Die Fahne der SPD weht auf dem Willy-Brandt-Haus in Berlin (Quelle: dpa/Hirschberger).
Audio: Inforadio | 20.10.2018 | Jan Menzel | Bild: dpa/Ralf Hischberger

Mit Investitionsprogramm aus der Krise? - SPD verspricht Landesbediensteten zehn Prozent mehr Geld

Die Berliner SPD bastelt am ganz großen Wurf. Bei einer Klausur des Landesvorstands am Samstag liegt ein Hunderte Millionen Euro schweres Programm auf dem Tisch. Es soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und die Partei aus der Krise katapultieren. Von Jan Menzel

Normalerweise sind es Routine-Treffen, von denen niemand außerhalb der Partei sonderlich Notiz nimmt. Es geht darum, mehr oder minder trockene Antragsbücher mit mehreren 100 Seiten Umfang zu wälzen. Es geht darum, Parteitage vorzubereiten. Doch auf dieser Vorstandsklausur der Berlin SPD geht es um eine Schubumkehr, einen Neustart, vielleicht aber auch die letzte Chance – die Berliner SPD, noch führende Kraft im rot-rot-grünen Regierungsbündnis, will zeigen, wofür sie steht.

Entlastungen, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr

"Die Berlinerinnen und Berliner werden durch einen Antrag, der hier zur Diskussion steht, deutlich entlastet werden. Sie werden etwas zurückbekommen, was wir in den letzten Jahren in Berlin auch einsparen mussten", sagt der Abgeordnete Sven Kohlmeier. Er gehört zu den Initiatoren eines Antragspapiers mit dem sperrigen Titel "Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit". Dahinter steckt ein Paket aus Entlastungen und Begünstigungen, wie es die Stadt mindestens seit der Wiedervereinigung nicht gesehen hat.

Insbesondere den Landesbediensteten – Beamten wie Angestellten – wollen die Sozialdemokraten ein Versprechen machen: Ihre Bezüge sollen dramatisch steigen, um knapp zehn Prozent auf das Niveau der Bundesbediensteten.  Man wolle damit ein Signal an die Menschen senden, "die Berlin am Laufen halten", sagt Kohlmeier. Die Botschaft: "Wir stehen an eurer Seite und wir sind für euch da."

Ein Griff in den Baukasten der Gerechtigkeitspolitik

Es ist, wenn man so will, die Wiederentdeckung der vermeintlich angestammten aber verloren gegangenen Wählerschaft. Die SPD greift tief in den Baukasten der Gerechtigkeitspolitik. Bei vielen soll am Ende des Monats mehr im Portemonnaie übrig bleiben. Konkret werden Höhergruppierungen für Kita- und Pflegekräfte versprochen, die Tarifbindung aller Landesunternehmen, ein Landesmindestlohn von 12,63 Euro. Gleichzeitig erklärt die Berliner SPD Familien zur Zielgruppe, sie sollen finanziell weiter entlastet werden – beispielsweise durch kostenlose Kitas, die Abschaffung der Hortgebühren und ein Gratis-Schülerticket für die BVG. "All das sind Maßnahmen, um Familien in der Stadt zu halten", sagt Parteisprecherin Birte Huizing.

Wie viel der umfassende Geldsegen kosten soll, hängt von den endgültigen Beschlüssen ab, die der Landesvorstand und im November der Landesparteitag trifft. Mindestens eine halbe Milliarde Euro jedes Jahr gilt intern als ausgemacht – Geld, das Berlin zumindest derzeit hat, in diesem Jahr wird erneut ein Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe erwartet.

Sendung:  Inforadio, 20.10.2018

Beitrag von Jan Menzel

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17 Kommentare

  1. 17.

    So erhofft sich die SPD Wählerstimmen zu sichern. Sicherlich kommt noch, um den Grünen zuvor zu kommen, auch die Freifahrten für BVG-Nutzer, oder frei Kindergärtenplätze - ach nein, dass hatten wir doch schon.
    Vielleicht sollte die SPD anfangen nicht mehr zu lügen, Wahlversprechen einzulösen, näher an die Sorgen und Befindlichkeiten der Bürger zu kommen, Schulen und Krankenhäuser instand zu setzen, Mehr Polizei, Feuerwehrleute, Vollzugsbeamte, Sanitäter, Altenpfleger einzustellen, bez. anzuwerben.

  2. 16.

    Versprochen hat diese ehemalige Arbeiter Partei in letzter zeit schon vieles, dabei bleibt es auch, wer soll dieser Partei noch glauben ??das hat eben auch der letzte treue SPD Wähler endlich begriffen, keiner braucht diese SPD noch und die Nahles wird den Untergang auch noch schön reden, was ist bloß aus dieser so stolzen alten Partei geworden, aber bei solchen Genossen, wie Scholz, Stegner & Co kein Wunder

  3. 15.

