Raed Saleh Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus am 02.06.2018. (Quelle: imago/Stefan Zeitz)
Audio: Inforadio | 29.10.2018 | Sebastian Schöbel | Bild: imago/Stefan Zeitz

Verluste bei Hessenwahl - Saleh fordert SPD-Mitgliederentscheid über Groko

"Die Menschen haben die Schnauze voll von der großen Koalition" – der Berliner SPD-Fraktionschef Saleh fordert nach der Hessenwahl einen neuen Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot im Bund. Doch Bürgermeister Müller warnt davor, das Bündnis zu verlassen.

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat nach dem Absturz seiner Partei bei der Landtagswahl in Hessen einen neuen Mitgliederentscheid über die Große Koalition gefordert. "Das Ergebnis ist ein großes Desaster für die SPD", sagte Saleh am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. "Die Menschen haben die Schnauze voll von der großen Koalition im Bund und den Streitereien."

Wenn die SPD das Regierungsbündnis mit der CDU wie abgemacht Mitte 2019 nochmals bewerte, dürfe das nicht nur in der Parteispitze passieren, sagte Saleh. Stattdessen müssten wie vor der Regierungsbildung die SPD-Mitglieder befragt werden. "Es muss auch möglich sein zu sagen: Der Gang in die Große Koalition war ein Fehler", sagte Saleh, der gegen ein Bündnis mit der CDU war. "Wir haben zum zweiten Mal die Quittung bekommen."

Kühnert: SPD-Parteitag vorziehen

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert hat eine baldige Entscheidung über die Fortsetzung der Großen Koalition im Bund gefordert. Dem rbb-Inforadio sagte er am Montag, die Arbeit der
Bundesregierung dürfe nicht erst  - wie von Parteichefin Andrea Nahles vorgeschlagen - zur Halbzeit der Wahlperiode bewertet werden. Das dauere ihm "entschieden zu lang". Der Koalition bleibe nicht noch ein ganzes Jahr, um zu beweisen, dass die Zusammenarbeit funktioniere. Das Problem sei die "lähmende Trägheit in der großen Koalition." Kühnert forderte außerdem, den für Ende 2019 geplanten SPD-Parteitag auf das kommende Frühjahr vorzuziehen, um dort die Positionen der inhaltlichen Erneuerung zu beschließen. Zudem müsse sich die SPD-Spitze dort zur Wahl stellen. Die Kluft zwischen Parteibasis und Führung werde nur überwunden, wenn die Parteispitze eine neue Legitimation erhalte.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, auch Landeschef der SPD, äußerte sich im rbb deutlich vorsichtiger: Zwar sei fraglich, ob die große Koalition noch langfristig trage, so Müller am Montag im Interview mit Radioeins, jedoch warnte er davor, sie vorzeitig zu verlassen. Schnellschüsse und einfach Hinschmeißen würden nicht belohnt. Das Problem sei, dass nach wie vor nicht erkennbar sei, wofür die SPD stehe. "Es ist richtig, jetzt eine selbstkritische Analyse zu machen und zu sagen, wir müssen Dinge anders machen, es muss um die Inhalte gehen. Es ist mit Sicherheit so, dass im Moment gar nicht ein großes, klares Thema zu erkennen ist, für das die SPD steht. Das ist leider nicht zu erkennen auf der Bundesebene und insofern haben es alle Länder auch schwer."

Grünen-Fraktionschefin Kapek: Grüne keine SPD-Alternative

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, sagte, für christdemokratischen Jubel nach der Hessenwahl gebe es keinen Anlass, "insbesondere deswegen, weil sie ein klares Signal an die große Koalition im Bund ist, sich jetzt endlich zusammenzureißen, auf Gemeinsamkeiten zu konzentrieren und die Sacharbeit in den Vordergrund zu stellen."

Ob Schwarz-Grün in Hessen weiterregieren wird, ist noch nicht klar. In Berlin aber könne man über diese politische Kombination durchaus mal nachdenken, sagte Evers. Zwar seien die Berliner Grünen deutlich linker als die in Hessen, und das mache es "herausfordernd, sich das vorzustellen, aber ich liebe Herausforderungen."

Berlins Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek winkte auf Nachfrage des rbb allerdings schon ab: Die Grünen seien keine SPD-Alternative, sondern eine Partei mit eigenen Kurs, der gerade in Hessen bestätigt worden sei. Die Verluste von SPD und Union seien hausgemacht, so Kapek. "Es liegt denke ich maßgeblich daran, dass sie permanenten Streit vorleben und auch Wahlkampf für die AfD machen. Ich glaube, 80 Prozent der Menschen, wenn nicht mehr, wollen so etwas gerade nicht."

