Symbolbild: Die Berliner Polizei beschlagnahmt ein Auto (Quelle: imago)
Audio: Inforadio | 27.11.2018 | Interview mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) | Bild: imago stock&people

Fünf-Punkte-Plan beschlossen - So will Berlin gegen kriminelle Clans vorgehen

Der Berliner Senat will der Clan-Kriminalität mit einem Fünf-Punkte-Plan zu Leibe rücken. Herzstück ist eine neue Koordinierungsstelle, in der die beteiligten Behörden enger zusammenarbeiten. Sie soll noch im Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

Die Berliner Behörden wollen künftig eng zusammenarbeiten, um gegen kriminelle Mitglieder von Großfamilien vorzugehen. In der neuen Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität (KO-OK) sollen Vertreter verschiedener Behörden ressortübergreifend arbeiten und sich stärker vernetzen, damit Informationen nicht verlorengingen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag im rbb. Beteiligt seien etwa Steuerbehörden, Polizei, Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft, Jobcenter und Bezirksämter. Dabei gehe es unter anderem um mehr Kontrollen, um Geldwäsche zu verhindern und illegales Vermögen einzuziehen. Es sei wichtig, zu zeigen, dass der Staat handlungsfähig sei, sagte Geisel im Inforadio.

Die neue Koordinierungsstelle starte am 1. Dezember, sagte Geisel. Der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, präzisierte, dass die Beteiligten der Koordinierungsstelle noch vor Weihnachten zusammenkommen wollen. Derzeit werde ein Termin gesucht, sagte Pallgen am Dienstagabend rbb|24. Ab Anfang Dezember soll aber die beim Landeskriminalamt zuständige Geschäftsstelle die Arbeit aufnehmen.

Senat einigt sich auf Fünf-Punkte-Plan

Die Koordinierungsstelle ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans, auf den sich Geisel am Abend bei einem Treffen mit Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), mit der Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, mit Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und mit Vertretern der Polizei geeinigt hat.

Zweitens geht es um verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche über Scheingeschäfte oder dubiose Bars oder sonstige Läden. Alle beteiligten Behörden sollen entsprechende Hinweise an die Steuerfahnder der Finanzverwaltung geben.

Zudem soll es darum gehen, illegal erwirtschaftetes Vermögen abzuschöpfen. "Es darf einfach nicht mehr so leicht sein, über Geldwäsche in den legalen Wirtschaftskreislauf die Gelder hier auszugeben", sagte Behrendt dem rbb. Die Staatsanwaltschaft müsse daher etwa noch genauer und intensiver schauen, was auf dem Immobilienmarkt passiert. "Das ist ja auch etwas Neues, dass wir 30 Jahre lang das Vermögen einziehen können, nachdem das Urteil gesprochen wurde - und da brauchen wir jetzt Leute, die dann die Spur des Geldes verfolgen und das Leben für diejenigen, die das irgendwo verstecken, ungemütlich machen", sagte Behrendt Radioeins. 

Viertens sollen auch kleinere Verstöße konsequent verfolgt werden. Das kann für falsches Parken vor Bars ebenso gelten wie für illegale Rennen mit getunten Autos oder das Mitführen von Waffen. 

Schließlich wollen die Behörden Konzepte entwickeln, die einerseits junge Männer von dem Einstieg in die kriminelle Karriere abschrecken und anderseits Möglichkeiten zum Ausstieg bieten.

Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, forderte am Montag im rbb, dass eine verstärkte Zusammenarbeit der Behörden auch mit mehr Personal untermauert werden müsse. Momentan werde das Personal nur zwischen den Polizei-Behörden verschoben, etwa vom Bereich Wirtschaftskriminalität zum Staatsschutz. Zudem müssten die Informationen der verschiedenen Behörden gebündelt werden, um bei Gerichtsprozessen auch Verurteilungen zu erreichen.

FDP: Polizei und Justiz sind geschwächt

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, erklärte, Polizei und Justiz seien personell so geschwächt, dass die bereits bestehenden Gesetze nicht angewendet werden könnten: "Das zeigt deutlich, dass wir nicht ständig neue Gesetze brauchen, sondern ausreichend Personal, die beschlossenen Gesetze auch anzuwenden - insoweit lenkt die Aktion vom eigentlichen Problem ab."

Sendung: Inforadio, 27.11.2018, 07:25 Uhr

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Diese Koordinierungsstelle ist eine sehr gute Idee. Auch die Konzentration auf Geldwäsche ist sehr wichtig um das verfolgte Geld dann einfrieren zu können. Follow the money! Dass die FDP keine "neuen Gesetze" will ist klar. Wenn es erst einmal umfassende Befugnisse gibt, mit denen man Geldwäsche und Steuerbetrug auf den Grund gehen kann, was etwa das Bankgeheimnis angeht, das Zeugnisverweigerungsrecht von Anwälten und Notaren, dann würde es ja der FDP-Klientel an den Kragen gehen! Das kann ja keiner wollen!

  2. 4.

    Alles ist relativ. Mit Blick auf den ganz überwiegenden Teil der Clan-Kriminalität sind illegale Autorennen und illegaler Waffenbesitz sozusagen Peanuts.

  3. 3.

    Im Zusammenhang mit Autorennen, ääh kleineren Versößen, kam es in der BRD bereits zu Tötungs- und Körperverletzungsdelikten.
    Wieviel Tote es durch Gebrauch illegal mitgeführter Waffen gab, möchte ich lieber gar nicht versuchen zu recherchieren.
    Hoffentlich hat der Plan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität Erfolg; dran glauben kann ich aber nur schwerlich.

  4. 2.

    illegale Rennen mit getunten Autos oder das Mitführen von Waffen. Nicht gewußt, dass das kleinere verstöße sind

  5. 1.

    Mensch, das ging ja schnell, erstaunlich das da jetzt Leute drauf gekommen sind. Koordinierung das ist ja fabelhaft.
    Das stärkt mein Vertrauen in unsere Exekutive aber gewaltig!

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