ARCHIV - Feuerwehrleute löschen am Morgen des 25.08.2015 in Nauen (Brandenburg) einen Brand in der Turnhalle des Oberstufenzentrums Havelland (Quelle: dpa/Christian Pörschmann)
Bild: dpa/Christian Pörschmann

Prozess um abgebrannte Turnhalle - Nauen-Prozess könnte mit einem Deal enden

Im Prozess um die abgebrannte Turnhalle in Nauen wurde der Ex-NPD-Politiker Maik Schneider zunächst zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nachdem der BGH das Urteil kassierte, könnte es nun einen schnellen Deal geben - und sich die Haftzeit reduzieren.

Der Revisionsprozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) wird wie geplant fortgesetzt. Die 5. Strafkammer des Landgerichts Potsdam lehnte am Donnerstag Befangenheitsanträge der Verteidigung des angeklagten Ex-NPD-Politikers Maik Schneider gegen zwei Richterinnen ab. Es lägen keine Gründe vor, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterinnen begründen könnten, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Feldmann. Auch eine weitere Rüge zur Besetzung des Gerichts wurde abgelehnt.

Richter kündigt möglichen Deal an

Allerdings könnte der Prozess möglicherweise schon schnell beendet werden - mit einem sogenannten Deal, wie der Feldmann am Donnerstag nach Beratungen mit der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Verständigung könnte dem angeklagten Ex-NPD-Politiker Maik Schneider im Falle eines reuigen Geständnisses einen deutlichen Strafnachlass bringen.

Am kommenden Mittwoch solle über diesen Deal entschieden werden. Dann will sich nach Angaben des Verteidigers auch Schneider selbst äußern.

BGH kassierte Urteil über neuneinhalb Jahre Haft

In einem ersten Prozess waren der 31-jährige Schneider und ein gleichaltriger Komplize im Februar 2017 verurteilt worden - sie hatten demnach im August 2015 eine Sporthalle in Nauen, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war, gemeinsam niedergebrannt. Schneider erhielt eine Gesamtstrafe von neuneinhalb Jahre Haft - für die Brandstiftung, aber auch weitere Straftaten, darunter das Stören einer Stadtverordnetensitzung und das Anzünden eines Autos. Der Mitangeklagte erhielt sieben Jahre Haft.

Schneiders Urteil hatte der Bundesgerichtshof allerdings wegen der Befangenheit eines Schöffen aufgehoben. Daher musste der Prozess neu aufgerollt werden.

Haftzeit könnte um rund zwei Jahre sinken

Unmittelbar nach Start des neuen Prozesses am Mittwoch hatte die Verteidigung von Schneider den Richterinnen Befangenheit vorgeworfen: Sie hätten einen Antrag Schneiders auf Haftentlassung mit Verweis auf das erste Urteil des Landgerichts abgelehnt.

Durch den Deal könnte nun die Strafe Schneiders für die Brandstiftung an der Turnhalle auf minimal sechs Jahre und maximal sechs Jahre und neun Monate begrenzt werden, sagte der Vorsitzende Richter Feldmann am Donnerstag. Für die massive Störung einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung solle der Strafrahmen zwischen einem und eineinhalb Jahren liegen. Das Verfahren wegen der Inbrandsetzung eines Autos könnte ganz eingestellt werden.

Sendung: Brandenburg aktuell, 11.10.2018, 19:30 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Also immernoch genug Haftdauer, um ein besserer Mensch zu werden.

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