Symbolbild: Die Deutsche Bahn führt Instandhaltungsarbeiten an Gleisen durch. (Quelle: imago/Hauke Hass)
Audio: Inforadio | 07.11.2018 | Dominik Lenz | Bild: imago/Hauke Hass

Schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister - Brandenburg will mehr Lausitz im Bundesverkehrswegeplan

Ausgerechnet eine Region, die einen umfassenden Strukturwandel hinbekommen muss, wird im Bundesverkehrswegeplan nicht berücksichtigt: die Lausitz. Brandenburger Politiker sehen Hoffnungen zerschlagen, das Misstrauen gegenüber der Bundesregierung verstärkt.

Brandenburg hat massive Kritik am Bundesverkehrswegeplan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt.

Keines der am Dienstag als vorrangig bezeichneten Bahnprojekte finde in der Lausitz statt, damit sei ein Strukturwandel nicht zu realisieren, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem rbb. Wenn der Verkehrswegeplan den Strukturwandel in der Lausitz nicht berücksichtige, verstärke das das Misstrauen gegen die Bundesregierung in der Region nach dem Motto: Man wolle den Kohleausstieg, sei aber nicht bereit, etwas für den Strukturwandel zu tun. "Wir brauchen das Vertrauen, wir brauchen die Zusicherung, dass die wichtigen Projekte  in der Region umgesetzt werden", mahnte Woidke.  

Tack: Hoffnung hat sich zerschlagen

Die Linke-Landtagsabgeordnete Anita Tack kritisierte, dass der Osten Deutschlands seit Jahren im Bundesverkehrswegeplan benachteiligt werde. Dass ausgerechnet die im Strukturwandel befindliche Lausitz keine Unterstützung für den Schienenverkehr erhalte, sei völlig unverständlich, sagte die frühere brandenburgische Verbraucherschutzministerin. Noch im vergangenen Jahr sei die Hoffnung auf den Gleisausbau in der Lausitz groß gewesen, sagte Tack. "Aber diese Hoffnung hat sich jetzt mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan zerschlagen. Es wird keine Strecke Cottbus- Forst geben. Aber nicht nur das - auch das zweite Gleis zwischen Cottbus und Lübbenau wird nicht gebaut. Damit gibt es keine schnellere Anbindung nach Berlin mit dem RE 2."

Kohlekommission empfiehlt Ausbau der Infrastruktur

Die Kohlekommission hatte jüngst ihre Thesen für einen geregelten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vorgelegt. Wichtiger Punkt dabei: der Ausbau der Infrastruktur in der Lausitz. Woidke fordert, diese Empfehlungen in ein Maßnahmengesetz des Bundes umzuwandeln. Dass solch ein Bundesgesetz notwendig sei, zeigten die jüngsten Schwerpunktsetzungen von  Bundesverkehrsminister Scheuer deutlicher als je zuvor, so Woidke.

Scheuer hatte sich am Dienstag für eine Priorisierung von Bahnstrecken ausgesprochen, darunter Berlin-Stralsund sowie Knotenpunkte wie Frankfurt/Main, Hamburg oder München.

Sendung:  Antenne Brandenburg, 07.11.2018, 17:00 Uhr

Kommentar

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8 Kommentare

  1. 8.

    Scheuer macht Politik für seine bayrischen Wähler und die Parteispender aus der Autoindustrie, das ist bekannt. Da ist aber auch noch Finanzminister Scholz, der die „Schwarze Null“ anbetet und der Bahn beantragte Gelder für den Ausbau ihrer Infrastruktur verweigert. Deshalb wird im Verkehrswegeplan ein Loch bei der Lausitz geschnitten, um mit dem Stück andere Löcher zu flicken. Ökologische Verkehrswende auf Deutsch. :-(

  2. 7.

    Brandenburg tut zu wenig, das sieht man u.a. daran, dass Regionalisierungsmittel zum Teil zweckentfremdet werden. Aber die Bahn ist ein Bundesunternehmen und die Eisenbahninfrastruktur auf ihren Strecken ist Sache des Bundes – deswegen sprechen wir ja hier über den Bundesverkehrswegeplan. Landesstraßen oder private Nebenbahnen stehen da sowieso nicht drin. Brandenburgs Aufgabe wäre z.B. die Wiederaufnahme des Personenverkehrs zwischen Joachimsthal und Templin, aber der Streckenausbau bei Cottbus ist Bundessache.

  3. 6.

    Das sieht eher nach panischen Wahlkampfgetöse von Woidke aus. Der Ausbau der Infrastruktur wegen Kohleausstieg läuft anscheinend gar nicht über das Bundesverkehrsministerium sondern wird gesondert betrachtet (finanziert).
    @RBB, vielleicht mal direkt bei der Kohlekommission nachfragen.

  4. 5.

    Und was unternimmt Brandenburg selbst für die Infrastruktur? Nur nach dem Bund zu rufen ist zu wenig.

  5. 4.

    Ein Armutszeugnis!
    Und wenn man wieder bedenkt wie lange das alles dauert, 30 Jahre nach dem Mauerfall...

  6. 3.

    Er macht doch aus Sicht der Südwestdeutschen alles richtig? Konkurrenz aus den östlichen Bundesländern verhindern und die Autoindustrie unterstützen.

  7. 2.

    Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Osten Deutschlands. Die Damen und Herren im Bundeskabinett beschließen den Kohleausstieg, wenn es dann aber und das “Wie” geht haben sie keine Lösungen. Pläne werden zunichte gemacht nach der Devise helft euch doch selbst. Der Bundesverkehrsminister hat deutlich gemacht, dass er an seiner Position völlig fehl am Platze ist. Den Dieselskandal bekommt er nicht auf die Reihe und den Bundesverkehrswegeplan auch nicht. Und von dieser Sorte sitzen noch mehr im Bundeskabinett. Leider!!!

  8. 1.

    Neulich wurde noch über die abgehängte Lausitz philosophiert, nun... wenn man dort gar nicht erst hin oder weg kommt wie soll man da erwarten, dass dort Jobs entstehen oder Firmen ansiedeln oder oder?

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