Hubertus Knabe, Vorstand und Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, kommt zur Gedenkstätte und will dort seine Arbeit aufnehmen (Quelle: dpa/Paul Zinken).
Bild: Video: Abendschau | O-Töne von Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) | 26.11.2018

Juristisches Tauziehen geht weiter - Knabe muss Büro in der Gedenkstätte doch wieder verlassen

Zwei Monate nach seiner Freistellung kehrte Hubertus Knabe am Montag an seinen Arbeitsplatz an der Stasiopfer-Gedenkstätte zurück. Nun hat das Landgericht einem Eilantrag der Kulturverwaltung stattgegeben: Knabe muss sein Büro doch wieder verlassen.

Es war ein kurzes Comeback für Hubertus Knabe: Zwei Monate nach seiner Freistellung war der abgesetzte Direktor der Berliner Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen am Montag an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Dabei bezog er sich auf eine Einstweilige Verfügung, die er beim Landgericht erzielt hatte. Dagegen hat sich die Senatskulturverwaltung juristisch gewehrt und eine neue Eilentscheidung erwirkt.

Aussagen von Mitarbeiterinnen waren entscheidend

Die Vertreterkammer der eigentlich zuständigen Zivilkammer habe die Vollziehung der Einstweiligen Verfügung vom 22. November 2018 einstweilen eingestellt (63 O 42/18). Dies bedeute, dass Knabe nun vorerst doch nicht wieder in seinem bisherigen Aufgabenbereich tätig werden könne, teilte die Pressestelle der Berliner Zivilgerichte mit.

Ein Grund für die Entscheidung sollen die Aussagen von 40 Mitarbeiterinnen gewesen sein. Demnach äußerten sie Angst gegenüber Knabe. Ihm wird vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen sexuelle Übergriffe in der Einrichtung vorgegangen zu sein.

Gericht will zeitnah über Knabes Widerspruch entscheiden

Bei seiner Rückkehr am Montagmorgen war Knabe von Sympathisanten und Vertretern von Opferverbänden mit Blumen empfangen worden. Anschließend ließ er sich in der Gedenkstätte seinen Büroschlüssel aushändigen und kehrte an seinen Schreibtisch zurück. Zuvor hatte das Landgericht Berlin Ende vergangener Woche per Einstweiliger Verfügung entschieden, Knabe mit sofortiger Wirkung wieder als Gedenkstättendirektor einzusetzen und die Geschäfte der Stiftung nach Maßgabe der Gesetze vorläufig weiterführen zu lassen.

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte dagegen Widerspruch eingelegt und beim Landgericht beantragt, die Einstellung der erlassenen Einstweiligen Verfügung anzuordnen. Diesem Eilantrag habe die Vertreterkammer am Montag entsprochen. Nach Abwägung der beiderseitigen Interessen erscheine es zumutbar, dass Knabe bis zur Entscheidung über den Widerspruch der Stiftung nicht wieder tätig wird. Über den Widerspruch an sich werde zeitnah entschieden, hieß es.

Verhältnis zu Knabe ist laut Lederer "zerrüttet"

Er gehe davon aus, dass der Streit nun vor Gericht weitergehen werde, sagte Kultursenator Lederer am Montag dem rbb. Dabei setze Knabe alles daran, den Konflikt als eine Auseinandersetzung mit ihm als dem Vorsitzenden des Stiftungsrats darzustellen, ergänzte Lederer. Das sei aber "definitiv" nicht richtig.

Es habe schwere Versäumnisse der Leitung gegeben. Inzwischen sei das Verhältnis zwischen dem gesamten Stiftungsrat und dem Direktor zerrüttet, sagte Lederer der rbb-Abendschau. "Und insofern ist das, was wir jetzt entschieden habe, folgerichtig", so der Senator.

Knabe war am 25. September im Zuge von Vorwürfen gegen den Vize-Gedenkstättendirektor Helmuth Frauendorfer vom Stiftungsrat der Gedenkstätte einstimmig von seinen Aufgaben entbunden worden. Frauendorfer soll Mitarbeiterinnen sexuell belästigt haben und hatte die Vorwürfe zum Teil eingeräumt. Der Stiftungsrat warf Knabe vor, nicht entschieden genug gegen die sexuelle Belästigung von Frauen durch seinen Vize vorgegangen zu sein.

