Audio: Inforadio | 09.11.2018 | Olaf Sundermeyer
Imago/Mang
Bild: Imago/Mang

Kommentar - Demokratie auch für "Arschlöcher"

Der Zustand der Demokratie zeigt sich im Umgang mit ihren Feinden. Weil das Recht der freien Meinungsäußerung auch für Rechtsextremisten gilt, ist der Wunsch nach einem Demoverbot zwar verständlich - es wäre aber undemokratisch. Von Olaf Sundermeyer

Eine Feststellung, die Innensenator Andreas Geisel höchstpersönlich längst gemacht hat, trifft es heute wieder auf den Punkt: "Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt auch für Arschlöcher", hatte Geisel im vergangenen Jahr zu dem jährlich wiederkehrenden Gedenkmarsch für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Berlin gesagt.

Freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt für alle

Heute, am 80. Jahrestag des Judenpogroms, hat er aber versucht, diese Grundordnung einzuschränken und die als "Trauermarsch für die Opfer von Politik" getarnte rechtsextreme Demonstration im Regierungsviertel zu verbieten.

Ein ähnlicher Marsch hatte sich erst am Tag der Deutschen Einheit vor wenigen Wochen als rechtsextreme Demonstration in der Mitte Berlins gezeigt. Andreas Geisel weiß, wer dort mitläuft. Die Erkenntnislage, die auch seiner Innenverwaltung vorliegt, ist klar: Funktionäre der bedeutungslosen NPD, denen sich zahlreiche Reichsbürger anschließen, einige AfD-Aktivisten, rassistisch motivierte Wutbürger und Ordner aus dem gewaltbereiten Hooligan-Milieu. Menschen, für die wie für alle anderen auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt.

Demokratie muss sich an ihre Regeln halten

Nach dieser hat jeder in der Bundesrepublik das Recht, zu demonstrieren und seine Meinung frei zu äußern. Sofern er dabei keine Gesetze verletzt, wie diejenigen, die bei der Demonstration am 3. Oktober den verbotenen Hitlergruß gezeigt haben. Für solche Kriminellen ist die Polizei zuständig, die der Innensenator auch heute wieder in großer Zahl in Einsatzbereitschaft bringen musste.

Im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die zu schützen, ist die wesentliche Lehre aus dem dunkelsten 9. November der deutschen Geschichte. Denn nur ein demokratischer Staat, der sich an seine eigenen Regeln hält, hat als solcher Bestand. Die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit für Arschlöcher mag ein verständlicher Wunsch sein, aber sie wäre undemokratisch.

Beitrag von Olaf Sundermeyer

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

34 Kommentare

  1. 34.

    "Ich bin auf der Seite all derer, die gegen den Mainstream auflaufen."

    Auch auf der Seite von Rechtsextremen und Rechtsextremisten? Aha.

  2. 33.

    "Der Innensenator hat ein politisches Zeichen gesetzt"

    Nein, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht haben den Rechtsbruch des Innensenators kassiert.

  3. 32.

    Wir leben in einem Land, in dem extra betont werden muss, dass ALLE das Recht auf Demonstration haben.
    Da darf von linker Seite der politische Gegner auch gerne als "Arschloch" verunglimpft werden. Käme eine solche Ausdrucksweise von rechts, wäre das Geschrei natürlich groß.
    Ich bin auf der Seite all derer, die gegen den Mainstream auflaufen.

  4. 31.

    Also mal ganz ehrlich, was ist schlimmer? Einen Kommentator indirekt als A...loch zu bezeichnen oder sich über Rechtschreibfehler lustig zu machen?

    BTT

    Nein, ich finde unsere Demokratie darf auch wehrhaft sein und muß nicht alles aushalten (wollen). Die Gefahr für die Demokratie stand und steht IMMER rechts. Gegen links wußte sich der Staat IMMER zu wehren, wenn es sein mußte auch mit illegalen Methoden (Celler Loch z.B.). Nehmen sie mal die Aussage des Hr. Maaßen, der sogar Linksradikale in der sPD ausgemacht haben will. Wenn höchste Beamte so denken (dürfen), dann muß man sich nicht darüber wundern warum rechte Umtriebe nicht als Gefahr erkannt werden (wollen)!

    Arme Rosa! Für was alles ihr Zitat mißbraucht und aus dem Zusammenhang gerissen wird. Die Freiheit des Andersdenkenken hört da auf wo er anderen die diese Freiheit nehmen will.

    https://de.wikiquote.org/wiki/Rosa_Luxemburg

  5. 30.

    Mal ehrlich ... ist ja fast wie "früher" in den "Newsgroups". Von der Sachdiskussion über die "persönliche Fehde" bis hin zum Rechtschreibfehler. Irgendwie daneben. Eine Demokratie MUSS den ganz rechten und den ganz linken Rand einfach aushalten können - auch wenns unangenehm ist. Ich bin nicht "Rot" und "Braun" erst recht nicht. Ich finde aber ein "rotes" Zitat sehr zutreffend ... " Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Denkt mal drüber nach. Imho ist wichtig, das Extreme - egal welcher Richtung - NIE WIEDER (ich weiss, ich schreie) sich durchsetzen können.
    @ vivien ... kann auch Spass machen ... der gefangene floh ... helft den alten vögeln ... die spinnen ... etc.
    Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.

