Canan Bayram am 21.8.17 in Kreuzberg (Bild: Maurizio Gambarini/dpa)
Video: Abendschau | 10.10.2018 | Bild: Maurizio Gambarini/dpa

Nach Protest gegen rechten "Frauenmarsch" - Gegen Berliner Parlamentarier soll ermittelt werden

Gleich gegen mehrere Parlamentarier von Grünen und Linken, darunter die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram, soll in Berlin ermittelt werden. Dafür allerdings muss die Immunität der Politiker aufgehoben werden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft will gegen mehrere Parlamentarier von Grünen und Linken wegen eines möglichen Verstoßens gegen das Versammlungsrecht ermitteln. Betroffen sind Canan Bayram, Georg Kössler, Katrin Schmidberger, Fatos Topac (alle Grüne) sowie Hakan Tas (Linke). Das bestätigten die Abgeordneten am Mittwoch. Hintergrund der angestrebten Ermittlungen ist die Teilnahme der Politiker an Gegenprotesten zu einem rechtspopulistischen "Frauenmarsch" im Februar in Berlin.

Der Anfangsverdacht der Nötigung sei geprüft, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Es liegt eine entsprechende Anzeige vor. Ermittlungsverfahren würden eingeleitet, wenn die Parlamente keine Einwände in der vorgeschriebenen Frist erheben, sagte der Sprecher.

Parlamente oder Ausschüsse müssen zustimmen

Zunächst hatte die "taz" (Mittwochsausgabe) berichtet, dass die Parlamentarier-Immunität der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram aufgehoben werden solle. Erst nach der Aufhebung dieses Schutzes dürfen die Behörden ermitteln. Hintergrund für diese Schutzregelung ist der besondere Status gewählter Vertreter, die so vor möglicherweise politisch motivierter Strafverfolgung geschützt werden sollen. Erst wenn das Parlament oder seine Ausschüsse mit einfacher Mehrheit der Aufhebung zustimmen, können die Behörden ermitteln.

Bayram bezeichnete in einer ersten Reaktion der "taz" gegenüber die Vorwürfe als "befremdlich". Sie gehe davon aus, dass davon "nichts übrig" bleibe. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen Kössler, Schmidberger und Topac, sowie der Linken-Politiker Tas, gegen die ebenfalls im Zusammenhang mit dem Protest ermittelt werden soll. Die vier Berliner Abgeordneten teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit: "Wir haben großes Vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe aufklären wird. Sollte es im weiteren Verfahren notwendig werden, die Immunität aufzuheben, ist das für uns eine Selbstverständlichkeit."

"Frauenmarsch" im Februar blockiert

Der rechte "Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt" im Februar war von mehreren Aktivisten blockiert worden.

An dem von AfD-Mitglied Leyla Bilge initiierten "Frauenmarsch" nahmen laut Polizei rund 500 Menschen teil. Zunächst hatten sich diese sowie Teilnehmer der vier Gegendemonstrationen in Kreuzberg friedlich versammelt. Auf der Friedrichstraße blockierten Gegendemonstranten dann den Marsch. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 900 Beamten im Einsatz.

Die vier Abgeordneten teilten mit, der Protest habe sich gegen Teilnehmer aus dem rechtsextremen Spektrum gerichtet. "Auch wir waren an dem Tag vor Ort."

Sendung: Inforadio, 10.10.2018, 12 Uhr

Kommentar

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22 Kommentare

  1. 22.

    Einige Kommentare irritieren mich dann doch etwas.

    Frau Bayram ist Juristin. Sie weiß relativ genau, was Demonstrationsrecht ist, und sie weiß ebenso genau, dass eine genehmigte Demo, bei der sich Bürgerinnen friedlich und ohne Gewalt unter freiem Himmel versammelt haben, von anderen Bürgern nicht blockiert werden darf, vollkommen unabhängig für was sie demonstrieren. Sie können linke, liberale, konservative oder sogar religiöse Forderungen vortragen, niemand darf sie daran hindern. Nach meiner Kenntnis haben sich die Frauen dort gegen Gewaltkriminalität aus dem migrantischen Umfeld gegen Frauen gewandt.
    Die Staatsanwaltschaft und das Gericht haben jetzt aufzuklären, ob Frau Bayram durch Blockadehandlungen diese legale Demonstration rechtswidrig behindert hat, oder andere dazu angestiftet hat, dies zu tun. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Alles andere muss Frau Bayram mit ihrem Gewissen und mit ihrer Funktion als gewählte Vertreterin des ganzen Volkes (Art. 38 GG) ausmachen

  2. 21.

