Symbolbild: Ein Service-Helfer der Deutschen Bahn fährt im Hauptbahnhof in Berlin mit einer Rolltreppe (Quelle: dpa/Pedersen)
Audio: Inforadio | 04.10.2018 | Jan Menzel | Bild: dpa/Pedersen

rbb-exklusiv | Müller setzt eigene Idee um - Senat testet "Solidarisches Grundeinkommen" 2019 in Berlin

Der Berliner Senat will im kommenden Jahr das "Solidarische Grundeinkommen" als Alternative zu Hartz IV starten. Darauf haben sich die zuständigen Senatsverwaltungen nach rbb-Informationen verständigt. 1.000 geförderte Arbeitsplätze sollen entstehen. Von Jan Menzel

Vor rund einem Jahr hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Konzept des "Solidarischen Grundeinkommens" in die Debatte gebracht - auch gegen den Widerstand der eigenen Partei: Nun soll es testhalber kommen und auch eine Antwort auf Hartz IV sein.

Der Senat will herausfinden, ob die Idee den Praxistest besteht: Beziehern von Arbeitslosengeld I soll damit der Weg in die Dauerarbeitslosigkeit erspart bleiben. Statt in Hartz-IV zu rutschen, sollen sie wieder in Arbeit gebracht werden und dafür das "Solidarische Grundeinkommen" erhalten.

Die Entlohnung soll dabei nach Tarif erfolgen. Als Untergrenze gilt in jedem Fall der Berliner Landesmindestlohn. Den will die rot-rot-grüne Koalition demnächst auf 10,50 Euro anheben.

Senat hat Liste von möglichen Jobs

Sehr viel konkreter als bisher ist die Liste der möglichen Tätigkeiten geworden. Dazu gehören etwa der Begleitservice bei S- und U-Bahn, Integrationslotsen, die Unterstützung älterer Menschen im Haushalt, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten. Auch Jobs als sogenannte Kiez-Guides für Touristen sind demnach möglich.

Der rot-rot-grüne Senat hofft, dass dieses Modell Schule macht und andere Städte dem Beispiel folgen. 5.000 dieser öffentlich geförderten Arbeitsplätze könnten nach den Vorstellungen des Senats bundesweit entstehen. Das Projekt soll zudem wissenschaftlich begleitet werden, um herauszufinden, ob es noch für deutlich mehr Menschen eine Alternative zu Hartz IV sein könnte.

Der Senat will das Projekt im zweiten Quartal 2019 starten. Bis dahin, so die Hoffnung, sind auch offene Finanzierungsfragen mit dem Bund geklärt. Berlin macht über den Bundesrat Druck bei der Bundesregierung, dass sie den Großteil der Kosten übernimmt. Nach den Vorstellungen des Senats wären das für fünf Jahre 88 Prozent der Kosten, der Rest würde dann aus Landesmitteln aufgestockt.

Sendung: Inforadio, 04.10.2018, 06:15 Uhr

Beitrag von Jan Menzel

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

64 Kommentare

  1. 64.

    Vorsicht ! Das Solidarische GE ist ein Etikettenschwindel. Menschen werden dank der SPD weiterhin an der Leine gehalten.
    Ein echtes Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet nämlich Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde.
    Das Solidarische ist einfach gesagt Harz 5 mit Ketten.

  2. 62.

    Offenbar ist Vielen in der Debatte und angeblichen Umsetzung nicht ganz klar, was "bedingungslos" bedeutet. Weder Transfairleistungen nach SGB2 sind "bedingungslos", noch ist es diese Scheinumsetzung. Es bedeutet, daß nicht gefragt wird, "ohne jede Bedingung geschehend, an keinerlei Bedingungen geknüpft" nach dem Duden.

