Landtagswahl in Bayern 2018
Video: rbb24 | 15.10.2018 | Heike Bettermann | Bild: imago/Revierfoto

Landtagswahl in Bayern - "Für die SPD ist es fünf nach zwölf"

Die SPD ist tief gefallen in Bayern - das Ergebnis bei der Landtagswahl einstellig. Das sorgt für Frust, auch bei den Genossen in Berlin und Brandenburg. Sie machen die Bundespolitik verantwortlich für das schlechte Ergebnis - und fordern Konsequenzen.

Bayern hat gewählt, die Volksparteien stürzen ab: Die CSU landet unsanft rund zehn Prozentpunkte tiefer als 2013 bei rund 37 Prozent. Noch katastrophaler fällt das Ergebnis für die SPD aus. Sie halbiert ihr Ergebnis von vor fünf Jahren in den einstelligen Bereich und ist jetzt nur noch fünftstärkste Kraft. Das sorgt auch in Berlin und Brandenburg für Enttäuschung und Frust.

Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, am 02.06.2018 auf dem Landesparteitag der Berliner SPD in Berlin. (Quelle: imago/Stefan Boness)
Raed Saleh (SPD) | Bild: imago/Stefan Boness

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh forderte nach der schweren Wahlniederlage seiner Partei in Bayern rasche Konsequenzen. "Es ist bereits fünf nach zwölf", sagte Saleh am Sonntag in einer ersten Reaktion. Die SPD müsse prüfen, ob sie die Menschen überhaupt noch erreiche.

Die Partei müsse eine Diskussion über Themen erlauben, die bislang "tabuisiert" worden seien, die Menschen aber beschäftigten. Als Beispiele nannte Saleh Sicherheit und Ordnung oder Heimat. Nötig sei eine Art neues Grundsatzprogramm, die Menschen müssten wieder erkennen, woran sie bei der SPD eigentlich seien.

Außerdem hält Saleh in der aktuellen Krisensituation für die SPD auch einen Bruch der Großen Koalition mit CDU/CSU im Bund für denkbar. "Wenn sich nichts gravierend ändert bei Themen wie zum Beispiel den Mieten, sollte man die Parteibasis 2019 darüber abstimmen lassen, ob sie einen Verbleib in der Großen Koalition noch für sinnvoll hält."

SPD-Vize Andreas Geisel nannte das desaströse Abschneiden seiner Partei bitter. "Gleichzeitig sagen die Bayern deutlich: Wir wollen einen Politikwechsel", erklärte er. Horst Seehofer bekomme nun die Rechnung seiner populistischen Politik am rechten Rand. Der CSU-Kuschelkurs mit der Industrie helfe keinem Dieselfahrer und baue keine Wohnungen. Die SPD müsse im Bund stärker auftreten, forderte er.

Dietmar Woidke in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin (Quelle: ARD)
Dietmar Woidke (SPD) | Bild: ARD

Streitigkeiten in Berlin haben Volksparteien geschadet

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht als Ursache für das schlechte Abschneiden der großen Volksparteien in Bayern die Streitereien der Großen Koalition im Bund. Er sagte am Sonntagabend in Potsdam: "Die Menschen wollen nicht, dass sich Regierende mit sich selber beschäftigen, dass es Streit gibt." Woidke betonte, dass das, was die CSU in Berlin in den vergangenen Monaten "getrieben" habe, offensichtlich bei den Menschen nicht gut angekommen sei und dem Land geschadet habe.

Über den bayerischen SPD-Wahlkampf sagte Woidke: "Natascha Kohnen hat einen sehr, sehr guten Wahlkampf gemacht. Aber diese Berliner Ereignisse haben natürlich vieles überlagert."

Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Erik Stohn sprach von einem "harten Schlag" für die SPD. "Wir sind mit den Themen nicht durchgedrungen." Stattdessen hätten die Menschen nur die Streitigkeiten in der Koalition auf Bundesebene wahrgenommen.

Juso-Chef Kevin Kühnert sprach sich nach dem Wahldebakel vom Sonntag erneut für eine grundlegende Erneuerung der SPD aus. "Fast die gesamte Nachwahlkommentierung der Parteien ist sinnbildlich dafür, wie sehr unsere politischen Rituale aus der Zeit gefallen sind. Ablenkungen, Binsen, Nabelschau, Botschaften nach innen", kritisierte er über Twitter.