    Wer die Videos im Netz sieht, wie diese Person die Fassung und Contenance gegenüber friedlicher Demonstranten verliert, ist das nicht nur ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

  3. 20.

    Natürlich findet Frau Bayram "befremdlich", angezeigt zu werden, war sie doch immer der Meinung, dass die Auslegung der Demokratie nur von ihr u.a. der guten Menschen gedeutet wird. Nun nahmen auch Bürger sich das Recht zu demonstrieren und Frau Bayram konnte und wollte es nicht verstehen. Ich hoffe auf eine unabhängige Justiz (allein daran fehlt mir der Glaube) und Frau Bayram erhält die Quittung für ihr antidemokratisches Verhalten. Auch als Zeichen für die Anderen, die glauben, dass nur ihnen des demokratisches Recht zustünde.
    Die Aufhebung der Immunität kann nur der erste Schritt sein. Das muss auch dem LINKEN Lautsprecher bewusst werden, der doch immer wieder Nachhilfe in gelebter Demokratie bekommen muss und außer wiederholt nur in seine mottrige Textbausteinkiste greift.

  4. 19.

    Keine Angst , Frau Bayram wird schon nichts passieren, dafür sorgt dann schon Frau Koppers, ist ja nicht umsonst Generalstaatsanwältin geworden.

  5. 18.

    Ach nee? Wie viele Richter der Nachkriegszeit sind denn noch so im Dienst?
    Glauben Sie den Unsinn selbst, den Sie uns hier auftischen wollen?

  6. 17.

    Äh, kennen sie die Bedeutung des Wortes Kontinuität? Na klar sind inzwischen jüngere Richter dazugekommen die nicht mehr von den Richtern der 70er abhängig waren.

    Aber von einem völligen Wechsel möchte ich nicht sprechen, die meisten Richter sind das war man rechtskonservativ nennt. Diese Einschätzung ist weder vermessen noch ignorant. Sie passt ihnen nur nicht.

  7. 16.

    Den Wechsel in der Richterschaft in den 60ern und 70ern haben Sie nicht mitbekommen?
    Dass die Aufarbeitung nach dem Krieg völlig unzureichend, ja skandalös nichtstattfindend, war, ist ja nun kein Geheimnis und jedem Schüler bekannt. Es war ein Skandal, dass Nazirichter einfach weiter gemacht haben, selbst wenn sie unter den Nazis Unrechtsurteile gesprochen hatten. Nur ist es völlig vermessen bis ignorant, diese Haltung der heutigen Richterschaft zu unterstellen oder dies auch nur anzudeuten. Der Justizapparat heute ist ein völlig gegensetzlicher zur Nachkriegszeit. Gerade gegen rechtsextreme Umtriebe wird inzwischen zu Recht sehr hart durchgegriffen. Aber auch für diese Täter gilt Recht und Gesetz, an das sich Richter zu halten haben.

  8. 15.

    Danke für die versuchte Nachhilfe in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ist mir alles bekannt.

    Mir ist ebenso bekannt welche Geschichte unsere Justiz vor und nach '45 hat(te).

    „Es gab sehr große Kontinuitäten“*

    Und bei manchen Urteilen frage ich mich halt wofür das "Rechts" in Rechtsstaat steht.

    * https://www.deutschlandfunk.de/nazis-im-bundesjustizministerium-es-gab-sehr-grosse.694.de.html?dram:article_id=368031

  9. 14.

    Es ist ein Verstoß und es könnte auch eine Nötigung daraus konstruiert werden. Vor dem Gesetz SOLLTEN aber alle gleich sein und gleich behandelt werden. Wir sollten daher zuversichtlich sein, dass die Damen glimpflich davon kommen. Rechte Verstöße jeglicher Art werden ja meist nicht einmal angezeigt, geschweige denn bestraft. Ich drücke ihnen jedenfalls die Daumen, die Zivilcourage zu haben, sich den braunen Marschier-Mädels in den Weg zu stellen ist bewundernswert.

  10. 13.

    Der Frauenmarsch konnte sein Ziel nicht erreichen und mußte deswegen abgebrochen werden. Er ist mithin gesprengt worden, ein Begriff, der, genau um dies zu vermeiden, sich so auch im Gesetz wörtlich wiederfindet.

    https://dejure.org/gesetze/VersG/21.html

    Die Ermittlungen werden zeigen, inwieweit dieser Tatbestand erfüllt ist.

    Ihr Parteienvortrag bietet da keine neuen Gesichtspunkte.

  11. 12.

    Könnte vielleicht ein Missbrauch des Demonstrationsrechts durch falsche Angaben des Veranstalters vorliegen, sodass die Gegendemonstration als Spontanversammlung gerechtfertigt war? https://www.berlin.de/polizei/service/versammlung-anmelden/

  12. 11.

