Archivbild: Bauarbeiten am Uferweg des Groß Glienicker See 2010 (Quelle: Imago/Koserowsky)
Audio: Antenne Brandenburg | 12.10.2018 | Björn Haase-Wendt | Bild: Imago/Koserowsky

Urteil im Uferstreit - Eigentümer am Groß Glienicker See müssen Uferweg dulden

Seit fast 20 Jahren gibt es einen Bebauungsplan für einen durchgängig zugänglichen Uferweg am Groß Glienicker Sees. Doch viele Grundstückseigentümer klagten dagegen. Jetzt hat das Landgericht Neuruppin die Klage von fünf Eigentümern zurückgewiesen.

Am Groß Glienicker See nördlich von Potsdam wird es künftig wohl einen durchgängig zugänglichen Uferweg geben. Das Landgericht Neuruppin hat am Freitag die Klage von fünf Grundstückseigentümern zurückgewiesen. Sie hatten sich gegen die Enteignung eines drei Meter breiten Streifens auf ihrem Gelände für den Uferweg gewehrt.

Richter sehen keine unverhältnismäßige Belastung

Die Eigentümer müssten jetzt der Stadt Potsdam das sogenannte Wegerecht für den Uferweg einräumen, sagte Landgerichtssprecherin Iris le Claire dem rbb.

Damit sei auch die teilweise Enteignung durch das Land Brandenburg als Enteignungsbehörde und der zuständigen Stadt Potsdam rechtens. Denn für den Weg gebe es seit Jahren einen rechtsgültigen Bebauungsplan, so die Richter. Auch sah die Kammer keine unverhältnismäßige Belastung für die Eigentümer, da sich ihre Grundstücke bereits jetzt zum Teil in einer öffentlichen Grünfläche befinden.

Keine Entscheidung gab es am Freitag zur Höhe der Entschädigung, da es widersprüchliche Angaben zu den Werten der Grundstücke gibt.

Das Urteil vom 12. Oktober ist noch nicht rechtskräftig - eine Berufung ist möglich. Es könnte als Muster für 19 weitere Grundstückseigentümer dienen, die möglicherweise ebenfalls von einer Enteignung betroffen sein werden. Rechtsanwalt Christoph Partsch, der im Prozess die Eigentümer - eine Erbengemeinschaft - vertreten hat, will aber die Berufung prüfen.

Bebauungsplan steht seit 1999

Seit mehr als neun Jahren versperren Anwohner Teile des Weges am See, obwohl der Bebauungsplan einen durchgängigen Uferweg vorsieht. Mit einigen Grundstückseigentümern konnte sich die Stadt einigen, 17 weitere wollten den Weg dagegen nicht freigeben. Im Sommer 2017 hatte die Stadt Potsdam daraufhin die Enteignungsbehörde angerufen.

Seit 1999 gibt es einen rechtsgültigen Bebauungsplan, der den zweieinhalb Kilometer langen Uferweg auf der Brandenburger Seite des Groß Glienicker Sees vorsieht.

Der Uferweg am Groß Glienicker See diente zu DDR-Zeiten als Kontrollweg der Grenztruppen. Die deutsch-deutsche Grenze lief mitten durch den See. Nach dem Fall der Mauer waren die Wege zunächst frei zugänglich.  

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 11.

    Geerbt oder gekauft, weil es zum legitim Verkauf stand. Schon mal etwas von einer Besitzurkunde und Grundstückssteuer gehört? So viel Neid... oder Möchtegern.

    Die DDR ist vorbei wo es Volkseigentum gab. Und selbst da, haben die Funktionäre sich selber die Taschen voll gehauen, in der Bundesrepublik nimmt das nun die gleichen Tendenzen an, dass der Staat außer Rand und Band läuft. Gesetze und Urkunden werden missachtet. Schuld sind die Wähler.

  2. 10.

    Sie brauchen doch gar nicht soweit zurückzugehen. Diese "Raubritter" gab es doch in der NS-Zeit zu Genüge. Allein hier in Berlin. Enteigenete Brauereibesitzer, Kaufhauseigner, Greundstückseigner usw. Und genau diese "legalen" Nachbesitzer jammern nun rum.

    Sollen Sie sich doch den See dazukaufen, dann haben Sie vielleicht ihre heilige Ruhe.

  3. 9.

    Und wie die "Alteigentümer" zu ihren Grundstücken gekommen sind, hinterfragt niemand. Vielleicht waren ihre Vorfahren Raubritter? Oder bekamen als Adlige für treue Dienste diese als Geschenk?
    Nun lasst mal die Kirche im Dorf. Wenn die Potsdamer Entwicklung als Museumstadt so weiter verläuft, wird auch am Rundweg bald kein Spaziergänger mehr zu sehen sein. Ich kann die Entscheidung des Landgerichtes Neuruppin nur begrüßen. Der größte Landräuber ist in diesem Staat sowieso die BVVG. Da durfte sogar das Land seine eigenen Seen zurückkaufen. Das ist doch irre!!!

  4. 5.

    Das Urteil durch das Baulandgericht betrifft hier Alteigentümer, die schon durch Nazis und die DDR zu leiden hatten. Terror durch zwei deutsche Diktaturen, und nun durch die stasibelasteten Sozialisten in Potsdam. Ich sehe hier eine massive politische Einflussnahme auf die Gerichte. Das wird bei der nächsten Landtagswahl der SPD und der die frühere SED (Die Linke) auch nicht helfen. Dylan und Baez singen „the times are a-changing“ Scorpions tragen bei „wind of change“. :-))

    Teilen Sie mir doch bitte mit, wo das Problem ist. Ich erde dann Ihren Intendanten anschreiben etc.

  5. 4.

    Mal eine Frage zur örtlichen Zuständigkeit: Warum wurde dieser Fall vor dem Landgericht Neuruppin verhandelt und nicht vor dem Landgericht Potsdam? Und noch eine Frage zu den Prozeßbeteiligten: Wer war in diesem Verfahren Beklagter, d. h. gegen wen hatten die fünf Eigentümer Klage erhoben?

  6. 3.

    Nach der Logik könnten bald nur noch Eigentümer eines Wassergrundstücks an den See. Die sturen Eigentümer sollten sich bewusst machen, dass es ihre Mitbürger waren, die ihnen überhaupt den Zugang zum See ermöglicht haben. Da können sie sich auch ein bisschen dankbar zeigen. Bootsstege und Badestellen können auch jenseits des Weges angelegt werden, das ist anderswo auch so.

  7. 2.

    Sind denn schon alle Rechtsmittel ausgeschöpft?

  8. 1.

    Das ist echt bitter für die Anwohner. Wenn ich ein Grundstück an einem See hätte, würde ich auch nicht wollen, dass da Hinz und Kunz langlaufen. Nun ist das beim Glienicker See zwar nicht ganz so schlimm, weil der nicht schiffbar ist, aber wenn das eine Wasserstraße wäre, und plötzlich zwischen meinem Garten und meinem Bootsliegeplatz ein öffentlicher Weg verlaufen würde, wäre ich auch sauer. Allerdings: Wenn das seit 20 Jahren so vorgesehen war, sollten alle, die erst später dazugekommen sind, eigentlich wissen, dass das schon lange geplant war. Man muss sich eben sehr genau alle möglichen Unterlagen anschauen, bevor man ein Grundstück kauft.

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