  6. 29.

    Auch hier rufen wir alle User dazu auf, nur noch zum eigentlichen Thema des Artikels zu kommentieren. Kommentare, die sich auf einer persönlichen Ebene abspielen, werden wir hier nicht mehr freischalten.

  7. 28.

    Jetzt Rechtschreibfehler auswerten? Was ist denn mit Ihrer Groß- und Kleinschreibung oder mit der Kommasetzung? Nun, wer im Glashaus, nein, Filterblase sitzt, .....

  8. 27.

    Was soll’s. Die kleine Gruppe Rechter wurde durch eine große Gruppe Denokraten überdeckt. Der Innensenator hat ein politisches Zeichen gesetzt, dass die Regierung eine rechte Demo an diesem Tag mehr als unpassend fand. Die Gerichte haben nach dem Gesetz Recht gesprochen. Und jeder hat seine eigene Meinung, die er auch äußern darf solange sie auf dem Boden der FDGO bleibt. Wir sind eine Demokratie. Und das ist gut so

  9. 23.

    Meine Diskussionsbereitschaft habe ich hier oft genug unter Beweis gestellt. Netter Versuch. Und langweilig.

    Allerdings, wer den Anmelder von WfD, Enrico Stubbe, ein polizeibekannter Rechtsextremist, dadurch verharmlosen will indem er abwegige Vergleiche, nämlich "whataboutism" anstellt mit dem möchte ich NICHT diskutieren. Dem unterstelle ich die gleiche politische Einstellung, ja. Oder grenzenlose Naivität.

    Welche Gesinnung ich hinter ihrem letzten "Beitrag" vermute können sie sich denken.

    Interessanter nick den sie sich hier gegeben haben, btw.

  10. 21.

    Wenn mein Kommentar eines ganz gewiss nicht ist, dann peinlich oder unrealistisch. Aber scheinbar habe ich genau den Punkt bei Ihnen getroffen, der Sie kindisch werden läßt und völlig jenseits aller Argumente. Strike!!! :-))

  11. 20.

    Sehr oft. Merkwürdigerweise kommt bei Handlungen von Linksextremen nie einer mit einem Vergleich auf Rechtsextreme um die Ecke. Nachdem G 20 Gipfel wurde nur über Linksextreme gesprochen ohne Abzulenken.

  12. 19.

    Wenn Sie einem das "whataboutism" vorwerfen, dann hat man alles richtig gemacht.
    Auch sollten Sie nicht immer Anderen unterstellen, sie verharmlosen den Rechtsradikalismus.
    Das scheint schon reflexartig zu sein, wenn Sie keine diskussionswerten Beiträge liefern können

    @Störenfrieda - "Das Vorurteil, dass Antifa gleichbedeutend mit Krawallen und Ausschreitungen sei, ist zudem nichts als Rechtspopulismus und völliger Nonsens"
    Ich glaube, da sind andere Diskutanten anderer Meinung. MyFest, G20, nur wenige Beispiele, die Ihre Sicht auf die Aggression und Zerstörungswut kontrakarieren.
    Eigendlich ist Ihr ganzer Kommentar peinlich und an der Realität vorbei.

  13. 18.

    Achja, "whataboutism"... Immer dann wenn die Taten von Rechtspopulisten, Rechtsextremen und Rechtsextremisten verharmlost werden soll.

    Ich habe nicht mitgezählt. Der wievielte Versuch war das jetzt alleine hier auf diesen Beitrag?

  14. 17.

    Der häufige Verweis darauf, dass Linksradikale so manches Mal zu hart am Rad gedreht haben, macht die Geschmacklosigkeit und Frechheit von Nazis nicht besser, an solch einem Tag ihre ekelhafte Gesinnung auf die Strasse tragen zu wollen. Das eine ist Randale, das Andere ist die Verhöhnung einer ganz üblen Zeit in der Geschichte Deutschlands, über die man mindestens besinnlich nachdenken und sich klar werden, wenn sich nicht sogar schämen sollte. Das Vorurteil, dass Antifa gleichbedeutend mit Krawallen und Ausschreitungen sei, ist zudem nichts als Rechtspopulismus und völliger Nonsens. Ich danke jedem, der gestern mein Weltbild wieder zurecht gerückt hat und sich deutlich gegen diese armseligen Charaktere positioniert hat, die einen ob ihrer Gesinnung schaudern lassen.

  15. 15.

    "Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt auch für Arschlöcher" - Somit auch für jeden Amtsträger bei Entscheidungen, die in die Grundrechte betroffener Staatsbürger eingreifen. Deutlicher formuliert: Die Sozialgesetzbücher II und XII ersetzen nicht Grundrechte und die UN-Behindertenrechtskonvention ist verfassungsgemäß bei jeder Entscheidung in Behindertenangelegenheiten anzuwenden oder auszulegen. Rechtsextremismus bedeutet somit auch willkürliches staatliches Unterlassungshandeln, in dem stark einseitige Staatskassenfreundlichkeit und/ oder keine Grundgesetzbindung zu erkennen ist.

Das könnte Sie auch interessieren