Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz laufen mit Transparenten durch Potsdam. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Video: Brandenburg aktuell | 10.11.2018 | Stephanie Teistler | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Kundgebung in Potsdam - Mehr als 1.000 Teilnehmer bei Demo gegen Polizeigesetz

Gegen das umstrittene neue Polizeigesetz in Brandenburg sind am Samstag mehr als 1.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie befürchten, dass die Polizei mit den geplanten erweiterten Befugnissen in ihre Grundrechte eingreifen könnte.

Mehr als 1.000 Menschen haben am Samstag in der Potsdamer Innenstadt gegen das von der rot-roten Koalition geplante neue Polizeigesetz demonstriert.

Mit dem Gesetz würden die Überwachungsbefugnisse der Polizei massiv ausgeweitet, kritisieren Redner. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Zu dem Protest aufgerufen hatten mehr als 40 Organisationen und Parteien, unter anderem Vertreter der Grünen, der Jugendorganisation der Linken und der Humanistischen Union. Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei überwiegend störungsfrei.

Grünen-Chef sieht Behördenversagen

Der Landesvorsitzende der Grünen, Clemens Rostock, bezeichnete die Terrorgefahr als eine vorgeschobene Begründung für das neue Polizeigesetz. "Bei den Terroranschlägen, die wir in Deutschland hatten, hat es nicht an Befugnissen gefehlt, sondern die Behörden hatten die Personen längst auf dem Schirm", sagte Rostock auf der Abschlusskundgebung und sprach von Behördenversagen.

Polizei soll mehr Befugnisse bekommen

Mit dem auch in der rot-roten Regierungskoalition umstrittenen Gesetz will Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Polizei im Kampf gegen die Terrorgefahr und die Organisierte Kriminalität mit neuen Befugnissen ausstatten. So könnten Verdächtige bei terroristischer Gefahr bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden sowie Aufenthalts- und Kontaktverbote ausgesprochen werden. Neben Telefonaten könnten künftig auch Messengerdienste überwacht werden. Das Vorhaben soll am kommenden Mittwoch in erster Lesung im Landtag behandelt werden.

Sendung: Inforadio, 10.11.2018, 09.40 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

44 Kommentare

  1. 44.

    Ich habe nicht die Gesetzeslage als rechtspopulistisch bezeichnet, sondern ihre Kommentare, wenn man diese plumpe, auf Fake News gründende Propaganda so bezeichnen will.

    Und damit stehe ich ja wohl nicht alleine da.

  2. 43.

    Die Brandenburger Polizei kann dieselbe Gefährderhaft, Abschiebehaft usw. vornehmen wie die Polizei in jedem anderen dt. Bundesland. Einfach mal nachlesen, lesen tut nicht weh. ;)

  3. 42.
    Antwort auf [G. M.] vom 11.11.2018 um 21:21

    In Ihrer wie schon so häufig sehr persönlichen Diskussion drehen Sie sich im Kreis. Bitte kehren Sie zurück zum eigentlichen Thema des Artikels. Andere Kommentare werden wir nicht mehr freischalten.

  4. 41.

    Mit Leuten, die nicht wissen, was hier passiert, und die schon die Gesetzeslage, die sie nicht mal kennen, als "rechtspopulistisch" betiteln wollen, kann man eh nicht reden.

  5. 40.

    Seien sie doch froh wenn diese Leute auch für ihre Sicherheit demonstrieren!

    Oder haben sie solche Sehnsucht nach dem Überwachungsstaat DDR?

    Und mit dem Spaß, ich bin mir sicher dass diese Leute gerne woanders gewesen wären, bei schönen Wetter wären wohl auch mehr Menschen zusammengekommen um dagegen zu demonstrieren wonach sich die Stasi alle 10 Finger nach abgeleckt hätten.

    Haben sie ein so kurzes Gedächtnis?

  6. 39.

    Mann das ist natürlich eine deutliche Mehrheit 1000 Leute die nichts anderes zu tun haben als mal wieder zu demonstrieren egal gegen was scheint diesen Leuten einfach nur Spaß zu machen, mir tun nur die Polizisten leid die für so einen Blödsinn wieder Überstunden machen müssen & an anderen Stellen wieder fehlen.

  7. 38.

    Oh man... jetzt kommt es aber so richtig aus der AfD - Ecke.... @G.M., Sie schmeißen gerade alles in einen Topf. Das sind whataboutism pur. Populismus pur... es geht um die BRANDENBURGER Polizei. Egal, Sie können mir jetzt zwar antworten, aber ich werde auf dieser Basis nicht mit Ihnen diskutieren. Streiten auch nicht. Ihre Meinung ist zur Kenntnis genommen. Schönen Abend

  8. 37.

    Fein! Und was genau hat das mit dem Thema zu tun? Mal abgesehen vom plumpen Versuch der rechtspopulistichen Propaganda.

  9. 36.

    Sie verbreiten hier absurde Fake News durch völliges Verdrehen der Tatsachen.

    "Dass die wie bei Amri praktisch oft nicht angewendet werden, liegt auch gerade an den o. g. Gruppen, die gegen jedes bisschen Sicherheitsvorgehen organisiert protestieren und dann hinterher "staunen", was so alles passiert."

    Das "laufenlassen" von Amri und der dadurch begünstigte Terroranschlag haben sie ausgerechnet denen zu verdanken die nach immer mehr Überwachung schreien, es aber aus Überforderung oder Absicht nicht schafften Amri lückenlos zu überwachen.

