Die Berliner AfD-Abgeordnete Jessica Bießmann (Quelle: imago/Jens Jeske)
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Audio: radioeins | 07.11.2018 | Jan Menzel | Bild: imago/Jens Jeske

Nach Posieren vor Hitler-Wein - Berliner AfD-Fraktion schließt Jessica Bießmann aus

Vor zehn Jahren posierte Jessica Bießmann vor Weinflaschen mit Hitler-Etikett. Sie stellte die Fotos ins Netz. Das wurde der heutigen Berliner AfD-Abgeordneten jetzt zum Verhängnis – denn ihre Fraktion zog Konsequenzen.

Die AfD-Fraktion im Berliner Landesparlament hat die Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen. Hintergrund sind kürzlich aufgetauchte Fotos, auf denen Bießmann auf einem Küchentresen vor Weinflaschen mit Hitler-Etikett posiert. Ein  Fraktionssprecher teilte den Beschluss der Abgeordneten am Abend mit, ohne weitere Details zu nennen. Darüber sei Stillschweigen vereinbart worden. Bießmann war familienpolitische Sprecherin der Fraktion.

Auch ein Parteiausschlussverfahren läuft

Mitte Oktober hatte der AfD-Landesvorstand bereits einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen Bießmann auf den Weg gebracht. Die betreffenden Fotos seien inakzeptabel, sagte AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski: Bießmann habe damit der Partei und der Fraktion Schaden zugefügt. Die Fraktion hat jetzt noch 22 Mitglieder.

Die heute 37-jährige Abgeordnete hatte die Fotos nach eigenen Angaben vor rund zehn Jahren in einem sozialen Netzwerk gepostet. Vor kurzem tauchten sie durch einen Twitter-Nutzer wieder auf. Bießmann erklärte, sie bedauere die Existenz der Fotos. Die Aufnahmen seien vor zehn Jahren in der Wohnung eines damaligen Freundes entstanden. Sie habe die Weinflaschen im Hintergrund nicht bemerkt, so Bießmann. Zu dem Freund habe sie heute keinen Kontakt mehr.

Weinflaschen mit Hitler-Konterfei und Nazi-Slogans auf dem Etikett werden etwa in Italien frei gehandelt und von dort auch nach Deutschland geliefert. Hier darf man sie zwar besitzen, aber nicht damit handeln und sie auch nicht öffentlich zeigen.

Sendung: Inforadio, 06.11.2018, 19:00 Uhr

Kommentar

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64 Kommentare

  1. 64.

    Beobachterunter HeuchlernMittwoch, 07.11.2018 | 15:06 Uhr
    Antwort auf [IchMeinJaNur] vom 07.11.2018 um 11:41
    "Es steht Ihnen weder zu, über den Grad des Bekanntheitsverhältnisses zu spekulieren, noch sich derart abfällig über Frau B. zu äußern. "

    Das steht wo?
    Bitte nennen Sie den Paragraphen.
    Wenn Sie hier schon so rumtönen, dann müssen Sie schon mehr bieten, als hohle Phrasen dreschen.

  2. 63.

    Entweder ein Fotoshooting oder mehrere Besuche mit eindeutigen Posen.

    Beides lässt auf ein inniges Verhältnis der Fr. Bießmann zu ihrem "ehemaligen" Freund schließen. Und dann will die Frau nicht gewußt haben wie einer tickt der sich Weinflaschen mit Hitler Konterfei in das Küchenregal stellt?

  3. 62.

    Es gibt übrigens nicht nur das eine Foto im Netz, sonderen mehrere. Unterschiedliche Posen und Klamotten. Das war wohl ein Shooting ;-)))

  4. 61.

    Das sagt dann wohl einen gleich schlechten Geschmack von Humor wie auch vom alkoholischen Getränk aus.

  5. 60.

    ...damit etwas Auswahl an Diskussionsstoff für die Besucher besteht sollte man auch ein paar Flasche mit Reiswein und dem Konterfei von Mao und ein paar Flaschen Wodka mit Stalin Bild im Regal haben... und dann ein Foto mit diesem Hintergrund... was sagt das dann aus??

  6. 59.

