Archivbild: Demonstranten in Potsdam protestieren im Oktober gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz. (Quelle: imago/Müller)
Video: Brandenburg aktuell | 14.11.2018 | Andreas B. Hewel | Bild: imago/Müller

Mehr Befugnisse für Polizisten in Brandenburg - Landtag debattiert erstmals über umstrittenes Polizeigesetz

Zum ersten Mal ist der Entwurf des neuen Polizeigesetzes am Mittwoch im Brandenburger Landtag beraten worden. Die Änderungen, mit denen die Polizei mehr Befugnisse bekommen soll, sind umstritten - sogar innerhalb der rot-roten Koalition.

Im Brandenburger Landtag stand am Mittwoch die erste Lesung des umstrittenenen Polizeigesetzes auf der Tagesordnung. Nach dem Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sollen demnach Polizeikontrollen künftig auch ohne konkreten Verdacht an allen Fernstraßen erlaubt sein. Diese sogenannte Schleierfahndung ist bisher nur auf einem Streifen entlang der polnischen Grenze möglich.

Außerdem sollen Überwachungsmaßnahmen ausgeweitet werden: Beispielsweise soll die Polizei künftig auch Messenger-Nachrichten von Verdächtigen lesen dürfen, wenn dem ein Richter zugestimmt hat. Terrorverdächtige dürften bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden, wenn der Entwurf beschlossen wird.

Schröter versucht, Sorge vor Polizeistaat zu zerstreuen

Wie Schröter sagte, wurden bisher Eingriffsrechte bisher nur selten angewandt. Das zeige, wie verantwortungsvoll die Polizei damit umgehe. Auch mit dem neuen Polizeigesetz brauche sich niemand Sorgen über einen Weg in einen Polizeistaat machen.

Die Opposition dagegen kritisiert die geplanten Neuregelungen - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Ursula Nonnemacher, sagte dem rbb, die Schleierfahndung binde sehr viel Personal, das dann andernorts fehle. Auch die Absicht, Terrorverdächtige bis zu vier Wochen in Gewahrsam zu nehmen, sei problematisch. Die Grünen lehnten den Gesetzentwurf ab, weil er ihrer Meinng nach zu stark in die Bürger- und Freiheitsrechte eingreife.

CDU findet den Gesetzentwurf "völlig unzureichend"

Dagegen nannte der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher den Gesetzentwurf "völlig unzureichend". Der Entwurf diene nicht der inneren Sicherheit, sondern solle lediglich die rot-rote Koalition über die nächsten Monate retten. Das Gesetz mache es Terroristen leicht und lasse die Polizei im Regen stehen. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, Linke und SPD seien in wichtigen Punkten der Inneren Sicherheit zerstritten. Die CDU hatte einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, der deutlich über den Kompromiss der rot-roten Landesregierung hinausgeht.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Jung forderte, die Schleierfahndung auf das ganze Land auszuweiten und die Polizei im Kampf gegen Terror mit Maschinengewehren auszustatten.

Auch in der Koalition gibt es Kritiker

Allerdings ist der Schröter-Entwurf auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Thomas Domres, wollte sich am Dienstag noch nicht festlegen, ob seine Fraktion den Gesetzesentwurf aus dem Haus von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mitträgt. "Wir sind in der Diskussion", sagte er nach einer Fraktionssitzung. Der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, Brandenburg habe bereits ein im Bundesvergleich weitgehendes Polizeigesetz. "Wir sind für ein sensibles Vorgehen." Eingriffsbefugnisse für die Polizei müssten auf das zwingend Notwendige begrenzt werden.

Die SPD-Politikerin Inka Gossmann-Reetz sprach von einem guten Kompromiss, der kein Verrat oder Kniefall sei. Er diene der Sicherheit und Freiheit. Auch SPD-Fraktionschef Mike Bischoff lehnt größere Änderungen ab: "Das Gesetz ist nicht Ausgangspunkt für einen Kompromiss, sondern ist der Kompromiss." Ursprünglich hatte Schröter einen deutlich weitergehenden Gesetzesvorschlag veröffentlicht, der dann aber auf Druck des Koalitionspartners abgeändert worden war. Bischoff sagte, es seien in der parlamentarischen Debatte zwar noch einzelne Änderungen möglich. Es dürfe aber kein Rütteln am grundsätzlichen Ergebnis des Kompromisses geben.

Experten sollen im Januar gehört werden

Die Planung sieht derzeit vor, dass nach der ersten Lesung im Landtag an diesem Mittwoch im Januar Experten angehört werden. Im März könnte das Gesetz dann nach Einschätzung von Domres beschlossen werden. Er gehe weiter davon aus, dass es zu einem neuen Gesetz kommen werde. Dieses sei schließlich im Koalitionsvertrag von beiden Seiten vereinbart worden.

Sendung: Brandenburg aktuell, 14.11.2018, 19.30 Uhr

Neue Befugnisse für Brandenburgs Polizei

  • Schleierfahndung

  • Überwachung von Messenger-Diensten

  • Bodycams

  • Polizeigewahrsam

  • Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot

  • Einsatz von Explosionsmitteln

  • Videoüberwachung

Kommentar

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20 Kommentare

  1. 20.

