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Brandstiftung in künftiger Flüchtlingsunterkunft - Nauen-Prozess um abgebrannte Turnhalle startet von vorn

Nach dem Brand einer Turnhalle, in der Geflüchtete wohnen sollten, wurden der Ex-NPD-Politiker Maik Schneider und der Mitangeklagte Dennis W. für die Tat verurteilt. Doch nun muss ihr Prozess ganz neu aufgerollt werden - und sorgt wieder für Furore. Von Lisa Steger

Der Brandanschlag auf eine Turnhalle in Nauen (Havelland) wird das Landgericht Potsdam ab dem 10. Oktober erneut beschäftigen. Denn gegen die beiden Hauptangeklagten wird neu verhandelt, nachdem der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) im März 2018 das Urteil gegen den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider und Dennis W. aufgehoben hatte. Den Prozess muss jetzt allerdings eine andere Strafkammer des Potsdamer Landgerichts führen.  

Der Hauptangeklagte Maik Schneider, ein heute 31-Jähriger aus Nauen im Havelland, war im Februar 2017 für die Brandstiftung und andere Taten zu insgesamt neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein weiterer Angeklagter, der heute ebenfalls 31-jährige Dennis W. aus Nauen, erhielt insgesamt sieben Jahre. Vier Angeklagte des ersten Prozesses sind diesmal nicht mehr dabei. Sie hatten Bewährungsstrafen bekommen und auch akzeptiert. Ihre Urteile sind rechtskräftig.

Befangenheit des Schöffen nicht erkannt

Hauptgrund für die Aufhebung des Urteils von Maik S. durch den BGH: Es habe ein Schöffe, ein Laienrichter mit vollem Stimmrecht, mitgeurteilt, obwohl er eindeutig befangen gewesen sei. Es ging um den ersten Prozesstag. Damals hatte Maik Schneider eine Erklärung verlesen: Er habe die Halle nur "einrußen", nicht aber vollständig zerstören wollen. Zudem sei er nicht gegen Flüchtlinge eingestellt gewesen: "Ich wollte nur ein Zeichen setzen, damit der Kreis nicht hunderte von Leuten dort einpfercht." Die Einlassung des langjährigen NPD-Mitglieds ging über Stunden, es war schließlich 17 Uhr und die Verhandlung hatte bereits am Morgen begonnen. Einer der beiden Schöffen fragte Schneider: "Glauben Sie den Quatsch eigentlich, den Sie hier erzählen?"

Am Ende der Verhandlung fragte der Vorsitzende, ob es noch Erklärungen der Verteidiger gebe - das war nicht der Fall. Allerdings faxte der Verteidiger von Maik Schneider am selben Abend um 20.30 Uhr einen Befangenheitsantrag gegen diesen Schöffen. Der Laienrichter entschuldigte sich daraufhin bei seinen Kollegen und meinte, er habe nur wissen wollen, ob der Angeklagte ernst genommen werden oder provozieren wolle. Das reichte den Berufsrichtern der Strafkammer aus und sie wiesen den Befangenheitsantrag ab. Er sei zu spät eingereicht worden und außerdem unbegründet.

Der Bundesgerichtshof meinte jedoch, eine "Zeit zum Überlegen" stehe dem Angeklagten und seinem Verteidiger zu. Der Schöffe habe nicht nur eine "spontane Unmutsaufwallung" gezeigt, sondern sich "in grob unsachlicher Weise" geäußert und nicht einmal das Ende der Einlassung abgewartet. Seine Entschuldigung bei den Kollegen habe sogar noch bestätigt, dass er voreingenommen gewesen sei.

Gesamtstrafen eventuell zu hoch

Ein zweiter Kritikpunkt kommt hinzu, so der BGH: Sowohl Maik Schneider als auch Dennis W. wurden wegen mehrerer Taten verurteilt und bei der Bildung der Gesamtstrafen seien möglicherweise Rechtsfehler gemacht worden.

Schneider hatte in Nauen auch das Auto eines Polen abgebrannt, wie er selbst zugab, und eine große, lautstarke Menschenmenge angeführt, die eine Bürgerversammlung gestört hatte - dort wurde über die Unterbringung von Flüchtlingen gesprochen. Die Menschenmenge vor der Tür schlug gegen die Scheiben und die Zuhörer verließen die Versammlung unter Polizeischutz.

Das Gericht verurteilte Maik Schneider dafür wegen Nötigung. Hinzu kamen noch nicht verbüßte Vorstrafen, zum Beispiel Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf einer Demonstration unter dem Motto "Hooligans gegen Salafismus" in Hannover. Allein für die abgebrannte Halle und das angezündete Auto erhielt Maik Schneider acht Jahre Haft. Insgesamt kam er für all seine Vergehen auf neuneinhalb Jahre.

Dennis W. erhielt fünfeinhalb Jahre für die abgebrannte Turnhalle, insgesamt sieben Jahre. Denn auch er war daran beteiligt, das Auto des Polen abzubrennen, zudem hatte er bei einem Büro der Linken in Nauen Türschlösser verklebt und auch bei ihm war noch eine Bewährungsstrafe - von sechs Monaten - offen.

Verfahren im Licht der Öffentlichkeit

Für den jetzt anstehenden neuen Prozess rüstet sich das Potsdamer Landgericht für einen großen Andrang. Denn schon das erste Verfahren fand unter erheblichem Druck der Öffentlichkeit statt. Ein Ortsverein der NPD war an jedem Prozesstag vertreten. Auf Facebook machte ein Nutzer unter anderem einen Mitangeklagten namhaft, der seine vormaligen Freunde erheblich belastet hatte.

Auf der anderen Seite erschienen damals im Gericht Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie eine Bundestagsabgeordnete der Linken. Bereits nach wenigen Verhandlungstagen, lange vor dem Urteil, warfen sie gegenüber Journalisten den Richtern vor, auf dem rechten Auge blind zu sein. Die Linken-Abgeordnete hat das Verfahren nachweislich nur einmal besucht.

Für den Prozess ab dem 10. Oktober sind Einlasskontrollen vorgesehen. Journalisten müssen sich für das aktuelle Verfahren akkreditieren. Verfahrensbeteiligte und Zuhörer müssen das Gericht über einen eigenen Eingang betreten. Verboten sind, so eine Sicherheitsverfügung, "Schusswaffen, größere Messer, Wurfsterne, Schlagstöcke, Reizgassprühgeräte" und auch "Schraubenzieher, Cuttermesser, Hämmer, Äxte, größere Scheren, Metallrohre, Holzstangen". Nicht mitbringen darf man außerdem "Flugblätter, Transparente, Banner, Plakate, Propagandamaterialien aller Art".

Der Prozess könnte noch vor Weihnachten zu Ende sein

Nach bisheriger Planung könnte der Prozess, für den derzeit 16 Termine angesetzt sind, fünf Tage vor Heiligabend zu Ende sein. Die Turnhalle in Nauen ist inzwischen wieder aufgebaut und wird für Schul- und Vereinssport genutzt.

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    In der Tat, das sind ziemlich kuriose Informationen. Aber zum Fall - der angeblich befangene Schöffe hat mit seiner Bemerkung selbstverständlich recht. Trotzdem hätte er sie sich verkneifen müssen.

  2. 1.

    "Verboten sind, so eine Sicherheitsverfügung...": Darf man sonst Schusswaffen, Äxte und all das andere Werkzeug ins Gericht mitnehmen?

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