Eingang der Landesbank Berlin in Berlin-Mitte (Quelle: imago/Steinach)
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes - Landesbank Berlin muss Girokonto für NPD einrichten

Darf die Landesbank der verfassungsfeindlichen NPD ein Girokonto verwehren? Nein, sagen die höchsten deutschen Verwaltungsrichter. Für alle zugelassenen Parteien müssten die gleichen Maßstäbe gelten. Geklagt hatten zwei Kreisverbände aus dem Südwesten Berlins.

Die Berliner Landesbank muss auch gegen ihren Willen Konten für die verfassungsfeindliche NPD einrichten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch in einem Revisionsverfahren entschieden. Die NPD habe einen Anspruch auf Gleichbehandlung, begründete der Vorsitzende des Sechsten Senats, Ingo Kraft, die Entscheidung. Damit bestätigten die Bundesverwaltungsrichter die Urteile der Vorinstanzen.

Verfassungsfeindliche Ziele sind kein Grund

Dieser Anspruch besteht laut Gericht auch, obwohl die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar 2017 die NPD zwar als verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus eingestuft, ein Verbot hatten die Karlsruher Richter aber unter Verweis auf die faktische Bedeutungslosigkeit der Partei abgelehnt.

So kann die NPD zwar von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Ein weiteres Einschreiten gegen die Partei sei jedoch nicht möglich, solange sie nicht verboten sei, betonten die Leipziger Richter.

Zwei NPD-Verbände aus dem Südwesten hatten geklagt

Vor mehr als fünf Jahren hatten die Berliner Kreisverbände der NPD Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg ein Girokonto bei der Berliner Landesbank eröffnen wollen. Das Geldinstitut hatte die Anträge aber abgelehnt, weil sie erhebliche Zweifel an der Gründung der Verbände hatte. Solche umfangreichen inhaltlichen und parteienrechtlichen Überprüfungen stünden der Landesbank nicht zu, begründeten die Leipziger Richter ihre Entscheidung. Die gerichtliche Kontrolle beschränke sich darauf, ob eine Gründung beschlossen, ein Vorstand gewählt und die Dachorganisation die Gründung anerkannt habe.

Auch Vorinstanzen hatten NPD Recht gegeben

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte in seinem Urteil im Oktober 2016 festgestellt, dass sich der Anspruch auf Kontoeröffnung aus dem Parteiengesetz ergebe. Die beiden Kreisverbände gehörten schließlich nicht einer verbotenen Partei an und die Landesbank Berlin führe auch für Kreisverbände anderer Parteien Girokonten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hatte das OVG die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Sendung: Abendschau, 28.11.2018, 19.30 Uhr

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