Fassade eines Hauses der Berliner Baugenossenschaft (Quelle: imago/Steinach)
Audio: Inforadio | 15.01.2018 | Thorsten Gabriel | Bild: imago/Steinach

rbb-exklusiv | CDU spricht von "Resterampe" - Baugenossen weisen Grundstücksangebote des Senats zurück

Die Baugenossenschaften sind verärgert, die CDU spricht gar von "Resterampe". Die Grundstücke, die der Senat den Baugenossen angeboten hat, seien für den Wohnungsbau kaum geeignet, sagt Genossenchaftschef Abraham. Von Thorsten Gabriel

Die Berliner Wohnungsbaugenossenschaften halten die Grundstücke, die ihnen vom Senat angeboten worden sind, um neue Wohnungen zu errichten, überwiegend für ungeeignet. Der Vorstand des Berliner Wohnungsbaugenossenschafts-Verbunds, Michael Abraham, sagte dem rbb, der weitaus überwiegende Teil der Grundstücke komme für Mehrfamilienhäuser wohl eher nicht in Frage.

Erbbaupacht kommt für Baugenossen nicht in Frage

Die vorgeschlagenen Grundstücke sind laut Abraham bis auf ein, zwei Ausnahmen nicht über die Stadt verteilt, sondern liegen alle im ehemaligen Ostteil der Stadt, vor allem in Lichtenberg. In fast allen Fällen sei zudem die Rechtslage ungeklärt. "Das heißt: Sollte eine Bebaubarkeit möglich sein, wäre dies wohl erst in circa zwei Jahren realisierbar." Ablehnend zeigen sich die Genossenschaften auch, was die Übertragung der Grundstücke angeht. Der Senat plant, Flächen ausschließlich in Erbbaupacht zu vergeben. "Wir haben deutlich und klar darauf hingewiesen, dass das für uns Genossenschaften nicht wirtschaftlich ist und für uns nur ein Kauf in Frage kommt", so Abraham. "Auch jede weitere Auflage führt unweigerlich zur Kostenerhöhung und somit auch zur Erhöhung der Mieten."

20 Grundstücke zwischen 370 und 7.500 Quadratmetern

Bausenatorin Katrin Lompscher hatte den Genossenschaften in der vergangenen Woche bei einem Treffen 20 Grundstücke präsentiert, die zügig bereitgestellt werden sollten. Dies war seit langem ein drängender Wunsch der Genossenschaften um größer in den Wohnungsneubau einsteigen zu können. Die Grundstücke haben nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Größen zwischen 370 und 7.500 Quadratmetern. Die Mehrzahl weise eine Größe zwischen 600 und 950 Quadratmetern auf. Drei Grundstücke seien sogar größer als 6.000 Quadratmeter.

Evers fordert "einen völlig neuen Ansatz"

Für den stadtentwicklungspolitischen Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion, Stefan Evers, ist der Unmut der Genossenschaften verständlich. "Der genossenschaftliche Wohnungsbau sollte starker Partner in Berlin sein und nicht von der Resterampe her bedient werden", sagte Evers dem rbb. Der Senat habe den Genossenschaften Grundstücke angeboten, mit denen so gut wie niemand etwas anfangen könne. "Da brauchen wir einen völlig neuen Ansatz."

Aber auch im Regierungslager stoßen die Genossenschaften durchaus auf Verständnis. "Ich finde, dass wir den Genossenschaften noch mehr Grundstücke anbieten müssen und ich weiß, dass das auch der Senat so sieht", versichert die mietenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger. Dies sei jedoch nicht so einfach, weil "unser Tafelsilber schon verkauft wurde in den letzten 15 Jahren", sagte sie dem rbb. Mit anderen Worten: Landeseigene Grundstücke sind bekanntermaßen rar. Das Land müsse deshalb zu einer „strategischen Ankaufpolitik" zurückkehren, so Schmidberger. "Wir müssen mehr Grundstücke ankaufen, auch gerade große Grundstücke, und müssen die dann den Wohnungsbaugenossenschaft noch vergünstigter – aber auch den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften – zur Verfügung stellen."

Senat will Genossenschaftsbeauftragten berufen

Der Senat versichert unterdessen, mit den Genossenschaften im Gespräch bleiben zu wollen. Der Dialog werde im Frühjahr fortgesetzt. Im "Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus", das die Landesregierung im August vorgelegt hatte, ist auch weitere Unterstützung von Genossenschaften vorgesehen. Unter anderem ist geplant, einen Genossenschaftsbeauftragten zu berufen, der den Anliegen der Genossenschaften künftig noch mehr Gewicht verleihen soll. Bis Ende des Jahres soll der Posten laut Senat besetzt sein.

Beitrag von Thorsten Gabriel

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3 Kommentare

  1. 3.

    Artikel enthält viele richtige Ansätze und Inhalte. Jedoch fehlt das Grundsätzliche: welche Grundstücke wurden denn eigentlich nun wirklich angeboten? So lange dies im "Geheimen" bleibt, kann sich keiner wirklich ein unabhängiges Bild von der tatsächlichen Lage machen. Durch diese entscheidenden fehlenden Informationen wird dieser Artikel zu einem weiteren Instrument von Stimmungsmache, die keinem in Verantwortung stehenden wirklich recht sein kann. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Populisten immer wieder Steilvorlagen freiwillig geboten werden. Ob dies Absicht oder nur politisches Unvermögen ist, mag ich nicht beurteilen...

  2. 2.

    Und schon im Frühjahr (welches Jahr?) wird weiter geredet, ein halbes Jahr lang passiert also erstmal gar nichts. Nach dem Frühjahr kommt die Sommerpause, und sind nicht auch bald wieder Wahlen, sprich ist Wahlkampfzeit? So wird das nie was mit den Wohnungen.

  3. 1.

    Der Milliardenüberschuss kommt eben nicht von ungefähr. Filetstücke wurden und werden zu Höchstpreisen an dubiose Immobilienhaie verhökert, Mieter durch Verkäufe von ehemaligen Staatseingentumsobjekten vor den Kopf gestoßen, da nach Verkauf die neuem Eigentümer die Mieten erhöhen oder Mieter verdrängen und am Schluß bekommen die Genossenschaften den kläglichen Rest angeboten, während u.A. RRG in Blankenburg tausende Eigentümer enteignet werden sollen.
    Der Bürger steht vor einem Desaster auf seine Kosten, Immobilienverbrecher reiben sich die Hände und RRG lässt Berlin weiter draufgehen. Hauptsache das Geld stimmt, der Rest ist doch egal.
    Hauptsache Tempo 30, während die Bewohner dieser Stadt nach Miete kaum noch Geld zum Leben haben. So entvölkert man auch eine Stadt.

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