Archivbild: Obdachlose im U-Bahnhof Strausberger Platz (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: radioBERLIN | 16.11.2018 | Ricardo Westphal | Bild: dpa/Paul Zinken

Deal mit Sozialverwaltung nicht umgesetzt - BVG schließt U-Bahnhöfe für Obdachlose nun doch

Wenn es kalt ist, zieht es Obdachlose immer wieder in die Berliner U-Bahnhöfe. BVG und Sozialverwaltung wollten eigentlich gemeinsam geeignete Bahnhöfe festlegen und dort Infrastruktur einrichten. Doch das ist bis jetzt nicht geschehen. Von Vanessa Klüber

In den nächsten Nächten sollen in der Region die Temperaturen erstmals unter den Gefrierpunkt sinken. Obdachlose werden dann voraussichtlich wärmere Orte aufsuchen - und auch wieder in die U-Bahnhöfe der Berliner Verkehrsgesellschaft gehen.

Doch dort dürfen sie in diesem Jahr nicht über Nacht bleiben. Auch nicht in einzelnen Bahnhöfen - wie in den vergangenen Jahren. "Klassische Kältebahnhöfe wird es nicht mehr geben", sagt Petra Reetz, Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) rbb|24 am Freitag. Die Bahnhöfe werden geschlossen. "Der Senat hat keine Regelung gefunden. Ich kann Ihnen ganz offen sagen, dass wir darüber enttäuscht sind." Die BVG fühle sich im Stich gelassen.

Ergebnisse und Infrastrukturen fehlen

Bereits seit September wird in Berlin über die sogenannten Kältebahnhöfe gestritten: Die BVG hatte angekündigt, aus Sicherheitsgründen keine Menschen mehr in Bahnhöfen übernachten lassen zu wollen. Diese Ankündigung traf jedoch auf Widerstand: Auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) forderte, weiterhin Bahnhöfe als Aufenthaltsorte zur Verfügung zu stellen.

Mitte Oktober vereinbarten BVG und Sozialverwaltung dann, dass die BVG auch weiterhin Übernachtungsräume für Obdachlose bereitstellen soll. Allerdings unter bestimmten Bedingungen - dass beispielsweise Toiletten vor den Bahnhöfen aufgestellt werden. Zudem sollten ungenutzte Räumlichkeiten in den Stationen ausfindig gemacht und zur Verfügung gestellt werden. Auf den Bahnsteigen solle niemand schlafen, sagte Senatorin Breitenbach. Auch sie hatte Sicherheitsbedenken.

Die Sozialverwaltung sollte demnach passende Standorte prüfen. Geprüft wird, wie rbb|24 jetzt erfuhr, immer noch - Ergebnisse und Infrastrukturen fehlen jedoch bislang. Das bestätigten sowohl die Sozialverwaltung als auch die BVG rbb|24.

BVG-Plakat zum Thema <<Noch kein Schlafplatz für kalte Nächte?>>. (Quelle: BVG)BVG-Plakat mit der Frage "Noch kein Schlafplatz für kalte Nächte?".

Sozialverwaltung: "Es müssen einige Auflagen erfüllt werden"

Karin Rietz, Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, sagte rbb|24 am Freitag, es sei nicht einfach, geeignete Räume zu finden, in denen beispielsweise auch der Brandschutz gewährleistet sei. Aber: "Wir arbeiten an der Umsetzung der Maßnahmen." Sozialsenatorin Breitenbach habe, wie ja auch schon im September klar geworden sei, ein großes Interesse an dem Erhalt dieser Schlafmöglichkeiten.

"Es ist komplexer, als man denkt", betonte auch Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung. "Es müssen einige Auflagen erfüllt werden." Man arbeite aber "im guten Einvernehmen mit der BVG" an einer Lösung. Außerdem habe man die Plätze in den Notübernachtungen ausgebaut, und diese seien derzeit noch lange nicht ausgelastet.

