Symbolbild: Ein Service-Helfer der Deutschen Bahn fährt im Hauptbahnhof in Berlin mit einer Rolltreppe (Quelle: dpa/Pedersen)
Audio: Inforadio | 04.10.2018 | Jan Menzel | Bild: dpa/Pedersen

rbb-exklusiv | Müller setzt eigene Idee um - Senat testet "Solidarisches Grundeinkommen" 2019 in Berlin

Der Berliner Senat will im kommenden Jahr das "Solidarische Grundeinkommen" als Alternative zu Hartz IV starten. Darauf haben sich die zuständigen Senatsverwaltungen nach rbb-Informationen verständigt. 1.000 geförderte Arbeitsplätze sollen entstehen. Von Jan Menzel

Vor rund einem Jahr hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Konzept des "Solidarischen Grundeinkommens" in die Debatte gebracht - auch gegen den Widerstand der eigenen Partei: Nun soll es testhalber kommen und auch eine Antwort auf Hartz IV sein.

Der Senat will herausfinden, ob die Idee den Praxistest besteht: Beziehern von Arbeitslosengeld I soll damit der Weg in die Dauerarbeitslosigkeit erspart bleiben. Statt in Hartz-IV zu rutschen, sollen sie wieder in Arbeit gebracht werden und dafür das "Solidarische Grundeinkommen" erhalten.

Die Entlohnung soll dabei nach Tarif erfolgen. Als Untergrenze gilt in jedem Fall der Berliner Landesmindestlohn. Den will die rot-rot-grüne Koalition demnächst auf 10,50 Euro anheben.

Senat hat Liste von möglichen Jobs

Sehr viel konkreter als bisher ist die Liste der möglichen Tätigkeiten geworden. Dazu gehören etwa der Begleitservice bei S- und U-Bahn, Integrationslotsen, die Unterstützung älterer Menschen im Haushalt, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten. Auch Jobs als sogenannte Kiez-Guides für Touristen sind demnach möglich.

Der rot-rot-grüne Senat hofft, dass dieses Modell Schule macht und andere Städte dem Beispiel folgen. 5.000 dieser öffentlich geförderten Arbeitsplätze könnten nach den Vorstellungen des Senats bundesweit entstehen. Das Projekt soll zudem wissenschaftlich begleitet werden, um herauszufinden, ob es noch für deutlich mehr Menschen eine Alternative zu Hartz IV sein könnte.

Der Senat will das Projekt im zweiten Quartal 2019 starten. Bis dahin, so die Hoffnung, sind auch offene Finanzierungsfragen mit dem Bund geklärt. Berlin macht über den Bundesrat Druck bei der Bundesregierung, dass sie den Großteil der Kosten übernimmt. Nach den Vorstellungen des Senats wären das für fünf Jahre 88 Prozent der Kosten, der Rest würde dann aus Landesmitteln aufgestockt.

Sendung: Inforadio, 04.10.2018, 06:15 Uhr

Beitrag von Jan Menzel

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69 Kommentare

  1. 69.

    Hallo War da nicht die Rede von 2000€ Brutto jetzt lese ich nur vielleicht 10,50 die Stunde.

  2. 68.

    Wie soll man jemanden ernst nehmen, der mit der deutschen Sprache bereits überfordert ist? Nicht jeder kann oder muss Germanistik-Professor sein, aber sich in seiner/ihrer Muttersprache ohne Fehler zu artikulieren, ist von vielen zu viel verlangt. So wird Inhaltliches zur Nebensache!

  3. 67.

    Träumen Sie weiter.
    Mehr Kaufkraft bei Grundeinkommen...weil der Bezieher dann das zusätzliche Arbeitsentgelt in den Konsum steckt.
    Macht gefühlt und beobachtet beteits jeder 3. Hartz4 Kandidat schon heute - mit Schwarzarbeit, im Familienkreis, im Baustellen/Handwerkerbereich, in der Gastronomie.
    Sind nur zu wenig staatl. Kontrollen, um das auch öffentlich zu fundieren. Lieber wird ins GE 'investiert' . Mit Steuergeldern. Sogar bedingungslos...
    Ist das nicht Veruntreuung fremder Gelder, gar ein Straftatbestand...?
    Aber macht ja nichts. Welches Schulkind kann schon das Wort Solidarität erklären, wenn es unsere Politiker zwar in den Mund, aber nicht ins Herz nehmen?

  4. 66.

    In Zeiten wo Fachkräfte fehlen kommt man auf solche Ideen, vor 20 Jahren ABM nun solidarisches Grundeinkommen. Na dann noch mehr ungelernte in unsere Kitas und die Fachkräfte wissen nicht mehr wo ihnen der Kopf steht, aber Hauptsache mehr Kitas und Kinder, egal mit was für Personal.
    Das kann nicht die Lösung sein.