    "Wer nicht weiß, was auf der Flasche abgebildet ist, erkennt gar nichts wieder." Solche und ähnlich Aussagen kommen hier immer wieder. Frau Biessmann wird die Fotos vermutlich wirklich gedankenlos ins Netz gestellt haben. Ich finde dies alleine schon recht fahrlässig. Politisch betrachtet hat sie sich damit verbrannt, egal welche Tatbestände nach dem Strafrecht tangiert sind. Es geht in der Politik um Glaubwürdigkeit. Und wenn so etwas aus der Vergangenheit hochkommt sollte man die Konsequenzen auch ertragen. Letztendlich ist es Sache der AfD dies parteiintern zu regeln. Die Verschwiegenheit, die hier auch kritisiert wurde in der Diskussion, ist gutes Recht zwischen den Betroffenen.

    Die Diskussion über das Strafrecht ist müßig. Es sei denn, jemand möchte die Vertretung für Frau Biessmann übernehmen und das Recht der AfD, den Ausschluss zu erklären, infrage stellen.

  7. 57.

    Wenn Sie sich von Hinweisen über unwahre Aussagen bereits angegriffen fühlen, dann ist dem wohl so. Zur Nicht-Strafbarkeit einer Wiederveröffentlichung verfassungsfeindlicher Symbole behaupte ich das Gegenteil.
    Die Begründung habe ich genannt. Eine Weiterveröffentlichung wird auch unter dem Label einer angeblichen Dokumentation nicht legaler. Speziell in diesem Fall gab es nämlich nichts zu dokumentieren, das Bild lag bei Twitter offensichtlich für die Staatsanwaltschaft zugänglich vor. Zudem gibt es keine Dokumentation durch öffentliche Verbreitung im Internet. Daher kann es keinen Unterschied geben, ob ein Antifaschist das Foto postet oder ein rechtsextremer Kamerad. Anderenfalls hätte jeder Straftäter ein Schlupfloch, indem er seine Straftat einfach zur Dokumentation erklärt.
    Der Fall stellt sich hier aber gar nicht erst, weil kein Hitler eindeutig erkennbar ist. Es ist einfach ein Pixelmatsch. Wer nicht weiß, was auf der Flasche abgebildet ist, erkennt gar nichts wieder.

  8. 54.

    Ich korrigiere: Ich habe im ersten Satz User B mit User störschall verwechselt - wohl wegen des ähnlichen Duktus. Ansonsten gilt mein Kommentar unverändert.

  9. 53.

    Liebe Nutzer,

    könnten Sie bitte persönliche Angriffe bleiben lassen und wieder sachlich zum Thema diskutieren Das gilt für alle. Danke.

    Beste Grüße

  10. 52.

    Der Bockwurstvergleich gibt schlicht und ergreifend die für User B wenig schmeichelhafte Realität wieder. Das war auch mitnichten ein persönlicher Angriff sondern eine Richtigstellung seiner perfiden Unterstellung. Also sparen Sie sich Ihre Krokodilstränen.

    Ich bin heute hier übrigens das erste Mal unter dem nicht geschützten Namen "Beobachter" unterwegs. Ihre Behauptung, ich würde mich "nicht zum ersten Mal so verhalten" ist also eine böswillige Unterstellung.

    Ihre haltlose Unterstellung, mir würden Argumente fehlen, beweist nur, daß Sie meine Kommentare nicht verstanden haben. Wenn hier jemand jede Menge Argumente vorgetragen hat, dann war ich das.

  11. 51.

    Es steht Ihnen weder zu, über den Grad des Bekanntheitsverhältnisses zu spekulieren, noch sich derart abfällig über Frau B. zu äußern. Es sind i.d.R. kleingeistige Spießer, die sich mit Vokabeln wie "räkeln" echauffieren.

    Ich weiß übrigens auch nicht, was in den Küchenregalen guter Bekannter steht. Es interessiert mich auch nicht. Aber Sie scheinen ja über die Regalinhalte Ihres Umfeldes bestens informiert zu sein. Gehört solche Schnüffelei zu Ihrem üblichen Gebaren?

