Schüler und Lehrer stehen in einer Berliner Schule auf dem Flur am Lehrerzimmer (Quelle: dpa/Kalaene)
Bild: dpa/Kalaene

Eltern und Schüler sollen nicht teilnehmen - Scheeres ruft zum Widerstand gegen AfD-Meldeportal auf

Die AfD will, dass bald Schüler und Eltern in Berlin auf einem Onlineportal Lehrer melden - und zwar dann, wenn diese etwas Negatives über die AfD sagen. Die Rechtspopulisten sprechen von mehr Transparenz - ihre Gegner fühlen sich an schlimme Zeiten erinnert.

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben Eltern und Schüler aufgerufen, sich gegen ein von der AfD geplantes Meldeportal zu
stellen. "Die AfD gibt vor, das Neutralitätsgebot zu schützen, aber in Wirklichkeit will sie Schulen für ihre Zwecke instrumentalisieren", sagte Scheeres. Das Ziel des Portals sei offensichtlich, "politisch missliebige Lehrkräfte an den Pranger zu stellen", so die SPD-Politikerin. "Das sät Misstrauen, fördert Denunziantentum und vergiftet das Schulklima."

Schüler sollen Lehrer verpetzen

Auf der Internetseite sollen Schüler von Montag an melden können, wenn sich Lehrer im Unterricht kritisch zur AfD äußern. Solche Meldeportale betreiben bereits die AfD-Fraktionen in Hamburg, Baden-Württemberg und Sachsen. In Brandenburg sollte das am Freitag passieren, bis zum Nachmittag war das Portal jedoch nicht freigeschaltet. Man habe "technische Probleme juristischer Art", sagte der AfD-Abgeordnete Steffen Königer der Zeitung "Tagesspiegel".

Die Kultusministerkonferenz hatte die Aktion scharf kritisiert. Nach Ansicht der Verwaltung des Brandenburger Landtags verstößt das Portal gegen das Fraktionsgesetz. Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) sagte dem rbb, es gebe in der Verfassung und der Geschäftsordnung des Landes Brandenburg klare Regeln, wofür die Fraktionen ihre Mittel, die aus Steuergeldern bestehen, verwenden dürfen. Sollte die AfD-Fraktion das Portal finanzieren, werde der Landtag das Geld zurückfordern, so Stark.

Scheeres sagt Lehrern Schutz zu

"Wir wollen, dass das Neutralitätsgebot an den Berliner Schulen durchgesetzt wird", sagte ein Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu dem umstrittenen Vorhaben. Lehrer müssten sich bei der Wissensvermittlung politisch neutral verhalten. "Die AfD hat offenbar das Neutralitätsgebot nicht verstanden", hielt Scheeres dem entgegen. "Es bedeutet nicht, dass keine Haltung vermittelt wird. Es ist Aufgabe der Schule, die im Grundgesetz und Schulgesetz formulierten Werte wie Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln."

Sie hoffe, so Scheeres, dass sich die Berliner Eltern- und Schülerschaft nicht an einem solchen Projekt beteilige. "Als Dienstherr wird meine Verwaltung betroffene Lehrkräfte bestmöglich unterstützen." Zudem werde der Senat die Datenschutzbeauftragte um eine Überprüfung bitten, ob die AfD-Aktion überhaupt zulässig ist.

Die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz fühlt sich angesichts des AfD-Vorhabens an Diktaturen erinnert. "Jetzt ist die Zivilgesellschaft gefragt, sich dem entgegenzustellen und mit uns gemeinsam die Demokratie zu schützen", erklärte er. Die Linken-Abgeordnete Regina Kittler rief alle Pädagogen auf, "sich nicht beirren und einschüchtern zu lassen".

