Die drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz (links), Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, auf der CDU-Regionalkonferenz in Berlin (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Video: Brandenburg aktuell | 30.11.2018 | Michael Schon | Bild: dpa

Im Hotel Estrel - Berliner Regionalkonferenz der CDU platzt aus allen Nähten

Auf ihrer achten und letzten Station stellten sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn am Freitag in Berlin vor. Wegen des großen Andrangs musste die CDU-Regionalkonferenz zur Merkel-Nachfolge kurzfristig ins Hotel Estrel verlegt werden.

Eigentlich sollte die achte und letzte der CDU-Regionalkonferenzen im Berlin Congress Center am Alexanderplatz stattfinden, doch die Christdemokraten hatten das Interesse in Berlin und Brandenburg unterschätzt. Weil der Andrang so groß war, musste die Veranstaltung kurzfristig ins Hotel Estrel nach Neukölln verlegt werden - wo sich am Freitagabend rund 2.000 CDU-Mitglieder einfanden.

Noch einmal Werbung in eigener Sache

Annegret Kramp-Karrenbauer, die Generalsekretärin der Partei, Friedrich Merz, der wiederaufgetauchte frühere Fraktionschef, und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - ganz bewusst hatten die drei Kandidaten für die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel die Hauptstadt für ihren letzten großen Auftritt vor dem Parteitag in Hamburg ausgewählt, wobei natürlich auch die Mitglieder des Brandenburger Landesverbandes angesprochen waren.

CDU-Regionalkonferenz im Berliner Hotel Estrel (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Konferenzsaal im Hotel Estrel | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Spahn fordert regelmäßiges Soldatengelöbnis

Inhaltlich stand im Estrel vor allem die Innere Sicherheit auf dem Programm. Kramp-Karrenbauer forderte dabei ein konsequenteres Vorgehen gegen die Kriminalität großer Familien-Clans, vor allem in großen Städten wie Berlin. "Das ist organisierte Kriminalität in Reinkultur", sagte die CDU-Generalsekretärin. "Man muss sie auch als solche behandeln."

Dazu gehörten mehr verdeckte Ermittlungsmöglichkeiten, der "Durchgriff" der Polizei und mehr Präsenz auf der Straße. Hinter den Clans stünden Verbrechen wie Drogenkriminalität oder Prostitution.

Wie Kramp-Karrenbauer forderte auch Gesundheitsminister Spahn ein konsequentes Vorgehen zur Abschöpfung von Vermögen, die kriminell erworben wurden. "Wenn der Mercedes irgendwann leichter weg ist, ist das ein klares Signal an das Clanmitglied." Deshalb sei es gut, dass entsprechende Gesetze geändert worden seien, um die Geldströme besser austrocknen zu können. Außerdem schilderte Spahn seine Vorstellung von Deutschland im Jahr 2040, das "unsere freie Art zu leben" verteidigen müsse. In Bezug auf die Bundeswehr forderte der 38-Jährige, es müsse mindestens einmal im Jahr wieder ein öffentliches Soldaten-Gelöbnis geben.

Merz sagt schlechten Wahlergebnissen den Kampf an

Der frühere Unionsfraktionschef Merz warb für "Null Toleranz" im Kampf gegen Kriminalität generell. "Niemand hat das Recht, eigenes Recht zu schaffen", sagte er. "Wir müssen hier als Partei ohne jeden Zweifel sagen, wir stehen auf der Seite der Bürger, auf der Seite der Polizei." Das sei eine Frage des Vertrauens in den Rechtsstaat. Dazu gehöre auch eine besser Bezahlung der Polizisten. Es dürfe an keiner Stelle zugelassen werden, "dass ganze Clans ganze Straßenzüge beherrschen", sagte Merz unter dem Applaus der Teilnehmer. "Wir müssen klar machen, dass das Gewaltmonopol nur beim Staat liegt." Zudem müssten die Soldaten der Bundeswehr ausreichend ausgerüstet sein.

"AKK" will CDU "vom Kopf auf die Füße stellen"

Kramp-Karrenbauer erläuterte auch ihre Vorstellung, wie die Christdemokraten zu neuer Stärke finden könnten, nämlich durch neue Themen, einen neuen Stil und neue Antworten. Inhaltliche Debatten müssten "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden, Themen sollten erst in der Partei diskutiert und entschieden und dann in Fraktion und Regierung umgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer, die in Parteikreisen gerne unter "AKK" läuft. Die CDU müsse "brennen", "Begeisterungsstürme für unsere eigenen Ideen auslösen", dann könne sie auch wieder 40 Prozent bei einer Wahl holen.

