Protestschilder hängen am 05.11.2018 während der Zwangsräumung der Kleingartenanlage "Angergrund" in Potsdam Babelsberg an einem Gartenzaun (Bild: rbb-Fernsehen/rbb24)
Audio: Antenne Brandenburg | 05.11.2018 | Mandy Haberland | Bild: rbb-Fernsehen/rbb24

Trotz fehlendem Baurecht - Immobilienentwickler lässt Potsdamer Kleingartenanlage räumen

In Potsdam ist am Montagmorgen eine Kleingartenanlage teilweise geräumt worden, die erste seit der Wende. Ein Berliner Immobilienentwickler will dort rund 400 Wohnungen bauen – obwohl die Stadt das gar nicht will.

In Potsdam-Babelsberg sind am Montagmorgen mehrere Parzellen der Kleingartenanlage Angergrund zwangsgeräumt worden. Ein Gerichtsvollzieher brach mit Hilfe von Polizisten mehrere Parzellen auf. "Bei einigen der Nutzer sind Tränen geflossen", sagte Spartenchef Andreas Fischer dem rbb.

Während der Räumung wurde ein Kamerateam des rbb des Grundstücks verwiesen - was der Linken-Politiker Norbert Müller auf Twitter scharf kritisierte: "Von Pressefreiheit haben weder der Immobilienhai #Tamax noch die @PolizeiBB was gehört. Peinlich!" Die Brandenburger Polizei rechtfertigte sich mit einem Tweet: "Der Eigentümer hat das Hausrecht und darf bestimmen, wer sich auf seinem Grund und Boden aufhält."

Der Eigentümer, das ist die Berliner Immobilienfirma Tamax, die rund 30 Projekte in Berlin und Brandenburg vorantreibt. Sie hatte das Gelände im Jahr 2015 gekauft und will dort 300 bis 400 Wohnungen bauen. Das Projekt werde "einen wichtigen Beitrag für den Potsdamer Wohnungsmarkt leisten: Das Babelsberger Stadtzentrum würde damit behutsam nachverdichtet und weiter aufgewertet", heißt es auf der Homepage des Unternehmens.

Das Problem: Die Stadt Potsdam will gar nicht, dass die Tamax hier baut.

Stadt Potsdam verweigert der Tamax das Baurecht

Denn die Stadt hat ein Konzept zur Erhaltung und sogar zum Ausbau der Kleingärten vorgelegt. "Was die Stadt hier am Angergrund gemacht hat, ist, dass wir über Bauleitplanung klargemacht haben, dass wir dort kein Wohnbauland sehen, sondern tatsächlich Grünland. Dort wird es kein Bauland geben," sagte Potsdams Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) dem rbb.

Die Stadtverordneten hatten im September mit breiter Mehrheit beschlossen, die Fläche zusätzlich mit einem Bebauungsplan zu sichern. "Spekulationen auf eine künftige bauliche Nutzung entbehren jeder realistischen Grundlage", hieß es in dem Beschluss. Über die Kleingartenkolonie führt eine Starkstromtrasse. Die zu versetzen, würde Millionen kosten, begründete die Stadt im Frühjahr ihre Entscheidung.

Juristisch ist Tamax im Recht

Trotzdem darf der Immobilienkonzern Tamax die Parzellen räumen. Im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen ein entsprechendes Gerichtsurteil erwirkt. Das Gericht urteilte, dass der Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde (VGS) kein rechtmäßiger Zwischenpächter der Fläche ist.

Der VGS hatte es versäumt, in den Neunziger Jahren einen Hauptpachtvertrag mit dem damaligen Eigentümer abzuschließen – darum haben auch die Unterpacht-Verträge der Kleingärtner keine Gültigkeit. Im Klartext: Das Versäumnis der damaligen Verbandsfunktionäre müssen nun die Kleingärtner ausbaden. Mit der Räumung ist ihnen die zukünftige Nutzung nun streng untersagt, sie dürfen ihre Parzellen nur noch betreten, um Eigentum herauszuholen.

"Das wäre ein Verrat an uns und den Bürgern dieser Stadt"

Die Eltern des Spartenleiters Andreas Fischer gehörten zu den ersten Laubenpiepern, die das Areal Ende der Siebziger Jahre in Besitz nahmen. Er ist im Kleingarten aufgewachen, auch seine Kinder und seine Enkel spielten in dem Fleckchen Grün. Fischer hat eine Vermutung, warum die Tamax trotz des fehlenden Baurechts die Parzellen räumen lässt. "Sie spekulieren wahrscheinlich darauf, dass die Wohnungsnot in Potsdam noch größer wird, und dass sie irgendwann doch Baurecht bekommen", sagt er. Sollte die Verwaltung nachgeben, wäre das für ihn und die anderen Laubenpieper "ein Verrat an uns und an den Bürgern der Stadt Potsdam".

