Mehringdamm in Berlin-Kreuzberg. (Quelle: imago/Schoening)
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Grundstück in Kreuzberg - Bund und Berlin besiegeln Vertrag zum Dragonerareal

Eigentlich hätte das Dragonerareal in guter Kreuzberger Lage schon lange vom Bund auf Berlin übertragen werden sollen. Dann klagte ein Investor dagegen - ohne Erfolg. Jetzt haben Land und Bund den Vertrag besiegelt, und damit gehört das Grundstück Berlin - fast.

Der Bund und Berlin haben am Donnerstag den Vertrag zum Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg beim Notar besiegelt. Das bestätigte die Sprecherin der Finanzverwaltung dem rbb. Formal gehört das Grundstück damit Berlin noch nicht ganz - Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sie ihre Zustimmung verweigern.

Investor verklagte Regierenden Bürgermeister und Finanzsenator

Um das Grundstück am Mehringdamm gab es ein langes Hin und Her zwischen dem Bund und Berlin. Zuletzt hatte das Berliner Landgericht die Klage auf Schadenersatz eines Investors zurückgewiesen. Er hatte das Gelände zunächst von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erworben - denn diese wollte im Sinne des Bundeshaushalts zunächst nicht das Land Berlin, sondern den Höchstbietenden zum Zuge kommen lassen. Der Investor hatte geplant, seinen zehnprozentigen Anteil zu verkaufen - für rund zweieinhalb Millionen Euro.

Doch der Senat will auf dem Gelände Sozialwohnungen errichten und stoppte den Verkauf über den Bundesrat. Deshalb hatte der Investor sowohl den Finanzsenator als auch dessen Dienstvorgesetzten, den Regierenden Bürgermeister, verklagt. Das Gericht jedoch sah Bürgermeister und Senator als nicht persönlich haftbar.

Berlin will dort Wohnungen und Gewerberäume bauen

Vereinbart worden war das Geschäft zwischen Bund und Berlin bereits im vergangenen Jahr mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Darin war festgelegt, dass der Bund von Berlin verschiedene Kulturliegenschaften bekommt, Berlin dafür unter anderem das Dragonerareal. Eigentlich sollte der heute geschossene Vertrag schon im Sommer fertig sein. Dann gab es aber noch längere Verhandlungen um die Modalitäten und den Rechtsstreit mit dem Investor.  

Auf dem Dragonerareal will Berlin sowohl Wohnungen bauen, als auch weiter Raum für Gewerbe zur Verfügung stellen.

Sendung: Inforadio, 30.11.2018, 11.20 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Liebe Redaktion, mich würde interessieren wie viel der Herr Investor für seinen Anteil bezahlt hatte. Gibt es da Zahlen?
    Wenn er. 2.5 Mio will?

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