Der stellvertretende Generalsekretär der Berliner CDU Stefan Evers (Quelle: rbb)
"Wir sind eine Union, deshalb ist es auch für uns ein bitterer Abend": Stefan Evers, der Generalsekretär der Berliner CDU. | Bild: rbb

Evers: "Wir sind eine Union"

Schmerzhaft war der Ausgang der Bayernwahl aber nicht nur für die SPD, sondern auch für die CSU. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete das Ergebnis als ein schmerzhaftes, das er aber "mit Demut" annehme. "Wir werden unsere Lehren daraus ziehen müssen", sagt Söder. Mit Schuldzuweisungen hielt er sich am Wahlabend zurück.

Berliner und Brandenburger Christdemokraten führten den Einbruch der CSU in Bayern hingegen auf deren bundespolitisches Verhalten zurück. Der Grund für die starken Verluste sei das Erscheinungsbild der CSU in Berlin, sagte etwa der märkische CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Sonntagabend im rbb. "Mit Blick auf die kommende Wahl in Hessen erwarten wir, dass alle Verantwortlichen sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, nämlich gute Regierungsarbeit abzuliefern."

Sein Berliner Amtskollege Stefan Evers nannte das Ergebnis der Schwesterpartei CSU "nicht schön". "Wir sind eine Union, deshalb ist es auch für uns ein bitterer Abend." Man dürfe das Ergebnis sicherlich "als Signal der Wähler an die CSU, aber auch an die regierenden Parteien im Bund verstehen", meint er. "Deren Darbietung in den vergangenen Wochen war insgesamt nicht gerade überzeugend."

Petra Budke und Clemens Rostock am 18.11.2017 beim Landesparteitag der Grünen in Falkensee (Quelle: Grüne Brandenburg/Markus Pichlmaier)
Grund zur Freude: Petra Budke und Clemens Rostock von den Grünen. | Bild: Grüne Brandenburg/Markus Pichlmaier

Grüne spüren "Rückenwind"

Zufrieden mit der Bayern-Wahl zeigten sich hingegen die märkischen Grünen. Die Grünen in Bayern konnten bei der Wahl ihre Stimmen verdoppeln und stellen im bayerischen Landtag nun die zweitgrößte Fraktion. Brandenburgs Landesvorsitzende Petra Budke verspricht sich davon "Rückenwind" für den eigenen Landesverband. Das Ergebnis zeige, "dass man Wahlen mit einer klaren proeuropäischen, ökologischen und sozialen Agenda gewinnen kann."

Die Berliner Grünen-Vorsitzende Nina Stahr war ebenso erfreut über das Ergebnis ihrer Partei. Die bayerischen Grünen seien für ihre "proeuropäische und vor allem promenschliche Haltung" belohnt worden. Das Ergebnis zeige, "dass die Menschen eine andere Politik wollen".

Auf die Frage, ob die bayerischen Grünen mit der CSU über eine Koalition sprechen sollten, zeigte sich Stahr zurückhaltend. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über Koalitionen zu spekulieren." Darüber müsse die Partei in Bayern entscheiden. Allerdings würden sich die Grünen Gesprächen über eine sozialere, ökologischere Politik sicher nicht verweigern.

Peter Vida von der Gruppe BVB/Freie Wähler spricht am 29.03.2016 im Landtag in Potsdam (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Péter Vida überbrachte seine Glückwünsche an die Freien Wähler in Bayern am Sonntag ganz persönlich. | Bild: dpa/Bernd Settnik

Freie Wähler hoffen auf steigende Bekanntheit

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Péter Vida der BVB / Freien Wähler überbrachte sogar persönlich Glückwünsche an die bayerischen Freien Wähler für ihr Wahlergebnis von 11,6 Prozent. In München überreichte Vida Bernauer Schwarzbier samt brandenburgischem Krug als Gruß aus der Mark an den bayerischen Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger.