AfD jetzt in allen deutschen Landtagen

Zu einer möglichen Jamaika-Koalition mit der FDP äußerte sich der Vorsitzende der Berliner FDP-Fraktion, Sebastian Czaja: Die Hessenwahl habe gezeigt, dass die FDP als verlässlicher Partner für stabile Verhältnisse unverzichtbar sei. Für Sondierungsgespräche stehe seine Partei bereit.

Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski zeigte sich angesichts der Tatsache, dass seine Partei nun in allen deutschen Landtagen vertreten ist, erfreut. Bei der jetzigen Wahl habe sich der pragmatische Teil der AfD durchgesetzt, sagte Pazderski - das sei ein Signal zur Öffnung für bürgerlich-konservative Wählerschichten. "Am rechten Rand ist kein Potenzial und wir wollen auch den rechten Rand nicht", so Pazderski. 

"Einige Leute in der Partei - vor allem wenn Sie nach Baden-Württemberg gucken oder in anderen Bereichen - sollten sich überlegen, ob sie in der AfD am richtigen Platz sind oder ob sie nicht irgendwo anders in eine Partei gehen sollen, die rechter steht als die AfD", sagte Pazderski weiter. Das Wahlergebnis müsse nun ein Signal sein zur Öffnung für bürgerlich-konservativer Wählerschichten. In Hessen, sagte Pazderski, habe man einen sehr gut organisierten Wahlkampf geführt, an dem er auch selbst beteiligt war, so der 67-Jährige. Nun brauche die AfD "die richtigen Politiker", fügte Pazderski hinzu. Die Debatte über das eigene Personal müsse nun geführt werden.

In Brandenburg sieht man Klärungsbedarf

In Brandenburg fielen die Reaktionen ähnlich aus: Ernüchterung bei SPD und CDU, Freude bei den Grünen. SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte, das Wahlergebnis sei ohne die Performance in Berlin nicht zu erklären. "Die drei Partner müssen sich dringend zusammensetzen und klären, wie sie Sacharbeit in einem vernünftigen Miteinander verrichten."

Die CDU in Brandenburg sieht ebenfalls die schwarz-rote Bundesregierung in der Pflicht. Der märkische CDU-Generalsekretär Steeven Bretz forderte am Sonntagabend im rbb, die große Koalition müsse sich entscheiden: "Entweder sie liefert bei den wichtigen Themen wie gleichwertige Lebensverhältnisse, Diesel und sichere Herkunftsstaaten - oder aber sie muss beendet werden."

Die Brandenburger Grünen-Vorsitzende Petra Budke sprach von einem tollen Erfolg für ihre hessischen Parteikollegen. "Sie haben gezeigt, dass man auch aus einer Regierungsbeteiligung heraus so erfolgreich sein kann."

Massive Verluste bei CDU und SPD

Wie schon in Bayern hatten Union und SPD bei der Landtagswahl in Hessen massive Verluste erlitten. Die CDU blieb am Sonntag zwar stärkste Kraft, fuhr nach Hochrechnungen von ARD und ZDF aber ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit mehr als 50 Jahren ein. Die SPD erzielte voraussichtlich ihr schlechtestes Landesergebnis in Hessen jemals.

Trotz der Verluste wäre es nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis rechnerisch möglich, dass Schwarz-grün in Hessen weiterregiert. Die Grünen hätten in drei von vier möglichen Regierungskonstellationen die Möglichkeit, weiter mitzuregieren.

Kommentar

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14 Kommentare

  1. 13.

    Ja okay, da gehe ich natürlich mit. Nur weiß ich bis heute nicht, wofür Frau Merkel wirklich steht. Ihr Reagieren statt Regieren fand ich schon immer schlecht.

  2. 12.

    Jedes halbe Jahr ein teurer Mitgliederentscheid ? Hat deshalb die SPD einen tiefen Schluck aus der Staatspulle genommen und die Parteienfinanzierung erhöht ?

  3. 11.

    Ich wollte damit sagen, dass eine Kanzlerin zwar die Richtlinienkompetenz hat, aber keine Entscheidung allein in einem Kämmerlein trifft.
    Das bedeutet nicht dass ich nicht der Meinung bin sie hätte alles richtig gemacht. Nur ist es mir zu einfach zu sagen dass nur sie allein alles zu verantworten hat. Denn das würde bedeuten dass wir in einer Diktatur leben würden.

  4. 10.

