"Kein Ausverkauf der Stadt Verdrängung Stoppen" steht auf einem Transparent an einer Hausfassade in Berlin (Quelle: dpa)
Bild: dpa/Wolfram Steinberg

Vorkaufsrecht ausgeübt - Gewobag übernimmt zwei Wohngebäude in Berlin-Kreuzberg

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat für zwei Wohngebäude in Berlin-Kreuzberg das Vorkaufsrecht ausgeübt. 53 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten sollen vom kommunalen Wohnungsunternehmen Gewobag übernommen werden, teilte der Bezirk am Mittwoch mit.

Mehrere Abwendungsvereinbarungen

In weiteren fünf Fällen wurden nach Angaben des Bezirks Abwendungsvereinbarungen durch die Immobilienkäuferinnen und -käufer unterschrieben. Die Vereinbarung verpflichtet sie zur Einhaltung der sozialen Erhaltungsziele. Davon sollen Mieterinnen und Mieter von 167 Wohn- und zwölf Gewerbeeinheiten profitieren.

Bwi einer Abwendungsvereinbarungen verzichtet der Eigentümer auf Modernisierungen, die überdurchschnittliche Ausstattungsstandards in den Wohnungen schaffen würden, und energetische Sanierungsmaßnahmen, die rechtlich nicht zwingend sind. Die Umwandlung in Wohnungs- oder Teileigentum oder der Verkauf einzelner Wohneinheiten sind ausgeschlossen.

Inzwischen hat das Bezirksamt in 15 Fällen das Vorkaufsrecht angewandt und 22 Abwendungen unterzeichnen lassen. Mit dem Ankauf des Neuen Kreuzberger Zentrums betrifft das über 1.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten. Aktuell prüft der Bezirk zwei weitere Vorkaufsfälle.

FDP kritisiert Vorkaufsrecht

Heftige Kritik an der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk kommt von der FDP. "Statt neuen Wohnraum in allen Preissegmenten zu schaffen, werden hier Steuergelder verprasst und die Wohnungsknappheit immer weiter zementiert", sagt Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie bevorzugt stattdessen die Entwicklung von Baulücken, den Ausbau von Dachgeschossen und die Aufstockung von Bestandsbauten.

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4 Kommentare

  1. 4.

    Berlin oder ein Bez. kauft kein Haus, das machen die Kapitalgesellschaften, ich persönlich würde es zwar gut finden wenn das Land kauft, wie bis 1995 aber das will/kann/möchte der Senat und die Parteien nicht

    Rainer

  2. 3.

    Ich finde, das Land Berlin sollte gleich den ganzen Wohnungsbestand per Vorkaufsrecht aufkaufen, damit auch jeder von den Vorteilen profitieren kann. Andernfalls gehen die einen, bei denen die Mieten in Ermangelung ausreichenden Wohnraums lustig weitersteigen, für die günstigen Mieten der anderen arbeiten. Das ist gerade auch aus linksgrüner Sicht sozial ungerecht.

  3. 2.

    Einerseits schön, dass mit Hilfe der Gewobag weitere Mietshäuser in kommunalen Besitz übergehen. Andererseits ist zum Beispiuel der Spielplatz im Besitz der Gewobag zwischen NKZ und Bibliothek seit über einem Jahr gesperrt. Was ist da los?!
    @FDP Noch mehr Verdichtung brauchen wir in Kreuzberg ganz bestimmt nicht; wir leben bereits im dichtest besiedelten Bezirk Berlins - mit den wenigsten Grünflächen pro Einwohner.

  4. 1.

    Die FDP hat hier nach meiner Auffassung völlig Recht. Man zahlt jetzt Höchstpreise für bestehenden Wohnraum statt dieses Geld in Neubau zu investieren und über das damit dann größere Wohnungsangebot die Preise insgesamt zu drücken. Die privaten Investoren werden nun nach anderen Objekten Ausschau halten. Da der Staat hier hineingrätscht, treibt das die ohnehin schon überzogenen Preise nochmals in die Höhe. Damit wird Altbestand beständig teurer, zu Lasten von Steuergeldern. Private Investoren werden irgendwann vielleicht in Neubau investieren, dies aber nur mit hohen Standards und entsprechenden Mitpreisen, um überhaupt noch Rendite erzielen zu können. Dem kleinen finanzschwachen Mieter ist damit jedenfalls nicht geholfen. Volkswirtschaftlich ist das absolut widersinnig!

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