Video-Überwachung in Berlin-Mitte (Quelle: imago/Schöning)
Audio: Inforadio | 16.10.2018 | Christoph Reinhardt | Bild: imago/Schöning

"Rechtlich unzulässig" - Berliner Senat will Video-Volksbegehren stoppen

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hält das von einer Initiative angestrengte Volksbegehren für mehr Videoüberwachung für unzulässig. Das Verfassungsgericht soll das nun prüfen. Aus der Opposition kommt der Vorwurf, die Regierung fürchte sich vor dem Volk.

Der Berliner Senat lehnt das von einer Initiative angestrengte Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ab. Das Vorhaben sei "rechtlich unzulässig und politisch verfehlt", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kritisierte den Beschluss: "Der Senat hat Angst vor dem Volk." Der Beschluss sei ein juristischer Trick, um eine Abstimmung gleichzeitig mit der Europawahl zu verhindern. Er warf dem Senat vor, auf Zeit zu spielen.

Verfassungsgerichtshof soll entscheiden

Der Plan der Initiatoren, Kameras an bis zu 50 Stellen in Berlin aufzuhängen, hätte einen unverhältnismäßigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht zur Folge, hieß es von Seiten des Senats. Das Volksbegehren werde nun dem Verfassungsgerichtshof zur endgültigen Entscheidung über die Zulässigkeit vorgelegt.

Die Initiatoren des Begehrens wollten mit der Ausdehnung der Videoüberwachung nach eigenen Angaben die Kriminalität eindämmen und das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern. Zu ihnen gehören der frühere Berliner Justizsenator und jetzige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann und der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Im Februar hatte das Bündnis mehr als 25.000 Unterschriften von Unterstützern an die Innenverwaltung übergeben.  

Senat sieht viele Unklarheiten

Der Senat wirft dem Volksbegehren unklare Begriffe vor. So sollen unter anderem große Fahrrad-Abstellplätze und belebte Orte mit Kameras überwacht werden. Man könne den Gesetzentwurf so lesen, dass auch Eingangsbereiche von Krankenhäusern, Schulen und Kirchen überwacht werden sollten. Die Regelung sei unverhältnismäßig, unkonkret und irreführend.  

Dregger verwies darauf, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit ihrer Videoüberwachung in U-Bahnhöfen, Waggons und Bussen erfolgreich seien. "Es ist völlig absurd zu behaupten, dass die bewährte Praxis im Bereich der BVG nicht auch am Kottbusser Tor, am Alex und anderen Kriminalitätsschwerpunkten erlaubt sein soll."

FDP-Innenexperte Marcel Luthe forderte, die Zahl der Polizisten und Feuerwehrleute an die wachsende Stadt anzupassen und um 15 Prozent zu erhöhen. "Eine Kamera schützt niemanden."

Sendung: Abendschau, 16.10.2018, 19.30 Uhr

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