Eltern und ihre Kinder bei einer Inforamationsveranstaltung zur Kitaplatz-Klage in Berlin-Neukölln (Bild: rbb/Tina Handel)
Video: Abendschau | 10.11.2018 | Dagmar Bednarek und Nadine Bader | Bild: rbb/Tina Handel

Serie | Kitajagd - Berlin, der Platzkampf und ich | Teil 16 - "Am besten jeden Schritt dokumentieren"

Nach wie vor fehlen in Berlin mehrere tausend Kitaplätze - für viele Eltern ist das ein echtes Problem, denn wie soll ohne Kitaplatz die Rückkehr an den Arbeitsplatz gelingen? Manche Eltern klagen inzwischen - und erhöhen damit ihre Chancen. Von Tina Handel

Wörter wie "Primäranspruch", "Kapazitätsvorbehalt" oder sogar die "schuldhafte Amtspflichtverletzung" fliegen vorbei, während hinter mir ein kleines Mädchen auf dem Schoß seines Papas Schluckauf kriegt und ein paar Reihen vor mir fröhlich gelallt wird.

Bündnis Kitakrise organisiert Infoveranstaltungen

Als die Anwältin vorn am Rednermikro beim Thema "Kostenrisiko" angekommen ist, fängt tatsächlich ein Baby an zu weinen. Babysprache ist so ziemlich das Gegenteil von Juristendeutsch.

Wir sind bei einer Veranstaltung, die Berliner Eltern über das Thema Kitaplatzklage informieren soll, organisiert vom Bündnis Kitakrise. Denn so langsam fragen wir uns wirklich: Müssen wir erst den Rechtsweg beschreiten, bevor Junior die Eingangstreppe einer Kita erklimmt? Wann und wie fängt man mit sowas an? Sollen wir schon mal einen Anwalt suchen? Und haben wir überhaupt eine Chance?

Ich schätze, 80 bis 90 Mütter und Väter sitzen mit uns in einem Seminarraum in Neukölln. Es ist laut. Dutzende Kinder sind dabei, manche erst ein paar Wochen alt, andere schon über ein Jahr. Eine Schwangere habe ich auch schon gesehen.

Mündliche Zusagen sind nicht verbindlich

Die Fälle sind so unterschiedlich wie das Leben: Neben mir sitzen Marco und Katja aus Prenzlauer Berg. Sie haben für ihren Sohn bereits eine mündliche Zusage einer städtischen Kita für 2019. "Die Leiterin hat uns angerufen und gesagt: Wir planen sehr frühzeitig, Sie können sich darauf verlassen", erzählt Katja. Den Vertrag könnten sie aber erst im März unterschreiben. "Aber was zählt denn eine Zusage am Telefon?", fragt Katja. "Falls andere klagen oder das Jugendamt Kinder unterbringen will, sind wir vielleicht wieder raus." Heute wollen die beiden herausfinden, wie sicher sie sich mit ihrem Platz sein können.

Anna Gilsbach, eine Anwältin, gibt uns allen in ihrem Vortrag mit auf den Weg: "Am besten jeden Schritt dokumentieren!" Denn im Zweifelsfall müsse man später alle Einzelheiten der erfolglosen Kitaplatzsuche nachweisen können:"„Wann habe ich bei welcher Einrichtung angerufen und was war das Ergebnis? Wenn man später die Namen nicht mehr zusammenkriegt, sieht das schon mal nicht gut aus", sagt Gilsbach.

In meinem Kopf mache ich einen Haken: Gut, wir haben die übliche Excel-Datei, die alle Anrufe, Besuche oder Mails vermerkt. Und ob ich mit der Leiterin Frau B. oder nur kurz mit dem Hausmeister gesprochen habe.

20 bis 30 Minuten Fahrtweg sind zumutbar

"Der Anspruch steht nicht unter Kapazitätsvorbehalt", sagt Gilsbach in unsere fragenden Gesichter. "Das heißt, das Jugendamt hat eigentlich keine Ausrede, bloß weil die Plätze zu wenig sind." Aber man habe keinen Anspruch auf eine bestimmte Wunschkita. "Laut der aktuellen Rechtsprechung sind 20 bis 30 Minuten Fahrtweg zumutbar", erklärt die Anwältin. Und es könnte auch sein, dass man am Ende eine Tagesmutter zugewiesen bekommt, obwohl man eine Kita wollte – oder umgekehrt. Gleichzeitig solle man "nicht zu hohe Erwartungen haben, was eine juristische Entscheidung bewirken kann". Am Ende gehe es auch oft um den genauen Einzelfall.