Spahn hob hervor, in der Union sei in den vergangenen Monaten zu viel gestritten worden. Es müsse ehrlicher und offener diskutiert werden, damit "hätten wir früher anfangen sollen". Es müssten Entscheidungen getroffen werden, "dann können wir viel verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen". Er wolle die Wähler der AfD zurückgewinnen, aber die AfD selbst überflüssig machen, sagte der Spahn.

Für den Fall seiner Wahl zum Parteichef versicherte Merz, die Zusammenarbeit mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin werde "natürlich gut gehen". In Bezug auf die schlechten Ergebnisse bei den letzten Wahlen und die derzeitigen Umfrageergebnisse, bekräftigte der 63-jährige Sauerländer: "Ich will diesen Trend stoppen, ich will ihn umkehren, und ich bin sicher, dass es geht."

Grütters findet das Publikum "großartig"

Bei der Konferenz spielten auch Themen wie der Solidaritätsbeitrag, der UN-Migrationspakt, der Doppelpass und das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche eine Rolle. "Ihr wart großartig", rief die Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Berlin, Monika Grütters, zum Schluss dem Publikum zu, während sich dieses klatschend erhob.

Voll des Lobes war auch Ingo Senftleben, Chef der Brandenburger CDU. Mit diesen drei Kandidaten zeige die CDU, dass sie eine Volkspartei sei, die mit Personal und Inhalt überzeugen könne, sagte Senftleben im rbb. Allen drei Bewerbern gehe es darum, in die Zukunft zu denken, und das Land bei den Themen Bildung, Digitalisierung, Klima- und Umweltschutz voranzubringen.

Gewählt wird der oder die neue Parteivorsitzende kommenden Freitag auf einem Parteitag in Hamburg. CDU-Chefin Merkel hatte angekündigt, nach 18 Jahren nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren, als Bundeskanzlerin will sie aber bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben.

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 11.

    Nach der Präsentation dann doch besser die Dame.Als Frau mit Wertekonservativenwerten werde ich wahrlich hier mehr vertreten.Auch wenn ich keine Kommunistische CDU-vertrete und aus der Linken Epoche mit wartekonservative-sthe

    Als Mutter Hausfrau 1/2 Tischlerin mit Hochschulstudium Bühnenbild-Freie Volksbühne Berlin West
    Kaspar zum Kaiser Kaiser zum Kaspar-reseckt vor Frankreich und ihre Bewegungen.

  2. 10.

    Auch hier klingt der "Kommentar" wie das Pfeifen im Walde seitdem ihre AfD auf dem absteigenden Ast sitzt.

    Und wtf ist denn "die dt. Gespaltenheit"?

    Ich bin mit Sicherheit kein Fan der cDU und erst recht keiner dieser drei Personen aber es ist schlicht und ergreifend alles besser als Rechtsextreme in den Parlamenten und ich würde von den dreien noch AKK als das kleinste Übel wählen.

    Schonmal weil ich die Anbiederungsversuche von Spahn und Merz an Wähler von rechtsextremen "Parteien" zum speien finde.

  3. 9.

    Ihr Miesmacher Kommentar klingt wie das Pfeifen im Walde. Seitdem die rechtsextreme "Partei", für die sie ständig Wahlpropaganda betreiben, auf dem absteigenden Ast ist werden ihre Versuche die "Konkurrenz" madig zu machen immer absurder und verzweifelter.

    Und wer Dieter Bohlen gut findet...na gut, Geschmackssache. Aber zum Parteivorsitzenden oder gar Kanzlerkandidaten? Sie müssen schon sehr, sehr verzweifelt sein... :-P

  4. 8.

    Warum lassen Sie der CDU nicht einfach ihr Parteileben? Es geht nicht um einen neuen Regierungschef, nur um den Parteivorsitz. Das sind Interna. Wenn Sie Mitglied in der CDU sind, dann können Sie dort gerne Ihre Meinung kundtun, von Außen ist das unsachlich.

  5. 7.