Lehrer zeigen sich selber an - aus Protest

Währenddessen wächst offenbar auch bei den Pädagogen der Widerstand gegen das AfD-Meldeportal. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, haben sich mehr als 30 Lehrerinnen und Lehrer der Kreuzberger Lina-Morgenstern-Schule mit einem Brief an die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gewandt - und sich selbst angezeigt. "Wir legen großen Wert darauf, auf dieser Liste zu stehen", heißt es in dem Brief, "denn wir werden auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Schüler*innen befähigt werden, sich über den Charakter Ihrer Partei ein Bild zu machen."

Man wolle sich "nicht einschüchtern lassen", heißt es in dem Brief. "Aus der Geschichte wissen wir, dass das, was mit Denunziation und Einschüchterung beginnt, mit der Inhaftierung von Andersdenkenden in Lagern endet."

Sendung:  Abendschau, 19.10.2018, 19:30 Uhr

Kommentar

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57 Kommentare

  1. 57.

    Es gibt immer noch mehr Menschen, die nicht dem AfD-Geist entsprechen. So auch Lehrer. Jeder Lehrer, der nicht am rechten Flügel kratzt, sollte sich selbst in das Portal einsetzen und damit dieses ad absurdum führen.

  2. 56.

    Ich glaube dass die noch nichts dazu gelernt haben,es gibt die Privatsphäre,die sollte schon eingehalten werden und nicht wie im Kindergarten immer gleich zu petzen und zu sagen,ich weiß was.
    Das geht doch überhaupt nicht.Die Herrschaften sollten mal die wirklichen Probleme annehmen.

  3. 55.

    Vielleicht kann man die Plattform der AfD ja umfunktionieren. Wie wäre es, wenn Schüler und Lehrer bauliche Mängel melden würden? Darum kann sich die AfD ja auch mal kümmern. Wäre wenigstens eine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit.

    Im Übrigen: es bestand schon immer und es besteht jederzeit die Möglichkeit, sich über Lehrer und Lehrmethoden mit der Schulaufsicht oder auch mit dem Abgeordneten seines Vertrauens auszutauschen. Eine anonyme Meldung ist das natürlich nicht. Aber die AfD will wohl lieber anonyme Hinweise. Belege wird es oftmals nicht geben.

  4. 54.

    In dem Papier geht es nicht darum, Leute zu melden.
    Danke, Helge, für die Forderung nach einem Beleg.
    Gutes Beispiel für Desinformation von rechts

  5. 52.

    Wenn sie mir erklären was sie mir mit dem wirren Kommentar sagen wollen und wenn sie beim Thema bleiben dann bekommen sie sogar Antwort(en).

  6. 51.

    @ IchMeinJaNur
    >"Kön< .. >bst?<

    Nein.
    Damit ermöglich ich Ihnen genau zu formulieren worin Ihrer Meinung nach d. Unsinn besteht soll.

    .
    >Ich m< .. >reme "Partei".<

    Demokratie bezeichnet heute Herrschaftsformen, politische Ordnungen o. politische Systeme, in denen Macht u. Regierung vom Volk ausgehen. (siehe: Wikipedia.org)

    - Verhindert sie, dass d. Wille d. Volkes u. damit dessen Macht in Institutionen (Wahlen, Parlament) umgesetzt werden kann?
    - Behindert, blockiert, verhindert sie bereits genehmigte Demonstrationen, d. als Mittel innerhalb einer Demokratie zur Meinung-, bzw. Mehrheitsbildung angesehen werden?
    - Wird durch sie Werbung v. anderen Parteien vor Wahlen zerstört, bzw. Parteitage behindert?
    - Werden d. Parteibüros anderer Parteien in ähnlichen Ausmaß zerstört?
    https://tinyurl.com/y93nzvta

  7. 50.

    "Können Sie denn beweisen, dass es sich um unbewiesene Tatsachsenbehauptung handelt?"

    Merken sie den Unsinn selbst?

    "Wenn sowieso bereits feststeht, dass sich diese Partei letztendlich damit bodenlos blamieren wird, warum kommt es dann zu solchen emotionalen Ausbrüchen, anstelle der Partei dafür dankbar zu sein?"

