Eine Schülerin mit Kopftuch sitzt in einer Unterrichtsstunde zum Thema Islam (Bild: dpa/Frank Rumpenhorst)
Audio: Inforadio | 27.11.2018 | Nina Amin | Bild: dpa/Frank Rumpenhorst

Urteil in Berlin - Abgelehnte Lehrerin mit Kopftuch erstreitet Entschädigung

Wegen ihres Kopftuchs ist eine Frau in Berlin nicht als Lehrerin eingestellt worden. In zweiter Instanz hat sie nun eine Entschädigung zugesprochen bekommen. Justizsenator Behrendt will, dass das Abgeordnetenhaus nun noch einmal über das Neutralitätsgesetz spricht.

Das Land Berlin muss einer angehenden Lehrerin eine Entschädigung zahlen, weil sie aufgrund ihres muslimischen Kopftuchs nicht eingestellt wurde. Das hat das Landesarbeitsgericht am Dienstag entschieden. Laut Urteil bekommt die Klägerin anderthalb Monatsgehälter, also rund 5.000 Euro.

Die Informatikerin hatte sich als Quereinsteigerin um eine Stelle bei der Senatsbildungsverwaltung beworben und war abgelehnt worden. Unter anderem, weil sie nicht bereit war, während des Unterrichts ihr Kopftuch abzulegen. 

Behrendt sieht Abgeordnetenhaus am Zug

Noch in der Vorinstanz im Frühjahr hatte das Gericht ihre Klage mit Hinweis auf das Neutralitätsgesetz abgewiesen. Das Gesetz legt fest, dass religiöse Symbole in öffentlichen Schulen nicht von Lehrkräften getragen werden dürfen. Eine Ausnahme gilt für Berufsschulen.

In der Berufungsinstanz urteilte das Gericht jetzt anders. Das Land Berlin muss eine Entschädigung zahlen, wird aber voraussichtlich Revision gegen diese Entscheidung einlegen. "Wenn es der Wahrheitsfindung dient, soll die Bildungsverwaltung in Revision gehen", sagte Justizenator Dirk Behrendt (Grüne) laut Mitteilung. Die Entscheidung des Gerichts sei so zu erwarten gewesen. "Das Landesarbeitsgericht folgt hier der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts", so Behrendt weiter. Deshalb sei es am Abgeordnetenhaus, "das Neutralitätsgesetz verfassungskonform auszugestalten". Der Konflikt um das Gesetz solle "nicht weiter auf dem Rücken der betroffenen Frauen ausgetragen werden".

Die Anwältin der Klägerin hatte bereits vor dem ersten Prozess ankündigt, durch alle Instanzen gehen zu wollen. Man wolle eine Grundsatzentscheidung zum Neutralitätsgesetz. 

Paul Fresdorf, bildungs- und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sprach mit Blick auf das Urteil von einem "falschen Signal". "Gerade um religiöse Manipulationen zu verhindern, müssen Lehrerinnen und Lehrer ganz besonders ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und auf die sichtbaren Symbole ihres Glaubens verzichten", so Fresdorf weiter. 

Sendung: Inforadio, 27.11.2018, 14:20 Uhr

Kommentarfunktion am 29.11.2018, 22:28 Uhr geschlossen

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86 Kommentare

  1. 86.

    Ich vermute bei einigen hier im Forum Tätigen eher eine psychologische Motivation nach dem Motto "die armen Frauen, denen muss man doch helfen", das stellt die eigene privilegierte Stellung heraus. Und ja, das Kopftuch wird zum bloßen Textil erklärt (und so aus konservativ-islamischer Sicht eigentlich herabgewürdigt). Die feministische Rechtsanwältin und Vertreterin eines moderaten Islam, Seyran Ates, wird hier überhaupt nicht zur Kenntnis genommen - sie ist halt eine sehr starke Frau, die aktiv gestaltend (Moscheegründung in Moabit, wo Männer und Frauen zusammen beten können und das Kopftuch keine Rolle spielt)neue Wege geht, Morddrohungen in Kauf nehmend. Eine solche Tatkraft kitzelt nicht das Helfersyndrom, sondern verlangt aufrichtige Solidarität auf Augenhöhe. Nicht jedermanns und -fraus Sache, wie man hier besichtigen kann.

  2. 85.

    Danke. ch finde es sehr wichtig, dass sich Leute wie o.g. immer in Windeseile selbst entlarven. Es geht diesen Personen ganz elementar um das Herunterbrechen auf eine Textil-Dabatte. Das kann verfangen ... muss es aber nicht! Und weltweit ist mir auch kein Fall bekannt, dasss es die Dummen sind, die ideologisieren, demagogisieren und manipulieren. Das gilt für alle Religionen und für alle Machtstrukturen gleichermaßen.

  3. 84.

    Sehr witzig. Fragen Sie doch mal eine Koptuch tragende Muslima, wie sie den Vergleich von Hose und Kopftuch bewertet, Dann könnte man vielleicht auf einem sachlicheren Niveau das Problem von Religion im Staatsdienst erörtern.

  4. 83.

    "Meinung, die auch ich teile, dass es unwahrscheinlich ist, dass eine hochgebildete Frau so unter dem Joch ihres Mannes und/oder des Islam steht, dass sie nicht freiwillig das Tuch tragen würde."
    An einer bloßen Vermutung hängen Sie Ihre ganze Argumentation auf und werden auch noch beleidigend ("Alibi-Feminismus") Ich kenne "hochgebildete" Frauen aus türkischen Familien, die das Kopftuch ablehnen, weil es ganz klar ein religiös-politisches Symbol ist. Sie sollten sich mal besser informieren, auch ein Blick in Geschichtsbücher hilft. Ein hoher Bildungsabschluss ist noch lange kein Ausweis für die Ablehnung patriarchalischer Machtverhältnisse und genau dafür steht das Kopftuch.