    Richtig müßte es heißen: "An Minimalbedingungen geknüpft", also beispielsweise der Identitätsnachweis. Ob noch andere Gelder generiert werden z.B. durch Arbeit, geht die ach so bürgernahen Verwalter der Armut einen Dreck an, wenn der Begriff "bedingungslos" benutzt wird.

  3. 61.

    Guter Kommentar. Sie bringen es auf den Punkt! Warum werden vom Senat keine vernünftig entlohnten sozialen Jobs geschaffen bzw. soziale Berufe finanziell gefördert, damit sie (wieder) attraktiver werden?

  4. 60.

    Naja, Hartz IV ist bereits ein bedingungsloses Grundeinkommen.
    Hartz IV ist dazu da, um zu überleben, aber eben nicht im Luxus zu leben.
    So mancher, der 40 Std. arbeiten geht, hat kaum mehr übrig.

    Ehrlich gesagt, fände ich es auch richtig, wenn Hartzer zumindest im kleinen Rahmen arbeiten verrichten. Vielleicht 15-20 Stunden im Monat.

  5. 59.

    Nein, ABM-Stellen waren eine Chance, künftig im öffentlichen Dienst o.ä. dauerhaft angestellt zu werden. Nicht umsonst waren sie ja so begehrt.
    Die neuen Stellen im Rahmen des solidarischen Grundeinkommens setzen diese Tradition zwar in beschränktem Maß fort, allerdings ohne Perspektive auf eine Dauerstelle im ÖD.

  6. 58.

    hahahaaaaa ja genau das wird den unterschied machen und was is mit den sozialphobikern die menschen einfach generell zum kotzen finden,aber viel glück allen

  7. 57.

    Nein, das ist eben nicht das Gleich, denn die ABM-Maßnahmen waren im Prinzip Zwangsmaßnahmen, die zudem kein nennenswertes Zusatzeinkommen für die Betroffenen generiert hat.

    Das, was jetzt geplant ist, ist etwas ganz anderes, nämlich eine Arbeitsplatzförderung, die es zwar auch jetzt schon gibt, aber unter anderen Vorzeichen und Umständen, vor allem aber ist die Entlohnung ganz anders.
    Bei 170 Arbeitsstunden im Monat kommt ein Alleinstehender auf fast 1.150 Euro netto, was für die meisten Leute zwischen 300 und 400 Euro im Monat mehr bedeutet und das beim bisherigen Mindestlohn !

    Bei einer Anhebung auf 10.50 Euro wäre es noch deutlich mehr und würde daher definitiv zu Motivationssteigerung bei sehr vielen Leuten führen - das Hauptproblem an der Sache ist, dass das Ganze erst einmal nur für Bezieher von ALG-I getestet werden soll, obwohl es sinnvoller wäre, auf diese Weise die Bezieher von ALG-II zu fördern und zu motivieren.

  8. 56.

    Die Realität anerkennen: Des Menschen Drang ins Schlaraffenland heißt "technologische Entwicklung und Digitalisierung" - und beide entwickeln sich exponentiell. Qualifizierte Arbeitsstellen werden zu austauschbaren Assistenzstellen mit geringem Mehrwert. Wachsende Teile des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden schon heute ohne menschliche Arbeit generiert und das BIP asymmetrisch besteuert (Mehrwertsteuer Maschinenbau/Einzelhandel: 19%, Handel zwecks Gewinnmarge an Terminmärkten u.a.: 0%). Das Sozialtransfersystem ist unübersichtlich; mittelständische Häuslebauer erhalten z.Z. mehr Zuschüsse als Sozialhilfeempfänger. Das Prekariat wächst, und der Mittelstand kompensiert stagnierende/fallende Realeinkommen durch Ratenfinanzierung und Leasing. Ein paar Eigentümer des BIP (reiche Unternehmer) diskutieren ein Grundeinkommen; die Opfer der Entwicklung wettern dagegen - eigentlich absurd, doch es gilt: Nach oben buckeln und nach unten treten... am besten mit einem Sündenbock. Alles wie gehabt!

