Der Kreisverkehr um die Siegessäule wurde von Greenpeace am 26.06.2018 gelb eingefärbt (Quelle: Greenpeace)
Video: Abendschau | 07.11.2018 | Rainer Unruh | Bild: Greenpeace

Gelbe Farbe am Großen Stern - Polizei durchsucht Wohnungen wegen Greenpeace-Farbaktion

Die umstrittene Farbaktion von Greenpeace-Aktivisten rund um die Berliner Siegessäule hat ein Nachspiel. Bundesweit vollstreckte die Polizei 29 Durchsuchungsbeschlüsse. Greenpeace spricht von einem Angriff auf die freie Meinungsäußerung.

Vier Monate nach einer umstrittenen Farbaktion von Umweltaktivisten am Großen Stern in Berlin hat die Polizei am Mittwochmorgen bundesweit Wohnungen durchsucht. Nach Angaben der Berliner Generalstaatsanwaltschaft werden insgesamt 29 Durchsuchungsbeschlüsse in mehreren Bundesländern vollstreckt. Unter den Objekten war auch der Hauptsitz von Greenpeace in Hamburg, wie ein Sprecher der Umweltschutzorganisation bestätigte.

Für Greenpeace ist Vorgehen inakzeptabel, sagte Sprecher Christian Bussau dem rbb: "Für mich ist klar, dass das ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung ist, um friedlichen Protest für mehr Umweltschutz zu unterdrücken."

Kritik von Linken und Grünen, Opposition begrüßt Polizeiaktion

Linke und Grüne sprachen von "überzogener Kriminalisierung von Klimaschützern" und einer "Einschüchterungsaktion". Die Berliner CDU begrüßte dagegen die Durchsuchungen: "Es darf keinen Freibrief geben für fragwürdige Aktionen von Umweltaktivisten", teilte der verkehrspolitische Sprecher Oliver Friederici mit. Von der Berliner AfD hieß es, wer Menschen gefährde, müsse dafür hart bestraft werden.

Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte am Mittwoch: "Es geht nicht darum, Greenpeace zu kriminalisieren, sondern es geht allein darum, die Verantwortlichen an dieser Aktion, die möglicherweise die Grenze zur Strafbarkeit überschritten hat, namhaft zu machen." 

Stürze und Unfälle

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und weiterer Delikte. Dabei will sie die Organisatoren und Helfer der Aktion ausfindig machen. Bislang seien 19 Personen namentlich bekannt, sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Betroffenen könnten die Durchsuchung durch freiwillige Herausgabe der gesuchten Computer und Datenträger abwenden.

Konkret wirft die Staatsanwaltschaft den Greenpeace-Aktivisten vor, am 26. Juni 3.500 Liter Farbe auf die Fahrbahn des Großen Stern ausgeschüttet zu haben. Weil die Fahrbahnmarkierung nicht mehr zu erkennen war und die Straße sehr rutschig wurde, seien viele Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet worden. Ein Motorradfahrer und eine Radfahrerin seien gestürzt, zudem sei es zu Auffahrunfällen mit Sachschaden gekommen. Mehrere betroffene Verkehrsteilnehmer hatten daraufhin Anzeige erstattet.

Aktion stieß auf heftige Kritik

Greenpeace-Anhänger hatten die gelbe Farbe auf die Fahrbahn gekippt, um das Straßennetz rund um die Siegessäule aus der Vogelperspektive wie eine Sonne erscheinen zu lassen. Anlass der Aktion war das erste Treffen der Kohlekommission der Bundesregierung.

Bereits unmittelbar nach der Aktion war heftige Kritik laut geworden. Dabei ging es einerseits um die Verkehrssicherheit, andererseits aber auch um die Verunreinigung: Die BSR war mit drei Spül- und acht Kehrwagen stundenlang unterwegs, um den Platz wieder zu säubern. Die Reinigungsbetriebe veranschlagten Kosten in Höhe von exakt 14.019,75 Euro. 

Greenpeace wertete die Aktion dennoch als Erfolg. Es sei den Aufwand auf jeden Fall wert gewesen, um auf die Kohle-Problematik hinzuweisen. Auch Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hatte bei einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus Verständnis gezeigt. Man müsse schauen, ob die Farbe wirklich umweltfreundlich gewesen sei und ob Menschen gefährdet worden seien. Wenn Menschen nicht gefährdet würden, könnten NGOs auch spektakuläre Aktionen wählen, wenn sie dazu führten, dass die Öffentlichkeit informiert werde, hatte Günther gesagt.

Sendung:  Abendschau, 07.11.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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49 Kommentare

  1. 48.