    Für eine Strafbarkeit muß ein Vorsatz oder zumindest Fahrlässigkeit vorliegen (Verbotsirrtum). Zudem muß es ein Delikt geben. Nicht erkennbare Bilder zu veröffentlichen ist kein Delikt. Sie sollten also als erkennbar juristischer Laie nicht lautstark herumtönen, die Strafbarkeit sei geklärt. Sie ist es nicht.

    Ihre Unterstellungen gegen die sächs. Polizei rangieren in der Nähe zur Volksverhetzung. Sie sagen mehr über Sie aus, als Ihnen lieb sein dürfte.

  12. 50.

    Ich empfinde Ihre Aussagen als persönliche Angriffe. Und daher bitte ich darum, diese zu unterlassen. Die Teilnahme an der Diskussion lasse ich mir von Ihnen nicht verbieten. Ihre Aussagen zu mangelnden Kenntnissen sind einfach nur unsachlich. Und Danke, ich habe Juris. Ansonsten kehre ich jetzt wieder zum Thema zurück. Sie können mich gerne ignorieren.

    Zur Veröffentlichung haben Sie meine Aussagen pauschal zurückgewiesen und nicht das spezielle Recht des Umgangs mit dem Hitlerbild zugrunde gelegt. Der Twitter User ist nicht zu belangen.

  13. 49.

    Oooch nöööö, nicht schon wieder. Ich dachte das haben wir durch. Dieses Umkehren von Tatsachen ist so öde und durchschaubar. Es langweilt. Sie verfallen wieder in ihren alten Trott. Ich werde nicht persönlich es sei denn sie finden meine Kritik an ihrer Verteidigung eines Nutzers persönlich. Gerade weil der sehr persönlich wurde. Das wird jetzt absurd.

    Und ihre "Drohung" mir nicht zu antworten halten sie leider nicht ein. Die ist insofern billig. Das hatten wir alles schon mal.

  14. 48.

    Ich stimme insofern mit Ihnen überein, dass bei verschiedensten Themen inzwischen die Moral über dem Gesetz zu stehen scheint. Das zieht sich quer durch die gesamte Gesellschaft und betrifft längst nicht nur politische Themen. Auch #MeToo ist ein krasses Beispiel dafür, wie ohne rechtliche Grundlagen und ohne juristische Prüfung Karrieren und Leben zerstört werden können, fern ab jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Und das ganz unabhängig davon, ob irgend einer der Betroffenen es "verdient" hat oder ein unschuldiges Opfer von Verleumdung wird. Hier wird ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie für die Moral geopfert. Das ist eine höchst bedenkliche Entwicklung!
    Bezüglich der Veröffentlichung der Visage dieses Schwerverbrechers: In welcher Form das passiert, ist unerheblich. Ich möchte das nicht verharmlosen, indem ich sage Wein ist nicht so schlimm, Plakat schon. Egal auf welchem Medium, es ist nicht witzig, sich so was zuhause hinzustellen oder -zuhängen.

  15. 47.

    Ich frage mich, warum Sie hier schon wieder anfangen, unsachlich zu diskutieren.
    Ich sehe mich keineswegs im Besitz der einzigen Wahrheit, Sie scheinen aber ein Problem mit meiner sachlich begründeten Meinung zu haben. Da Sie argumentativ nicht gegenhalten können, kommen Sie jetzt auf die persönliche Tour. Sofern Sie nichts sachliches einzubringen haben, werde ich Ihnen zu diesem Thema hier auch nichts mehr antworten.
    Wie gesagt, diskutieren können wir gerne, aber bitte über den Sachverhalt. Danke!

  16. 46.

    Bewegt sich rbb24 noch im moralisch einwandfreien und straffreien Raum, wenn das Foto mit den anstößigen Flaschen publiziert wird? Jedenfalls, strahlend weiß und vermutlich porentief rein.

  17. 45.

    Verfassung?? haben wir nicht, siehe Grundgesetz, ansonsten laut Seehofer haben wir zur Zeit die "Herrschaft des Unrechts"!
    Wer ein Hitlerbild zeigen will macht das nicht mit einer Weinflasche im Regal, sondern mit einem großen Bild an der Wand vom gewählten Reichkanzler Adolf Hitler.
    Toll daß wir sonst keine Probleme haben...

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