  5. 65.

    wer gegen das BGE ist, vesteht den sinn nicht und sollte sich mal schlaulesen ! wer hartz IV bekommen will, muß sich erst jeglicher finanzieller sicherheiten entledigen, die er sich zuvor noch für alter und krankheit schaffen konnte, nach hartz IV ist man am ende. jeder zuverdienst wird angerechnet, weswegen es ich nicht lohnt, zu hartz IV dazuzuverdienen. beim GE allerdings wird nichts abgezogen, also wird es wieder reizvoller = mehr steuereinnahmen. die kaufkraft erhöht sich allgemein = wirtschafttsaufschwung durch höheren konsum = mehr steuereinnahmen = mehr jobs. selbst die sparer brngen vorteil, da sie dadurch bei finanziellen engpässen abgesicherter sind. beim sinnfreien solidaritätszuschlag wurde nicht lange gefragt, sondern einfach gemacht und der sollte nur kurzzeitig sein. wird zeit, ihn zu streichen bzw. ihm wirklich mit GE einen sinn zu geben. mit erhöhrung der mwst. erreicht man wie immer das gegenteil: kaufkraft der bereits geschröpften bevölkerung verringert sich erneut.

  6. 64.

    Vorsicht ! Das Solidarische GE ist ein Etikettenschwindel. Menschen werden dank der SPD weiterhin an der Leine gehalten.
    Ein echtes Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet nämlich Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde.
    Das Solidarische ist einfach gesagt Harz 5 mit Ketten.

  7. 62.

    Offenbar ist Vielen in der Debatte und angeblichen Umsetzung nicht ganz klar, was "bedingungslos" bedeutet. Weder Transfairleistungen nach SGB2 sind "bedingungslos", noch ist es diese Scheinumsetzung. Es bedeutet, daß nicht gefragt wird, "ohne jede Bedingung geschehend, an keinerlei Bedingungen geknüpft" nach dem Duden.

    Richtig müßte es heißen: "An Minimalbedingungen geknüpft", also beispielsweise der Identitätsnachweis. Ob noch andere Gelder generiert werden z.B. durch Arbeit, geht die ach so bürgernahen Verwalter der Armut einen Dreck an, wenn der Begriff "bedingungslos" benutzt wird.

  8. 61.

    Guter Kommentar. Sie bringen es auf den Punkt! Warum werden vom Senat keine vernünftig entlohnten sozialen Jobs geschaffen bzw. soziale Berufe finanziell gefördert, damit sie (wieder) attraktiver werden?

  9. 60.

    Naja, Hartz IV ist bereits ein bedingungsloses Grundeinkommen.
    Hartz IV ist dazu da, um zu überleben, aber eben nicht im Luxus zu leben.
    So mancher, der 40 Std. arbeiten geht, hat kaum mehr übrig.

    Ehrlich gesagt, fände ich es auch richtig, wenn Hartzer zumindest im kleinen Rahmen arbeiten verrichten. Vielleicht 15-20 Stunden im Monat.

  10. 59.

    Nein, ABM-Stellen waren eine Chance, künftig im öffentlichen Dienst o.ä. dauerhaft angestellt zu werden. Nicht umsonst waren sie ja so begehrt.
    Die neuen Stellen im Rahmen des solidarischen Grundeinkommens setzen diese Tradition zwar in beschränktem Maß fort, allerdings ohne Perspektive auf eine Dauerstelle im ÖD.

  11. 58.

    hahahaaaaa ja genau das wird den unterschied machen und was is mit den sozialphobikern die menschen einfach generell zum kotzen finden,aber viel glück allen

  12. 57.

    Nein, das ist eben nicht das Gleich, denn die ABM-Maßnahmen waren im Prinzip Zwangsmaßnahmen, die zudem kein nennenswertes Zusatzeinkommen für die Betroffenen generiert hat.

    Das, was jetzt geplant ist, ist etwas ganz anderes, nämlich eine Arbeitsplatzförderung, die es zwar auch jetzt schon gibt, aber unter anderen Vorzeichen und Umständen, vor allem aber ist die Entlohnung ganz anders.
    Bei 170 Arbeitsstunden im Monat kommt ein Alleinstehender auf fast 1.150 Euro netto, was für die meisten Leute zwischen 300 und 400 Euro im Monat mehr bedeutet und das beim bisherigen Mindestlohn !

    Bei einer Anhebung auf 10.50 Euro wäre es noch deutlich mehr und würde daher definitiv zu Motivationssteigerung bei sehr vielen Leuten führen - das Hauptproblem an der Sache ist, dass das Ganze erst einmal nur für Bezieher von ALG-I getestet werden soll, obwohl es sinnvoller wäre, auf diese Weise die Bezieher von ALG-II zu fördern und zu motivieren.

  13. 56.