    Also "die bösen" Grünen haben Sie interpretiert. ;-) Ich hab nur gesagt, dass SPD und Grüne verschiedene Wählergruppen angesprochen haben, deren Schnittmenge eher überschaubar war.
    Aber ich gebe gern zu, dass ich von den Grünen nicht viel halte, da ich realitätsnäherer Politik vor Träumen von einer besseren Welt den Vorzug gebe. Umweltschutz ist gut und wichtig, wenn es aber unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand bedroht, ohne eine Aussicht auf eine daraus resultierende Verbesserung, dann spreche ich mich dagegen aus. Selbst, wenn wir in Deutschland die CO2-Emmissionen auf Null reduzieren, hat das auf das Klima null Auswirkungen. Wir werden die Welt nicht retten. Daher ist es sinnvoller, sich auf den Klimawandel einzurichten, sich mit ihm zu arrangieren. Mittel- bis langfristig müssen wir weg von fossilen Energieträgern. Es übers Knie zu brechen, kostet nur Arbeitsplätze, die dann woanders mit weniger Umweltauflagen neu entstehen.

  5. 9.

    Nö, ich bin eine sehr streitbare Natur. Warum?
    Sie sollten Gedankengänge schon ausformulieren, damit Ihr Gegenüber weiß, was Sie ausdrücken wollen. Inhaltsleere Sätze sind dazu eher nicht geeignet.

  6. 7.

    ja,ja.... die bösen Grünen.....
    Arbeitsplätze, Exportweltmeister etc. all das wird nicht mehr wichtig sein wenn der Klimawandel richtig zuschlägt, es nichts mehr zu fressen gibt, die Industrie erlahmt weil Rohstoffe nicht mehr ankommen und sich halb Afrika auf den Weg nach Europa macht.
    Wahrscheinlich ist die Menschheit so gestrickt das es erst richtig weh tun muss bis sich im Kopf was ändert.

  7. 6.

    Ja, dafür ist Sie Bundeskanzlerin, mithin die Chefin sämtlicher Minister. Wenn Frau Merkel damit nicht für die aktuelle Politik der Regierung verantwortlich ist, wer denn dann? Das desaströse Abschneiden der CDU in sämtlichen Landtagswahlen liegt an Merkels Abwarten-Nichtstun-und-Nachgeben-Politik! Nach der Hessen-Wahl kann man aber die Verluste jetzt nicht mehr dem bösen Horst in die Schuhe schieben. Merkel hat die CDU entkernt, die Partei steht nicht mehr für Beständigkeit. Wenn irgendwo ein Trend sichtbar wird, macht Merkel es zu "ihrem" Thema, egal ob es auf Parteilinie ist oder nicht.
    Die SPD hat ein anderes Problem. Sie macht zwar aktuell Politik (schließlich hat sie alle ihre "Kern"themen gerade gegen Merkel durchgedrückt), aber eben die falsche! Die Themen, die Nahles und Co. gerade durchpeitschen, jucken die Wähler nicht oder schrecken sie sogar ab. In ihrer Not laufen die Wähler sogar zu den Grünen über.

  8. 5.

    Es ist eigentlich zu einfach und unangebracht Frau Merkel für alles, was in diesem Lande Falsch läuft verantwortlich zu machen. Wo waren und sind die SPD-Minister, die alle bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung mitgetragen haben. Man hat keinen "Laut" gehört.
    Herr Saleh verkennt nun die Realitäten, GroKo aufkündigen bedeuten Neuwahlen und somit letztlich den totalen Absturz seiner Partei.
    Er sollte sich einmal mit dem Bundespräsidenten über diese Frage unterhalten und sich dort Rat holen.

  9. 4.

    Manches kann sich sehr schnell wieder im Wählerverhalten ändern wenn Merkel nicht mehr da ist Auch der derzeitige Höhenflug der Grünen.

  10. 3.

    Ich und viele andere sehen das anders. Frau Merkel (da beginnt schonmal der Anstand) steht für mich für Besonnenheit und Stabilität. Die Wähler, welche diese von Ihnen favorisierte und offen rechtspopulistisch agierende Partei wählen, sind zum Glück nur eine Minderheit. Ich persönlich würde mir nicht die Mühe machen, jemand von denen „zurückzugewinnen“. Deren Einstellung zur Würde des Menschen passt nicht zu meiner. Ich möchte nicht von Menschen regiert werden, denen die einfachsten Formen des menschlichen Miteinanders fremd sind. Solche Menschen berühren mich eher peinlich.

  11. 2.

    Herr Saleh die Menschen wollen die SPD nicht mehr, da sie keine Politik machen, sondern nur noch irgendwelchen Unsinn. Dank des Verhaltens ihrer Führungsmannschaft wird die SPD sich aus der Geschichte verabschieden

  12. 1.

    Falsch. Nicht die große Koalition ist der Blockingpoint. Der Blockingpoint ist Merkel.

    „Wir werden den allergrößten Teil der AfD-Wähler nicht zurückgewinnen, solange Frau Merkel Bundeskanzlerin ist“, sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen.

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