Tatsächlich hat die Senatsverwaltung in den letzten Monaten und Jahren neue Notplätze geschaffen: In diesem Winter solle das Angebot an Kälteplätzen auf 1.000 Plätze aufgestockt und bis Ende April aufrechterhalten werden, hieß es. Im Jahr 2014 waren es laut Kältehilfe noch 500.

Aber nicht alle Obdachlose gehen dorthin, selbst wenn es noch freie Plätze gibt: Vielen Obdachlosen sind die vorgesehenen Unterkünfte zu voll, Hunde und Alkohol sind nicht erlaubt. Also bleiben sie in den U-Bahnhöfen und werden damit zur Angelegenheit für die BVG, die als Hausherrin ihre Hausordnung durchsetzen kann.

"Wer glaubt, ein Bahnhof sei zum Übernachten da, sollte das mal eine Nacht tun"

"Das muss ich nochmal ganz klar sagen, wir sind ein Verkehrsunternehmen und nicht Teil der Kältehilfe", stellte BVG-Sprecherin Reetz klar. Die BVG führen als Argument zuallererst Sicherheitsgründe an: Denn auch nachts bleibt der Starkstrom im Gleisbereich eingeschaltet - Bauarbeiten laufen, Züge rangieren. Es sei lebensgefährlich für dort verbleibende Menschen, die häufig unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stünden, sagte im Oktober bereits BVG-Chefin Nikutta. "Wer glaubt, ein Bahnhof sei zum Übernachten da, sollte das mal eine Nacht tun", so Reetz. "Ich kann mir dort nicht mal die Hände waschen." Von Urin und Hundekot in den Bahnhöfen war zu einem früheren Zeitpunkt die Rede.

"Mitgefühl und Augenmaß der Sicherheitsleute ist wichtig"

Dennoch sehe man sich verpflichtet, zu helfen, hieß es von der BVG. "In der Übergangszeit werden wir selber versuchen, die Leute unterzubringen. Mitarbeiter hätten Nummern von Notübernachtungen bekommen. Seit Freitag hängt die BVG nach eigenen Angaben auch Plakate mit Informationen zu Notübernachtungen in den Bahnhöfen auf, in verschiedenen Sprachen.

Personell und fachlich seien die Mitarbeiter der BVG jedoch eigentlich nicht dazu in der Lage, sich um Obdachlose zu kümmern, so Reetz. "Deshalb müssen da Profis ran", sagte Reetz - mit Blick auf die Kältehilfe.

Reetz sagte aber auch: "In allerletzter Sache werden wir natürlich niemanden in der Nacht erfrieren lassen. Wenn da irgendeiner in der Ecke sitzt und der geht nicht raus, dann muss er da sitzenbleiben. Gewalt werden wir nicht anwenden." Hier seien "Mitgefühl und Augenmaß der Sicherheitsleute" wichtig. Sollte sich jedoch eine ganze Gruppe Obdachloser weigern, den Bahnhof zu verlassen, werde man aber die Polizei rufen.

Die BVG Tafel gibt Auskunft über Schlafplätze für Hilfsbedürftige. (Quelle: BVG)Informationstafel der BVG zu Schlafplätzen für Obdachlose in Berlin.

Beitrag von Vanessa Klüber

Kommentar

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33 Kommentare

  1. 33.

    schwer bis unmöglich...Das ist aber in anderen Staaten noch nicht mal der Fall. Es muss niemand hier verhungern oder obdachlos sein. Hilfe wird angeboten. Die muss man aber annehmen wollen. Wie gesagt, beste Beispiel ist, im Heim das Alkoholverbot..... Auch bei einem Entzug wird geholfen.

  2. 32.

    Wo haben wir noch eine soziale Hängematte in Deutschland?
    Mit gesetzlichen Regelungen wird es Kindern und Jugendlichen in Hartz IV Familien schwer bis unmöglich gemacht dem Hartz IV Kreislauf zu entkommen.

  3. 31.