  5. 81.

    Tragen sie ihre Hose freiwillig? Gut. Frage hiermit beantwortet. :-D

  6. 79.

    Das Land NRW ganz bestimmt nicht, aber die Caritas allemal - übrigens mit besten Erfolgsaussichten. Nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen kirchliche Organisationen Bewerber anderen Glaubens nicht diskriminieren, soweit der Arbeitsbereich nicht den institutionellen Kern der Glaubensgemeinschaft betrifft.

  7. 77.

    Nein aber die Caritas. Und was hat das mit dem Thema zu tun?

  8. 76.

    Meine Frau ist evangelisch und wollte als Altenpflegerin bei Caritas anfangen Antwort war leider nicht da sie nicht Katholisch ist.

    Können wir das Land NRW nun auch verklagen?

    Ist das eine Bananenrepublik

  9. 75.

    Haben Sie die Kommentare nicht verstanden? Die beiden Männer befürworten kein Kopftuch. Sie sind lediglich der Meinung, die auch ich teile, dass es unwahrscheinlich ist, dass eine hochgebildete Frau so unter dem Joch ihres Mannes und/oder des Islam steht, dass sie nicht freiwillig das Tuch tragen würde. Auch wenn es nicht in Ihr Weltbild passt, das gibt es ;-) Sie kämpfen an einer Front, die es hier gar nicht gibt. Männerfeindlich zu werden macht Ihren streitlustigen Alibi-Feminismus nicht sinnvoller. Und das ist hier auch gar nicht das Thema. Millionen Frauen kämpfen weltweit gegen das Kopftuchgetrage und das ist auch richtig so. Genauso sollten aber Frauen, die es hingegen tragen möchten, das auch freibestimmt dürfen. Auch als Lehrerin in einer Schule.

  10. 74.

    Ansage: Wenn Kommentatoren persönlich / unterstellend / beleidigend werden, veröffentlichen wir sie hier nicht mehr.

  11. 73.

    Für Sie gilt das Gleiche wie für Herrn IchMeinJaNur, wenn Sie argumentativ nicht mehr weiterkommen, werden Sie persönlich. Setzen Sie sich doch einfach mal mit den Tatsachen auseinander. Es gibt ein Neutralitätsgesetz in beschränkten, hochsensiblen Bereichen. Der Bildungsbereich gehört absolut zu recht dazu. Die Gründe habe ich Ihnen genannt. Es geht um die Außenwirkung dieser Damen insbesondere auf muslimische Mädchen und Jungen. Dabei geht es nicht um mögliche Bekehrungen Andersgläubiger sondern um das Hochhalten völlig veralteter Normen innerhalb des Islam hierzulande. Wenn muslimische Jungen heutzutage schon in den Schulen Mädchen zum Tragen des Kopftuchs auffordern, weil sich das angeblich so gehöre, dann ist eine Lehrerin mit Kopftuch absolut das falsche Signal an diese Kinder. Daher ist das Neutralitätsgesetz auch so richtig und wichtig.

  12. 72.

    Sagt der eine Mann zum anderen Mann ... amüsant wie Männer das Kopftuch befürworten!

  13. 71.

    Sehr Richtig - auch der Islamkritiker HAMED ABDEL-SAMAD, der die 7 teilige Doku "Europas Muslime" zusammen mit der Arte Journalistin NAZAN GÖKDEMIR gedreht hat, lebt wegen ständiger Bedrohungen nur noch unter Personenschutz. Kritiker des Islam werden nämlich sehr schnell zum Abschuss freigegeben ... Regime wie Saudi-Arabien haben mit dem Auftragsmord in der Botschaft sehr eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht davor zurückschrecken in fremden Staaten zu morden. Und wie es dem Islamkritiker Hamed Abdel-Samad in der Sehitlik-Moschee in Berlin erging, davon zeugt die Doku "Europas Muslime - Deutschland". Etlichen dieser Gläubigen brauchte niemand eine Maske vom Gesicht reißen, das haben die schon selbst besorgt!!!

  14. 70.

    So sehe ich das auch. Gefährliches Halbwissen gepaart mit Angst vor dem Unbekannten und der Vermischung von Themen, läßt hier manche Kommentatoren etwas aus dem Ruder laufen. Eine gut ausgebildete Frau, die sich dafür entscheidet diesen sehr anspruchsvollen Beruf in Vollzeit ausüben zu wollen, wirkt nicht gerade gepeinigt und unterdrückt. Vielleicht ist es gerade das, was so beängstigend und verunsichernd auf manche Menschen wirkt, weil es so gar nicht ihrem Weltbild der armen, gezwungenermaßen kopftuchtragenden Muslimin entspricht. Ich hoffe sehr, dass sich diesbezüglich noch viel entwickelt, um diese gesellschaftlichen Vorurteile abbauen zu können.

  15. 69.

    Wer diskutiert denn hier unsachlich? In welche Richtung drängen die "Kopftuchgegner" denn?

  16. 68.

    @auweia, vielen Dank für ihren Kommentar, meine volle Zustimmung.

  17. 67.

    Es ist schon interessant, was mancher hier alles in das Kopftuch reininterpretiert. Bei einer Frau mit Hochschulabschluss, die sich auf eine Vollzeitstelle bewirbt kann man weder von fehlender Emanzipation noch von mangelnder Integration sprechen.

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