Die märkischen Freien Wähler setzen darauf, dass das bayerische Ergebnis auch zur Steigerung der Namensbekanntheit beiträgt. Thematisch gebe es viele Schnittmengen: etwa bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Stärkung der ländlichen Infrastruktur.

Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD Berlin, bei einem Auftritt am 23.05.2018 (Quelle: dpa/Contini)
Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski | Bild: dpa/Contini

Pazderski: Verschiebung nach rechts

Nicht gänzlich zufrieden zeigte sich der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski. Dem rbb sagte er, die Menschen in Ostdeutschland seien eher bereit, eine neue Partei zu wählen. Allerdings sei es gelungen, auch in Bayern die Wahlbeteiligung zu steigern und auf Anhieb über zehn Prozent einzufahren: "Das Gesamtergebnis zeigt: Die tradierten Koalitionen sind nicht mehr möglich. Die Republik befindet sich im Umbruch, sie verschiebt sich nach rechts, zur konservativen Mitte."

AfD-Parteichef Alexander Gauland hingegen ist "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis. In Bayern habe es die AfD "besonders schwer" gehabt, sagte er am Montagmorgen im rbb-Inforadio. Grund dafür sei unter anderem, dass die Freien Wähler ähnliche Themen besetzen und in der bayerischen Landespolitik traditionell eine große Rolle spielen. Deshalb sei die AfD in Bayern jetzt auch mit 10,2 Prozent unter dem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 geblieben. 

Kommentar

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45 Kommentare

  1. 45.
    Antwort auf [Heimat] vom 16.10.2018 um 15:13

    Zur Zeit lese ich den Roman von Friedrich Ani „ German Angst „ Den hat dieser wunderbare Schriftsteller bereits im Jahr 2000 geschrieben. Sehr beängstigend was da zu lesen ist, in der Tat. Meine Empfehlung mit Verlaub.

  2. 44.

    Ich nehme mal an, der Erfolg der Grünen in Bayern ist nicht nachhaltig und ist einer Sonderkonstellation zuzuschreiben.

    Trotz des guten Ergebnisses wird bei den Grünen in Bayern schnell Katerstimmung sich ausbreiten. Denn der Grünen-Erfolg wird keinen politischen Mehrwert entfalten. Vier Parteien in Bayern stehen sind kritisch bis ablehnend der Grünen-Programmatik gegenüber, und für Merkel wirds ebenfalls kritisch, vier Parteien sind ebenfalls kritisch bis ablehnend gegenüber Merkels Migrationspolitik.
    Falls in Mint-Fächern nicht so stark, ein Hinweis für die Grünen, diese vier Parteien vereinigen etwa 64 Prozent der Stimmenanteile auf sich. Das andere Lager aus Grünen, SPD und Linke kommt auf rund dreißig Prozent.

  3. 43.

    Zu Raed Saleh: Nicht schon wieder Phrasen. Ich weiß für mich alleine was Heimat ist. Ich weiss das ich niedrige Mieten will. Ich will endlich konkrete Aussagen, konkrete Handlungsziele und besonders die Umsetzung jetzt. Und keine weichgespülten Kompromisse. Und das nicht erst, wenn die neue SPD (vielleicht) festgelegt wurde.
    Im übrigen gilt das auch für fast alle anderen Parteien.

  4. 42.

    Merkel diagnostiziert ein "Glaubwürdigkeitsproblem" für die CSU-Schlappe.

    Das mag schon stimmen, allerdings nicht so, wie Merkel das wohl meint.

    Ex-Innenminister Friedrich: "Werden mit Merkel als Kanzlerin AfD-Wähler nicht zurückgewinnen"

  5. 41.

    Man wird in Berlin mit einer multiresistenten MinderheitsRegierungSöderAigner (MRSA) rechnen müssen,
    denn vor KoalitionsVerhandlungen mit der CSU werden rechtsstaatlich gefestigte Partner vergeblich
    darauf drängen, das neue PolizeiAufgabenGesetz auf verfassungskonforme Inhalte zu reduzieren
    und den KreuzErlass zu eliminieren, ohne dass dies in die weitere VerhandlunggsMasse einfließt. -
    Nebenbei: Wurde diese beide Infernale (auch) im Bewusstsein des zu erwartenden Verlusts der
    CSU-Mehrheit geschaffen, um in KoalitionsVerhandlungen als zu opfernde, kostenlose VerhandlungsMasse
    einzubracht zu werden, damit andere Amigo-Anliegen ... umso leichter durchsetzbar sind ?