Vieles ist noch juristisches Neuland

Sehr vieles beim Thema Kitaplätze sei noch juristisches Neuland, erfahren wir. "Das müssen erst einmal ein paar Leute durchkämpfen", sagt Anna Gilsbach. Offen sei zum Beispiel bei der Kostenerstattung die Frage, ob die eigene Oma, die auf das Kind aufpasst, bezahlt werden kann. Meist müsse man sowieso über längere Zeit in Vorleistung gehen.

Ich gebe zu: Es ist nicht einfach, einem juristischen Vortrag zu folgen, während auf der Krabbeldecke am Rand des Saales Babys quengeln. Andererseits haben sich nach ein paar Monaten mit Kind wohl alle hier angewöhnt, pragmatisch zu sein: "Mein Baby schreit anders, also kein Handlungsbedarf!" Mit einem kurzen Blick stelle ich fest: Junior spielt fröhlich mit einer Plüschkrake. Alles okay!

Eilverfahren dauert laut Anwältin ungefähr sechs Wochen

Nach dem Vortrag können alle Fragen stellen. In der großen Runde oder in persönlichen Gesprächen mit Experten. Mandy Scheffler, eine Mutter aus Charlottenburg-Wilmersdorf, erzählt: "Ich habe Zwillinge, bei mir ist die Verzweiflung also doppelt so groß." Das Publikum seufzt mitleidend. "Ich habe 70 Kitas angefragt und sehe keine Chance", sagt sie. "Ich möchte meine Kinder im März 2019 eingewöhnen, soll ich jetzt schon mal einen Anwalt suchen?" Die Expertin rät: "Mit dem Anwalt die Dokumente durchgehen, das kann man jetzt auf jeden Fall schon machen. Und ab Anfang 2019 dann ein Verfahren einleiten, üblicherweise ein Eilverfahren, das dauert vielleicht sechs Wochen."

Kitas in Wohnortnähe anfragen reicht

Eine andere Mutter berichtet, ihrer Kita seien die Räume gekündigt worden. Ihr Platz zum April 2019 sei damit verloren. Müsse sie jetzt trotzdem viele Kitas anfragen, um vor einer Klage nachzuweisen, dass sie genug probiert habe -  auch wenn die Chancen so kurzfristig gleich Null sind? "Leider ja", sagt die Anwältin. "Aber es müssen auch nicht 100 sein, die Kitas in Wohnortnähe reichen."

Es geht um Schadensersatz, entgangene Gehälter, fehlende Kitagutscheine oder Jugendämter, die blocken. Im Vergleich zu manch anderer Geschichte hier, bin ich eigentlich noch recht optimistisch, denke ich, während ich unseren Sohn am Ende wickle. Katja und Marco gehen auch mit gemischten Gefühlen nach Hause: "So eine mündliche Zusage ist rechtlich nicht bindend", das wisse sie jetzt, sagt Katja. Also werden die beiden weiter auch bei anderen Kitas auf der Warteliste bleiben und alles ausführlich dokumentieren. Ob sie wirklich einen Platz haben, wissen sie erst in ein paar Monaten.

Sendung: Abendschau, 10.11.2018, 19.30 Uhr

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Beitrag von Tina Handel

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Und wenn das Kind dann endlich einen Kitaplatz hat, wird es dort wegen Überfüllung und zum Teil schlechter Qualifikation der Betreuer eher verwahrt, als gefördert. Als Eltern darf man dann auch keine Ansprüche an die Qualität der Einrichtung und ihrer Betreuer stellen, weil die Einrichtungen Angst haben, dass ihre Mitarbeiter aus Unmut darüber langwierig krank feiern und dann noch weniger Personal zur Verfügung steht. Schlimm, was Eltern und Kinder u.a. wegen der gravierenden Inkompetenz unserer SPD Regierung diesbezüglich mitmachen müssen. Aber deren Kinder haben ja glücklicherweise eine eigene Einrichtung, sodass man dort vom Schicksal der „normalen“ Bürger verschont bleibt.

  2. 1.

    Qualifizierte Erzieherinnen (oder auch Erzieher) wachsen nunmal nicht auf Bäumen, die kann man auch mit Klagen nicht einfach herbeizaubern. Ich glaube nicht, dass die Ämter freie Plätze zurückhalten,wenn es denn welche gäbe. Der Beruf muss atraktiver werden, damit mehr Nachwuchs (Erzieher) kommt.

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