  9. 55.

    Das gab's doch alles schon einmal, nannte sich damals "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme". Neues Etikett, neue Regelungen im Kleinen. Den Begriff "Grundeinkommen" dafür zu verwenden, ist Etikettenschwindel und schadet der laufenden Diskussion um ein "bedingungsloses Grundeinkommen.

  10. 54.

    Was ist mit Selbstständigen, Selbstversorgern, Geringstverdienern, Gründern, Arbeitsunfähigen und Behinderten oder HartzIV-lern?
    Wenn es ein Grundeinkommen gibt, dann sollte es nicht zur Gesellschaftsspaltung beitragen sondern wenn dann zur Gleichstellung von finanziell und andersweitig Benachteiligten!

    Es sollte eine Einkommensobergrenze geben.
    Wer bereits Teil der Oberschicht oder oberen Mittelschicht ist, hat es nicht nötig noch reicher gemacht zu werden, würde auch ebenfalls nicht für einen finanziellen Ausgleich in der Gesellschaft sorgen und die Spaltung verringern.

    Menschen ohne eigenes Einkommen, mit Einschränkungen, hart arbeitende Selbstständige, Geringstverdiener und Selbstversorger und anderen dieser Art (auch Menschen die zum Wohl anderer z.B. durch Ehrenamt o.ä. beitragen), sowie Menschen der Unterschicht und unteren Mittelschicht der Gesellschaft sollten auf diese Weise gefördert werden, z.B. um bessere Bildung, Familiengründung und Entlastung zu ermöglichen.

  11. 53.

    "Die Entlohnung soll dabei nach Tarif erfolgen. Als Untergrenze gilt in jedem Fall der Berliner Landesmindestlohn. Den will die rot-rot-grüne Koalition demnächst auf 10,50 Euro anheben."

    "...Begleitservice bei S- und U-Bahn, Integrationslotsen, die Unterstützung älterer Menschen im Haushalt, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten. Auch Jobs als sogenannte Kiez-Guides für Touristen sind demnach möglich."

    Nur mal zum Vergleich: Ich bin Produktionshelfer in der Zeitarbeit und verdiene, wie jeder Produktions- und Lagerhelfer einer Leihfirma, für Knochenarbeit im Wechselschichtsystem 9,49 die Stunde.

  12. 52.

    Die "harzer", korrekt wäre ALG2-Empfänger . Mit der Bezeichnung Harzer weiß man aber wenigstens mit welcher sozialer Schicht es man zu tun hat.
    Die pauschale Hetze in Foren wie hier ist unerträglich und sicherlich nur noch eine Zeit bis Arbeitssuchende sich mit einem kleinen Dreieck kennzeichnen müssen.
    Vermutlich übersteigt es Ihre Kapazität, aber es gibt, wie Sie es nennen, "Harzer" die liebend gerne arbeiten würden. Allerdings ist dies trotz durchschnittlich 400 Bewerbungen im Jahr, abgeschlossener Ausbildung + abgeschlossenem Studium (u. a. in Fachrichtung Personal) + internationaler Erfahrung aufgrund solch hinterwäldlerischen Vorurteile nicht jedem in Deutschland vergönnt. Gerne können Sie sich Ihr "Harz" und bedingungsloses Grundeinkommen an den Hut stecken. Ich würde jederzeit für einen Job das Land verlassen....und versprochen: wenn es mir gelingt, nochmal komme ich nicht zurück. Ehrenwort!

  13. 51.

    Schön, daß es noch Menschen wie Sie gibt. Es ist unmenschlich, wie ältere "nutzlose" Menschen behandelt werden, und wenn dann jemand wie Sie (Hut ab !) sich noch um seine Mutter selbst kümmert, wird er auch noch bestraft ....
    Erinnert mich an Sippenhaft: Deine Mutter ist pflegebedürftig, also wirtschaftlich wertlos ?
    ....und du gibst deine Arbeit auf, um dich "nur" um sie zu kümmern ?