    Ich merke keine "emotionale(n) Ausbrüche(n)". Ich bemerke entschiedenen Protest gegen die fortschreitende Unterhöhlung der Demokratie durch eine rechtsextreme "Partei".

  8. 48.

    @ Lothar
    >Wird sowieso für die AfD ein Schuß in den Ofen werden, mit einem herben hoffentlich schmerzhaften Rückstoß. Da bin ich mir ziemlich sicher. Da können sich hier die „Anbeter und Beführworter“ dieser Rechten Partei noch so sehr ins Zeug legen. Wir, Sie und ich und viele andere hier u.außerhalb werden ganz sicher nicht den Mund halten.<


    Warum dann also die ganze Aufregung?

    Wenn sowieso bereits feststeht, dass sich diese Partei letztendlich damit bodenlos blamieren wird, warum kommt es dann zu solchen emotionalen Ausbrüchen, anstelle der Partei dafür dankbar zu sein?

  9. 47.

    @ Schlauberger
    >Seit wann fördern unbewiesene Tatsachenbehauptungen eine Transparenz?<

    Ap­ro­pos "unbewiesen/bewiesen".
    Können Sie denn beweisen, dass es sich um unbewiesene Tatsachsenbehauptung handelt?

    .
    @ rbb-24-nutzer
    >Es ist unfreiwillig komisch und ironisch, dass diejenigen, die am lautesten schreien, man dürfe ja nichts mehr sagen, nun in mehreren Bundesländern systematische Gesinnungskontrollen anbieten wollen.<

    Beim Schüler*/Innen - Lehrer*/Innen Verhältnis handelt es sich um Abhängigkeitsverhältnis innerhalb einer institutionellen Struktur, bei d. Schüler*innen bereits auf Grund d. Benotung d. weitaus schwächeren Status besitzen.
    Gerade aus d. Grund ist auch e. neutraler Unterricht unabdingbar, es sei denn Lehrer*innen beabsichtigen vorsätzlich Ihre Machtposition zu missbrauchen.

    Diese Abhängigkeitsverhältnis besteht jedoch nicht in allen Bereichen des täglichen Lebens u. somit können Forderungen in unterschiedlichen Bereichen einem Paradoxon ähneln.

  10. 46.

    Wird sowieso für die AfD ein Schuß in den Ofen werden, mit einem herben hoffentlich schmerzhaften Rückstoß. Da bin ich mir ziemlich sicher. Da können sich hier die „Anbeter und Beführworter“ dieser Rechten Partei noch so sehr ins Zeug legen. Wir, Sie und ich und viele andere hier u.außerhalb werden ganz sicher nicht den Mund halten.

  11. 45.

    Es ist unfreiwillig komisch und ironisch, dass diejenigen, die am lautesten schreien, man dürfe ja nichts mehr sagen, nun in mehreren Bundesländern systematische Gesinnungskontrollen anbieten wollen.

    Das verhält sich analog zu z.B. Demonstrierenden auf rechten Demos, die von rassistischen, sexistischen und antisemitischen Haltungen teils deutlich geprägt sind, und wo letzlich behauptet wird, es gäbe eine "Meinungsdiktatur". Letztere sieht so aus, dass es eben jene rechte Demos gibt, auf denen die "Unterdrückten" z.T. ihre Wirmer-Flaggen wehen. Es ist ein blanker Monty-Python-Witz.

    Die Absender*innen des Hasses inszenieren sich als Opfer. Diese Täter-Opfer-Umkehr hat Tradition und Struktur, s. Kampagnen gegen Medien mit pauschalen "Fake-News"-Vorwürfen und angeblich gelenkter Berichterstattung, während das AfD-Wahlprogramm die Kontrolle staatlicher Medieninhalte vorsieht.

