Archivbild: Mehrere tausend Menschen protestierten am 21.09.2018 während des Wohngipfel der Bundesregierung gegen Mietenwahsinn in Berlin (Quelle: imago/Christian Mang)
Audio: Inforadio | 01.11.2018 | O-Ton Reiner Wild, Berliner Mieterverein | Bild: Archiv imago/Christian Mang

Neues Gesetz in Kraft - Mieterverein Berlin will Musterfeststellungsklagen einreichen

Der Berliner Mieterverein hat angekündigt, gegen verschiedene Mietrechts-Verstöße künftig im Rahmen der Musterfeststellungsklage vorzugehen. Der Chef des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sagte dem rbb am Donnerstag, das neue Rechtsinstrument könne für Fehler bei Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen oder Modernisierungsankündigungen angewendet werden.

Mieterverein kündigt für Anfang 2019 erste Klagen an

Er gehe davon aus, dass der Mieterverein zu Beginn des Jahres 2019 erste Musterfeststellungsklagen einreichen werde, so Wild. Das bedeute allerdings einen hohen organisatorischen Aufwand für seinen Verein.

Der Berliner Mieterverein hat nach eigenen Angaben 170.000 Mitglieder. Für eine Musterfestellungsklage muss man mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände haben.

Gesetz seit 1. November in Kraft

Mit dem neuen Instrument der Musterfeststellungsklage können Verbraucherschützer stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen klagen. Die Verbraucher selbst tragen dabei kein finanzielles Risiko. Das Gesetz ist am 1. November in Kraft getreten.

Sendung: Inforadio, 01.11.2018, 16.00 Uhr 

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Die Musterfeststellungsklagen werden insgesamt nicht die Wirkung erreichen die sich die Verbraucher erwünscht hätten.
    Die Schwerfälligkeit der Verfahren und die Notwendigkeit der Einzelklagen der Verbraucher um ihre Rechte durchzusetzen wird zum Stolperstein und letztlich mus erheblich nachgebessert werden . Die Vorstellung das im deutschen Mietrecht solche Klagen möglich sind bei Nebenkostenabrechnungen oder gar Mieterhöhungsverlangen ist bei dem jetzigen Gesetzgebungstext und Verfahrensweisen kaum umsetzbar, ich kann mich nur der Auffassung von Herrn Carsten Köhler anschließen und teile seine Ansichten vollkommen.
    H. Troschitz, Geschäftsführer SMV

  2. 1.

    Ich bezweifele, dass das Musterfeststellungsklageverfahren im Wohnungsmietrecht anwendbar ist. Nicht nur, dass sich in den Materialien des Gesetzes kaum etwas über das Wohnungsmietrecht wieder finden lässt. Der Gesetzgeber hatte den Begriff des Verbrauchers vor Augen, nicht notwendig auch den des Mieters. Die notwendigen Gesetzesänderungen bezüglich etwaiger Wohnungsmietstreitigkeiten hat er entweder nicht gesehen, nicht gewollt, jedenfalls nicht umgesetzt. Nach dem neuen § 32c ZPO ist der allgemeine Gerichtsstand am Sitz des Beklagten, mithin des Unternehmers. Gemäß dem neuen § 119 Abs. 3 GVG muß die Feststellungsklage ferner bei dem jeweiligen Oberlandesgericht geführt werden. Dies verträgt sich beides nicht mit geltendem Recht. § 29a ZPO erklärt ausschließlich das Amtsgericht der belegenen Mietsache für zuständig. Dort kann die Musterfeststellungsklage nach dem neuen Gesetz aber nicht erhoben werden. Ein Verstoß gegen Art. 101 GG scheint unausweichlich.
    C. Köhler

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