    Die Realität anerkennen: Des Menschen Drang ins Schlaraffenland heißt "technologische Entwicklung und Digitalisierung" - und beide entwickeln sich exponentiell. Qualifizierte Arbeitsstellen werden zu austauschbaren Assistenzstellen mit geringem Mehrwert. Wachsende Teile des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden schon heute ohne menschliche Arbeit generiert und das BIP asymmetrisch besteuert (Mehrwertsteuer Maschinenbau/Einzelhandel: 19%, Handel zwecks Gewinnmarge an Terminmärkten u.a.: 0%). Das Sozialtransfersystem ist unübersichtlich; mittelständische Häuslebauer erhalten z.Z. mehr Zuschüsse als Sozialhilfeempfänger. Das Prekariat wächst, und der Mittelstand kompensiert stagnierende/fallende Realeinkommen durch Ratenfinanzierung und Leasing. Ein paar Eigentümer des BIP (reiche Unternehmer) diskutieren ein Grundeinkommen; die Opfer der Entwicklung wettern dagegen - eigentlich absurd, doch es gilt: Nach oben buckeln und nach unten treten... am besten mit einem Sündenbock. Alles wie gehabt!

  14. 55.

    Das gab's doch alles schon einmal, nannte sich damals "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme". Neues Etikett, neue Regelungen im Kleinen. Den Begriff "Grundeinkommen" dafür zu verwenden, ist Etikettenschwindel und schadet der laufenden Diskussion um ein "bedingungsloses Grundeinkommen.

  15. 54.

    Was ist mit Selbstständigen, Selbstversorgern, Geringstverdienern, Gründern, Arbeitsunfähigen und Behinderten oder HartzIV-lern?
    Wenn es ein Grundeinkommen gibt, dann sollte es nicht zur Gesellschaftsspaltung beitragen sondern wenn dann zur Gleichstellung von finanziell und andersweitig Benachteiligten!

    Es sollte eine Einkommensobergrenze geben.
    Wer bereits Teil der Oberschicht oder oberen Mittelschicht ist, hat es nicht nötig noch reicher gemacht zu werden, würde auch ebenfalls nicht für einen finanziellen Ausgleich in der Gesellschaft sorgen und die Spaltung verringern.

    Menschen ohne eigenes Einkommen, mit Einschränkungen, hart arbeitende Selbstständige, Geringstverdiener und Selbstversorger und anderen dieser Art (auch Menschen die zum Wohl anderer z.B. durch Ehrenamt o.ä. beitragen), sowie Menschen der Unterschicht und unteren Mittelschicht der Gesellschaft sollten auf diese Weise gefördert werden, z.B. um bessere Bildung, Familiengründung und Entlastung zu ermöglichen.

  16. 53.

    "Die Entlohnung soll dabei nach Tarif erfolgen. Als Untergrenze gilt in jedem Fall der Berliner Landesmindestlohn. Den will die rot-rot-grüne Koalition demnächst auf 10,50 Euro anheben."

    "...Begleitservice bei S- und U-Bahn, Integrationslotsen, die Unterstützung älterer Menschen im Haushalt, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten. Auch Jobs als sogenannte Kiez-Guides für Touristen sind demnach möglich."

    Nur mal zum Vergleich: Ich bin Produktionshelfer in der Zeitarbeit und verdiene, wie jeder Produktions- und Lagerhelfer einer Leihfirma, für Knochenarbeit im Wechselschichtsystem 9,49 die Stunde.

  17. 52.

    Die "harzer", korrekt wäre ALG2-Empfänger . Mit der Bezeichnung Harzer weiß man aber wenigstens mit welcher sozialer Schicht es man zu tun hat.
    Die pauschale Hetze in Foren wie hier ist unerträglich und sicherlich nur noch eine Zeit bis Arbeitssuchende sich mit einem kleinen Dreieck kennzeichnen müssen.
    Vermutlich übersteigt es Ihre Kapazität, aber es gibt, wie Sie es nennen, "Harzer" die liebend gerne arbeiten würden. Allerdings ist dies trotz durchschnittlich 400 Bewerbungen im Jahr, abgeschlossener Ausbildung + abgeschlossenem Studium (u. a. in Fachrichtung Personal) + internationaler Erfahrung aufgrund solch hinterwäldlerischen Vorurteile nicht jedem in Deutschland vergönnt. Gerne können Sie sich Ihr "Harz" und bedingungsloses Grundeinkommen an den Hut stecken. Ich würde jederzeit für einen Job das Land verlassen....und versprochen: wenn es mir gelingt, nochmal komme ich nicht zurück. Ehrenwort!

  18. 51.

    Schön, daß es noch Menschen wie Sie gibt. Es ist unmenschlich, wie ältere "nutzlose" Menschen behandelt werden, und wenn dann jemand wie Sie (Hut ab !) sich noch um seine Mutter selbst kümmert, wird er auch noch bestraft ....
    Erinnert mich an Sippenhaft: Deine Mutter ist pflegebedürftig, also wirtschaftlich wertlos ?
    ....und du gibst deine Arbeit auf, um dich "nur" um sie zu kümmern ?

    .....dann bist du selber wertlos, und dann wirst du eben auch bestraft,....ist doch deine eigene Wahl....

    "Denk ich an Deutschland in der Nacht........"

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