Tag der offenen Moschee in der Berlin Sehitlik-Moschee (Bild: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Senat: Verlässliche Vertragspartner fehlen - Berlin will vorerst keinen Staatsvertrag mit Muslimen

Einen Staatsvertrag mit muslimischen Gemeinschaften wird es in Berlin auf absehbare Zeit nicht geben. Der Integrationsbeauftragte der Hauptstadt, Andreas Germershausen, sagte am Dienstag, zur Zeit sei dies kein Thema. Grund sei, dass es aus Sicht des Senates an verlässlichen Vertragspartnern auf muslimischer Seite fehle. Er persönlich sehe allerdings durchaus einzelne Gruppierungen, die als Ansprechpartner in Frage kämen, so der Integrationsbeauftragte. In Hamburg etwa gibt es seit 2012 einen Staatsvertrag mit muslimischen Religionsgemeinschaften.

Germershausen verwies zugleich auf das seit 2005 bestehende Islamforum Berlin. Das sei das entscheidende Gremium für den Senat, wo in der Vergangenheit wichtige Themen behandelt worden seien. Dazu zählten etwa muslimische Bestattungen in der Hauptstadt, die islamische Gefängnisseelsorge und das Neutralitätsgesetz über das Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst. Auch ein möglicher Staatsvertrag sei in diesem Gremium besprochen worden. Das Islamforum gilt inzwischen als das wichtigste Koordinierungsgremium zwischen staatlichen und muslimischen Akteuren in Berlin.

Fort- und Rückschritte bei Beziehungen

Der Migrationsforscher Werner Schiffauer sprach mit Blick auf die Beziehungen zwischen Moscheegemeinden und dem Senat von einer gegenläufigen Bewegung. Auf der einen Seite mache die "praktische Anerkennung" Fortschritte. So gebe es etwa die muslimische Telefon- und Gefängnisseelorge, das geplante Institut für islamische Theologie an der Humboldt-Universität und die Möglichkeit der muslimischen Bestattungen.

Auf der anderen Seite gebe es bei der Wertschätzung von Moscheegemeinden durch den Senat "deutliche Rückschritte" und es fehle in Berlin an einer Anerkennungskultur gegenüber den Gemeinden. Dies hänge auch mit innergemeindlichen Konflikten zusammen. So "schwappten" Auseinandersetzungen aus den Herkunftsländern auf die die hiesigen Gemeinden über. Als Beispiel nannte Schiffauer den verstärkten Druck der türkischen Religionsbehörde auf die deutschen Ditib-Gemeinden.

Jahrelange Prüfung für Staatsvertrag

Der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Germershausen, zeigte sich bei der Veranstaltung des "Mediendienstes Integration" besorgt über eine negative öffentliche Haltung gegenüber Moscheegemeinden. Diese werde durch eine entsprechende Berichterstattung der Medien befeuert. Als Beispiel für eine "eher negative Entwicklung" verwies er auf den Rechtsstreit des Moscheevereins "Neuköllner Begegnungsstätte", Träger der Dar as-Salam-Moschee. Dieser hatte sich im Sommer erfolgreich in zweiter Instanz gegen die Erwähnung im Berliner Verfassungsschutzbericht gewehrt.

Ende 2014 begann der Berliner Senat, Möglichkeiten für einen Staatsvertrag mit islamischen Verbänden zu prüfen. Zuvor hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, vorgeschlagen, einen Staatsvertrag mit muslimischen Gemeinden oder Verbänden abzuschließen - analog zu den Verträgen mit den beiden großen Kirchen.

Sendung: Abendschau, 13.11.2018, 19:30 Uhr

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Antwort auf [rbb|24] vom 13.11.2018 um 19:09
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5 Kommentare

  1. 5.

    Staatsvertrag bedeutet, dass mind. ein Vertragspartner ein staatliches Organ ist. Das ist also nicht auf den Staat Im umgangssprachlichen Sinne gemeint. Beispiel: Vertrag des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 20. Februar 2006.

  2. 4.

    Warum danken Sie Ihrem Gott dafür, dass kein Staatsvertrag zustande gekommen ist? Die Muslime beten doch auch zu ihm. Was ist denn Ihr Problem mit einem solchen Staatsvertrag? Wie erwähnt, hat Hamburg einen, und wurde trotzdem von keiner Sturmflut verheert. ;-)

  3. 2.

    Entschuldigung, ich kenne mich da nicht so aus. Daher eine Frage, hat denn Berlin auch mit anderen Glaubensgemeinschaften "Staatsverträge" auf kommunaler Ebene, daß hier ein solcher üblich ist?

  4. 1.

    Gott sei Dank nicht ,dass würde ja auch noch fehlen . Wer ist denn da ein verlässlicher Partner ?

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