Sendung: Inforadio, 26.11.2018, 14.30 Uhr

Kommentar

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28 Kommentare

  1. 28.

    Ein Herr Lederer setzt in dieser Angelegenheit nicht die Maßstäbe sondern geltendes Gesetz und Recht, wie beispielsweise der § 823 Abs. 1 und 2 BGB: Schadensersatzpflicht. Ich finde, wenn schon die Bundesrepublik Deutschland zur Zeit der DDR den Opfern der Stasi-Diktatur nur relativ wenig bei erlittenes Unrecht helfen konnte, so sollte doch die immerwährende Verpflichtung zur Aufarbeitung ungehindert, mutig und von moralisch einwandfreien Menschen durchgeführt werden. Die DDR mordete, zerstörte Leben und Familien, missbrauchte und schikanierte; wer unfähig ist, sich den seelischen bzw. psychischen Belangen von Stasi-Opfern und auch dem Gedenkstätten-Personal empathisch gegenüber zu treten, ist für die Aufarbeitung der DDR-Unrechtstaten als Entscheidungsträger (m/w) ungeeignet.

  2. 27.

    Eine persönliche Racheaktion Lederers? Was soll das für eine Rache sein! (siehe: Kommentar 14)Sicher ist die Aufarbeitung DDR-Unrechts richtig und wichtig. Wer sich allerdings mit der Biografie von Herrn Knabe auseinandersetzt, könnte auf die Idee kommen, dass er dieses DDR-Unrecht für seine Zwecke mißbraucht. Wer als offizieller oder inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi tätig war, ist für Herrn Knabe für dieses Land nicht tragbar. "Wendehälse" hat es nicht erst nach dem Zusammenbruch des Kommunismus gegeben. Die hat es auch schon nach dem zweiten Weltkrieg gegeben. Nur gab es diesen Begriff da noch nicht. Wie viele ehemalige NSDAP- oder SS- Mitglieder durften in der jungen Bundesrepublik Lokal- Landtags- oder Bundespolitik betreiben. Jeder, und ich meine JEDER, hat eine zweite Chance verdient. Selbst Mörder, die zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, müssen nicht zwangsläufig ihre Strafe lebenslang verbüßen.

  3. 26.

    Könnte der Anstellungsvertrag mit dem Leiter sittenmäßig nach BGB unstatthaft sein?

  4. 25.

    Ob Herr Lederer einen Anlass gesucht oder auf ihn gewartet hat ist egal. Herr Knabe hat ihn geliefert. Und die Aussagen der Mitarbeiter sind eindeutig genug. Herr Knabe ist als Personalchef nicht geeignet.

  5. 23.

    Das ganze deutet auf auf eine persönliche Racheaktion gegen das Gedenken und Aufdecken von DDR Unrecht. Ein linker Kultursenator mit altbackener Gesinnung hat nun einen Anlass, den ungeliebten Bewahrer der aufgedeckten Schandtaten ein Bein zu stellen. Inwieweit die Gerichte in letzter Instanz das beurteilen,- schauen wir mal.

  6. 22.

    Knabe leidet ganz eindeutig unter Realitätsverlust, es gab keine stehenden Ovationen der MitarbeiterInnen, als er wieder aufgeschlagen ist, mit einem Vertreter der größten Lobbypartei Deutschlands (FDP). Ich war über zwei Jahrzehnte selber tätiger Zeitzeuge in der Gedenkstätte. Er hat uns nur als Bugwelle benutzt, wann kapiert das endlich jemand. Oder bin ich geschmiert worden, von der Stasi vielleicht, die soll es noch geben, wie Wölfe in Brandenburg.

  7. 18.

    Hier wird überhaupt nichts unterbunden, hier ist einem Protagonisten das Ego wichtiger als seine Arbeit.

    Wenn Hr. Knabe die Aufarbeitung der Geschichte der Diktatur DDR wichtig wäre, würde er schon deshalb den Stuhl räumen.

    Alles andere sind Opfermythen.

  8. 16.

    Der Mann sollte freiwillig gehen. Es war nicht nur die Linke, sondern auch CDU-Vertreter, die seine Entlassung mitentschieden haben. Diese Entscheidung war also keine "Hetze", sondern politisch breit getragen! Er sollte das jetzt endlich akzeptieren. Oder will er weiter dort arbeiten, wo er nicht gewünscht ist? "Zerrüttet" trifft es. Eine Weiterbeschäftigung macht keinen Sinn!