Die Tamax sieht das völlig anders. Laut Potdamer Neuesten Nachrichten (PNN) hat sie Anfang Oktober einen Brief an den damaligen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) geschrieben. Darin heiße es, das Unternehmen werde sich gegen die dauerhafte Sicherung ihres Grundstücks als Grünfläche über eine Bauleitplanung "mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen".

Auf der Website des Entwicklers erfahren potentielle Wohnungskäufer nichts von diesem Streit. "Wir wollen dieses Vorhaben Schritt für Schritt voranbringen und damit einen positiven Beitrag zur Stadtentwicklung leisten", heißt es dort.

Sendung: Brandenburg aktuell, 06.11.2018, 19:30Uhr

Kommentar

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19 Kommentare

  1. 19.

    Nein, was denn dann? Der Kreisverband muss juristisch aus der VKSK hervorgegangen sein und muss über einen gültigen Pachtvertrag mit dem Bodeneigentümer verfügen. Beides sind einfache und sehr klar verständliche Sachverhalte.
    Schließlich stellt sich ja auch noch die Frage, an wen wurde eigentlich die Pacht in dieser Zeit abgeführt?

    Die Nichterfüllung der ersten beiden Punkte ist ganz klar eine schlampige Verbandsarbeit unter der wie immer das schwächste Glied in der Kette, der Kleingärtnerverein, zu leiden hat. (Leider kein Einzelfall)

  2. 18.

    Das würde ich nicht unter Schlampigkeit fassen.

    Die DDR war eben - abseits von Bevormundung und abseits des Einknastens politischer Unliebsamer - zugleich eben ein Staat fern einer Ver- und Absicherungsrepublik wie auch fern einer Rechtsanwaltsrepublik. Ich halte das nicht gerade für das Ungünstigste an Lebensentwurf.

    Dass viele damit Schwierigkeiten haben, kann ich ausgesprochen gut verstehen.

  3. 17.

    Alles in allem geht´s mir gesundheitlich gut. Warum fragen Sie?
    Dass Eigentum verpflichtet und mit Eigentum gerade nicht gemacht werden kann und darf, was dem Eigentümer jeweils beliebt, dürfte durch meinen Beitrag deutlich geworden sein. Im Gegensatz zu dem Beitrag, auf den ich antwortete.

  4. 16.

    Bis die Grenze der Verdichtung erreicht ist und dann die letzten Grünflächen geopfert werden. In Kreuzberg leider schon länger bittere Realität. Als nächstes ist der Blücherplatz dran und weitere Scheibchen des Anhalter Bahnhofs (Tempodrom ...).

  5. 14.

    Andererseits zeigt dieses Beispiel exemplarisch auf, wie schlampig innerhalb der Verbände gearbeitet wird. Wie kann denn sowas sein, dass Pachtverträge mit einem Zwischenpächter abgeschlossen werden, der widerum überhaupt keinen gültigen Pachtvertrag mit dem Bodeneigentümer hat?
    Eigentlich sollten solche Verbandsstrukturen die Kleingärtner schützen, aber die Praxis sieht eben anders aus.

  6. 13.

    Ist ja irre, da möchte einer Wohnungen bauen und auch noch erwarten, dass er dafür eine Rendite erhält??

  7. 12.

    Es ist schon sehr bedenklich, wenn sich der Staat in Form seiner Vollzugsorganen (Polizei) sich vor den Karren der Imobilienhaie und Grundstuecksspekulanten spannen lässt.

  8. 11.

    Wenn ein Bebauungsplan beschlossen wurde, wieso der Eiertanz um das Baurecht? Wohnungen wachsen auch in Potsdam nicht auf den Bäumen. Das müssen auch die linken Regierenden erkennen. Vor allem darf man nicht Investoren immer wieder Steine in den Weg legen, sondern man muss ihnen eher den "Roten Teppich" ausrollen. So läuft das.

  9. 10.

    "Wem Grund und Boden gehört, der kann noch immer auf ihm tun und lassen, was er will."

    Das mag in manchen Bananenrepubliken und abgeschwächt im Freistaat Bayern mit seinen "volksnahen" Verbindungen so sein, ansonsten gibt es Gesetze, die regeln, wo und wie gebaut werden darf und wo und wie nicht. Der Staat macht allerdings viel zu wenig von seiner Gestaltungsaufgabe Gebrauch und wenn doch, hängt ihm der Investor ein öffentlichkeitsmobilisierendes Transparent an sein erworbenes Eigentum - wie beim Postscheckamt in Kreuzberg.