    Ich bin doch immer über die Naivität überrascht, mit der hier diskutiert wird. Umfragewerte, die nicht erreicht werden, wird als Erfolg gewertet. Wenn dem so ist, hat nicht nur die AfD verloren. Selbst die CDU und die SPD standen in den Umfragen weit höher, als das, was sie nach der Wahl erreichten. Sie fabulieren hier von Stammtischniveau der Anderen? Ich Ihnen naives Schönreden. Und da brauche ich keinen Professor. Sie feiern es als Sieg, dass die AfD 3% weniger Stimme erhielt als die Vorhersagen? Letztlich hat es aber gereicht, auch im 16. Länderparlament vertreten zu sein. Das ist Realität und nicht die Differenz zw. Vorhersage und Ergebnis. Letztlich nur das Resultat einer wegbrechenden Mitte, die es ermöglicht, extreme Ränder zu wählen. Aber, das wissen Sie ja, denn Sie haben (eine) Ahnung.

  2. 19.

    Schönreden? Die Umfragen waren deutlich besser als das endgültige Ergebnis. Da gibt es gar nichts zu diskutieren, siehe Prof. Jäger (Uni Köln). Grund war die Diskussion um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Einfach mal nichts sagen, wenn man keine Ahnung hat. Stammtisch Niveau von Ihnen!

  3. 18.

    So kann man sich die Ergebnisse in Hessen und Bayern auch schön reden - "aus politikwissenschaftlicher Sicht".

  4. 17.

    Vor 15 Jahren in der Zeit stehengeblieben?
    Die Äußerungen des MP Kretschmann zur Asyl- und Abschiebepraxis sind von voriger Woche. Da haben Sie wohl nicht so die Durchsicht? Liegt das an Ihrer Filterblase?

    Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/aeusserungen-zu--maennerhorden--kretschmann-irritiert-mit-vorstoss-zu-fluechtlingsgruppen-8441474.html

  5. 16.

    In Hessen und Bayern hat die AFD, aus politikwissenschaftlicher Sicht, doch Niederlagen hinnehmen müssen. Bürgerliche haben in Bayern wohl eher die "Freien Wähler" gewählt!

  6. 15.

    Wozu braucht man bei Ihren aufgezählten Straftaten noch ein neues Gesetz? Was würde das ändern? Straftaten gab es sowohl in der Antike und sie wird es auch mit dem neuen Polizeigesetz in der Zukunft geben! Es gibt doch trotzdem nicht mehr Personal, welches die Maßnahmen durchführen könnte! Dann braucht man auch keine Novelle! "Sicherheit dient"? - Woher wollen Sie wissen welchen Effekt das neue Gesetz haben wird? Welche wissenschaftliche Evaluationsmethode haben Sie sich als Grundlage genommen?

  7. 13.

    Nee, nicht weil der user sich für eine Totalüberwachung ausspricht, sondern weil seine sämlichen (!) Kommentare vor Rechtspopulismus nur so strotzen.

    Und wenn sie nichts zu verbergen haben dann nennen sie uns doch mal ihren vollen Namen, Adresse und Geburtsdatum. Dann bitte noch die IP Adresse ihrer Webcam, die sie bitteschön Tag und Nacht zu laufen haben, auch Nachts.

    Ich habe kein WhatApp, Fratzenbuch usw. und wenn ich das mache ist das MEINE Entscheidung wem ich Daten zur Verfügung stelle.

    "Wenn es um den Terror geht, egal ob von Links oder Rechts, muss jedes Mittel Recht sein!"

    DAS wäre eine Diktatur wie im Iran oder Nordkorea. Wenn sie so auf totalitäre Regimes stehen warum ziehen sie da nicht hin? Evt. weil sie dort ein Terrorist wären, den es "mit allen Mitteln" zu bekämpfen gilt?

  8. 12.

    Und das neue Gesetz verhindert dass diese Verbrechen verhindert werden weil die Polizei andere Aufgaben bekommt, die Personal bindet.

    Das ist so als wenn sie ihre Vordertür für alle sichtbar mit Selbstschußanlagen austatten aber dafür an der Hintertür alle Schlösser abbauen, die brauchen sie ja vorne wo man sie sieht.

  9. 11.

    Diese Frage stelle ich mir die ganze Zeit. Ich vermute eine Provokation. Muß jeder selbst wissen.

    BTT

    Das neue Gesetz schützt eben nicht vor den genannten Kriminellen, da die Polizisten anders eingesetzt werden sollen. Die Befugnisse greifen tief in die Bürgerrechte ein und machen JEDEN verdächtig, das ist eine Umkehr zu den bisherigen Gesetzen. Und wenn ein Gesetz einmal durch ist...

    Das ist ein weitere Schritt hin zum Polizeistaat und Totalüberwachung. Die Zeit wird zeigen wozu man das in Wirklichkeit "braucht".