    "Bei der Aktion wurde ein Gemisch aus Wasser (3500 Liter), Goldocker (125kg Pigment), Spinellgelb (250kg Pigment), Kreide (350 kg) und Zellulose (30kg) verwendet. Die daraus gemischte Farbe ist abwaschbar.
    Spinell, Ocker und Kreide sind mineralische Rohstoffe. Ocker beispielsweise ist Eisen(III)-Oxidhydroxid, ein harmloser Stoff nach Wasserrahmenrichtlinie ohne Grenzwert. Spinell ist ein natürlich vorkommendes Mineral. Es ist gesundheitlich unbedenklich und deshalb unter anderem als Farbstoff für Kinderspielzeug zugelassen. Methylzellulose ist ein als E461 zugelassenes Verdickungsmittel in der Lebensmittelindustrie." schreibt Greenpeace am 26.6.18 (!) auf ihrer Webseite https://www.greenpeace.de/themen/energiewende/erneuerbare-energien/farbe-gekriegt#Fußnote_Farbe
    Wir wüssten, hätten die Behörden einen anderen Sachstand.

  2. 47.

    NICHT JAMMERN GREENPEACE!!! einfach aufrufen das sich viele Menschen namentlich und öffentlich schuldig bekennen an dieser Aktion beteiligt gewesen zu sein...die "möglicherweise die Grenze zur Strafbarkeit überschritten hat" wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft den messerscharf umrissenen Ermittlungsstand beschreibt. An die 200 Beamte bundesweit im Einsatz um diese Frage zu beantworten. Das sollte nun wirklich nicht umsonst gewesen sein!!! Greenpeace verfügt über Mitglieder und Unterstützer, die es sich locker sozial und ökonomisch leisten können, eine oder einer von Hunderten gewesen zu sein, die dafür nun vor Gericht erscheinen müssen. Jeder von ihnen sollte beantragen das dieser Prozess in einem Stadion stattfindet. Sieht nicht danach aus, wäre aber für die Justiz sicherlich am Ende billiger, als hunderte Einzelprozess zu führen die Amtsgerichte blockieren. Und an Greenpeace: Ladet die Kolonnen der BSR zu einem Fest. Sie waren toll. Eure Aktion auch ein Werbefilm für BSR

  3. 46.

    Die Aktion der Staatsanwaltschaft ist absolut richtig. Man kann auch prostestieren ohne sich oder andere zu gefährden.
    Und dies war nunmal eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern.

  4. 45.

    Wegen einer etwas schiefgegangenen Aktion mit eigentlich besten Intentionen brodelt hier der Volkszorn. Der jahrelange bewusste Betrug der Automobilindustrie an Autofahrern und anderer Bevoelkerung unter Inkaufnahme massiver Gesundheitsschaeden wird dagegen fast gleichgueltig hingenommen. Erschreckend, wie einfach viele wahlberechtigte Menschen sich manipulieren lassen.

  5. 44.

    Sehe ich auch so! Und ich bin Autofahrer. Finde die Aktion dennoch akzeptabel. Nicht unbedingt gut, aber ich habe eine gewisse Sympatie für. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist lächerlich. Da kenne ich aber andere Strasse in Berlin wo das mehr zutrifft...

  6. 43.

    Frage an den rbb: Ist inzwischen bekannt, ob die Farbe umweltfreundlich war? Zum Zeitpunkt des Berichtes war das ja noch unklar.

  7. 40.

    "irgendwelches "Zeug" auf der Fahrbahn bedeutet nicht automatisch "Gefahr" " -Ja nee, also alles, auf dem man mehr rutscht, Glatteis, Aquaplaning, nasses Laub usw. auch alles nicht. Ich hatte das mit der Reibung bei Fortbewegung noch in der Schule und kenne das auch aus der Fahrpraxis, Sie nicht? ;)

  8. 39.

    Dass der Zweck niemals die Mittel heiligen sollte, haben wir hoffentlich aus der Weltgeschichte gelernt.

  9. 38.

    Die Diskussion ufert leider in ideologische Streitereien und Beleidigungen aus. Warum klappt ein sachlicher Meinungsaustausch nicht? Schade.

  10. 37.

    Ach ja? Was ist denn meine "Argumentationslinie"? Habe ich behauptet, daß jedermann, der Straftaten billigt, verurteilt wird? Nein. Ich habe darauf hingewiesen, daß Billigung von Straftaten ein Straftatbestand ist und man dafür verurteilt werden kann.

    Daß Sie aus dem Fall Langer schließen, daß nun jedermann Straftaten billigen darf, zeigt, daß Sie auf juristischem Gebiet - mit Verlaub - völlig unbedarft sind und auch noch nie mit Gerichten zu tun hatten. Das Fazit, daß Sie in Ihrer - sorry - Unbedarftheit ziehen, ist geradezu abenteuerlich.

    Wenn Sie den von Ihnen selbst verlinkten Kommentar gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, daß Langers Anwalt nicht mehr mit einem Freispruch gerechnet hat und dieser völlig unerwartet kam. Bitte mal der Frage nachgehen: WARUM hat sein Anwalt nicht mehr mit einem Freispruch gerechnet? In diesem Zusammenhang kann ich es mir nicht verkneifen, noch mal freundlich auf den zweiten Halbsatz meines ersten Kommentars hinzuweisen.