  10. 9.

    Wenn der VGS es versäumte, den nötigen Pachtvertrag zu unterschreiben, dann ist doch klar, wo der Hase im Pfeffer liegt. Auch sei die Frage gestattet, wen denn bitte schön die jetzt Betroffenen seit 1990 wählten? Diese nie enden wollende Bauwut in Potsdam hat doch einen Namen. Warum also jetzt diese Aufregung? Wem Grund und Boden gehört, der kann noch immer auf ihm tun und lassen, was er will. So ist das nun mal. Das haben wir doch alle am 18.03.1990 so gewollt oder doch etwa nicht? Wer damals schon und in den Jahren danach A sagte, der muss eben auch heute B sagen.

  11. 8.

    Es ist höchste Zeit, dass die riesigen Kleingarten-Areale, die selbst innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings existieren, endlich geräumt und (sozial!) bebaut werden. Ja, es ist ein liebgewonnenes Relikt, aber es stammt aus längst vergangener Zeit. Der Flächenverbrauch weniger ist enorm und blockiert das innerstädtische Leben tausender Menschen. Blumen pflanzen geht auch weiter außerhalb.

  12. 7.

    Dieses Beispiel erinnert mich an einen Fall in Berlin. Da hatte ein arabischer Clan auch eine private KGA gekauft, die Pächter gekündigt und auf Bauland spekuliert. Diese Anlage wurde aber von Land Berlin beschlagnahmt - ein Grundstück von 77 Grundstücken, da der Verdacht auf Geldwäsche bestand.
    Ein anderes Beispiel aus Berlin ist der Fall der Familie Riedel, die auf einem ersteigerten Grundstück einen Bio-Bauernhof entwickeln wollte, die Behörden es aber heimtückisch nach Erwerb zum Wald umgewidmet hatten.
    Da gibt es scheinbar viel politischen Spielraum, der aber diesen Kleingärtnern nicht weiterhelfen wird.
    Es sei denn, die Kommune könnte noch ein Vorkaufsrecht geltend machen.

  13. 6.

    Ohne dass das im Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesen ist und ein einschlägiger Bebauungsplan zugunsten einer Bebauung existiert, darf nicht gebaut werden. Der Erwerb von Grundstücken steht aber jedem frei, gleich aus welcher Motivation das Grundstück gekauft wird. Jemand kann auch in Potsdams Brandenburger Straße fünf Häuser kaufen mit dem Ziel, dort ein 500 Meter hohes Hochhaus zu errichten. Die Chance der Realisierung ist indes null.

  14. 5.

    Touché !

    Aber auch das ist wieder so ein typischer Volker Pispers "Witz". Erst lacht man... und dann bleibt einem das Lachen im Halse stecken.

  15. 4.

    Soweit ich weiß, muss die Baugenehmigung erteilt werden
    , wenn ortsüblich gebaut und sich an die öffentlich-rechtlichen Vorschriften gehalten wird. Ob die Stadt das will oder nicht.

  16. 3.

    Der Nachhang der Übervorteilungen im Zuge der so bez. Wende scheint unendlich zu sein: Wo es nach 1990 darum ging, gerade noch fahrbare Kfz. zu überhöhten Preisen an die "ostdeutschen Brüder und Schwestern" zu verkaufen, wo es darum ging, dass selbst im abgelegensten Dorf Vertreter von Langnese, Schöller und Warncke ihre Eistruhen und Eisfahnen an die kommerziell unerfahrenen Ostdeutschen brachten, fällt dieses eine Versäumnis nun den Kleingärtnern in Potsdam-Babelsberg auf die Füße.

    Schlechter lässt sich die so bez. "Deutsche Einheit" nicht verkaufen.

    Und wieder einmal ist es der typisch deutsche Vollstreckungsapparat, der jenseits jedes vernünftigten Inhaltes ganze Arbeit leistet. Wo aus guten Gründen kein Baurecht besteht: Zu was soll eine solche Räumung gut sein?

  17. 2.

    ... und jetzt jagen wir diese Immobilien Heuschrecke mit Fackeln und Mistgabeln hinfort...
    Hätte die Stadt Potsdam das Grundstück kaufen müssen, wenn sie dort keine Wohnungen haben möchten.

  18. 1.

    @ Die Linke: Unabhängig vom Thema, aber Herr Norbert Müller scheint von Pressefreiheit auch noch nix gehört zu haben... und dann auch noch die Polizei bepöbeln! Doppelpeinlich.

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