    Gegenprotest ja, nur nicht bei der Demo die tatsächlich behindert wurde. Eine Demo darf nicht behindert werden. Demos stehen unter besonderem Schutz, das müssen die Gegenprotestler noch lernen.
    Die Polizei "könnte" bei Stören einer Demo "reinknüppeln"... nur weil sie es nicht macht ist es nicht legitim die Demo zu stören.

  13. 10.

    Grundsätzlich richtig, aber ein schmaler Grat! Gegenprotest ist so lange legitim, wie er eine korrekt angemeldete und nicht untersagte Demonstration nicht wesentlich behindert. Anderenfalls ist es ein Verstoß gegen das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht und damit strafbar. Ist doch eigentlich ganz leicht verständlich und sogar schon für Grundschulkinder verständlich.

  14. 9.

    "...gesprengt".

    Der AfD Chefideologe "arbeitet" mal wieder mit maßlosen Übertreibungen wie üblich.

    Aus obigen link: "Wie die Polizei mitteilte, wurde die von der kurdischstämmigen AfD-Politikerin Leyla Bilge organisierte Demo auf ihrem Weg zum Kanzleramt in der Friedrichstraße von Gegendemonstranten "im unteren vierstelligen Bereich" mehrere Stunden lang blockiert. Das Berliner "Bündnis gegen Rechts" gab die Zahl der Gegendemonstranten dagegen mit "mehr als 3.000" an. Am "Frauenmarsch" selbst haben sich Polizeiangaben zufolge rund 500 Menschen beteiligt, darunter auch viele Männer."

  15. 8.

    Tja, das nennt sich in beiden Fällen Rechtsstaat!
    a) Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in einer Demokratie und so lange Parteien, Gruppierungen bzw. Vereine nicht verboten sind, steht denen dieses Recht uneingeschränkt zu.
    b) Die Neuverhandlung gegen den rechtsextremen Brandstifter von Nauen ist aufgrund einer fehlerhaften Verurteilung nötig geworden. Jeder Straftäter hat in diesem Fall das Recht, einen neuen, fehlerfreien Prozess zu erhalten. Die Höhe des zu erwartenden Strafmaßes ist dabei noch gar nicht abzusehen. Wenn die Strafe für die Brandstiftung höher gewürdigt wird als in der letzten Verurteilung kann unter Hinzurechnung der anderen Straftaten auch eine gleiche oder höhere Gesamtstrafe herauskommen.
    c) Recht hat mit Gerechtigkeit sehr oft nichts zu tun. Die Justiz kann stets nur versuchen, beides in Einklang zu bringen.

  16. 7.

    Eine korrekt angemeldete Demonstration wurde von den Aktivisten gesprengt.

    Eird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

  17. 6.

    Insofern der Antrag gestellt wird sollte dieser auch geprüft und stattgegeben werden. Wenn die einen (Grünen) immer auf Rechtstaatlichkeit und Demonstrationsfreiheit pochen, so verstehe ich die Aufregung nicht. Hinzu kommt, dass Frau Canan Bayram selbst für die militante Durchsetzung von Forderung bekannt ist. Die Berliner Morgenpost hatte damals auch schon berichtet. Frau Bayram schadet mit ihrem eigenen Auftritt wesentlich ihrer Partei. Es ist für mich unerträglich, dass die Berichterstattung in vielen Medien (darunter auch der RBB) sichtlich nur einseitig verläuft.
    Ich bin weder ein Sympathisant der AfD-Frauenbewegung, aber sichtlich auch nicht von Frau Bayram, welche den militanten Einsatz in Deutschland als probates Mittel ansieht. NB: Frau Bayram ist mitnichten die einzige in Ihrer Partei, die Strafverfahren wegen unflätiges Verhaltens bekommen. Sie ist im Sinne eines Herrn Oomen in bester Gesellschaft. Für alle Dredner zum Leid wurde leider sein Strafverfahren eingestellt.

  18. 3.

    Man muß mal die beiden Nachrichten hier gegenüberstellen.

    Da sollen Parlamentarier vor Gericht gestellt werden weil sie einen Marsch von Rechtsextremen verhindern wollten und auf der anderen Seite wird gegen einen Rechtsextremen neu verhandelt der eine Turnhalle abgefackelt hat weil dort Asylbewerber untergebracht werden sollten. Er wird vermutlich eine mildere Strafe bekommen, die sowieso schon lächerlich war.

    Also manchmal...denke ich an den Songtext von Slime "Gerechtigkeit".

    "Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure
    Als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz"

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