  6. 40.

    Nun, ich mag Herrn Saleh (als Politiker) auch nicht (persönlich kenne ich ihn ja nicht). Dass er nur grobe Themenfelder auf die Schnelle genannt hat, ist ja auch nicht verwunderlich. Inhaltlich Greifbares wird noch geliefert werden müssen, da gebe ich Ihnen recht.

    Das Verwenden hohler Phrasen ist kein explizit rechtspopulistisches Phänomen, sondern wird schon seit Jahren von allen möglichen Parteien betrieben.
    In Kommentar #11 bin ich schon einmal auf die drei Punkte eingegangen. An sich ist es richtig, dass die SPD auch weitere politische Felder erschließt. Denn wie wir gerade merken, ist vielen der - wie auch immer geartete - Heimatbegriff wichtig. Bei Sicherheit und Ordnung sieht das ähnlich aus. Daher sollte die SPD durchaus eine Haltung zu diesen Themenkomplexen beziehen, die GLAUBHAFT wirkt. Aber an Glaubhaftigkeit scheitert es (nicht nur, aber vor allem) bei der SPD aktuell. Das liegt in meinen Augen insbesondere am "Spitzenpersonal".

  7. 39.

    So komplett anders haben die Wähler ja gar nicht mal abgestimmt! Das ist ja das Kuriose. Linkes und rechtes Parteienspektrum sind annähernd gleich geblieben wie vor 4 Jahren. Es gab lediglich eine ganz leichte Verschiebung in Richtung rechtskonservativ. Die Grünen haben fast die gesamten Simmenverluste der SPD eingesammelt, während AfD und freie Wähler die "Abtrünnigen" der CSU mehr als eingesammelt hat. Man kann beide als den rechten Rand der CSU sehen, dessen Wähler sich nach dem Hickhack in Berlin von dieser Partei nicht mehr vertreten sahen. Circa gute zwei Drittel der Wähler Bayerns haben sich aber für Mitte-rechts ausgesprochen (CDU+FW+AfD+FDP = 64,1%). Auch in der Vergangenheit war das in Bayern nicht anders. Von daher ist der ewige Spruch vom "Fischen am rechten Rand" auch totaler Quatsch! Selbst, wenn ein paar Wähler deshalb das politische Lager gewechselt haben, gab es eine genau so große Gegenbewegung.

  8. 37.

    "Als Beispiele nannte Saleh Sicherheit und Ordnung oder Heimat."

    Heimat? Was ist das für ein schwammiger Begriff? Nicht umsonst besetzen diesen Begriff nur rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien.

    Und wurde "Sicherheit und Ordnung" unter der sPD massiv kaputtgespart? Also was außer hohlen Phrasen meint Hr. Saleh?

  9. 36.

    Die Grünen sind definitiv keine Randpartei. Dazu sind sie schon lange zu etabliert.
    Und die komplette Partei und ihre Mitglieder oder Wähler kann man sicherlich nicht über einen Kamm scheren, wie Ruud.. das gemacht hat; da gebe ich Ihnen recht.
    Ganz falsch liegt er aber auch nicht, denn es gibt bei den Grünen tatsächlich einige Akteure, die sehr weit links stehen und gelegentlich auch die Grenze zum Linksradikalismus überschreiten. Nicht alle, aber manche. Leider sind es oft genau solche Personen, die sich besonders in den Fokus stellen und dann das Bild der gesamten Partei beeinflussen. Mit anderen Worten: Ruud.. hat hier einen an sich angebrachten Kritikpunkt unzulässig pauschalisiert.

    Zur Klarstellung: Ich beziehe mich vor allem auf Aussagen, in denen linkspolitisch motivierte Rechtsbrüche gerechtfertigt oder relativiert werden (bspw. Hausbesetzungen). Man kann und muss Probleme ansprechen, aber als Politiker vertritt man in gewissem Maße auch Recht und Gesetz.

  10. 35.