    Ich finde es gut, dass die BVG die Verantwortung für das Thema Obdachlosigkeit dorthin schiebt, wo es hingehört - in die Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen auffangen soll, was wir alle jeden Tag zur Kennntis nehmen aber die wenigsten etwas dagegen tun. In einer Demokratie hat das Wählervolk die Macht und damit auch die Verantwortung, Missstände aufzuzeigen, Alternativen vorzustellen und diese gemeinsam zu schultern.
    Zum Glück bietet sich die BVG nicht als Pflaster an und forciert damit den Handlungsdruck auf uns alle.

  4. 30.

    Das Problem ist das einige Menschen gezielt "unterm Radar" leben wollen, welche Gründe auch immer der Auslöser waren. Ich vermute mal Berg Schulden oder Kindergeldunterschlagung, welche die Herrschaften nicht bezahlen wollten. Geht man wie ein vernünftiger Mensch zum Sozialamt wird einem geholfen. Aber sie wollen gezielt "unterm Radar" leben, und wir machen noch einen auf "Barmherzigkeit". Man braucht ihnen nicht helfen, sie wollen nicht zum Amt.

  5. 29.

    Nach der Broschüre ist man selbst schuld oder hat nur "den Überblick verloren".
    Es ist also gar nicht notwendig, sich endlich mal dem sozialen Wohnungsbau zu widmen, wenn bezahlbare Wohnungen immer, immer knapper werden. Bei Hartz geht man von Mieten von bis zu 360 € für Einzelpersonen aus. Sowas ist kaum noch auf dem Markt.

  6. 28.

    https://www.berlin.de/politische-bildung/publikationen/broschueren/reihe-fragen-und-antworten/broschure_obdachlosigkeit_02-05-2018-bf.pdf

    Vielleicht hilft das zum Verständnis weiter.

  7. 27.

    Okay, Didi! Dann erklären Sie hier bitte nach Ihrer Meinung das eigentliche Problem der Obdachlosigkeit.

  8. 26.

    Es ist wieder unerträglich Medienberichte und Kommentare-Erster-Reaktion zu lesen. Da kommentieren Menschen "Der Staat muss..."Der Staat wird ja wohl noch..." - das sind Leute, die von der Thematik keinerlei Ahnung haben. Leute, die in ihrem Leben Obdachlose sehen, aber beruflich nie damit zu tun hatten. Macht euch nützlich und arbeitet ehrenamtlich dort, wo Obdschlose sind, dann "versteht" ihr das eigentliche Problem vielleicht.

    Und dass Bahnhöfe keine Unterkunft sind, ist vor allem aus Sicherheitsgründen nachvollziebar.

  9. 25.

    Schon viel Polemik, aber was wollen Sie eigentlich "vorschlagen"? Dass die Leute, die hier arbeiten gehen und das nach politischen und wirtschaftlichen Ansichten bald bis 67 oder 70 Jahre tun sollen (geht gesundheitlich gar nicht, ist erwiesen), parallel noch auf Parks und die BVG verzichten sollen, für die sie ja eigentlich auch Steuergelder entrichten? Die Obdachlosigkeit hat neben schlimmen Schicksalen auch viel mit politischen (Nicht)Entscheidungen und Aussitzen zu tun. Das können Berufstätige nicht auch noch mit ausgleichen, die sollen ja bis zum Umfallen arbeiten.

  10. 24.

    Und was tun Sie ? Jammern und meckern auf den Staat ist einfach. Und unser Staat hat eine somgrosse soziale Hängematte, da sind andere Staaten meilweit davon entfernt. Wer Hilfe sucht bekommt sie auch... Bloß da muss man sich dann auch mal an Regeln halten. Alkoholverbot in den Unterkünften zb.....

  11. 23.

    Hallo S.B., wenn es Sie interessiert, wie es einigen Obdachlosen in Berlin und Polen ergeht, hier eine Videoempfehlung: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/obdachlose-osteuropa-themenwoche-gerechtigkeit.html

  12. 22.