    .....dann bist du selber wertlos, und dann wirst du eben auch bestraft,....ist doch deine eigene Wahl....

    "Denk ich an Deutschland in der Nacht........"

  14. 49.

    TJA WER WIRD DANN NOCH ARBEITEN GEHEN ... ? ich würde auch ein Grundeinkommen verbrauchen -/beanspruchen - so muß man für andere Arbeitsplätze schaffen und weit üder 40 Prozent Steuern zahlen ...

    Aber Frau Merkel wir schaffen das - mit Raute unterschrieben.....

  15. 48.

    Die Harzer liegen Berlin als Land nur bei den Kosten der Unterkunft (Warmmiete minus Warmwasser) auf der Tasche. Der Rest sind Bundesmittel. Die ALG-I-Leute dagegen sind noch keine Kostenempfänger des Landes. Die Idee ist, sie für eine Zeit auf öffentliche Kosten zu beschäftigen, damit sie dann wieder in ALG-I fallen und nicht zu Transferempfängern werden.

    Ganz verstanden warum man, wenn man schon einen (fiskalisch äußerst fragwürdigen) öffentlichen Beschäftigungssektor einführt, den nicht auch für die Langzeitarbeitslosen öffnet, denn auch die bekäme man ja dann wieder in den Status ALG-I gehoben, nach derzeitigem System, habe ich nicht.

    Da sich Müller aber erhofft, dass der Bund 88% der Kosten übernimmt, wird es schnell klarer: hier ist das St. Florians-Prinzip gefragt. Andere sollen zahlen. Irgendwoher kennt man das schon, Berlin hat da eine lange Traditionslinie

  16. 47.

    was ist denn mit den eigentlichen Hartz-IV-lern ? haben die es "überhaupt nicht verdient menschenwürdig zu leben" ? Ohne das ich in mülleimern nach pfandflaschen suchen muss - den müllcontainer nach lebensmittel durchstöbern muss um überhaupt über die runden zu kommen ? denen das zum leben notwendige total verweigert werden kann Und Wird - ist das menschenwürdig ? Aber Dafür geben wir ja millionen gar milliarden von euros an diktaturen und sonstiges gesockse aus um uns moralisch freizukaufen ! Was Für Eine Schöne Welt WIR doch haben !

  17. 46.

    Was glauben Sie denn wie lange in Deutschland noch jemand Steuern zahlt, wenn die Steuergesetzgebung derart geändert würde, um jedem, der nicht arbeiten will, ein Einkommen in den Allerwertesten zu schieben?

  18. 45.

    Ich befürchte sie sind der einzige der das nicht kapiert hat, sonst hätten wir ja keine Beiträge die von einer Mogelpackung sprechen.

    Natürlich müßte man das BGE gegenfinanzieren und das ist auch möglich. Zum einen fallen jede Menge unnütze Geldausgaben weg, zum anderen gibt unsere ungerechte Steuergesetzgebung und -regelung noch jede Menge Spielraum her.

    Natürlich würden das Immobilienhaie versuchen auszunutzen, da müßte man einen Riegel vorschieben.

    Kurzum, das BGE lässt sich finanzieren und bringt immense Vorteile. Allen Unken zum Trotz.

Das könnte Sie auch interessieren

Neues Rathaus in Potsdam (Quelle: dpa/Daniel Kalker)
dpa/Daniel Kalker

Neue Zahlen des LKA - Korruption in Brandenburg nimmt deutlich zu

Korruption sei ein Grundübel der Gesellschaft, sagt Innenminister Karl-Heinz Schröter – und Brandenburg scheint für dieses Übel besonders anfällig zu sein. Allein die Schäden, die das Landeskriminalamt aufdeckte, waren 2017 rund 70 Prozent höher wie im Jahr zuvor.