Die Hermann-Gmeiner-Grundschule in Lichtenberg ist stark sanierungsbedürftig (Quelle: Imago/Friedel)
Audio: Inforadio | 20.11.2018 | Kirsten Buchmann | Bild: Imago/Friedel

Gutachten vorgestellt - Volksinitiative warnt vor Schulprivatisierung

Im Januar dieses Jahres haben die Initiativen "Gemeingut in BürgerInnenhand" und "Attac" eine Volksinitiative gegen die vom Senat geplante Schulbau-Offensive gestartet. Weil ein Großteil der Projekte durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, also ein privatwirtschaftliches Unternehmen, gestemmt werden soll, befürchten die Aktivisten eine Privatisierung von Schulgebäuden.

Mögliche Gefahren bei Weiterverkauf oder Insolvenz

Nun sieht sich die Volksinitiative "Unsere Schule" durch zwei entsprechende Gutachten bestätigt. Die noch zu errichtenden Schulen würden keinen ausreichenden Schutz genießen, teilte die Initiative am Dienstag mit. Bei einem Weiterverkauf oder einer Insolvenz der Howoge würden die Gebäude mit veräußert werden.

Die Gutachter formulieren das allerdings anders: Das Risiko der Veräußerung an Dritte dürfte gering sein. Zudem berge die private Rechtsform der Howoge zwar die Möglichkeit einer Insolvenz, das Risiko, dass dann von einer Insolvenzverwaltung auf die Schulgebäude zugegriffen wird, dürfte jedoch reduziert sein. Unter anderem deshalb, weil das Land das Grundstückseigentum behalte.

Finanzverwaltung sieht keine "Privatisierung"

Die Finanzverwaltung weist die Kritik der Volksinitiative zurück, denn es handle sich nicht um eine Privatisierung. Die Howoge sei eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die künftig auch Schulen bauen werde.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatten die neuen Schulbaupläne des Senats vor fast genau einem Jahr vorgestellt. Demnach will der Senat bis Ende 2026 rund 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung bestehender und den Bau neuer Schulen investieren. Eine eigens zu gründende Gesellschaft soll die Projekte koordinieren.

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 3.

    Eigentlich könnte der Staat auch Gebäude für Schulzwecke anmieten. Vlt. würde dann die bauliche Unterhaltung besser klappen. Zumindest könnte der Staat dann die Miete mindern. Ob sich Anbieter finden lassen, wäre mal zu prüfen. Privatisierung bezieht sich ja nicht auf den Schulbetrieb.

  2. 2.

    Der Finanzsenator sagt, es ist keine Privatisierung. Die von ihm beauftragten Gutachter schreiben: "Es handelt sich um eine formelle Privatisierung, die um gewisse Elemente einer funktionalen Privatisierung ergänzt ist. Zu diesen Elementen gehört im HOWOGE-Modell auch die Fremdfinanzierung der Schulbau- und -sanierungsaufgaben über
    die HOWOGE (Finanzierungsprivatisierung" siehe https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1479.B-v.pdf, S. 76 im pdf). Warum sagt der Senator weiterhin, es sei keine Privatisierung? Er möchte die Öffentlichkeit täuschen. dabei reicht es ihm aus, wenn die Täuschung so lange reicht, bis er den Vertrag unterschrieben hat, der Berlin dann 37 Jahre (!) lang bindet. Dass dadurch Schulen zu Finanzprodukten werden ist ihm gleichgültig - oder möchte er genau das? Immerhin hat er bis vor kurzem noch für PrivewaterhouseCoopers gearbeitet.

  3. 1.

    Mit Privatisierungen sind wir doch bisher immer gut gefahren... DB, Post, Wohnraum,...
    #nicht

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