    Inwiefern tendiert Herr Saleh Richtung AfD?
    Von Herrn Saleh habe ich bisher eher linke Aussagen vernommen. Zugegeben, Herr Saleh überzeugt nicht gerade mit einem tiefen Verständnis für die Themen, die er anspricht und scheint auch sonst nur ein sehr marginales Verständnis von den Problemen bzw. hinsichtlich der Konsequenzen seiner Vorschläge zu haben. Doch so schlecht viele seiner Ideen und Aussagen auch waren und sind - bisher waren alle mir bekannten links orientiert.

  11. 34.

    Na? Was denn?

    Doch, die Grünen können sich was einbilden. Ihr Wahlerfolg ist nicht zuletzt auf ihre deutliche Positionierung gegen diese rechtsextreme "Partei" zurückzuführen, genau dass was ich von der sPD vermisse.

    Im Gegenteil, dieser Saleh will sogar auf den Zug der AfD aufspringen. Frei nach C. Anders "Es fährt ein Zug nach nirgendwo".

    Womit wir wieder beim Thema wären...

  12. 33.

    Fünf nach Zwölf? Ne, es ist schon zehn nach Zwölf, für die SPD und die CSU. Und man muss sich ernsthaft dort fragen warum wählen die Menschen plötzlich teilweise komplett anders. Müller und Saleh, die nächsten Wahlen in Berlin könnten der SPD den Ko. Schlag versetzen.

  13. 32.

    Die SPD hat gestern das in Bayern bekommen, was sie sich selbst lange Jahre hart erarbeitet hat und das ist gut so.

  14. 31.
    Antwort auf [Max Kluse] vom 15.10.2018 um 10:31

    Die SPD hat nach Hartz IV einfach ihr Profil verloren und es bis heute nicht wieder gefunden. Hartz IV interessiert nur eine Minderheit der Wähler, da dürfte das Gesamtpotential wohl nicht deutlich über 10% hinaus gehen. Durch die damaligen Reformen hat die Partei etwa 5-6% an die Linke verloren. Das war's dann aber auch. Durch ihre eigene Schockstarre nach Hartz IV und die folgenden kläglichen Versuche, die dadurch verschreckten Wähler irgendwie zurück zu holen, hat man aber auf der anderen Seite deutlich mehr Wähler verloren und trotzdem keinen Linke-Wähler zurück geholt. Aus diesem Dilemma schafft es die SPD bis heute nicht, sich zu befreien. Im Gegenteil, man läuft immer verzweifelter in die falsche Richtung, wie die Ergebnisse deutlich belegen. Momentan scheinen sich die meisten ex-SPD-Wähler eine Verbesserung durch die Grünen zu erwarten. Deren soziales Profil ist aber auch eher "überschaubar". Das zeigt aber deutlich, dass die SPD aufs falsche Pferd setzt.

  15. 30.

    Sie lesen gerne was sie selbst schreiben oder ;)
    Anders denkende als rechtspopulistisch zu bezeichnen kann man machen. Ist leider nur nicht hilfreich.
    Sollte ihre These stimmen das Städter fortschrittlicher sind was ich anzweifle (Typische Pauschalisierung wie in den meisten ihrer Kommentaren)dann kommen sie bestimmt vom Land. Zumindest fehlt ihnen die notwendige Offenheit die sie ja so gerne anderen absprechen.

  16. 29.

    Vorschläge bitte, oder wollen Sie Ihre Partei nicht beim Namen nennen? Die Frage wird ja wohl erlaubt sein.

  17. 28.

    Ich sehe auch überhaupt keinen Grund, warum man SPD wählen sollte.
    Vielen Dank nochmals für die Erhöhung der Grundsteuern (z.B. Brandenburg).

  18. 27.

    Wenn für sie die Grünen "extremer Rand" ist dann sollten sie mal Nachhilfe in Politik und politische Landschaften nehmen.

  19. 26.

    " anders denkende"

    Viele benutzen das Wort Andersdenkende als Feigenblatt für Rechtspopulisten, Nazis und Rechtsradikale.

    Und nein, da gibt es für mich kein tolerieren. Warum sollte ich Menschen die andere nicht tolerieren wollen tolerieren?

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