    Thematisierungen von Menschenrechten- u. -würde, inkl. Antirassismus, schaffen ein AfD-feindliches Umfeld.

  12. 44.

    Es gibt eigentlich gar keine Diskussion. Jugendliche für Parteiinteressen instrumentalisieren zu wollen geht gar nicht. Das ist gegen jegliche moralische und ethische Regeln. Dann sollen sich die Lehrer unserer Kinder den Mund lieber nicht verbrennen, das übernehmen wir Eltern dann schon. Es bilden sich übrigens immer mehr Elterngruppen zusammen, die sich diesbezüglich grad organisieren, um von zu Hause aus über diese "Partei" und deren üble Machenschaften zu informieren. Eigentlich müsste man sich bei der AfD bedanken. Ihre miese Aktion motiviert extrem, ihr noch mehr entgegen setzen zu wollen, als ohnehin schon ;-)

  13. 43.

    SB,SB,-da hätten Sie mal besser im Staatsbürgerkundeunterricht aufpassen sollen. Das Heben des rechten Armes und Heil Hitler brüllen gehört definitiv nicht zum Rechtsstaat, finden aber viele in der AFD toll. Und auch das Geschichtsbild von Höcke, Wedel, Gauland (HWG)wird wohl eher nur innerhalb der AFD als optimal angesehen. Selbstverständlich erkläre ich das meinen Schülerinnen und Schülern - sie sollen ja informiert sein. Ich erkläre ihnen natürlich auch das Rassismus und antidemokratisches Verhalten nicht gut für das menschliche Zusammenleben sind und das verstehen die auch gut. Dafür brauche ich kein Bundesverfassungsgericht, denn diese Denk- und Verhaltensweisen haben zu Massenmord und Gaskammer geführt. Und das SB, wissen Sie natürlich auch. Nicht alles was nicht verboten ist-ist erlaubt. Schlimm ist nicht, dass wir den Schülerinnen und Schülern die AFD erklären , schlimm, ist das wir das müssen. Alles weitere wird nun der Verfassungsschutz herausarbeiten.

  14. 42.

    Es gibt keine Hetze gegen diese rechtsextreme "Partei". Es gibt Aufklärung, die auch bitte nötig ist wie und und mit welchen Mitteln u.a. diese "Partei" unsere Demokratie unterhöhlt.

    ""Die AfD hat offenbar das Neutralitätsgebot nicht verstanden", hielt Scheeres dem entgegen. "Es bedeutet nicht, dass keine Haltung vermittelt wird. Es ist Aufgabe der Schule, die im Grundgesetz und Schulgesetz formulierten Werte wie Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln.""

    E-ben. Als Lehrer bin ich zur Neutralität verpflichtet, meine Privatmeinung hat im Unterricht nichts zu suchen, vgl. diesen "Volkslehrer".

    Ich habe als Lehrer sehr wohl die gesetzlich verankerte Aufgabe unsere gemeinsamen Werte wie Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln.

    Wenn sich eine rechtsextreme "Partei" ausdrücklich sich gegen diese Werte stellt dann ist das deren Problem.

  15. 40.

    Also - ich fände es schön, wenn jeder Schüler der AfD jeden Tag z. B. auch mitteilt, wenn es keine Hetze gegen diese Partei gegeben hat - dann können alle doch beruhigt sein, und die Finanzierung des Portals aus Fraktionsmitteln (= Steuergelder) wäre dann sinnvoll zur umfassenden Information über die politische Lage ,,,

  16. 39.

    Seit wann fördern unbewiesene Tatsachenbehauptungen eine Transparenz?

  17. 38.

    Nicht während des Unterrichts... aber sonst bin ich eine Privatperson mit eigener Meinung.

    "Die dummen sind zu dumm, zu erkennen, dass sie dumm sind ..."

    Und die blauen sind zu dumm zu erkennen dass sie eigentlich kackbraun sind...

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