  10. 10.

    heißt nicht gleich Ablehnung. Lesen Sie mal hier

    http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/269454/neue-polizeigesetze

  11. 9.

    Ach so, wenn sich ein User für eine Verschärfung des Polizeigesetz ausspricht, wird er gleich in die Rechte Ecke gestellt? Ist das Ihre simple Sicht auf die Probleme? Dann bekomme ich Angst um unsere Demokratie.
    Ich persönlich habe nichts zu verbergen und unterstütze vorbehaltlos die Verschärfung des Polizeigesetz.
    Wir sind bei WhatsApp, Instergram, Facebook, bestellen bei Amazon, haben ein Apple-oder Androide-Handy.
    Beteiligen uns freiwillig an der Sammelwut und jammern, wenn die Polizei auf diesen Zug auf springt?
    Wie einfällt ist ist das denn?
    Wenn es um den Terror geht, egal ob von Links oder Rechts, muss jedes Mittel Recht sein!

  12. 8.

    Ich frage mich ob alle die hier schreiben Nachrichten hören. Nahezu täglich rollen geklaute Autos Richtung Osten . Banden betrügen alte Menschen mit dem Enkeltrick am Telefon . Bankautomaten werden gesprengt. In einigen Regionen gibt es zahlreiche Wohngseinbrüche. Die Ganoven verändern ihre Taktik und werden immer dreister. Wie kann man dann gegen ein neues Gesetz sein welches unserer Sicherheit dient. Das schlimme dabei ist das Linke und Grüne auch die Augen verschließen.

  13. 7.

    der User eher mit Argumenten der Rechtspopulisten mitschimmt und somit der Nick verwundert. Und „mag sein...“ ist falsch, er ist ein rechtskräftig verurteilter Mörder. Das Ende der Haftstrafe ist unerheblich.

  14. 6.

    Sie wundern sich nicht wirklich, oder? Ihr Kommentar klingt zumindest nicht danach.

    Und als Bürger lehne ich dieses Gesetz ab, weil es weiter in unser Bürger(!!!)- und Freiheitsrechte eingreift.

  15. 5.

    "Grün"? Da denke ich doch gleich daran, wie sie ihre Stimme zu Hartz IV und dem Irak-Einsatz gaben, wie MP Kretschmann über Abschiebungen und Asylrecht denkt.
    Die Grünen hängen ihr Fähnchen in den Wind. Letztlich haben sie auch das DSGVO unterstützt.
    Einer Änderung des Polizeigesetz werden sie auch zustimmen. Anders als Die Linken. Das aber hat @Volkart ausgeführt
    Und, man sagt nicht von ungefähr: bricht die bürgerliche Mitte weg, wählt der Bürger das Extreme. Hessen und Bayern war nur der Anfang, sollte sich die CDU nicht wieder positionieren.

  16. 4.

    Ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat und Totalüberwachung. Wer das nicht will wählt im September "Grün".

  17. 3.

    Mag sein, dass Volkert van der Graaf ein Mörder ist, der seine Strafe abgesessen hat. Leider unterschlagen Sie seine Motivation, warum er zu diesen drastischen Schritt gegriffen hat. Als Öko-, Umwelt- und Tierschutzaktivist sah er sich gezwungen, gegen einen der größten Hetzer gegen Muslime vorzugehen. Mord ist bei Leibe kein probates Mittel in einer politischen Auseinandersetzung, aber dafür wird er in gewissen Kreisen gefeiert und gehuldigt. Auch Grüne setzen sich dafür ein, dass der Mann in die BRD leben kann. Warum sich also jemand um den Nick eines Users kümmern könnte, erschließt sich mir nicht. Es geht um die Sicherheit, auch von Rechts. Nicht nur von Rechts.

  18. 2.

    Wenn Sie so für die Sicherheit sind, weshalb benennen Sie sich nach einem Mörder? Idealisieren Sie Mörder? Ich denke mal, solche Nickname könnten auch polizeilich erfasst und ausgewertet werden und dann derjenige, der sie verwendet nach seiner Motivation befragt werden .Vlt. macht die Polizei das dann mal mit Hilfe des neuen Polizeigesetzes.

  19. 1.

    Ich hoffe, dass das neue Polizeigesetz schnell, effektiv und schonungslos eingesetzt wird.
    Was mich aber verwundert ist, dass sich gerade Die Linke dagegen sträubt. Was wollen sie damit vertuschen? Was verhindern?
    Ihre offensichtliche Verquickung mit dem von ihnen finanzierten linksextremen Spektrum?
    Als Bürger kann ich das Gesetz nur Gut heißen. Schützt es uns vor kriminelle Banden, dem Rechts- wie auch vor dem Linksextremen, wenn Telefone, der Mailverkehr überwacht wird.
    Wer hier "Stasi-Methoden" vermutet, hat die Arbeit der Stasi nicht verstanden, deren Ziel es war, die Bürger der DDR zu unterdrücken. Mit dem neuen Polizeigesetz geht es um die ausufernde Kriminalität und dem Schutz der rechtstreuen Bürger.

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