    Zum nächsten Märchen: Fr. Peters hat mitnichten das Großaufgebot "der Polizei vorwerfen wollen." Sie und andere haben "die von der Polizei auf Twitter verwendete Bezeichnung „Nafri“" kritisiert. Zu recht, das nennt sich "Racial Profiling".

    https://de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_%C3%9Cbergriffe_in_der_Silvesternacht_2015/16#K%C3%B6ln

    Grotesk ist also ihre absichtliche Verdrehung der Tatsachen aber Hauptsache Stimmung gemacht, nicht wahr?

  10. 35.

    In Bezug auf die seot 2018 vielbeklagte Bandenbildung von Georgiern in Dt. würde es z. B. allein schon reichen, bei denen einfach wieder Visapflicht einzuführen. Es ist eben nach hinten losgegangen, die ohne Visum einreisen zu lassen. Das weiß die Bundesregierung, könnte längst rückgängig gemacht worden sein. Man tut es einfach nicht.
    Der Rest ist nur über Grenzschutz, Abschiebung ausländischer Krimineller, insbesondere von Bandenmitgliedern, wiederkehrenden Gewalttätern usw., und Rückkehr zur Pass-und Visapflicht, die hier 2015 für die unkontrollierte Zuwanderung aufgegeben wurde, zu realisieren. Sie wissen, dass das alles nur im Mikrobereich realisiert wird. Da hilft es auch nicht, dass wir auf dem Papier u. a. eine Pass-und Visapflicht, Gefährderhaft etc. alles schon haben.

  11. 34.

    "So könnten Verdächtige bei terroristischer Gefahr bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden" Es gibt schon LÄNGST eine Gefährderhaft, auch eine Abschiebehaft. Dass die wie bei Amri praktisch oft nicht angewendet werden, liegt auch gerade an den o. g. Gruppen, die gegen jedes bisschen Sicherheitsvorgehen organisiert protestieren und dann hinterher "staunen", was so alles passiert.
    Man erinnere sich nur mal an die grotesken Vorwürfe der damaligen Grünenvorsitzenden, als die Polizei Silvester in Köln 2016 mit Großaufgebot absichern musste. Die hat das tatsächlich der Polizei vorwerfen wollen.

  12. 33.

    Was denkbar ist, wird getan werden. Wehret den Anfängen.

  13. 32.

    Ich lese "Farbbomben" und in einem Fall Buttersäure. Ich lese keine feigen und heimtückische Brandanschläge auf schlafende Menschen, Mordversuche, Einschüchterung durch angedrohte körperliche Gewalt, ich lese keine abgefackelten Autos von "Andersdenkenden".

    Und nein, ich finde das auch nicht gegen die AfD "vertretbar", im Gegensatz zu ihnen.

    Sie setzen die Humanistische Union mit der "Antifa" gleich?

  14. 31.

    Wie kommen Sie jetzt auf die Antifa? Im Bericht sind die nicht erwähnt. Und Grund für das Änderung des Poiizeigesetzes ist die Bekämpfung der OK und die Terrorabwehr.

  15. 30.

    >Es kommen immer mehr Ganoven nach Deutschland.
    Aber nicht nur die, es kommen auch billige Arbeitskräfte, bilige Rohstoffe und billige Produkte dank derer Deutschland 80 Millionen Menschen ernähren kann und ihnen alles mögliche zu absurden Dauerniedrigpreisen anbieten kann.

    >Täglich sind irgendwelche Autodiebe unterwegs,
    Wo kommen denn die Rohstoffe her, mit denen die Autos gebaut werden? Frag sich wer bestieht hier wen. Googlen Sie mal: Vom Erz zum Auto pdf (ist sehr interessant)

    Einfach Bus und Bahn fahren und im Markt um die Ecke einkaufen gehen. Danke.

    >ständig werden Geldautomaten gesprengt,
    Bargeldverkehr verzichten, nur noch Karten benutzen.

    >Raubüberfälle auf Supermärkte nehmen zu.
    Bargeldverkehr verzichten, nur noch Karten benutzen

    >Die Polizei will und muss handeln.
    Die Polizei handelt auch jetzt schon.

  16. 29.

    Sie wollten Beispiele, die Übergriffe von die linksradikalen Antifa belegen?
    1. https://de.indymedia.org/node/25848
    2. https://de.indymedia.org/node/25649
    3. https://de.indymedia.org/node/25614
    4. https://de.indymedia.org/node/25632
    Nur die der letzten Woche.
    Hinzu kommen noch Farbschmierereien, Angriffe auf die Polizei (in der Nacht auf heute), der Brandanschlag auf die Infrastruktur und Die Bahn in Berlin vor G20.
    Sicher, gegen die AfD vertretbar, aber gegen den Staat, die Bevölkerung? Darum wohl zog die Antifa durch Potsdam gegen das neue Polizeigesetz in Brandenburg.
    Ich hoffe, ein solches Gesetz kommt auch in Berlin.

  17. 28.

    Sie haben gesagt, dass "ausschließlich Linke Gruppierungen" dazu aufgerufen haben, aber die jungen Liberalen neoliberalisten und damit nicht links im Spektrum einzuordnen. Sie können lesen, aber nicht verstehen.

  18. 27.

    Daas Sie dafür sind ist ja klar.
    Das allein wäre einGrund dagegen zu sein.
    Da Sie sich ja als Kâmpfer für Demokratie gerieren, sollten Sie Einschnitte in die Grundrechte eigentlich ablehnen.
    Aber wie hâufig: wenig Ahnung- aber viel Meinung

  19. 26.

    Weil ich in Brandenburg meinen zweiten Wohnsitz habe.
    Ist aber aufschlussreich,dass ich mich rechtfertigen muss.....

Das könnte Sie auch interessieren