit eine "Generalprävention" angestrebt worden sei, das heißt: Nachahmer sollten abgeschreckt werden - dabei habe die Strafkammer jedoch überzogen.

Nauen ist zur Ruhe gekommen

Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige, die ihr Büro in Nauen hat, hofft, dass auch diesmal wieder hohe Strafen herauskommen. Das erste Urteil habe gewirkt. "Die rechte Szene ist ruhiger geworden, es fehlen die Köpfe, das merkt man auch", sagte sie dem rbb. "Wir hatten keine Vorfälle mehr."

Vier Mitangeklagte aus dem ersten Prozess sind diesmal nicht mehr dabei. Einer hatte mit der Brandstiftung nichts zu tun und erhielt sechs Monate auf Bewährung, weil er im Alkoholrausch Farbbeutel auf das Linken-Büro geworden hatte. Weil noch eine andere Strafe offen war, wurden es insgesamt acht Monate. Drei weitere Männer hatten sich zwar an der Brandstiftung beteiligt, aber nur als Gehilfen. Sie  bekamen ebenfalls Bewährungsstrafen. Alle vier Männer nahmen die Strafe an. Ihre Urteile wurden rechtskräftig.

Sendung: Antenne Brandenburg, 10.10.2018, 12.30 Uhr

Beitrag von Lisa Steger

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Das ist ständige Praxis der Verteidiger und gehört zu den Grundkenntnissen; der Prozess muss verlängert werden, denn so klingelt die Kasse lauter.Alleine die Begründung, die Richterinnen waren früher mit dem Haftbefehl befasst, ist völlig daneben, aber eine Begründung,wenn auch eine Geistlose.

  2. 2.

    Wie "rußt" man eine Sporthalle ein? Ein weithin sichtbares Beispiel unter https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/zweiter-durchgang-im-nauen-prozess-abgebrannte-turnhalle.html

  3. 1.

    Zitat: "... acht Autoreifen, eine Palette, eine 60-Liter-Mülltonne und eine Propangasflasche abgestellt. Zudem hatten sie all dies mit Brandbeschleuniger übergossen." - Gewiss, nur beschädigen.

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