    Es wäre ganz gut, wenn sie jetzt Übergangskanzlerin wird, dann ist sie schnell wieder weg und die CDU könnte viell. doch ihren Völkerrechtler aufstellen. Der Spahn labert schon genauso selbstüberzeugt und großspurig wie ehemals Schulz und hat ebenso kaum positiven gestalterischen Ideen. Aufgeblähte Politiker hatten wir genug. Ob Merz positive konservative Politik hinbekommt, weiß man nicht. Er fördert gern die dt. Gespaltenheit, das brauchen wir nicht.

  6. 6.

    Haha, der Bohlen könnte hier wirtschaftlich unbürokratisch so einiges geraderücken und polit. Sprechblasen entlarven. AKK ist lustig. Sie macht Merkel alles nach ud redet aber von "Inhaltliche Debatten müssten "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden". Das kann sie ja nun gerade nicht.

  7. 5.

    Ich habe die vielen Busse gesehen mit denen Sie die letzten CDU Mitglieder zusammen gekarrt haben um die Räume voll zu bekommen, Kaffee & Kuchen war sogar umsonst und wenn man sich das Publikum genau angesehen hat so waren es überwiegend Rentner die nichts anderes & besseres vorhatten & ich finde es sogar gut das sich ältere Menschen für Politik interessieren, aber frei nach dem Motto ich habe schon 40 Jahre CDU gewählt & werde auch nichts anderes wählen da könnte der Dieter Bohlen den Kanzler machen, aber halt Stopp den finde ich ja auch gut & würde dann sogar CDU wählen, aber keine Bange es wird die Karrenbauer Nachfolgerin & die ist Merkel Nr.2 da wird sich leider nichts ändern.

  8. 4.

    Die Atmosphäre im Estrel - Beifall und Klatschen bei Forderungen wie "Bebauung des Tempelhofer Feldes" und "Ablehnung von Volksabstimmungen" und die stromlinienförmigen Bekundungen der Kandidaten erinnerten mich an FDJ-Versammlungen in der DDR. Da ich nach Verfolgung und Flucht über die Mauer in das freiheitliche Westberlin 1965 CDU-Mitglied wurde und und auch MdA war, kann ich die heutige Einstellung der CDU-Aspiraten und ihrer Anhänger nur schwer teilen, die sich jeder kontroversen Diskussion über elementare Fragen wie EURO-Rettungsschirm, Energie-Wende und Migration verweigern. Freilich ist da Friedrich Marz das kleinere Übel unter den drei studierten Rechtswissenschaftlern, weil er als Einziger beruflich erfolgreich und nicht von einem politischen Posten abhängig ist.

  9. 3.

    Schön, wenn viele Mitglieder sich so für die drei Kandidaten interessieren. Offenbar ist das Engagement innerhalb der Partei wieder größer geworden.

  10. 2.

    Mit Verlaub. Wenn Sie von Prostitution hier schreiben und diesen Berufsstand als ehrenrührig erachten, was ja auch zum großen Teil sicher stimmen mag, vergessen Sie dabei bitte nicht all die vielen Zwangsprostituierten Frauen, die verschleppt o.unter fadenscheinigen Verlockungen aus ihren Familienkreis gerissen wurden. Die bedroht werden und unter erbärmlichen Umständen diesem „Geschäft“ nachgehen MÜSSEN, weil es skrupellose Männergruppen sind die Ihnen ihre Freiheit genommen haben. Ich glaube das hat Frau Kramp-Karrenbauer damit andeuten wollen, wenn sie von Drogen u. Prostitution in einem Atemzug redet. Natürlich kann es aber auch möglich sein, das diese Frau vollkommen verpeilt ist, wie so manche i.der cDU und unbedingt auf den Stuhl von MUTTI will.

  11. 1.

    „Verbrechen wie Drogenkriminalität oder Prostitution“

    Wenn Frau Krampp—Karrenbauer eine Kanzlerin für alle Bürgerinnen und Bürger sein will, sollte sie auch alle in der Sexarbeit tätigen Menschen mit Respekt behandeln.

    Ich würde mir wünschen, dass Frau Krampp-Karrenbauer daher Prostitution nicht in einem Atemzug mit Drogenkriminalität nennt und Prostitution nicht fälschlich als Verbrechen bezeichnet.

    Sexarbeit ist kein Verbrechen. Prostitution als einvernehmliche Handlung unter Erwachsenen ist eine gewerbliche Tätigkeit, die seit 2002 gesetzlich reguliert ist.

    Wenn Frau Krampp-Karrenbauer das nicht weiß oder ignoriert, dann taugt sie nicht zur Kanzlerin.

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