  9. 15.

    Liebe Mit-Kommentatoren,
    Wäre es vielleicht möglich bei der Sache zu bleiben und nicht einfach nur irgendwelche Theorien in der Orbit des Kommentarfeldes zu schießen? Zu dieser "Sache" gehört unter anderem, dass wir in der Gegenwart und in diesem Fall über sexuelle Übergriffe an Frauen sprechen und eine Leitung (in Person von Hr. Knabe), die diesen offensichtlich kaum engagiert entgegengetreten ist. Hier ist die Rede von 40 Frauen, dem Stiftungsrat und auch weiteren männlichen Mitarbeitern, die eine Weiterbeschäftigung Knabes als unangebracht einstufen. Also eine Belegschaft, die dem abgesetzten Direktor ganz klar ihr Misstrauen bekundet. Wer das nicht für ein gerechtfertigtes Argument hält, den Mann aus diesem sensiblen Amt zu entlassen, der treibt hier womöglich selbst ein Spiel auf dem Rücken der in der Gedenkstätte beschäftigten Frauen und Männer. Ein moralisch mehr als verwerfliches Verleugnen der Tatsachen, garniert mit dem immer gleichen Geplänkel rund um die böse "SED Nachfolgepartei". Vielleicht kommen sie mal in der Gegenwart an und beschäftigen sich nebenbei mit den Fakten dieses Falls?

    Im Übrigen: eigentlich sollte Herr Knabe den Anstand besitzen, seine eigenen Versäumnisse zu reflektieren und danach seinen Posten anstandslos zu räumen. Spätestens nach diesem Votum seiner ehemaligen Mitarbeiter/innen.

  10. 14.

    Ich hoffe, die Gerichte, werden eine weise Entscheidung treffen (Dabei würde ich gerne wissen, was uns Steuerzahler dieses "Verfahren" kostet). Und ständig auf Herrn Lederer herumzuhacken ist ebenfalls unerträglich. Wo stand Herr Lederer als 15jähriger politisch im Wendejahr 1989/90? Ich habe mich mit 15 (geb. Anfang der 60er Jahre)überhaupt nicht für Politik interessiert)Warum hat er sich 1992 mit 18 Jahren dennoch für die PDS entschieden? Warum nicht für die SPD? Wird Herr Lederer nur wegen seiner Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE so angegriffen ??? Meine Auseinandersetzung mit Politik begann 2011. Und Schuld daran war: HUBERTUS KNABE. Damals tätigte er eine Äußerung, mit der ich bis heute nicht einverstanden bin.

  11. 13.

    Ah ja.. Nun ist das Volk also dumm, die Mitarbeiter lügen wohl und der Stiftungsrat ist von wem auch immer unterwandert. Vermutlich glauben Sie auch noch, die Stasi arbeitet noch. Und die Gerichte sind vermutlich auch unterwandert. Und der rbb ist die Lunte am der Zündschnur oder wie? Nur allein Herr Knabe ist rein und ehrlich. Habe ich ungefähr Ihre Denke erfasst?

  12. 12.

    Möglicherweise ist dem Herr Lederer von der SED-Nachfolgerpartei, die ja eine Vergangenheit bis in die Zeit Stalins hat, eine Gedenkstätte, welche das Unrecht der DDR ungeschönt präsentiert, ein Dorn im Auge. Besonders störend sind sicher die Führungen durch Zeitzeugen, welche mit ihrer Person schon für die Glaubwürdigkeit der Gedenkstätte stehen und quasi ein Markenzeichen der Gedenkstätte sind.
    Es gilt halt wie immer im Dienstrecht, dass man nur einen Anlass sucht, den Grund aber schon hat.

  13. 11.

    Mein Dank an den RBB!

    Die maßlose Hetzekampanien verfängt sich beim Volk und tut ihre Wirkung.

  14. 9.

    ...klammheimliche Freude nicht verhehlen. Durch diese Veränderung kann die "Gedenkstätte" nur gewinnen. Aufarbeitung betreibt man nämlich nicht mit Schaum vor'm Mund.

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