    "Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit“ - HILFE!!! Wenn ich das schon lese, wird mir schon schlecht (und das auch noch am Sonntagmorgen). Hallo Genossen, ihr labert seit Jahrzehnten von „mehr Gerechtigkeit“. Was habt ihr eigentlich bisher gemacht, außer es euch selbst im Steuer finanzierten System bequem zu machen? Wisst ihr eigentlich überhaupt, was ihr mit dem Begriff meint: Stimmenkauf bei den nächsten Wahlen, scheint mir die naheliegendste Erklärung. Denn all das, was ihr jetzt so angeblich „gerecht“ (um)verteilen wollt, hättet ihr schon längst machen können, als ihr noch mehr Prozentpunkte bei den Wählern hattet. Jetzt, wo ihr euch vor Untergangspanik in die Hosen macht, entdeckt ihr „mehr Gerechtigkeit“. Euer Handlungsschema ist schlicht und einfach verabscheuungswürdig.

  4. 14.

    Die Idee die Landesbediensteten besser zu bezahlen und das „schon“ 2021 ist irgendwie sinnfrei. Die Möglichkeit gibt es bereits im kommenden Frühjahr. Es stehen die Tarifverhandlungen an. Einfach mal in den Tarifverhandlungen mehr auf den Tisch legen, oder die Eingruppierung ändern oder so wie die Lehrer alle gleich in die höchste Erfahrungsstufe einstufen. Da liegt z.B. eine Ungerechtigkeit, dass die einen mind. 15 Jahre brauchen um in der letzten Stufe anzukommen und die anderen gleich in die höchste Stufe eingestuft werden.

  5. 12.

    Wer wird das bezahlen? Die normalen Sterzahler die mit Sozialabgaben jetzt schon fast 50% an den Staat abführen.
    Unfähige Politik auf Kosten der Steuerzahler!

  6. 11.

    10 Prozent für Besoldungsgruppe A 8 und 10 Prozent für die Entgeltgruppe E 8, wo ist hier soziale Gerechtigkeit ???

  7. 10.

    Sind in Berlin etwa bald Wahlen? Ist sowas von durchschaubar!
    Und wer regiert zur Zeit in Berlin? Was haben Sie denn in den ganzen Jahren in dem Sie regieren eigentlich gemacht?

  8. 9.

    So funktioniert halt Wählerkauf. Die nächsten Wahlen werden für den rot-rot-grünen Blender ein Fiasko.

  9. 8.

    Wie lange ist die SPD in Berlin an der Macht und hat Berlin sichtlich heruntergewirtschaftet? 17 Jahre am Stück, und hat nie etwas für die arbeitende Bevölkerung getan. Weg mit dieser Partei, sie kennt keine Gerechtigkeit bei denen die in die Kassen einzahlen.

  10. 7.

    Hohles Gewäsch. Wo soll das Geld denn herkommen bei den Schulden die Berlin hat???
    Bei den Diätenerhöhungen sind sich die Politiker alle einig und das geht ratzfatz.

  11. 6.

    Das glaube ich erst, wen die Vorschläge durch den Senat und das Abgeordnetenhaus umgesetzt sind.

  12. 5.

    Die SPD ist am Ende ich habe diese gierigen ungerechten Typen nie gewählt diese elende Ungerechtigkeit in diesem angeblichen reichen Land stinkt zum Himmel

  13. 4.

    Früher schaufelte sich die SPD ihr eigenes Grab,heute benutzt sie Bagger.
    Da ja in der Braunkohle bald riesige Bagger stillstehen,das ist Eure Chance liebe SPD Politiker.

  14. 3.

    Alles erst mal wieder Absichtserklärungen von denen es schon viele gab.Es zählen Taten, nicht Worte. Mal was was davon wirklich übrig bleibt. Fette Gehaltskürzungen zu Wowereit-Zeiten wurden schnell umgesetzt, weil der Senat den Haushalt runtergewirtschaftet hat. In die andere Richtung lässt man sich viiieeel Zeit. Solange, bis die , die davon damals betroffen waren in Rente sind????

  15. 2.

    Wer glaubt denn noch der SPD? Diese Partei hat schon so viel versprochen und fast nichts ist passiert.

  16. 1.

    "Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit" ???
    10 Prozent für Besoldungsgruppe A 8 und 10 Prozent für Besoldungsgruppe B 2, wo ist hier soziale Gerechtigkeit ???

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