Berlinovo Zentrale (Quelle: Thorsten Gabriel / rbb)
Audio: Inforadio, 13.11.2018, Thorsten Gabriel

Keine Bürgschaften für Berlinovo ab 2020 - Senat will Bankenskandal endgültig hinter sich lassen

Das im Zuge des Bankenskandals 2001 gegründete Unternehmen Berlinovo soll ab 2020 keine Bürgschaften des Landes Berlin mehr erhalten. Das gaben Berlins Regierungschef Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) am Dienstag bekannt.

Nach dem Berliner Bankenskandal im Jahr 2001 mit dem Zusammenbruch der landeseigenen Bankgesellschaft waren Milliarden-Risiken bei der Berlinovo-Vorgängerin BIH ausgelagert worden. Müller sprach rückblickend von "Größenwahn". Das Land schirmte die in Schieflage geratenen Immobilienfonds ab – in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro, so viel wie ein gesamter Landeshaushalt damals.

"Schwarze Null" beim Bankenskandal

Heute sei die Berlinovo auf gutem Wege und nicht mehr überschuldet, so Finanzsenator Kollatz. Deshalb seien Landesgarantien ab 2020 nicht mehr nötig und der Landeshaushalt könne von diesem Risiko befreit werden. Das Kapitel Bankenskandal könne man dann mit  "schwarze Null" abschließen. Bereits vor einem Jahr hatte Kollatz eine solche Entwicklung in Aussicht gestellt.

Laut Kollatz' Gesamtrechnung steckte Berlin 7,1 Milliarden Euro in das Kapitel Bankgesellschaft. Dem stehen Einnahmen von 5,5 Milliarden Euro bis 2020 gegenüber, wobei der Löwenanteil auf den Verkauf der Gesellschaft und ihres Kerngeschäfts an die Sparkassen 2007 zurückgeht. Rechne man nun die Vermögenswerte der Berlinovo dazu, käme unterm Strich sogar ein leichtes Plus heraus, sagte Kollatz.

20.500 Wohnungen in Berlin

Die 2012 gegründete Berlinovo befindet sich inzwischen zu 100 Prozent im Eigentum des Landes und managt 23 Immobilienfonds mit fast 300 Objekten. Laut Finanzverwaltung soll sie sich künftig verstärkt um Wohnraum für Studenten, Senioren und Flüchtlinge kümmern.

Die Berlinovo sei bereits ein wichtiger Faktor beim Bau von Wohnungen in Berlin und werde in dem Bereich sowie bei Unterkünften für Studenten in Zukunft noch stärker aktiv, so Kollatz. Ziel sei eine Konzentration der Geschäftstätigkeit auf Berlin, 109 noch gehaltene auswärtige Immobilien würden bis 2020 verkauft.

Aktuell hat die Berlinovo 20.500 Wohnungen in der Hauptstadt, darunter 6.500 teils möblierte Appartements. Hinzu kommen 2.800 Studentenappartements im Bestand und in der Planung, 145 Büros und 4.000 weitere Immobilien unterschiedlichster Art. Darunter sind ein Hotel, ein Ärztehaus und eine Tankstelle.

Weiterhin Baustellen

Trotz der positiven vorläufigen Bilanz des Berliner Senats zum Bankenskandal und der Berlinovo bleiben aber Baustellen. So will Kollatz Dutzende Fonds, die ebenfalls zum Erbe der Bankgesellschaft gehören und von der Berlinovo gemanagt werden, bis 2025/2026 auflösen.

Ein Problem besteht dabei darin, dass das Land zwar inzwischen im Besitz von 99,5 Prozent der Anteile, es aber noch 299 externe Zeichner gibt. Diese können nicht ohne Weiteres zum Verkauf ihrer Anteile gezwungen werden und sind nicht einmal alle bekannt. Solange diese ihren Anteil halten, kann die Berlinovo keine reguläre landeseigene Wohnungsgesellschaft sein, bei der etwa politische Vorgaben zur Begrenzung des Mietenanstiegs gelten. Kollatz beruhigte dennoch die Mieter: "Die Berlinovo beteiligt sich nicht an dem spekulativen Wettlauf, den es in der Stadt zu geben scheint."

FDP warnt vor Berlinovo-Risiken

Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP, Sibylle Meister, warnte: "In den Immobilienfonds der Berlinovo schlummern noch immer Milliardenrisiken, welche nur wegen der aktuellen Lage am Immobilienmarkt keine Probleme verursachen." Das Land habe zudem schon genug eigene Wohnungsbaugesellschaften, die Berlinovo werde nicht gebraucht. Dass sich das Unternehmen nun auf den Bau erschwinglicher Wohnungen komnzentrieren soll, unterstützt Meister allerdings. "Dabei erwarten wir, dass ihr Fokus auf dem günstigen Bauen liegt."

Der Bankenskandal hatte in Berlin seinerzeit auch heftige politische Verwerfungen zur Folge. Er führte im Juni 2001 zum Sturz des damaligen CDU/SPD-Senats und beendet damit die Ära des langjährigen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU).

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