  11. 36.

    Großartig, endlich wird richtig durchgegriffen!
    Verstöße gegen §315b sind kein Kavaliersdelikt!
    Die Staatsanwaltschaft wird die Verhältnismäßigkeit dieser Reaktion in ihrer Jahresstatistik zeigen. Und zwar beim Umgang der gnadenlosen Verfolgung z.B. von Zweite-Reihe- und Radwegparkern. Angesichts der hier höheren Gefährdung anderer und dem ausschließlich eigennützigem Anlass der Tat bin ich auf die Maßnahmen sehr gespannt.
    In einem halben Jahr lesen wir hier dann hoffentlich z.B. "52 Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und weiterer Delikte im Fall Tamara-Danzstraße 8.11.2018, 10-11Uhr"
    Liebe Staatsanwaltschaft, ihr habt die Messlatte damit selbst gesetzt. Los gehts!

  12. 35.

    Die Gefahr muss erst einmal als solche erkannt werden und erkannt werden können - irgendwelches "Zeug" auf der Fahrbahn bedeutet nicht automatisch "Gefahr" und wer hinten im Taxi sitzt, hat keinerlei Einfluss, der Taxifahrer auch nicht, jedenfalls nicht auf das, was die vor ihm fahrenden Fahrzeuge bzw. deren Fahrer veranstalten.

    Das nennt sich Kausalität und Aktionskette, aber wer schon schreibt, dass Fahrrad- und Motorradfahrer auf dem Fußweg fahren dürften, von dem kann man solche Gedankengänge wohl nicht erwarten.

    Statt solch einem Unsinn, der nun mal eindeutig einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellt und durchaus schwerwiegende Folgen hätte haben können, wie zB in meinem Fall, selbst wenn ein Auffahrunfall vielleicht allein nicht für lebensbedrohliche Folgen gesorgt hätte, hätte man auch einfach rund um den Platz herum ein einziges Plakat mit einem durchgehenden Spruch aufstellen können, aber das wäre ja nicht spektakulär gewesen

  13. 34.

    Pass mal auf, du verblendetes Etwas, ich war an dem Tag auch dort unterwegs, wegen einer für mich extrem wichtigen Untersuchung, die ich durch den Eingriff in den Verkehr fast verpasst hätte, denn das Taxi wäre fast in einem LKW gerutscht - wäre das so gekommen, hätte ich erst Wochen später wieder einen Termin bekommen und dadurch wiederum wäre eine ernsthafte Erkrankung ebenfalls erst Wochen später diagnostiziert worden.

    Im Extremfall würde es mich heute nicht mehr geben, aber ist eben immer alles halb so schlimm, wenn man ideologisch mit solchen Idioten übereinstimmt, aber ist man selbst betroffen, dann wird eben gejault und gemault - einfach mal das Hirn einschalten und zum Denken benutzen, nicht nur als Schwung- und Dichtmasse.

    Wie kaputt ein Wertekompass sein kann ? Solltest du dich lieber mal selbst fragen, wenn du solche Aktionen, die eindeutig Menschen GEFÄHRDET hat, gut heißt.

  14. 32.

    "kriminelle Truppe" :D? Das ist ansich üble Nachrede was Sie hier tun, ist Ihnen aber sicher bewusst, oder?
    "dass der Mensch das Klima nicht beeinflussen kann" Ja, ne ist klar, Forschung und Wissenschaft akzeptieren Sie allgemein aber schon?
    "selbsternannte Klimaschützer" Wer "ernennt" ihrer Ansicht nach denn Klimaschützer? Greenpeace sind eine ganz klar anerkannte Organisation zum Schutze des Klimas mit ca. 3 Millionen Mitgliedern....
    Ich hoffe, dass Konzerne die wieder besseren Wissens die Zukunft künftiger Generationen auf diesem Planeten zerstören, strafrechtlich belangt werden und zwar so schnell wie möglich.

  15. 31.

    Immer wieder faszinierend wie Konzerne durch ihre klimaschädigenden Handlungen ungestraft zigtausende in ihren Lebensgrundlagen bedrohen dürfen, aber wenn bei einer Aktion zur Rettung des Klimas durch "bösen Aktivisten" ein Fahrradfahrer stürzt, dann ist die Empörung groß...Wie kaputt kann ein Wertekompass noch gehen? Die Geschichte wird auch die verwirrtesten "Klimaskeptiker" eines besseren belehren...

  16. 30.

    Na wieder am Fakenews verbreiten? Wollen Sie vllt. etwas ausführen inwiefern in der Rigaer der Rechtsstaat angeblich nicht funktioniert oder habe ich Ihre Aussage falsch verstanden?

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