    Die BVG kann nicht die Versäumnisse des RRG-Senats ausbaden. Der Bürger hat ein Anrecht auf saubere Bahnhöfe, Aufzüge und Treppen. Dafür bezahlt er - und nicht zu wenig! Wer schon einmal die Linie 7 nach 22:00 Uhr gefahren ist, kann sich ein Bild von der Verwahrlosung der Bahnhöfe machen. Pisse, Kot, Dreck, dazwischen Menschen, besoffen, sich Drogen spritzen, Fahrgäste anpöbelnd. Ekelhaft! Das soll der Bürger, der zahlende Fahrgast hinnehmen? Die BVG? Die Stadt verkommt immer mehr.
    Nach Betriebsschluss die Bahnhöfe durch Ordnungskräfte räumen, absperren, reinigen und zu Betriebseinnahmen den zahlenden Bürger wieder übergeben, damit er die Bahn, die Bahnhöfe nutzen können.

  13. 21.

    Jetzt mal vor, wer sich ehrenamtlich engagiert und Obdachlosen hilft... Immer nach dem Staat schreien ist doch leichter, oder? Was hat die BVG denn bitte mit den Obdachlosen zu tun? Wir könnten ja auch andere Gebäude nachts offen lassen..... Hotellobby, Passagen in Shopping-Centern, Rathäuser, Vereinsheime, Turnhallen, Schulen... usw. Fordert keiner. Aber die BVG soll es machen. Schon klar. Und wo sind ehrenamtlichen, die dann die Leute in den Bahnhöfen usw. betreuen? Nö, muss ja keiner, die BVG macht das schon...

  14. 20.

    Die Erbarmungslosigkeit, die unser "Staat" an den Tag legt gegenüber Menschen in Armut und ohne Wohnung- sie ist nicht auszuhalten. Ich möchte in seinem solchen a-sozialen Land nicht leben!

  15. 19.

    Und schon melden sich wieder zahlreich Jammerlappen zu Wort, die Angst haben, es könnte ihnen wer was wegnehmen und froh sind, wenn jemand noch tiefer steht, auf den sie treten können. Billig arbeiten für unseren Wohlstand dürfen alle hier, zur Not auch ohne Lohn und Obdach, aber dann sollen sie gefälligst auch nicht essen oder schlafen. Diese Privilegien sind uns Deutschen vorbehalten. Erbärmlich.

  16. 18.

    Wie hoch ist der Anteil der osteuropäischen Arbjeiter, die hier auf den Bauatellen für billig Geld jobben und keinen festen Wohnsitz haben? Die zählen für mich nicht als Obdachlose im klassischen Sinn.

  17. 17.

    Langsam geht mir das "Gelaber" einiger "Weltretter" auf den Keks. Fünftausend (!!) Obdachlose aus ganz Europa in Berlin . Wer soll das bewältigen ...... und warum????? Wir können nicht für das Elend aus ganz Europa verantwortlich sein.

  18. 16.

    In diesem Bericht schreiben Sie von 8.000 Obdachlosen in Berlin. (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/obdachlose-osteuropa-themenwoche-gerechtigkeit.html)
    Wenn Sie jetzt auf 1.000 vorhandene Plätze in der Kältehilfe verweisen, liegt das Problem nicht hauptsächlich bei denen, die sie nicht in Anspruch nehmen wollen, sondern bei bis zu 7.000 fehlenden Plätzen. Das ist zynisch.

  19. 15.

    es ist mehr als "Erbämrlich" in Diesem Reichen Land, daß es wohnungslose Überhaupt gibt und daran sieht man die "soziale bekümmertheit und verantwortung" aller betroffenen ( = regierung, parteien und wie sie sich sonst noch nennen);
    Diese ganzen millionen / milliarden von euros die nach außerhalb von deutschland fließen ... !!! ach ja ... die SPD wird erst erwachen und klar im kopf sein, wenn sie es nicht mehr ins parlament schafft !

  20. 14.

    Es gibt doch so viele, die Tegel unbedingt offen behalten wollen. Warum nicht auch nachts?
    Keine Stromschienen, nicht unterirdisch, für große Menschenmengen bewährt, Brandschutz, Toiletten vorhanden, eigene Polizeiwache usw.

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